Sonntag, August 3, 2025
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Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) berichtet.

Es sei „zunehmend unklar“, ob die Mittel, mit den die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich notwendig, argumentierte Banaszak: „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten.“

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es demnach, man arbeite an einem solchen Plan. Man rechne nicht damit, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.


Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wadephul: "Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien „richtig und notwendig“, so der Christdemokrat. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.“

Prominente Sozialdemokraten hatten in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Auch beim SPD-Parteitag ab diesem Wochenende wurde hitzig über den Umgang mit Moskau debattiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin greife mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainer an, entgegnete Wadephul. „Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“


Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grünen-Chef drängt auf AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt.“ Gleichzeitig dürfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachlässigt werden, fügte Banaszak hinzu.


Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Söder will 2.000 Abfangraketen für deutschen "Iron-Dome"

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild nach Art des `Iron Dome` mit 2.000 Abfangraketen. Dazu sollten wir mit der Ukraine und Israel kooperieren und deren Erfahrungen nutzen“, so der Christsoziale.

Neben den Drohnen braucht die Bundeswehr laut dem CSU-Chef weitere Waffen: 300 neue Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, mindestens 35 zusätzliche Eurofighter, „sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland“. Die Freiheit werde insbesondere in der Luft und im All verteidigt.

Auch brauche es eigene Bundeswehr-Satelliten, befand Söder: „Wer im digitalisierten Gefechtsfeld blind ist, kann sich nicht verteidigen.“

Julian Kelterborn, Entwicklungsdirektor des deutsch-ukrainischen Drohnenherstellers „United Unmanned Systems“, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Drohneneinsatz gehört heute zum Standard der Kriegsführung in Russland, China, Iran und Nordkorea, also allen Staaten, von denen eine militärische Gefahr gegen den Westen ausgeht. Ohne Beschaffung keine Expertise. Würden unsere Soldaten in Litauen mit diesen Systemen von russischer Seite konfrontiert, verfügten sie heute über keinerlei Erfahrung damit.“

Großbritannien, Frankreich, Dänemark und die USA seien bereits mitten in der Ausbildung durch das ukrainische Militär. Deutschland habe bislang entsprechende Angebote unbeantwortet gelassen, so der Vertreter eines Drohnenherstellers.


Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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U21-EM-Finale: Deutschland scheitert an England

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Im Finale der U21-Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland gegen England nach Verlängerung mit 2:3 verloren.

Die deutsche Mannschaft erwischte einen denkbar schlechten Start: In der fünften Minute konnte Atubolu gegen Hutchinson noch retten, die DFB-Elf verpasste es jedoch zu klären und Elliott traf im Nachsetzen doch noch.

Die Briten wirkten zielstrebiger und ließen in der 24. Minute den nächsten Treffer folgen: McAtee bekam im Sechzehner zu viel Platz, setzte Hutchinson in Szene und der Angreifer schoss trocken ein.

In der ersten Minute der Nachspielzeit konnte sich die Di-Salvio-Elf aber wieder ins Spiel bringen: Nebel blieb nach einer Ecke bissig, flankte auf Weiper und der Mainzer nickte wuchtig ein. Zur Pause waren die Deutschen damit wieder in Reichweite.

Und tatsächlich: Nach Wiederanpfiff war es in der 61. Minute Nebel, der sich im Strafraum Platz verschaffte und abgefälscht unter die Latte traf.

In der vierten Minute der Nachspielzeit schien Nebel eine Verlängerung verhindern zu können, doch aus dem Rückraum traf er nur den Querbalken. Damit gab es eine Zugabe.

In der 92. Minute der selbigen schoss der eingewechselte Rowe das 3:2 für England: Morton flankte auf den Kopf des bulligen Stürmers und der nickte viel zu frei ein.

In der 121. Minute hatte Röhl die Riesenchance zum Ausgleich, doch aus 16 Metern feuerte er an die Latte. Kurz darauf war Schluss. England war U21-Europameister.


Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.

„Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache“, sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes Nato-Land brauche, um sich zu verteidigen. 2029 sei auf dem Nato-Gipfel eine Revisionsklausel eingebaut worden, um die Ausgaben gegen die Bedrohungslage aufzuwiegen.

Zudem müsse zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch Bevölkerungsschutz mit enthalten.

In der Debatte gab es massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.


Foto: Boris Pistorius am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (28.06.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 11, 20, 23, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6573716. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 806114 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.


Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Dobrindt reist überraschend nach Israel

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet.

„Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen“, sagte Dobrindt dem Focus. „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen Terror unterstützen.“

Man müsse „militärische und zivile Verteidigung zusammen denken“, so Dobrindt weiter. „Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus.“

Zu Beginn seiner Reise kündigte Dobrindt an, mit Israel eng zusammenarbeiten zu wollen. „Deutschland braucht einen Cyber Dome“, sagte er dem Focus. „Ein schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wie zum Beispiel Energie- und Telekommunikationsunternehmen.“


Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Norris holt Pole in Spielberg – Hülkenberg-Debakel

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Spielberg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Österreich startet Lando Norris am Sonntag aus der Pole-Position. Der Brite legte am Samstag vor Ferrari-Fahrer Charles Leclerc und McLaren-Star Oscar Piastri die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge Lewis Hamilton (Ferrari), George Russell (Mercedes), Liam Lawson (Racing Bulls), Max Verstappen (Red Bull), Gabriel Bortoleto (Haas), Kimi Antonelli (Mercedes) und Pierre Gasly (Alpine).

Der einzige Deutsche Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) erlebte ein Qualifying-Debakel und musste sich mit dem 20. und damit letzten Startplatz begnügen.


Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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BVerwG mahnt rasche Anschlussregelung vor EU-Notfallverordnung an

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.

„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt. Der Entwurf ist ja da, er ist nur mit dem Scheitern der Ampel-Koalition der Diskontinuität zum Opfer gefallen, muss also neu eingebracht werden“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Solange es keine Anschlussregelung gebe, werde dies dazu führen, „dass wir zwei Arten von Genehmigungsverfahren haben werden: Solche, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, und solche, die danach beantragt werden“, sagte Korbmacher. „Die Verfahren, die bis zum 30. Juni 2025 eingereicht werden, werden noch profitieren“, ergänzte er. „Das ist kein guter Zustand, keine Frage“, sagte Korbmacher.


Foto: Bundesverwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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