Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.

Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien.

Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede („Was erwarten die Zuhörenden?“) als auch kleinste technische Details – etwa dass die Begrüßung des Publikums „ohne Aufzählungszeichen, linksbündig“ und der Redetext in „ausführlicher Punktation“ aufzuschreiben seien. Klammern seien nur zu benutzen, wenn sie „unverzichtbar“ seien. Alle Dokumente seien in A4-Hochformat, Schriftsatz Arial 16 Punkt, Zeilenabstand 1,5 zu formatieren.

Das Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, ging unter anderem an das Referat LB4, verantwortlich für „Reden und strategische Kommunikation“. Dort aber gibt es keine Redenschreiber mehr, wie mehrere Insider bestätigen. Die ehemalige Referatsleiterin, eingesetzt von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne), sei direkt nach dem Regierungswechsel gegangen. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr dienten, hätten die Abteilung verlassen. Ob und wann ihre Stellen neu besetzt werden, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht verraten.

Das Dokument mit den Formatierungsregeln gelte manchen im Ministerium als Ausdruck von Reiches Hang zum Mikromanagement, der sich auch an anderen Stellen zeige. Anfang Januar soll die Abteilungsleiterin für Industriepolitik ihren Leuten erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin richtig zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse, heißt es laut „Spiegel“ aus dem Umfeld des Ministeriums.

Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder geplant sein. Für die EEG-Novelle habe sich Reiche Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre Fachabteilung teils parallel mit der Arbeitsebene derselben Konzerne gesprochen habe. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft habe der CDU-Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober nur vorab eingereichte Fragen stellen dürfen, berichten Beteiligte. Das Ministerium wollte diese Vorgänge nicht kommentieren.

Derzeit liegen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben unter Federführung des BMWE hinter dem Zeitplan, darunter der Industriestrompreis und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch die Aushandlung einer Kraftwerksstrategie für den Energiesektor zog sich länger hin als geplant.

In der Wirtschaft wächst die Ungeduld. „Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren“, sagte Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, dem „Spiegel“. „Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen – jetzt.“ Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte vor den Folgen von Zögerlichkeit: „Zuletzt hat kein Unternehmen mehr Flächen für neue Windkraftanlagen auf See geboten, weil die Unsicherheiten zu groß sind.“ So sei unklar, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die Flächenverteilung künftig aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich „schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen“, findet Goldschmidt. „Stattdessen geschieht nichts.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Grönland ist die Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. „Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

„Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft.“ Deutschland sei im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos „in verschiedenen Konstellationen beteiligt“ gewesen.

Insgesamt zeigte sich der Regierungssprecher erleichtert mit dem Verhandlungsergebnis, nachdem Trump die ursprünglich für 1. Februar gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Staaten angekündigten Strafzölle abgesagt hatte. „Wir hätten uns auch ein paar andere Szenarien vorstellen können, wie es weitergegangen wäre“, sagte Meyer dazu auf dts-Anfrage.

Gleichzeitig kündigte der Regierungssprecher ein weiteres Engagement Deutschlands an, sowohl politisch als auch militärisch. „Als sicherheitspolitischer Akteur bringen wir uns auch als Deutschland natürlich aktiv in die Diskussion weiter ein“, sagte Meyer. Und: „Wir unterstützen alle Initiativen, die die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik im Nato-Rahmen entsprechend auch stärken werden.“ Dabei verwies er auf die „Erkundungsmission“ auf Grönland, an der Deutschland mit einem guten Dutzend Soldaten beteiligt war. Für Details zu einem weiteren deutschen Beitrag sei es jetzt aber noch zu früh.

Foto: Schild mit der Aufschrift „Greenland is not for sale“ am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für Radfahrer von 1,1 Promille unterstützen wir grundsätzlich.“

Bisher liegt die Grenze in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist. Michaelsen sagte weiter, Radfahren müsse insgesamt sicherer werden. „Sinnvoll wären dafür auch strengere Regeln für Alkohol am Steuer.“ Wer die Sicherheit für Fahrradfahrer überdies erhöhen wolle, „muss den Ausbau sicherer und durchgängiger Radwegenetze endlich deutlich beschleunigen“, sagte die Grüne.

In der Debatte über eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), ebenfalls strenger gegen den Cannabis-Konsum von Radlern vorzugehen. Stracke sagte der „Rheinischen Post“: „Auch den Cannabis-Konsum sollte man in den Blick nehmen. Ihn halte ich für genauso bedenklich für die Sicherheit auf dem Fahrrad wie den Alkoholkonsum.“

Darüber hinaus sei es „sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen. Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf.“

Offenbar werde es auf die leichte Schulter genommen, „angetrunken aufs Fahrrad zu steigen und damit sich und andere zu gefährden“, sagte der für Verkehr zuständige Vize-Vorsitzende von CDU/CSU.

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates spricht sich eine Mehrheit für eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer aus.

Foto: Fahrradweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Wirft man alle dominanten Faktoren des noch jungen Börsenjahrs 2026 in einen Topf – die Grönland-Angst, die nachlässt, die Zolldrohungen, die zurückgenommen wurden, das Rekordhoch nach der längsten Dax-Gewinnserie in der Geschichte – dann befindet sich der Dax bei rund 24.900 Punkten in einem neutralen Bereich“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „Es ist exakt die Mitte zwischen Jahrestief und Rekordhoch. Für einen Anstieg über 24.900 Punkte wollen die Anleger jetzt die Rückversicherung der Unternehmen haben, dass ihre starken Gewinnerwartungen für 2026 realistisch sind. Die nachlassende Grönland-Angst eröffnet Anlegern dabei die Möglichkeit, sich stärker der anstehenden Berichtssaison zu widmen.“

„Dax-Anleger rechnen für das kommende Jahr mit einem Gewinnwachstum der 40 Dax-Konzerne von 15  Prozent – mehr als im S&P 500 Index, der 2026 wohl nur auf ein Plus von etwa 13,5  Prozent kommt. Angesichts milliardenschwerer Infrastruktur- und Rüstungsprogramme der Bundesregierung setzen Anleger auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft. Sollten die Unternehmenszahlen diesen Erwartungen jedoch nicht standhalten, könnte der derzeitige Optimismus schnell kippen.“

„Der Goldpreis nähert sich in großen Schritten der 5.000-Dollar-Marke. Bei den Edelmetallen gilt: Dabei sein ist alles – und die Angst, eine historische Rally zu verpassen, dürfte ein zunehmender Kurstreiber hinter den Anstiegen sein. Gold-Anleger werden jedoch auch fast im Tagesrhythmus mit guten Nachrichten versorgt – zuletzt durch die Ankündigung der polnischen Zentralbank, weitere 150 Tonnen Gold kaufen zu wollen. Zentralbanken und Privatanleger bieten bei Gold um die Wette, und das treibt den Preis immer schneller nach oben. 5.000 Dollar im Gold und 100 Dollar im Silber – das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1731 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8524 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.912 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 134,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,39 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,2 Prozent oder 0,1 Milliarden Stück mehr als im Jahr 2024. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 (146,5 Milliarden) ging der Zigarettenabsatz allerdings um mehr als die Hälfte zurück.

Der Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2025 bei 795 Zigaretten (1991: 1.831). Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts verringerte sich im Vorjahresvergleich um 1,2 Prozent auf 24.864 Tonnen. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos sank im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent auf 2,1 Milliarden Stück.

Der Absatz von Wasserpfeifentabak belief sich im Jahr 2025 auf 1.162 Tonnen und sank damit um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Inkrafttreten der geänderten Tabaksteuerverordnung zum 1. Juli 2024 sind für Wasserpfeifentabak wieder alle Packungsgrößen zulässig, die zum 1. Juli 2022 eingeführte Packungshöchstmenge von 25 Gramm wurde aufgehoben. Im Unterschied zum Wasserpfeifentabak stieg der Absatz von klassischem Pfeifentabak um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 323 Tonnen.

Die Menge der im Jahr 2025 versteuerten Substitute für Tabakwaren (z. B. Liquids für E-Zigaretten bzw. Verdampfer) betrug 1,5 Millionen Liter. Damit war die abgesetzte Menge an Tabak-Substituten um 18,2 Prozent höher als im Vorjahr, so Destatis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Chefs der deutschen Vermögensverwalter Union Investment und Lupus Alpha kritisieren die Rentenpolitik der Bundesregierung.

„Von der Frühstartrente hätte ich mir mehr erhofft: zehn Euro monatlich ab sechs Jahren sind zu wenig, um echte Wirkung zu entfalten“, sagte Ralf Lochmüller, Geschäftsführer des Fondshauses Lupus Alpha, dem Wirtschaftsmagazin Capital. Es müssten unbegrenzte Zuzahlungen möglich sein, forderte er. „Die Frühstartrente macht erst dann richtig Sinn, wenn man sie mit dem Altersvorsorgedepot zusammen denkt. Wir müssen die private Altersvorsorge von sechs bis 66 Jahre betrachten“, sagte Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment.

In den neuesten Statistiken zum Anlageverhalten der Deutschen sei erkennbar, dass jüngere Menschen in Deutschland mittlerweile stärker am Kapitalmarkt vertreten seien. „Sie vertrauen der gesetzlichen Rente nicht mehr und wissen, dass sie vorsorgen müssen“, so Reinke. „Allerdings gehen sie oft direkt in alternative Anlagen oder Kryptowährungen, investieren also sehr riskant.“ Es fehle an finanzieller Bildung, was zu Fehlern führe, die später teuer werden könnten.

Die bisherigen Bundesregierungen haben aus Sicht Lochmüllers versagt, die Altersvorsorge zu reformieren. „Mittlerweile lautet für mich das Fazit: Die erste Säule, also die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, lässt sich nicht reformieren. Zum Leidwesen der jungen Generation.“ Einen Staatsfonds, mit dessen Dividenden die aktuellen Renten gezahlt werden, hält er für unrealistisch. „Für diesen Weg ist es meines Erachtens zu spät, mit dem Aufbau eines Staatsfonds hätten wir vor 30 Jahren anfangen sollen, wie andere Länder auch“, so Lochmüller.

Während Reinke sich für eine Stärkung der privaten Altersvorsorge ausspricht, plädiert Lochmüller für eine verbesserte betriebliche Altersvorsorge: „Sie hat eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier muss es eine möglichst große Verbreitung geben, bis zu 90 Prozent.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten eingehen. „Es geht um punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen, etwa beim Wiederaufbau in Gaza oder auch in Syrien“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Man müsse mit allen ins Gespräch kommen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzten, so Alabali Radovan. „Alles andere wäre ein strategischer Fehler.“ Insgesamt sollten deutsche Interessen klarer benannt werden.

Dennoch sagte die Entwicklungsministerin, dass eine wertegeleitete Entwicklungspolitik auch von dieser Regierung weiter vorangetrieben werde. „Die Entwicklungszusammenarbeit muss feministisch bleiben. Viele reiben sich an der Begrifflichkeit, aber mir geht es um das, was drinsteckt: Wenn es darum geht, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, treffe ich niemanden, der sagt, das sei falsch“, erklärte die SPD-Politikerin.

Sie will angesichts nationaler und internationaler Budgetkürzungen die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU und weiteren Partnern stärken. „Als Bundesregierung senden wir ein klares Signal: Deutschland bleibt verlässlicher Partner und steht zur regelbasierten Weltordnung“, sagte Alabali Radovan. „Aber klar ist auch: Wir können den Rückzug der USA nicht kompensieren – weder allein noch als EU.“ Ihre Reformvorhaben seien auf die Welt im Umbruch eine passende Antwort. „Die Einschnitte sind hart, aber notwendig“, sagte Alabali Radovan.

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen“, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiepolitik, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Heizungsbauer sind längst weiter als unsere Regierung: Industrie und Handwerk stehen bereit für eine Modernisierungsoffensive“, so Kellner. „Wenn es ums Heizen geht, sollten wir weder von Trumps noch von Putins Gas abhängig sein.“

Die Industrie forderte die Politik dazu auf, zügig Regelungen vorzulegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sinnvolle und funktionierende Regelungen erhalten bleiben“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, Martin Sabel, der Zeitung. „Die Wärmepumpe war 2025 das meistverkaufte Heizsystem, was zeigt, dass sich Handwerk, Industrie und viele Verbraucher auf das aktuelle Gebäudeenergiegesetz eingestellt haben.“ In seinen Augen biete der Gebäudesektor ein „erhebliches Potenzial für wirtschaftliches Wachstum aus heimischer Wertschöpfung“.

Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen und durch das Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Kernpunkt des Heizungsgesetzes ist derzeit noch, dass künftig ein Anteil von 65 Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Strittig ist vor allem, ob die 65 Prozent auch noch im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz stehen bleiben.

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die AS Rom hat am siebten Tag der Ligaphase das Europa-League-Spiel gegen den VfB Stuttgart im Stadio Olimpico mit 2:0 gewonnen und dabei trotz spielerischer Vorteile der Gäste ihre Effizienz ausgespielt.

Die Entscheidung fiel durch Niccolo Pisilli, der die Römer in der 40. Minute erstmals in Führung brachte. Nach einem präzisen Zuspiel aus dem Mittelfeld setzte sich der Mittelfeldspieler im Strafraum durch und überwand VfB-Torwart Alexander Nübel mit einem platzierten Abschluss. Stuttgart hatte zuvor mehr Spielanteile, ließ aber mehrere gute Möglichkeiten ungenutzt.

Auch nach dem Seitenwechsel blieben die Schwaben am Drücker, scheiterten jedoch mehrfach an Roma-Keeper Mile Svilar oder an der eigenen Abschlussschwäche. Als der VfB in der Schlussphase alles nach vorne warf, nutzte die Roma einen Konter eiskalt aus: In der dritten Minute der Nachspielzeit traf erneut Pisilli und machte mit seinem zweiten Tor des Abends den Heimsieg perfekt.

Foto: Finn Jeltsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. „Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden“, sagte er dem „Focus“.

Gute Deutschkenntnisse seien „die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder“, so Dürr. Mehrsprachigkeit sei zwar eine Bereicherung, „doch in der Realität werden noch immer zu viele Kinder eingeschult, die am Ende keine Sprache wirklich gut beherrschen“. Eine vielfältige Gesellschaft brauche eine gemeinsame Sprache. „Und das ist bei uns Deutsch.“ Der FDP-Chef verlangt zudem verbindliche Sprachtests für alle Kinder spätestens zwei Jahre vor der Einschulung.

Auch bei der Finanzierung setzt Dürr an. „Statt immer mehr Geld für bürokratische Subventionen zu verschwenden, müssen die Bildungsausgaben auf mindestens 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland erhöht werden“, fordert er. „Das ist ein elementarer Teil des Aufstiegsversprechens der FDP.“

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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