Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet mit weiteren Verzögerungen bei der Generalsanierung des Bahnnetzes.

Auf die Frage, ob die Modernisierung von 40 wichtigen Strecken noch länger dauern kann als 2035, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wann die Generalsanierung abgeschlossen ist, steht im Moment noch gar nicht fest. Ursprünglich sind wir von einem Ende 2031 ausgegangen. Es kann schon sein, dass die Sanierung länger dauert. Aber das wäre kein Beinbruch.“ Zuletzt hatte die Bahn bei einer Branchen-Infoveranstaltung den Vorschlag unterbreitet, die Korridorsanierung bis 2035 zu strecken.

„Ich habe die Bahn gebeten, einen Branchendialog mit der Bauindustrie zu führen“, erläuterte Schnieder. „Wir wollen herausfinden, ob wir bei der ursprünglichen Planung bleiben und neun Sanierungen an Hochleistungskorridoren gleichzeitig vornehmen können – oder ob es ratsam ist, die Maßnahmen zeitlich zu strecken und einen Teil der Sanierungen nach hinten zu verschieben.“

Im ersten Halbjahr 2025 sind nur 64 Prozent der Fernzüge pünktlich ans Ziel gekommen. Schieder erwartet keine schnelle Besserung. Die Sanierung bedeute auch Baustellen und weitere Beeinträchtigungen des Netzes. „Das wird nicht dazu führen, dass die Züge kurzfristig pünktlicher werden“, sagte er. „Aber mit jeder Investition wird das Netz besser und zuverlässiger.“

Auf die Nachfrage, ob in fünf Jahren 80 Prozent der Züge pünktlich seien, entgegnete Schnieder: „So schnell geht es nicht. Es wäre unseriös, hier eine Zahl zu nennen. Ich kann nur sagen, dass es vollkommen unbefriedigend ist, was wir heute erleben. Wir wollen und werden die Situation massiv verbessern.“

Schnieder wies Bahnchef Richard Lutz für Äußerungen zurecht, wonach die Kunden Verständnis für die Unpünktlichkeit hätten. „Ich glaube, das trifft nicht ganz die Wirklichkeit“, sagte er. „Unser Anspruch muss sein, dass die Bahn pünktlicher wird – und dass Verspätungen frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Dann wächst auch das Verständnis der Kunden.“

Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.

„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem Jahreswechsel gehen wir dann direkt in die Gesetzgebung“, kündigte Warken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Das Gesundheitsministerium (BMG) koordiniert die Arbeit der Kommission federführend innerhalb der Bundesregierung.

Neue Leistungen werde es nicht geben können, führte die Ministerin angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung aus. „Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch“, sagte sie.

Warken selbst sieht die Pflegeversicherung trotz der aktuellen Herausforderungen als Erfolgsgeschichte an. „Seit dreißig Jahren können sich alle bei uns darauf verlassen, dass sie im Pflegefall nicht alleingelassen werden“, sagte sie. Für die Arbeitsgruppe gebe es daher es keine Ausreden – diese müsse und werde Ergebnisse liefern.

Erste Eckpunkte, die von der Kommission geprüft werden sollen, waren bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Arbeitsaufträge für den Zukunftspakt Pflege gehen zum Teil über die festgehaltenen Formulierungen hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage und den Arbeitsaufträgen für den Zukunftspakt Pflege hervor.

Laut aktuellen Daten kommen auf einen Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung nur noch elf Beitragszahler. 1998 lag das Verhältnis noch bei 1:29. Die Belastungen pro beitragszahlender Person hätten sich somit laut BMG verdreifacht. 2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um die Finanzen zu stabilisieren.

Teil des Zukunftspakts Pflege sind neben dem Bundesgesundheitsministerium auch die für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. Auch die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) nehmen an den Sitzungen teil. Darüber hinaus sind auch die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen und das Bundeskanzleramt beteiligt. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist für den kommenden Montag geplant.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen.“

Bund und Länder seien nicht bereit, über den bisherigen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro hinauszugehen. „Jetzt sind alle Beteiligten gefordert, eine Lösung zu finden“, so der Minister.

Schnieder dringt auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket wäre auch bei einem höheren Preis noch attraktiv“, sagte der CDU-Politiker. „Die alte Monatskarte ist deutlich teurer – und gilt nur für eine Region.“ Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel sank die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer von 14,5 Millionen auf 13,4 Millionen Nutzer.

Foto: Patrick Schnieder am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet.

„Nur durch das Zusammenführen aller relevanten Tat- und Täterinformationen der beteiligten Ermittlungsbehörden können Zusammenhänge erkannt und Ermittlungen effektiv durchgeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ein Verzicht auf einen Informationsaustausch wäre demnach ein Rückschlag für Zoll und Polizei im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug. Bisher würden Abfragen durch die Schwarzarbeit-Bekämpfer des Zolls nur „schriftlich oder telefonisch über die Lagedienste und Sprechfunkzentralen der Zollverwaltung“ funktionieren. Auch auf Daten der Finanzbehörden und der Sozialämter sollen die Zollbeamten künftig Zugriff bekommen.

Neben der „Etablierung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems“ beim Zoll und einer „stärker risikoorientierte Herangehensweise“ will das Bundesfinanzministerium die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ auch stärker mit Ermittlungsbefugnissen ausstatten, die in bestimmten Fällen von der Staatsanwaltschaft an die Zollbeamten übertragen werden können.

Die Bundesregierung erwartet durch das Gesetz „für die Haushalte von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen erhebliche Mehreinnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit rund 858 Millionen Euro zusätzlich rechnet das Finanzministerium demnach bis zum Jahr 2029. Vor allem die Sozialversicherungsträger können demnach mit enormen Zuwächsen durch effizientere Ermittlungen rechnen. Die Länderhaushalte würden jährlich um rund 59 Millionen Euro entlastet – vor allem die örtliche Justiz, heißt es in dem Gesetzentwurf, der seit dieser Woche in der Abstimmung mit anderen Ministerien ist.

Bereits Anfang Juni hatte Klingbeil schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt. Auch die vorherige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die am Ende jedoch nicht umgesetzt worden waren.

Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben im Jahr 2024 einen Gesamtschaden von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt. 2024 leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein.

„Wer schwarzarbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Schwarzarbeit schade der deutschen Wirtschaft und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. „Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden“, sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Besonders die Zahl der Hubschrauber, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, müsse aufgestockt werden. Erste Schritte in diese Richtung seien schon unternommen worden.

„Aufgrund der Landschaft in Deutschland können Löschflugzeuge nicht überall eingesetzt werden. Aber Hubschrauber kommen fast überall hin. Und sie können im Zweifelsfall auch Menschen retten und Material transportieren“, sagte der Verbandschef. Als Beispiel nannte er mobile Feuerlöschpumpen, die im Falle eines erneuten Waldbrandes im Harz per Hubschrauber auf einem Berg abgesetzt werden könnten.

Zuletzt hatte die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 563 Waldbrände verzeichnet worden waren. Dabei verbrannten etwa 334 Hektar Wald.

Durch die menschengemachte Erderhitzung werden Bedingungen verstärkt, die Waldbrände begünstigen, wie beispielsweise längere Dürrephasen und Hitzeperioden. In Deutschland hat sich seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Hinweis auf Waldbrandgefahr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben“, sagte Mihalic.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der Zeitung. Das sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.867 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Hatten die Daten des Abrechnungsdienstleisters ADP noch nahegelegt, dass der US-Arbeitsmarkt Jobs verloren hat, zeigen nun offizielle Daten der US-Regierung einen unerwartet resilienten Arbeitsmarkt. Das wird als Zeichen gewertet, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sich bislang kaum auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Derweil konnten die Aktien des Chipdesigner Nvidia deutlich zulegen. Nvidia ist nun kurz davor, zum wertvollsten Unternehmen der Börsengeschichte zu werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,92 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet demnach schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 mit Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde geurteilt, dass Sanktionen von über 30 Prozent verfassungswidrig sind und dass Sanktionen maximal drei Monate andauern dürfen. Zudem forderte das Gericht Ausnahmen für besondere Härten.

Die Bundesregierung will nun im Rahmen einer Bürgergeld-Reform zudem dafür sorgen, der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. 48 Prozent der befragten Bürger befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro. Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit.

Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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