Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“.

Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht „würde es tun, wenn es das könnte“. Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine „bequeme Opposition“ sein zu wollen, „die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „politische Verdummung“.

Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierten für den Deutschen Filmpreis 2025 stehen fest. Wie Kulturstaatsministerin Claudia Rot (Grüne) am Montag mitteilte, sind in der Kategorie „Bester Spielfilm“ die Werke „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ von Mohammad Rasoulof, „In Liebe, eure Hilde“ von Andreas Dresen, „Islands“ von Jan-Ole Gerster, „Köln 75“ von Ido Fluk, „September 5“ von Tim Fehlbaum sowie „Vena“ von Chiara Fleischhacker nominiert.

Die meisten Nominierungen hat der Thriller „September 5“ über das Olympia-Attentat 1972 in München erhalten. In insgesamt zehn Kategorien, darunter unter anderem „Beste Regie“ und „Beste Filmmusik“, hat der Film Aussichten auf den Preis.

Die Preisträger werden von den rund 2.400 Mitgliedern der Deutschen Filmakademie gewählt, die bis Anfang Mai ihre Stimmen abgeben können. Die Verleihung des Deutschen Filmpreises findet am 9. Mai 2025 im Theater am Potsdamer Platz statt. Der Deutsche Filmpreis 2025 gilt als die renommierteste Auszeichnung für den deutschen Film und wird bereits seit 1951 verliehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, in meinen Augen Greenwashing. Denn die Aufnahme der Worte `Klimaneutralität bis 2045` als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.“ Daher fürchte sie, dass man in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz keine großen Fortschritte erreichen werde. „Gemeinsam mit der Linken hätten wir im neuen Bundestag mehr erreichen können.“

Bayram macht sich nach eigenen Worten schließlich „große Sorgen, dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen“ und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrationshintergrund gehe. „Ich kann und will das nicht unterstützen. Und ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen“, so Bayram.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet für den Fall fortgesetzter Handelsrestriktionen eine noch stärkere Dämpfung des weltweiten Konjunkturwachstums in den kommenden Jahren.

In ihrem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht prognostiziert die Organisation für den Fall eines weiteren Anhebens der US-Strafzölle einen Konjunktureinbruch von im Schnitt 0,5 Prozent für die Mitgliedsstaaten. Besonders getroffen wären der Simulation zufolge Mexiko (-1,1 Prozent), die Vereinigten Staaten selbst (-0,7 Prozent) und Kanada (-0,6 Prozent). Für die Euro-Zone wird für diesen Fall ein Minus von 0,1 Prozent erwartet.

Insgesamt wurde die weltweite Konjunkturprognose für 2025 auf 3,1 Prozent Wachstum im Vergleich zum globalen BIP, für 2026 auf 3,0 Prozent heruntergesetzt. Zuvor waren es je 3,3 Prozent gewesen. Für Deutschland wird durch die OECD für 2025 ein Plus von 0,4 Prozent, für 2026 von 1,1 Prozent vorhergesagt.

Die Inflationseffekte sind laut des Berichts nach wie vor in vielen Ländern zu spüren. Für die G20-Länder soll die Inflation nach der aktuellen Prognose von 3,8 Prozent im Jahr 2025 (Deutschland 2,4 Prozent) auf 3,2 Prozent im Folgejahr (Deutschland 2,0 Prozent) fallen.

Die OECD empfiehlt den Zentralbanken, bezüglich des Potenzials steigender Handelskosten, die in der Folge auch zu höheren Preisen und Lohnsteigerungen führen würden, wachsam zu bleiben. Ferner mahnt die Organisation eine Eindämmung der Staatsausgaben an. Es seien „ambitionierte“ strukturelle Reformen notwendig, um ein Fundament für zukünftiges Wachstum sicherzustellen. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang ein Abbau regulatorischer Hürden, eine Flexibilisierung der Arbeitskraftressourcen und der Ausbau der allgemeinen und berufsspezifischen Bildungsangebote genannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA, für die Wirtschaftsverwaltung der Hauptstadt eine Taskforce USA einzurichten.

„Gemeinsam mit unseren Wirtschaftsverbänden, unserer Wirtschaftsfördergesellschaft und weiteren Partnern werden wir die Lage für Berlin analysieren und gemeinsam Handlungswege erarbeiten“, sagte Giffey der „Berliner Morgenpost“. „Alle frühzeitig an einen Tisch zu holen, hat uns auch bei der Bewältigung früherer Krisen geholfen.“

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sprach Giffey von einem „epochaler Umbruch“. Man müsse sich auch in Berlin auf die Folgen einstellen, sagte die SPD-Politikerin. Die Wirtschaftssenatorin sieht das von Volkswirten für 2025 prognostizierte Wirtschaftswachstum in Berlin von 1,5 Prozent durch Trumps Protektionismus bedroht.

„Berlin exportiert in kein anderes Land mehr Güter als in die USA“, so Giffey. „Im vergangenen Jahr waren es Waren im Wert von 1,59 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf rund eine Milliarde Euro.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

„Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können“, sagte der Kommunalpolitiker am Montag im RBB-Inforadio. „In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen.“

Man müsse daher mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, so Hermann weiter. Nullrunden der Beschäftigten erteilte er aber eine Absage: „Sie müssen natürlich zumindest die Inflation ausgeglichen bekommen.“ Weiterhin sei es wichtig, dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur sei daher eine geeignete Maßnahme.

In der laufenden dritten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst war es am Wochenende nicht wie geplant bis zum Sonntag zu einer Einigung gekommen. Sie wurde um mindestens einen Tag verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DKB-Chef Sven Deglow arbeitet mit seinem Team an einer neuen Strategie für die Direktbank. „Wir wollen bis zum Sommer eine Strategie für die kommenden fünf Jahre entwickeln und diese dann mit unseren Gremien besprechen“, sagte Deglow dem „Handelsblatt“. Vorgestellt werden solle sie vermutlich im Herbst. „Klar ist bereits heute: Wir wollen wachsen – nicht nur bei den Kundenzahlen, sondern auch beim Forderungsvolumen und verwalteten Vermögen.“

Für Privatkunden wolle die Bank das Wertpapiergeschäft weiter ausbauen, sagte Deglow. Bei Geschäftskunden wolle das Institut das Angebot in bestehenden Segmenten wie Erneuerbare Energien und Infrastruktur ausweiten „und künftig beispielsweise auch Rechenzentren oder Energiespeicherkraftwerke finanzieren“, kündigte der DKB-Chef an. Er sei zuversichtlich, dass die Bank dabei von den Ausgabeplänen von Union und SPD im Infrastrukturbereich profitieren werde.

Die DKB ist eine Tochter und die wichtigste Stütze der BayernLB. Trotz anderslautender Gerüchte 2024 sei ein Verkauf der DKB kein Thema, sagte Deglow, der seit Juli 2024 Vorstandschef des Berliner Instituts ist. „Seit ich hier bin, hat mit mir niemand über einen Verkauf der DKB gesprochen.“ Dass es immer wieder Gerüchte über eine Veräußerung der Direktbank gebe, fasse er als Kompliment auf, so Deglow. „Es zeigt, dass wir attraktiv sind und hier in Berlin einiges richtig machen.“

Foto: Deutsche Kreditbank (DKB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit.

Demnach sagt man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ. Über die Hälfte der bereitgestellten Mittel komme den Menschen in Syrien zugute. Darüber hinaus würden syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei unterstützt. Alle Maßnahmen in Syrien würden nicht mit der syrischen Übergangsregierung, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, so die Ministerien.

Konkret setzen sich die Mittel des Auswärtigen Amts aus 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen zusammen. Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen werden demnach landesweit bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen und Notunterkünften unterstützen und Maßnahmen im Bereich Wasser und Hygiene sowie Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder oder politisch Verfolgte durchführen. Außerdem werden ziviles Engagement in der globalen Anti-IS-Koalition sowie Maßnahmen zur Dokumentation, Aufarbeitung und Strafverfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten IS gefördert.

Mit den Mitteln des BMZ sollen Kinder und Jugendliche unterdessen Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung erhalten. In von der Versorgung abgeschnittenen Stadtteilen und Dörfern werde zudem Zugang zu Trinkwasser und Strom aufgebaut und Flüchtlinge und Binnenvertriebene könnten durch Beschäftigungsmaßnahmen ein eigenes Einkommen erzielen, heißt es aus den Ministerien weiter.

„Die syrische Übergangsregierung hat zwar viele Schritte in die richtige Richtung gemacht, aber die Lage im Land ist immer noch sehr fragil“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Für einen erfolgreichen Übergangsprozess komme es auch darauf an, schnell spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu organisieren. Syrien habe jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung. „Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte unterdessen, dass mit Blick auf Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität „unglaublich nah beieinander“ lägen. „Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte.

„Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und die Region weiter destabilisieren könnte“, so der Sprecher weiter. Das könne die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land „ernsthaft gefährden“.

Die USA hatten am Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Vorausgegangen waren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten.

„Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“ Konkret seien Land und Kraftwerke Teil der Gespräche über die Beendigung des Krieges. Trump beschrieb dies als „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“.

Trump und Putin hatten zuletzt Mitte Februar miteinander telefoniert. Im Anschluss hatte der US-Präsident den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

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