Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort“, sagte der Sozialdemokrat.

Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.

Die Idee, Mützenich zum Chef des Auswärtigen Ausschusses zu machen, war dem Vernehmen nach in der SPD-Spitze entstanden. Der frühere Fraktionschef war nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten der erste Spitzengenosse, der seinen Posten räumen musste. Er war zwischenzeitlich von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze ersetzt worden, mittlerweile führt die Fraktion der Niedersachse Matthias Miersch.

Mützenich verband seinen Verzicht mit einem Appell an die Koalition, in der Außenpolitik auch friedenspolitische Akzente zu setzen. „Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten warten deutlich länger auf Facharzttermine als Privatversicherte. Das zeigt eine umfassende Datenanalyse des „Spiegel“. Ausgewertet wurden fast 24.000 Suchergebnisse auf der Plattform Doctolib.

Gesetzlich Versicherte warten demnach bei vielen Facharztgruppen doppelt so lange auf einen Termin wie Privatversicherte – in manchen Fällen sogar drei- bis viermal so lange. Besonders gravierend ist laut „Spiegel“-Analyse der Unterschied bei Lungenfachärzten: Zum Zeitpunkt der Erhebung warteten Kassenpatienten durchschnittlich 129 Tage, also mehr als vier Monate, auf einen Termin, während Privatversicherte diesen bereits nach 35 Tagen erhielten.

Ähnliche Diskrepanzen zeigen sich bei anderen der zwölf untersuchten Facharztgruppen. Einzige Ausnahmen sind Kieferorthopäden und Kinderärzte, bei denen die Wartezeiten für beide Patientengruppen nahezu gleich sind. Die Analyse zeigt zudem, dass Kassenpatienten deutlich seltener konkrete Termine angeboten bekommen. Oft stoßen sie auf Hinweise wie „Wir geben stufenweise weitere Termine für die Online-Buchung frei. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“ Diese Nachricht taucht bei den meisten Facharztgruppen deutlich häufiger auf, wenn als Kassenpatient online nach Terminen gesucht wird.

Ein weiterer zentraler Befund der „Spiegel“-Recherche: Selbst bei Ärzten, die sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte behandeln, erhalten Privatpatienten bevorzugt frühere Termine. Dies deutet auf eine systematische Benachteiligung hin, die wirtschaftlich motiviert sein könnte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber“, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. „Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen“, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Der Vorstoß sei „kein tragfähiges Finanzierungsmodell“.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: „Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. „Unser Wunsch ist, jetzt mit dem anzufangen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben“, sagte Brandl den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

„Da steckt eine ganze Menge wichtiger Punkte drin, die jetzt angepackt werden müssen, bevor wir Themen diskutieren, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und erkennbar von den Partnern unterschiedlich bewertet werden. Bas` Vorstoß ist vor diesem Hintergrund sicherlich nicht gelungen, aber man muss sich auch nicht von jeder Schlagzeile immer aus der Ruhe bringen lassen.“

Brandl sagte weiter zum Umgang der neuen Koalition aus Union und SPD miteinander: „Wir sind unterschiedliche Parteien und haben deshalb auch unterschiedliche Ansichten. Unser gemeinsames Ziel ist es trotzdem, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit ein gutes Miteinander pflegen und unser Land nach vorne bringen. Die Menschen sollen nicht von uns genervt sein. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir nicht zurück in den Ampel-Modus wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Die Partei wollte ergründen, in welchem Umfang die Bundesrepublik russischen Deserteuren und anderen Männern, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen, Unterschlupf gewährt. Demnach stellten im Zeitraum von Anfang 2022 bis April 2025 insgesamt 6.374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nur 349 davon wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitieren von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt oder erledigten sich nach Auffassung der Behörde etwa deshalb, weil ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig war.

Die Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisierte die restriktive Entscheidungspraxis: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie. Bünger sagte auch, das Versprechen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) sei „nicht einmal ansatzweise umgesetzt“ worden.

Scholz hatte sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Land bisher nur eine Teil-Mobilmachung angeordnet.

Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl geht davon aus, dass Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen – also Deserteure – die größten Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland haben. Deutlich schwerer hätten es Kriegsdienstverweigerer und Personen, die noch nicht einberufen worden sind, sondern sich vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen wollen.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch keine einzuführen“, sagte Amthor dem „Stern“.

Man sei „jetzt voll dabei“, sich mit dem politischen Profil des neuen Ministeriums auseinanderzusetzen. „Da werden jetzt nicht die Zimmerpflanzen ausgesucht und irgendwie die Dekofragen erörtert, sondern jetzt geht es darum, dieses Ministerium gut aufzustellen.“ Erstmals würden wesentliche Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Digitalisierung in diesem Ministerium gebündelt, so der 32-Jährige.

„Das gibt es bisher noch in keinem Bundesland. Das ist ein echter Durchbruch in der Geschichte der Bundesrepublik, jetzt das erste Mal ein handlungsfähiges und mit vollen Kompetenzen ausgestattetes Digitalministerium zu haben.“ Der Übergang vieler Mitarbeiter aus anderen Ministerien müsse jetzt organisiert werden, sagte Amthor. Dann werde man sofort mit der Arbeit beginnen. Dazu gehöre vor allem, „große Bürokratiesünden“ zu korrigieren. „Die gehen wir jetzt natürlich an.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen“, sagte sie am Dienstagnachmittag.

„Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das“, kritisierte Haßelmann. Kein Mensch wisse, was nun die Rechtsgrundlage ist und was genau von den vielen Bundespolizisten an den deutschen Grenzen eigentlich verlangt wird. Das sei ein „verantwortungsloser Zustand“, denn man verlagere die „Unklarheit und Unentschiedenheit in dieser Rechtsfrage des Verfassungsrechts und Europarechts“ auf die Bundespolizisten.

„Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein herber Schlag, denn wir leben dort in den Grenzregionen nicht mit Grenzen, sondern gemeinsam im täglichen Alltag“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe um Pendler, die diesseits und jenseits der Grenzen leben und arbeiten. „Wir haben in den wirtschaftlichen Beziehungen einen Binnenmarkt, der funktioniert. Und für eine Partei, die sich ab dem ersten Tag die Förderung der Wirtschaft zu ihrem Ziel gemacht hat, wie die CDU/CSU von Friedrich Merz, muss man sagen: Diese verschärften Grenzkontrollen sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und unseres Binnenmarktes. Und dieses Chaos ist bis heute nicht gelichtet“, kritisierte Haßelmann.

„Auch mit Blick auf die Frage: Wie ist der Umgang mit Schutzsuchenden, die Asyl suchen? Werden sie nun an der Grenze zurückgewiesen, was rechtswidrig wäre, oder werden sie aufgenommen“, hakte sie nach. „Die Reaktionen der europäischen Partner auf diesen nationalen Alleingang sind sehr scharf und kritisch, das haben wir aus Polen gesehen und auch aus Österreich. Wir verlangen hier Klarheit und eine Antwort darauf, sowohl der Öffentlichkeit gegenüber als auch dem Parlament, was denn nun gilt“, drängte die Grünen-Fraktionschefin.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner. „Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.“

SPD-Chef Lars Klingbeil spreche sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erlebe man „das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg.“ So verschiebe sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. „Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.“

Für die Linke sei klar: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind“, sagte Schwerdtner. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen und nicht Menschen für ihren Profit zahlen“, so die Linken-Chefin.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Frei am Dienstag: „Am Wochenende haben wir eine ganz enge Abstimmung zwischen Europa und den USA gesehen. Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir unterm Strich eine Bewegung eher wieder aufeinander zugehen und nicht voneinander weg.“

Weiterhin sagte Frei, „dass Wladimir Putin vor allen Dingen auch eine klare Ansage braucht und dass er die Entschlossenheit von Europäern und Amerikanern sehen muss. Das wird ganz entscheidend sein, damit es zu einem Waffenstillstand kommt und auf dieser Grundlage dann eben auch zu Gesprächen, die einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gewährleisten können. Und zwar einen, der die Interessen der Ukraine auch in den Mittelpunkt stellt.“

Frei bekräftigte außerdem die Forderung der vier Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland, „dass man nur auf der Grundlage von einem Waffenstillstand letztlich auch vernünftige Gespräche führen kann, weil das die Voraussetzung dafür ist“. Es sei schwer vorstellbar, wie man darüber sprechen solle, wie man aus dieser schwierigen Situation herausfinde, wenn gleichzeitig die Zivilbevölkerung bombardiert werde, so Frei.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaak Herzog zum Gegenbesuch nach Israel aufgebrochen.

In Tel Aviv wurde Steinmeier am Dienstagmittag mit militärischen Ehren empfangen. Am Nachmittag steht unter anderem auch ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem Programm.

Am Montag hatte Herzog Deutschland besucht. Anlass für den Doppelbesuch ist der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah nicht erwarten durften“, sagte Steinmeier. Weiter dankte er Herzog für „einen sehr offenen Austausch in schwieriger Zeit, auch über die Frage, wie wir Wege aus der Krise herausfinden“.

Herzog war auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Dabei mahnte Merz zur Zwei-Staaten-Lösung als beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn. Zudem brachte er seine Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die humanitäre Versorgung Gazas zum Ausdruck.

Foto: Reise des Bundespräsidenten nach Israel am 13.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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