Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete.

Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken gewählt, zur Vizepräsidentin erneut die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, er vertritt alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Foto: Burkhard Jung am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Listenende waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Bayer mit über zehn Prozent im Minus zu finden, nachdem das „Wall Street Journal“ von einer geplanten Glyphosat-Warnung durch den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. berichtet hatte. Entgegen dem Trend konnten dagegen die Werte von Daimler Truck an der Spitze der Kursliste über zwei Prozent zulegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1202 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8927 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.181 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,93 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die „taz“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Sollen kurzfristig Einsparungen bei Energieverbrauch erreicht werden, gelingt das besser über Appelle und Spartipps als über den Preis“, sagte Studienmitautor Till Köveker aus der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin der „taz“.

Nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 kamen nach und nach die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland zum Erliegen. Die Energiepreise stiegen enorm. Aus Furcht vor Gasknappheit appellierten Politiker an die Bürger, weniger zu heizen.

Tatsächlich verbrauchten die privaten Haushalte in Deutschland 2022 gegenüber dem Vorjahr insgesamt 16 Prozent weniger Heizenergie. Davon gehen nur zwei Prozentpunkte auf die gestiegenen Preise zurück, so die DIW-Forscher.

Nicht-monetäre Faktoren hatten im Krisenjahr einen mehr als viermal so großen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten der Bürger als die höheren Kosten, sagte Köveker. Die übrigen Einsparungen führen die Wisssenschaftler auf das wärmere Wetter zurück sowie auf die Rückkehr aus dem Homeoffice von Beschäftigten nach der Coronakrise. „Appelle und Spartipps hatten zumindest kurzfristig einen starken Effekt“, sagte Köveker.

Der gestiegene Preis dagegen habe nur schwache Auswirkungen gehabt. Welche Motive genau die Verbraucher bewegten, die Raumtemperatur zu drosseln, ist aus den Daten nicht ablesbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, es geht um Kinderarbeit, es geht um Umweltschutz – das europäische Lieferkettengesetz existiert aus guten Gründen, und daran hat sich nichts geändert“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Der Koalitionsvertrag sieht keine Abschaffung vor, sondern eine praktikable Umsetzung – auch für die Wirtschaft. Daran orientieren wir uns“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Paket- und Brandbomben haben bereits bei versuchten Anschlägen auf DHL-Maschinen in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus“, sagte von Notz dem RND. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt jetzt entschlossen agiert, wenn es darum geht, gegen ausländische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen vorzugehen.“

Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Insgesamt macht der Fall noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen.“ Deutlich werde auch noch einmal, „wie dringend notwendig es war, im Zuge der Diskussion um die jüngste Grundgesetzänderung auch die Nachrichtendienste als zentralen Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur mitzudenken“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ist.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht“ werden, fügte Merz hinzu.

Europa blicke heute auf Deutschland und erwarte „etwas von uns“, sagte er weiter. „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.“

Merz verwies darauf, dass er direkt nach seinem Amtsantritt nach Paris und Warschau gereist war. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er einen „umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen“ verabredet. Zudem kündigte er eine besondere Bedeutung des Verhältnisses zu Polen für die neue Bundesregierung an. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen“, sagte Merz.

Gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD), den er in seiner Rolle als Oppositionsführer oft scharf attackiert hatte, schlug der CDU-Chef derweil versöhnlichere Töne an. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.“

In der Ukraine-Politik bekannte sich Merz zur weiteren Unterstützung der Ukraine und verwies dabei ähnlich wie sein Amtsvorgänger auf eine gemeinsame Abstimmung mit den westlichen Partnern. Militärisch verfolge die neue Regierung das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen“, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table Media“.

Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. „Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten von Frauen im politischen Mainstream wider“, sagte Ulrike Häfner, Chefin der SPD-Frauen, dem „Spiegel“. Mit der Besetzung sei der Ausschuss „Abbild einer Politik, die sich progressiv wähnt, aber die Geschlechterhierarchie ignoriert“, so Häfner.

„Die Machtbasis, um politische Entscheidungen zu korrigieren, die sich unterschiedlich für Frauen und Männer auswirken, kann nicht auf eine Person zuzüglich guten Willens reduziert sein.“ Damit reihe sich der Ausschuss ein „in für Frauen abschreckende Beispiele, in männlich dominierten Gremien durchsetzungsstark und wirkungsvoll agieren zu wollen“, so Häfner. „Bärbel Bas kann sich unserer vollen Unterstützung sicher sein.“

Die SPD-Frauen fordern eine paritätische Besetzung von Spitzenpositionen. Der Arbeitsgemeinschaft gehören automatisch alle weiblichen SPD-Mitglieder an, derzeit sind das rund 150.000 Frauen.

Foto: Ulrike Häfner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.

„Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Gleichzeitig kündigte er auch Einschnitte an. „Wir haben neue Spielräume, aber wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Und deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, unter Finanzierungsvorbehalt“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.

Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte.

Am Dienstag wurde zudem Yevhen B. im Kanton Thurgau in der Schweiz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit den anderen Beschuldigten, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen sich spätestens Ende März gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen dazu bereit erklärt haben.

Die Beschuldigten sollen arbeitsteilig Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen von Deutschland aus in die Ukraine versendet haben, die während des Transports explodieren sollten, so die Bundesanwaltschaft.

Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls. Die Vorführung von Yevhen B. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erfolgt nach seiner Überstellung aus der Schweiz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits am 8. September mit einer zusätzlichen Sitzungswoche starten. Bisher ist die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien auf den 15. September terminiert.

Verworfen wurde demnach die Überlegung, die sitzungsfreie Zeit später beginnen zu lassen. Darauf habe man sich nicht einigen können, hieß es. Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Ältestenrat des Bundestages dem Vorhaben noch zustimmen.

Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte CDU-Chef Friedrich Merz zunächst angekündigt, angesichts der Pläne der neuen Koalition die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern zu wollen. Auch, um „eine Stimmungswende“ im Land zu erzielen.

Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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