Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Ökonomin im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium Ende Februar.

Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei eine ausgezeichnete internationale Ökonomin mit hervorragendem Ruf, hieß es. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf der CDU eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor. Die Vorbehalte aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt rühren daher, dass Malmendier nicht als ordnungspolitisch genug gilt, wie es heißt. In der CDU wird kritisiert, dass vier der fünf Ratsmitglieder sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter Malmendier.

Die CDU soll für die Nachfolge Malmendiers offenbar eine Präferenz für den Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr haben. Allerdings bestehen Zweifel, ob er bereitstünde. Als weiterer Name wird die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gehandelt. Sie wurde schon häufiger gefragt, scheute aber bislang die große Bühne. Seit sie 2024 die Leitung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) übernahm, ist sie in der Öffentlichkeit aber präsenter. Als weitere Kandidatin wird Silke Übelmesser gehandelt, die als Anhängerin einer ordnungspolitischen Linie gilt.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Spion aus Weißrussland festgenommen, der auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll. Der Mann sei am 9. Februar vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Montag mit. Er soll im Auftrag des weißrussischen Militärgeheimdienstes Spionage betrieben haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen konkret vor, zwischen Juni 2024 und Februar 2026 in Polen, Deutschland und Litauen Spionageaktivitäten durchgeführt zu haben. Dabei soll er unter anderem Informationen über kritische Infrastrukturen und Einrichtungen gesammelt haben, die für die Verteidigung Polens und der Nato von Bedeutung sind. Die Festnahme und die Anklage erfolgten in Zusammenarbeit mit den deutschen und litauischen Geheimdiensten.

Der Verdächtige befindet sich derzeit in Untersuchungshaft für eine anfängliche Dauer von drei Monaten. Die Ermittlungen dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin

„Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und man führe sich auf wie in einem „Teppich-Bazaar“. Und deswegen sei das keine Debatte, die man öffentlich führe – „und schon gar keine Bewerbungsreden irgendwo hält“, so die frühere CDU-Chefin. „Ich finde, das Amt hat Würde – und diese Würde muss gewahrt werden.“

Kramp-Karrenbauer wird selbst zum erweiterten Kandidatinnenkreis für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr gezählt.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.

„Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die dort jetzt beschlossen wurden oder erkannt wurden, sind benannt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das schmälere nicht die Leistung der Sportler, die jetzt bei Olympia gekämpft haben.

„Ich glaube auch, dass die gesamte globale Sportbewegung sich stark verändert“, fügte Kornelius hinzu. „Die deutsche Sportförderung ist eigentlich gut aufgestellt und kann jetzt mit den Reformen, die vorgesehen sind, sicherlich noch mal neue Leistungsziele sich stecken, und das ist das Ziel, dass das Sportfördergesetz in diese Richtung auch bewirkt.“

Auf Nachfrage, warum zum Beispiel eine Nation wie die Niederlande mittlerweile sowohl bei Sommer- als auch bei Winterolympiaden erfolgreicher abschneidet als Deutschland, sagte Kornelius, dass er da „keine Spekulation anstellen“ wolle. „Ich glaube auch, dass diese nationalen Hitlisten sehr subjektiv sind, oder sehr einzelne Gründe haben, die dann gerne von fachlicher Seite untersucht werden sollten. Aber ich bitte, daraus kein Politikum zu machen.“

Insgesamt kam Deutschland bei den Winterspielen in Italien auf acht Gold-, zehn Silber- und acht Bronzemedaillen und beendete die Wettbewerbe damit auf dem fünften Platz im Medaillenspiegel. Mit 26 Medaillen insgesamt kam das deutsche Team zwar nur auf eine weniger als in Peking vor vier Jahren, hat aber vier Olympiasiege weniger verbucht. Es ist das erste Mal seit Sotschi 2014, dass Deutschland nicht zu den Top-3-Wintersportnationen zählt.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.

„Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert.“

Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen.“ Es sei total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“.

„Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht.“

Dass CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.135 Punkten berechnet, und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Henkel und RWE, am Ende SAP, Zalando und Airbus.

„Neue Zollangst und ein drohender Angriff der USA auf den Iran belasten den Dax zu Wochenbeginn gleich doppelt“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die neue Zollangst habe bislang jedoch keinen allgemeinen Rückzug aus Aktien ausgelöst. „Das zeigt, dass sich die Anleger bereits auf die Suche nach möglichen Gewinnern gemacht haben, die aus dem Urteil des Obersten Gerichts hervorgehen könnten.“

„Internationale Aktien – darunter auch europäische – könnten zu den Gewinnern des Zollurteils zählen, da sich Anleger in ihrer bereits seit Monaten laufenden Abkehr von US-Aktien bestärkt sehen könnten“, fügte der Marktexperte hinzu. Schließlich müsse der US-Präsident nun erst beweisen, dass er seine politischen Vorhaben noch finanzieren könne, wenn ihm Einnahmen aus reziproken Zöllen fehlen und Zölle auf Basis alternativer Rechtsgrundlagen erst noch im Kongress durchgesetzt werden müssen. „Der festere Euro gegenüber dem US-Dollar zu Wochenbeginn ist ein Hinweis darauf. Die US-Regierung könnte gezwungen sein, gut 130 Milliarden US-Dollar an bereits gezahlten reziproken Zöllen klagenden Unternehmen wieder zurückzuerstatten.“

„US-Präsident Trump kann nun keine permanenten Zölle mehr per Unterschrift aktivieren oder deaktivieren – damit verliert er die Rechtsgrundlage für ein zentrales Element seiner politischen Agenda“, so Stanzl. Für permanente Zölle benötige er die Zustimmung des Kongresses, und hier könne er sich angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen keiner Mehrheit mehr sicher sein. „In der Handelspolitik könnte sich die US-Regierung nun also Ländern gegenübersehen, die selbstbewusster in Verhandlungen gehen. Viele bereits verhandelte Zollabkommen stehen potenziell wieder zur Disposition – darunter auch das noch nicht ratifizierte Abkommen der EU mit den USA.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8462 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,09 US-Dollar; das waren 67 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.

Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen.

„Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, auch wenn dies keinen langfristigen Frieden bringt“, fügte die Außenbeauftragte hinzu. „Daher bin ich nicht so optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Ergebnisse sehen werden.“

Foto: Kaja Kallas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hat den Autostandort Deutschland scharf kritisiert. „Das größte Problem für die hiesigen Konzerne ist Deutschland“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Unser Land ist zu teuer und wettbewerbsunfähig. Wir verlieren schon zu lange an Wettbewerbskraft.“

Die Politik liefere außer Sonntagsreden wenig, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. „Wir haben uns zu viel Sozialstaat erlaubt, den die Industrie letztlich bezahlen muss“, sagte Dudenhöffer. „Man muss heran an die schlechten Kostenstrukturen, die hohen Lohnnebenkosten und die entsetzlich hohen Energiepreise.“

Prinzipiell sehe er die deutschen Autohersteller nicht auf dem absteigenden Ast. Vielmehr sei das vergangene Jahr ein „extrem schlechtes Ausnahmejahr“ gewesen. Die Autobauer „werden das schon hinkriegen, aber im Ausland“.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. „Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils“ müsse man den Ratifizierungsprozess „jetzt aussetzen“, sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche „Unsicherheit“ und „Unklarheiten“, deshalb sei es „gut, eine Pause einzulegen“.

Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein. Doch Trump habe „umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage“. Das zeige, „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Europa müsse nun „Brust raus“ auftreten und „auch die Zähne zeigen“.

Als mögliche Reaktion brachte Wiese auch den Einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. „Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet.“ Den könne man jetzt möglicherweise auch in Betracht ziehen für die USA. Das hätte er „vor ein paar Monaten nicht gedacht“, doch jetzt müsse „jedes Instrument“ auf den Tisch gelegt werden.

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern“, dass diese Art und Weise der Politik nicht gehe. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.

Ein generelles „Derisking“ gegenüber den USA sieht Wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin „eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten“. Man solle „nicht nur mit Washington sprechen“. Zugleich sieht er Reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere „eine sehr, sehr gute Anleitung“, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das System der Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen extrem anfällig für Missbrauch. Private Firmen machen mit solchen Wohnheimen teils hohe Gewinne, während Bewohner und Nachbarn über Müll und Ungeziefer klagen.

„Das Geschäft mit diesen Unterkünften ist eine Goldgrube“, sagte Hannes Rehfeldt (CDU), Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln, dem „Tagesspiegel“ (Montags-Ausgabe). In der Branche gebe es viele schwarze Schafe, sagte Rehfeldt. „Wer die Unterbringung von obdachlosen Menschen nur als gewinnträchtiges Business betreibt, ist dort eigentlich falsch.“

Das Land Berlin geht in diesem Bereich einen Sonderweg. In der Hauptstadt ist die Mehrheit der Wohnungslosen bei gewerblichen Anbietern untergebracht. Deutschlandweit leben jedoch zwei Drittel der Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, in kommunalen Unterkünften.

Wie viele Menschen derzeit in Unterkünften für Wohnungslose leben, konnte die Senatsverwaltung für Soziales auf Anfrage nicht sagen. Denn das Land Berlin hat dafür bisher keine eigenen Daten erhoben. Nach Berechnungen des „Tagesspiegel“ waren im Januar 2025 in Berlin etwa 39.000 Menschen ordnungsrechtlich in Unterkünften für Wohnungslose untergebracht. Rund 11.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts