Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der öffentlichen Förderung in Auftrag gegeben hatte und über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ berichtet.

Darin bewerten die Wirtschaftsprüfer das schwedische Unternehmen gemischt. Einerseits wird bemängelt, dass Northvolt „keine relevanten finanziellen Reserven“ habe. Zudem weise das Unternehmen „vergleichsweise wenige Erfolge“ im Vergleich zu etablierten Batterieherstellern auf. Andererseits sei das Absatzpotential hoch, der Kundenstamm sei „ausreichend diversifiziert“ und die Ansiedlung in Heide in Schleswig-Holstein „grundsätzlich wirtschaftlich rentabel“. Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt die 600 Millionen zurückzahlen könne, schätzt der Bericht auf 86 Prozent.

Die Union kritisiert Habeck für die Förderung. „Es wurde ein Lieblingsprojekt ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgedrückt“, sagte Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, dem Newsletter. „Risiken wurden ausgeblendet, kritische Stimmen unterdrückt. Auch und gerade als sich Northvolt schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.“ Am Mittwoch ist Habeck dazu in den Haushaltsausschuss geladen. Auch ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe der Fördergelder an Northvolt wird vonseiten der Union gefordert.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.

„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen, die heute im Vergleich zu 2021 21 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“.

Dass die Verbraucher künftig mit niedrigeren Netzentgelten entlastet würden, sei „ein wichtiger erster Schritt. Es muss aber auch eine Entlastung bei der Stromsteuer folgen“, sagte Radtke: „Es darf nicht sein, dass wir für Projekte wie die Mütterrente, die keinerlei Breitenwirkung und Entlastung entfaltet, Geld im Haushalt freischaufeln und die hart arbeitende Mitte, Familien mit Kindern, bei diesem erdrückenden Problem weiter allein gelassen werden.“ Nötig sei eine „Vorfahrt für Wachstum und Entlastung“.

Radtke beruft sich damit indirekt auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD erst im April festgelegt hatten: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“

Foto: Lars Klingbeil am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.

„Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel.

Er berief sich auch auf das in der Koalition Vereinbarte: „Der Koalitionsvertrag sieht die Schaffung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht vor.“ Zudem erinnerte der Sprecher an die allgemeine Funktion des Mindestlohns: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet, die branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis gilt und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit sichern soll. Mit dieser Zielrichtung wäre es nicht vereinbar, in einzelnen Branchen Ausnahmen zuzulassen.“

Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sei, rechtfertige eine niedrigere Bezahlung nicht. Agrarminister Rainer hatte sich offen für die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.

„Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.

„Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen“, kritisierte Audretsch. „Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Genau hier brauche es Transparenz.

Spahns Verweise auf eine geplante Enquete-Kommission nannte Audretsch eine „Nebelkerze“. „Alle wissen, dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung hat“, sagte der Grünen-Politiker. Diese immer neuen Manöver würden kein Vertrauen schaffen. Wolle Spahn Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann bleibe nur volle Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Albert Stegemann, attestierte Spahn, in einer „schwierigen Lage Verantwortung“ übernommen und „wichtige Entscheidungen“ getroffen zu haben. Der Sudhof-Bericht werde aktuell gründlich ausgewertet, sagte er. Er zeige jedoch schon jetzt „methodische Schwächen“. So sei beispielsweise unklar, auf welchen Quellen er basiert oder wer befragt wurde. „Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen“, sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Deshalb bringe man diese Woche eine Enquete-Kommission auf den Weg.

Foto: Jens Spahn am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.

„Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, ganze Industriesektoren einfach gehen zu lassen.“ An Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet fügte Miersch hinzu: „Die Wirtschaftsministerin muss jetzt einen Stahl-Gipfel einberufen.“

Die deutsche Stahl-Branche ist in der Krise. Das Unternehmen ArcelorMittal Europe hatte kürzlich mitgeteilt, trotz milliardenschwerer Fördermittel aus Steuergeldern die Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt doch nicht auf eine klimaneutrale Produktion mit grünem Wasserstoff anstatt Kohleverbrennung umzustellen. Andere Unternehmen der Branche treiben entsprechende Projekte weiter voran.

„Wir bekommen aus der Branche sehr unterschiedliche Signale“, sagte Miersch. Alle Beteiligten müssten jetzt an einen Tisch geholt werden. „Und aus diesem Dialog heraus müssen wir uns dann überlegen, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern können, wo Politik aktiv werden muss“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. „Da sehe ich Katherina Reiche in der Verantwortung.“

Miersch begründete den Einsatz für die Stahlbranche einerseits mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Und wir müssen uns auch fragen, ob es klug ist, uns in so einem Bereich von China und anderen abhängig zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu machen, ist doch eine zentrale Erkenntnis aus Ukraine-Krieg und Corona.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.

„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.“

In diesem Zusammenhang übte Heil scharfe inhaltliche Kritik am sogenannten „Manifest“, das eine Gruppe von SPD-Politikern um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich verfasst hatte. Darin wird unter anderem eine Umkehr im deutschen Umgang mit Russland gefordert.

„Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben, und ich finde es falsch, ihnen unlautere Motive zu unterstellen“, schreibt Heil dazu. Inhaltlich müsse er allerdings „deutlich widersprechen“. Heil weiter: „Ja, man muss auch mit schwierigen Regimen in dieser Welt reden, aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen. Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen.“

Heil kritisiert in seinem Beitrag auch ein „verfälschtes Bild der Ostpolitik von Willy Brandt“. „`Wandel durch Annäherung` war in den 1960er- und 1970er-Jahren eben nicht `Wandel durch Anbiederung`“, schreibt er. „Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren keine Militaristen, aber eben auch keine naiven Pazifisten, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes vernachlässigt haben.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Charlotte (dts Nachrichtenagentur) – Benfica Lissabon hat sich zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM gegen den FC Bayern München mit 1:0 durchgesetzt.

In der Partie, die bei großer Hitze in Charlotte stattfand, erzielte Andreas Schjelderup das entscheidende Tor in der 13. Minute. Der Norweger traf nach einer Flanke von Fredrik Aursnes per Direktabnahme ins linke Toreck. Die Bayern, die bereits für das Achtelfinale der Klub-WM qualifiziert waren, konnten trotz zahlreicher Chancen nicht ausgleichen.

Im Verlauf des Spiels zeigte sich Benfica bei den wenigen Gelegenheiten zielstrebiger, während den Bayern die letzte Durchschlagskraft fehlte. Leroy Sané hatte mehrere Möglichkeiten, scheiterte jedoch immer wieder am starken Torhüter Anatoliy Trubin. Auch Joshua Kimmichs Treffer wurde wegen Abseits nicht anerkannt. Die Münchner, die mit einer stark veränderten Startelf antraten, konnten den Druck auf die portugiesische Abwehr nicht entscheidend erhöhen.

Benfica musste in diesem Spiel mindestens einen Punkt holen, um das Weiterkommen in der Gruppe C zu sichern. Mit dem Sieg gegen die Bayern sicherte sich das Team aus Lissabon den Gruppensieg. Die Bayern, die in der zweiten Halbzeit mehr Ballbesitz hatten, blieben trotz ihrer Bemühungen ohne Torerfolg und beendeten die Gruppenphase als Zweiter. Damit treffen die Münchener am Samstag im Achtelfinale auf Flamengo.

Foto: Leroy Sané (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.

„Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität“, sagte der CDA-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Diese Gruppen sind dort in aller Regel gar nicht versichert.“

Der CDU-Politiker nannte es ideologisch und letztlich schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausgerechnet die „hart arbeitende Mitte“ der Gesellschaft zusätzlich zu belasten. „Die Leidtragenden wären vielmehr diejenigen, die durch gute und faire Tarifverträge in der Industrie anständige Löhne verdienen“, warnte Radtke.

Radtke, der das Ruhrgebiet als CDU-Abgeordneter im Europaparlament vertritt, verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Dort sei verabredet, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Vorschläge der SPD hingegen stellten „das Solidarprinzip unserer Sozialversicherung infrage“.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt Anfang Juli zu Gesprächen nach Berlin, Brüssel und Paris.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin und Peking. Wie immer bei Terminen dieser Art steht er noch unter Vorbehalt aktueller Entwicklungen.

Für Wang wäre es bereits der zweite Besuch in Deutschland in diesem Jahr. Im Februar war Chinas Chefdiplomat auf der Sicherheitskonferenz in München.

Foto: Wang Yi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.

„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es sei richtig, einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet“ zu haben.

Man würde der künftigen Generation schaden, wenn die Bundeswehr Deutschland nicht beschützen könne oder marode Schulen zur Verfügung gestellt würden, so Klingbeil. Die Bahn müsse modernisiert werden, Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet.

Klingbeil: Die Bürger sollen „schnell merken, dass sich in unserem Land etwas verändert“. Gekürzt werde etwa bei den Förderprogrammen und den Verwaltungskosten. Die Opposition kritisierte die Pläne als insgesamt unzureichend.

Foto: Lars Klingbeil am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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