Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). „Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben.“

Steinmeier äußerte sich damit zu dem am Mittwoch vom Bundestag diskutierten Antrag der Koalition aus Union und SPD, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorsieht. Über diesen berät nun der zuständige Ausschuss. Der Bundespräsident setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine Pandemie-Aufarbeitung ein. Eine solche war in der Regierungszeit der Ampel am Streit über das angemessene Format gescheitert.

Steinmeier ist seit mehr als drei Jahren mit dem Format „Ortszeit Deutschland“ bundesweit unterwegs, auch, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten. „Seit dem Ende von Corona und einer Periode der Sprachlosigkeit ist es mir ein Anliegen, die Gesellschaft wieder mit sich selbst ins Gespräch zu bringen“, sagte er. Kommende Woche findet die 16. Ortszeit im brandenburgischen Neuruppin statt.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autohersteller loten derzeit offenbar Kooperationsmöglichkeiten mit Rüstungsunternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und beruft sich dabei auf Insider aus Rüstungs- und Autokreisen.

Ein hochrangiger Manager eines großen deutschen Rüstungskonzerns bestätigte dem Bericht zufolge, dass es bereits erste Gespräche über einen möglichen Technologietransfer gegeben habe. Dabei gehe es vor allem darum, wie die Entwicklungsabteilungen der Autobauer unbemannte Systeme für logistische oder unterstützende Zwecke im militärischen Bereich ermöglichen könnten. Gespräche habe man mit allen deutschen Autobauern geführt.

Mehrere VW-Manager bestätigten laut „Handelsblatt“ grundsätzlich die Übertragbarkeit ziviler Automatisierungstechnik auf militärische Anwendungen. Waffentechnik, Munition oder der Bau offensiver Kampfpanzer gelten im Konzern jedoch als rote Linie. Ein VW-Sprecher wollte die Gespräche nicht kommentieren, sagte aber, man produziere primär für den zivilen Markt. Dual-Use-Güter spielten nur eine untergeordnete Rolle und würden ausschließlich unter Einhaltung aller Export-Vorschriften ausgeliefert.

Autonome Systeme spielen in der modernen Kriegsführung eine immer wichtigere Rolle. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden beide Seiten unter anderem teilautonome Drohnen.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.

„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen“, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels. Es sei ein Zeichen der Geschlossenheit. Das „diplomatische Geschick“ des Generalsekretärs Mark Rutte habe diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht.

Merz verwies zudem auch auf die Litauen-Brigade der Bundeswehr: „Das ist ja ein singulärer Vorgang, dass innerhalb der Nato ein Mitgliedstaat eine ganze Brigade dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat stationiert.“ Das sei beim Gipfel auch mit Dank verbunden worden in vielen Beiträgen, so der Kanzler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.

„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

Reiche hatte vor den Industrievertretern gesagt, sie bezweifele, dass die frühere Bundesregierung vorher alles durchgerechnet habe, als sie für Deutschland das Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2045 vorzog. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“, sagte sie in Bezug auf das von der EU ausgerufene Zieljahr 2050. Man müsse „schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis“, so die Ministerin weiter.

Offensichtlich handelte es sich dabei um einen nicht abgestimmten Alleingang: Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte ebenfalls am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, über das Thema sei in der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen nicht gesprochen worden. „Die Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist völlig klar“, sagte Meyer.

Foto: Katherina Reiche am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer genauen Auswertung des Beschlusses, mit dem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht eine Verbotsverfügung gegen „Compact“ aufgehoben hatte. Vereinsverbote blieben „ein anwendbares und mögliches Mittel gegen extremistische Bestrebungen“.

„Compact“-Chef Jürgen Elsässer hatte wiederholt angekündigt, nach Aufhebung des Verbotes eine Schadenersatzforderung im sechsstelligen Bereich gegen die Bundesregierung zu prüfen. Diesbezüglich blieb das Innenministerium am Mittwoch zurückhaltend: Die Frage nach Schadenersatz sei „eine hypothetische Frage“, sagte der Sprecher auf dts-Anfrage.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei seiner Urteilsbegründung die Blattmacher von „Compact“ zwar scharf kritisiert und argumentiert, das manche Texte, wie das unkritisch verbreitete „Remigrationskonzept“, gegen die Menschenwürde verstießen, außerdem sei „Compact“ nicht nur ein Medienerzeugnis, sondern verstehe sich selbst als Teil einer Bewegung. Das Vereinsgesetz sei daher prinzipiell anwendbar. Die vom Innenministerium vorgelegten Beispiele reichten aber für ein Verbot nicht aus. Manche Äußerungen ließen sich auch als „überspitzte Kritik“ lesen, und auch polemische Machtkritik sei durch die Meinungsfreiheit schließlich gedeckt, so die Richter.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagt. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Der neue Innenminister Dobrindt führte das Verfahren nahtlos fort.

Foto: Jürgen Elsässer am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.

„Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“

Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen.“

Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.

Foto: Alexander Dobrindt am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wetzlar (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen.

„Es hat Leica-Preise und zu rechnen ist es, wenn alles klappt, im Herbst, irgendwann“, sagte Leica-Aufsichtsratschef Andreas Kaufmann den Sendern RTL/ntv am Mittwoch. Zu den Preisen sagte er: „Ein Apple ist auch vierstellig.“

In den kommenden Jahren habe das Unternehmen noch viel vor, so Kaufmann. „Tradition ist nicht das Anbeten der Asche, sondern das Weitergeben des Feuers.“ Leica bleibe auch nach 100 Jahren unabhängig, sagte der Aufsichtsratschef. „Leica steht nicht zum Verkauf. Wir glauben, dass wir die nächsten zehn Jahre als Familie noch einiges leisten können.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.

Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um „bedarfsgerechte Anpassungen“ abzuleiten. Dabei soll es unter anderem um die Stabilität von Umleitungsverkehren und die Ressourcen der Bauindustrie gehen. Zentrale Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Riedbahn und aus der Vorbereitung der kommenden Korridorsanierungen sollen ebenfalls in die Diskussion mit einfließen. Im Anschluss soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Vorschlag vorgelegt werden, um das finale Konzept abgestimmt mit dem Bund zu verabschieden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt, und die Pressestellen der regionalen Polizei- und Justizbehörden geben Auskunft über die einzelnen Aktionen.

Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Von 2021 bis 2024 vervierfachten sich die registrierten Fälle, was nach Angaben des Bundeskriminalamts auch auf eine zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds zurückzuführen sei.

Foto: Polizeidienststelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2025 sind in Deutschland rund 31.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, waren das zwei Prozent oder rund 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.

231 Menschen verloren im April 2025 ihr Leben bei Verkehrsunfällen, das war eine Person mehr als im April 2024. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um rund 800 auf 25.000 (+3 Prozent). Insgesamt registrierte die Polizei im April 2025 rund 213.400 Straßenverkehrsunfälle und damit etwa 3.900 weniger als im Vorjahresmonat (-2 Prozent).

In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 erfasste die Polizei insgesamt rund 788.000 Straßenverkehrsunfälle, das waren nach Angaben des Bundesamts ein Prozent oder 10.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei rund 80.300 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 entspricht dies einer Zunahme um ein Prozent oder 600.

Insgesamt 766 Menschen wurden nach Angaben des Bundesamts von Januar bis April 2025 im Straßenverkehr getötet und 101.300 verletzt. Das waren fünf Getötete weniger und in etwa so viele Verletzte wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb, sank um zwei Prozent oder 11.300 auf rund 707.700.

Foto: Rettungswagen der Berliner Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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