Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.

„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“. Das müsse jedes Land für sich selbst tun.

Mecklenburg-Vorpommern habe im Vergleich zu anderen Ländern einen geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. „Es ist eine Frage der Anzahl der Fördermöglichkeiten, um allen Kindern gleichermaßen das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen“, so Oldenburg. „Viele der Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, werden in Vorklassen schrittweise auf den gemeinsamen Unterricht vorbereitet.“

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. „Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen“, sagte Ulrich Greiner Pachter, der Generalbevollmächtigte und Projektleiter von Thyssenkrupp Steel für den Bau der Direktreduktionsanlage in Duisburg, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das ist allen Beteiligten bewusst.“

Mit Blick auf den Stahlkonzern und den beauftragten Anlagenbauer SMS Group aus Mönchengladbach sagte Greiner Pachter: „Die Bautätigkeit hat – in Kombination von Thyssenkrupp und SMS – ein Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.“ Es liege in der Natur der Sache, dass nicht an jedem Tag auf der Baustelle alles glatt laufe. Das Unternehmen plane mit einem „Risikopuffer“, in dem mögliche Mehrkosten enthalten seien.

Hinzu kämen potenzielle Kostensteigerungen bei den Betriebskosten. „Die größten Herausforderungen sehe ich vor allem bei den Betriebskosten der DRI-Anlage und weniger beim Bau an sich“, sagte Greiner Pachter der WAZ. „Da geht es insbesondere um die Energiekosten und die Frage, ob und wann genug grüner Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.“ Für den Bau der DRI-Anlage haben die Bundesregierung und das Land NRW dem Unternehmen bis zu zwei Milliarden Euro aus der Staatskasse zugesagt. Thyssenkrupp hatte erklärt, eine Milliarde Euro als Eigenanteil beisteuern zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.

„Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell durchaus positiv draufschaut und die Gespräche konstruktiv voranschreiten“, sagte Cormann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch die USA hätten ein Interesse daran, zu einer Lösung zu kommen: „Handelsschranken schaden am Ende allen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Zölle gegen mehrere Länder angekündigt. Die EU erhielt hingegen keine entsprechende Information. Man befinde sich weiter in Verhandlungen und hoffe noch auf einen Durchbruch bis Dienstag oder Mittwoch, hieß es in Brüssel. Die USA erheben bereits 25 Prozent zusätzlich auf Fahrzeuge und Autoteile und 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Trump hatte zudem generelle Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent angedroht.

Foto: Mathias Cormann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juni leicht gesunken. Im zweiten Quartal 2025 wurden dennoch die Rekordwerte des vorangegangenen Quartals übertroffen und die höchsten Insolvenzzahlen seit 2005 gemessen, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mit.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag laut IWH-Insolvenztrend im Juni bei 1.420. Das waren vier Prozent weniger als im Vormonat, aber 23 Prozent mehr als im Juni 2024 und 50 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Juni der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Juni in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen etwa 16.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten auf dem Niveau der Vormonate, jedoch 68 Prozent über dem Niveau von Juni 2024 und etwa 43 Prozent über dem Juni-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im zweiten Quartal 2025 waren 4.524 Personen- und Kapitalgesellschaften von einer Insolvenz betroffen. Damit wurde der Rekordwert des ersten Quartals 2025 um sieben Prozent übertroffen. Es war die höchste Anzahl insolventer Personen- und Kapitalgesellschaften seit dem dritten Quartal 2005 – sogar höher als im Nachgang der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen ging im Vergleich zum Vorquartal zwar leicht auf etwa 45.000 zurück, blieb damit jedoch auf dem hohen Niveau der vorangegangenen Quartale.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der größte Staatsfonds der Welt prüft offenbar Milliardeninvestitionen in das deutsche Stromnetz. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Norges Bank Investment Management, die Sparte der norwegischen Zentralbank, die den staatlichen Ölfonds GPFG verwaltet, gehöre zu einer Gruppe von Investoren, die ihr Interesse an einer Kapitalerhöhung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Deutschland bekundet haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Weder Tennet noch Norges wollten sich demnach auf Anfrage zu einem möglichen Einstieg äußern.

Eine Entscheidung darüber, auf welchem Weg Tennet Deutschland das frische Geld einsammelt, will die niederländische Regierung als Eigner von Tennet im September treffen. Bei einer Kapitalerhöhung über die Börse gilt Norges Finanzkreisen zufolge als Kandidat für eine Rolle als Ankeraktionär beim Börsengang. Bei einer Privatplatzierung könnte Norges gemeinsam mit dem niederländischen Pensionsfonds APG einen Minderheitsanteil übernehmen. Auch der Branchendienst Infralogic hat über ein entsprechendes Interesse des Konsortiums Norges und APG berichtet.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent erhöht (2024: 439.500). Der Anstieg ist demnach vermutlich auf Verbesserungen der Datenmeldungen im vierten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen.

Die Statistik erfasst wohnungslose Personen, die in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2025 beispielsweise in überlassenem Wohnraum, Sammelunterkünften oder Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht waren. Obdachlose Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben sowie Formen von verdeckter Wohnungslosigkeit (zum Beispiel bei Bekannten oder Angehörigen untergekommene Personen) werden nicht in der Statistik berücksichtigt, sind aber Teil der begleitenden Wohnungslosenberichterstattung, die alle zwei Jahre vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durchgeführt wird.

Schutzsuchende aus der Ukraine stellen zwar nach wie vor die größte Gruppe (29 Prozent) innerhalb der Statistik dar, jedoch fiel der Anstieg nicht so stark aus wie in den vergangenen Jahren. Zum Stichtag 31. Januar 2025 wurden 137.800 geflüchtete Ukrainer in der Statistik erfasst (2024: 136.900). Insgesamt wurden 409.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gemeldet (2024: 377.900), ihr Anteil an allen untergebrachten wohnungslosen Personen liegt wie im Vorjahr bei 86 Prozent (2024: 86 Prozent). Der Anteil von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt mit 65 700 Personen (2024: 61.500) weiterhin bei rund 14 Prozent.

41 Prozent der gemeldeten Personen waren jünger als 25 Jahre (2024: 40 Prozent). Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren blieb mit rund fünf Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt waren die am Stichtag 31. Januar 2025 untergebrachten Personen 31 Jahre alt. 56 Prozent der untergebrachten wohnungslosen Personen waren Männer und rund 42 Prozent Frauen (2024: 55 Prozent Männer und 43 Prozent Frauen). Für zwei Prozent der Fälle wurde das Geschlecht mit „unbekannt“ angegeben.

Die wohnungslosen Personen sind in verschiedenen Haushalts- beziehungsweise Familienkonstellationen untergebracht, so die Statistiker weiter. Personen in Paarhaushalten mit Kindern bildeten mit 163.400 Personen (gut 34 Prozent) die größte Gruppe. Fast ebenso viele Personen (159.800 oder knapp 34 Prozent) waren alleinstehend, knapp 17 Prozent oder 79.000 Personen waren in Alleinerziehenden-Haushalten, sieben Prozent oder 33.400 Personen in sonstigen Mehrpersonenhaushalten und vier Prozent beziehungsweise 17.300 Personen in Paarhaushalten ohne Kinder untergebracht. Bei 21.800 Personen (vier Prozent) war der Haushaltstyp unbekannt.

Im Bundesländervergleich waren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen mit 117.900 Personen die meisten Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, gefolgt von Baden-Württemberg mit 94.600 Personen und Berlin mit 53.600 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose wurden in Thüringen (3.000), Sachsen-Anhalt (1.200) und Mecklenburg-Vorpommern (700 Personen) gemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

„Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei sei eine faire und verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch den Bund die Voraussetzung für Strukturreformen, die nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen dürften.

Die VdK-Präsidentin kritisierte zudem, dass es in der Etatplanung keine Maßnahmen wie das Klimageld oder „Social Leasing“ zur sozial-ökologischen Transformation gebe. „Trotz des Sondervermögens muss die Schuldenbremse immer noch reformiert werden, um langfristige Investitionen in den Sozialstaat zu ermöglichen“, forderte Bentele.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.

Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Dies werde häufig erst ab drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen angenommen. „Wer also mit einer oder zwei Hündinnen züchtet, bleibt als Privatzüchter erstmal unter dem Radar“, kritisierte Kari.

Um qualgezüchtete Welpen zu verhindern, brauche man aber viel Sachkunde, Probleme mit dem Tierschutz seien programmiert. „Genau deshalb wäre es im Kampf gegen die Qualzucht aus meiner Sicht so wichtig, die gesamte Hundezucht zu regulieren“, so Kari.

Die Tierärztin ist im Juni 2023 als erste Bundes-Tierschutzbeauftragte vom damaligen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ins Amt berufen worden, ihr Vertrag läuft Ende August aus. Ob sie unter dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im Amt bleiben kann, ist unklar.

Foto: Hund in einem Oldtimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.

„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nicht einmal aus, um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen. „Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, sagte Haase. Dies erfordere einen „großen Sprung“.

Ganz oben auf der Streichliste stehen für ihn Subventionen. Gestrichen werden müsse etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase.

Falls sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen ließen, müsse es zu pauschalen Streichungen kommen. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.

Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Man werde im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren prüfen, ob es den „finanziellen Spielraum gibt, um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen“, sagte Haase. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie, nicht aber private Stromzahler entlastet würden, müsse man „ernst nehmen“.

Ob die im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigte Einkommensteuersenkung noch umgesetzt werden kann, ließ der Chefhaushälter dagegen offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, sagte Haase. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen. Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.

„Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben betroffen oder nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu straffen, auf die tatsächliche Betroffenheit auszurichten und auf eine „internationale Reduzierung“ hinzuwirken. Über konkrete Vorbereitungen im Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde bislang nichts bekannt.

„Wir würden uns wünschen, dass sich die Koalition dieser Baustelle rasch annimmt“, sagte Berghegger dazu der „NOZ“. „Denn das könnte den ersehnten Aufschwung zusätzlich beschleunigen.“ Hintergrund sind die 100 Milliarden Euro, die Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zustehen. „Wenn jetzt konkrete und langfristige Finanzierungszusagen folgen und klar ist, dass die Aufträge kommen, dann können endlich Kapazitäten für Planung und Umsetzung aufgebaut werden, und zwar bei den Kommunen und in der lokalen Wirtschaft“, sagte der DStGB-Chef dazu.

„Aber aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen wir einen besseren Weg finden, den Rechtsstaat zu wahren, ohne dass Verfahren über Jahre bis Jahrzehnte in die Länge gezogen werden können.“ Dafür gäbe es neben der Reform des Verbandsklagerechts einen zweiten Ansatz: „Derzeit kann ein Kläger nach einer Genehmigung zur nächsten Instanz gehen, wenn er meint, neue Argumente gegen ein Projekt gefunden zu haben“, so Berghegger in der „NOZ“. „Aus unserer Sicht muss es eine Möglichkeit geben, dass eine Instanz final entscheiden kann und danach Rechtssicherheit garantiert ist, damit die Bagger losrollen können.“

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