Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.

„Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU.“ Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, kritisiert die Linken-Politikerin. „Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.“

Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: „Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld.“

Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. „Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen“, so die Linken-Politikerin. „Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte.“

Foto: Ines Schwerdtner am 08.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.700 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Turbulenzen gab es dafür an den Rohstoffmärkten. US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, auf Kupfer einen Einfuhrzoll von 50 Prozent erheben zu wollen. Der Preis für das Metall stieg anschließend zwischenzeitlich sogar um über zwölf Prozent auf einen Rekordwert. Ab wann diese Zölle in Kraft treten sollen, ließ Trump jedoch offen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.302 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,29 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.

„Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln.“

Hardt fügte an, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, das federführende Innenministerium habe sich zu dieser Frage noch gar nicht eingelassen. „Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspricht nicht dem Willen der Wähler und sollte auf Oberverwaltungsgerichtsebene im normalen Rechtsgang überprüft werden“, sagte Hardt der FAZ.

Auch müsse man überprüfen, wer solche Zusagen auf welcher rechtlichen Grundlage gegeben habe. „Wenn Deutschland tatsächlich rechtlich verpflichtet sein sollte, Personen aus dem früheren Programm aufzunehmen, möchte ich wissen, wer auf welcher Rechtsgrundlage damals Zusagen gegeben haben, die Deutschland heute binden.“

Im Streit über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatte das Berliner Verwaltungsgericht gerade einer afghanischen Wissenschaftlerin Recht gegeben und die Bundesregierung verpflichtet, der Frau und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Betroffenen hatten schon im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des 2022 geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms erhalten.

Die Erteilung des Visums war aber immer wieder an Einwänden gescheitert. Die Frau befürchtete zuletzt, aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Die Richter stellten nun klar, dass sich die Bundesregierung durch die Aufnahmezusagen rechtlich gebunden habe.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, forderte, dass Afghanen mit Aufnahmezusage „unverzüglich“ nach Deutschland gebracht werden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst ein Gericht die Bundesregierung dazu zwingen muss, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten“, sagte sie der FAZ. „Wer Schutz verspricht, darf Menschen nicht monatelang im Ungewissen lassen.“ Zudem müsse die Bundesregierung „alle Visaverfahren zügig zum Abschluss bringen und das dafür zuständige Personal umgehend wieder nach Pakistan entsenden“, sagte Düring der FAZ.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In einer Wohnung in Hamburg-Barmbek-Nord haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag eine leblose Frau und einen schwer verletzten Mann entdeckt.

Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag, wie die Polizei Hamburg mitteilte. Die Leiche der 21-jährigen Frau und den verletzten Mann fanden Beamte gegen 16:09 Uhr in der Lorichsstraße. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und arbeitet dabei mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Nach ersten Erkenntnissen gibt es keine Hinweise auf die Beteiligung einer dritten Person. Die Ermittlungen dauern an.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.206 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Werte der Commerzbank, von Bayer und Porsche. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Aktien von Siemens Energy, der Deutschen Börse und von Fresenius.

„Die Marktteilnehmer versuchen sich auf die wenigen Branchen zu konzentrieren, die derzeit am wenigsten von den potentiellen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EWU betroffen sein könnten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die mangelnde Marktbreite kann sich noch negativ auf die weitere Kursentwicklungen des Gesamtmarkts auswirken. Interessant werden heute noch die US-Einzelhandelsumsätze werden. Sie geben Auskunft über das Konsumverhalten in den USA“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1707 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8542 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.296 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,95 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“. In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen.

Der Entwurf wurde bislang von den Mitgliedern des Arbeitskreises Verteidigung der Fraktion gezeichnet und am Dienstagnachmittag gemeinsam mit weiteren Anträgen aus dem Büro des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann an die anderen Arbeitskreise zur Mitberatung verschickt. Er könnte nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Die Bundeswehr sei zur Wahrnehmung ihres Kernauftrags der Landesverteidigung nicht befähigt, heißt es darin. „Die zwingend erforderliche Aufwuchsfähigkeit, also die deutliche Vergrößerung der Streitkräfte im Falle einer Krise oder der existenziellen Bedrohung eines Krieges, ist nicht gewährleistet.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach dagegen ausgesprochen, während des Ukraine-Kriegs die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu erheben. Etwa im Februar 2023 sagte er, der aktuelle Zeitpunkt für die Wehrpflicht-Forderung sei „ein bisschen verkehrt, wo die Bürger gerade Angst haben, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird“. Im Dezember 2024 sagte er der „Welt“, dass die Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD bleibe, aber die Forderung für viele Wähler „in der aktuellen Diskussion irritierend“ sei.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.

„Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen“, äußerte Röttgen. „In der Nato hat Deutschland zugesagt, bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 und die der Reservisten auf 200.000 zu erhöhen. Die stehenden Streitkräfte umfassen zur Zeit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten.“ Es fehlten also 90.000 Soldaten bis 2035.

„Angesichts des enormen Aufholbedarfs in kurzer Zeit ist es unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen sind“, sagte Röttgen der FAZ. „Es muss zudem ein Zeitpunkt festgelegt werden, wann im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vereinbarte Übergang von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht stattfindet.“ Dieser Übergang müsse geknüpft an Voraussetzungen schon in diesem Gesetz geregelt werden. „Deutschland kann sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu vergeuden“, sagte Röttgen. „Wir brauchen jetzt nachprüfbare, klare Schritte, um verteidigungsfähig zu werden.“

Am Montagabend hatte der Verteidigungsminister der SPD-Fraktion sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Es basiert zunächst auf Freiwilligkeit: Alle Jugendlichen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, werden von der Truppe angeschrieben. Die Männer müssen einen Fragebogen zur körperlichen Verfassung ausfüllen, die Frauen können das tun. Schrittweise sollen dann auch alle jungen Männer gemustert werden. Der freiwillige Wehrdienst wird wohl sechs Monate dauern. Sollten sich über einen längeren Zeitraum zu wenige Personen freiwillig melden, oder sollte sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfen, können Bundesregierung und Bundestag die verpflichtende Einberufung von Wehrpflichtigen beschließen. Ein neues Gesetz braucht es dafür nicht. Konkrete Vorgaben für einen automatischen Übergang zur Pflicht fehlen aber.

In der SPD hatte es Widerstand gegeben gegen Pflichtelemente beim Wehrdienst. Pistorius geht davon aus, dass der freiwillige Dienst so attraktiv sein werde, dass der Pflichtmechanismus nicht ausgelöst werden muss. Der neue Wehrdienst soll nach der Sommerpause vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten werden. Beginnen soll er zum Jahresbeginn 2026.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.

Über die Studie berichtet das „Handelsblatt“. „Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen“, warnt IW-Forscher Tobias Hentze.

Laut der IW-Studie ist die festgeschriebene Investitionsquote für den Kernhaushalt des Bundes in Höhe von zehn Prozent zu wenig ambitioniert. So lasse der Bund kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben bei der Berechnung außen vor, sonst läge die Quote unter zehn Prozent. Zudem lag die Investitionsquote in der jüngeren Vergangenheit bereits regelmäßig über zehn Prozent. „Bei einer Mindestquote von elf Prozent müssten die Investitionen des Bundes pro Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr betragen“, heißt es in dem IW-Bericht.

„Insgesamt müsste der Bund bei restriktiveren Vorgaben für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und Investitionsquote zwischen 2025 und 2029 rund 60 Milliarden Euro mehr im Kernhaushalt investieren, um erst auf das Sondervermögen zugreifen zu können“, schreibt IW-Forscher Hentze weiter.

Der Bund fährt die Investitionen im Kernhaushalt zwischen 2025 und 2029 um 34 Milliarden Euro zurück. Die Bundesregierung begründet dies mit Sondereffekten, etwa bei sogenannten finanziellen Transaktionen, bei denen der Bund zum Beispiel der Bahn mehr Kapital bereitstellt. Laut IW lässt sich der Rückgang dadurch aber nicht in Gänze rechtfertigen. Zudem würden aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem weiteren Sondertopf, nicht nur Investitionen finanziert. „Dadurch mindert die Politik das Wachstumspotenzial des Sondervermögens“, so IW-Forscher Hentze.

Foto: Lars Klingbeil am 08.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass Betroffene erst vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen, ist ein Skandal, aber leider kein Einzelfall.“

Der Grüne kritisierte: „Während Menschen auf unsere Hilfe vertrauen, verweigert die Bundesregierung Schutz und tritt ihre Zusagen mit Füßen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird blockiert, verzögert und abgeschoben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzten erneut „auf Rechtsbruch statt Rechtsstaat“, sagte Emmerich. „Wer den Rechtsstaat dem Populismus opfert, gefährdet unsere Demokratie.“

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, hielt der Mann das Messer laut Polizeiangaben weiter in der Hand und fügte sich damit Verletzungen zu. Nach mehrmaliger Aufforderung, das Messer zu fallen lassen, und nach Androhung des Schusswaffengebrauchs schossen die Beamten mehrfach auf die Beine des Mannes.

Der Verletzte wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er intensivmedizinisch behandelt wird. Die Ermittlungen hat eine Mordkommission übernommen, wie es bei Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte üblich ist.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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