Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. „Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen für eine typische Sommerloch-Debatte, die leider von den echten finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ablenkt“, sagte der GKV-Vorstandschef Oliver Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Blatt verwies auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. „Der hat dazu geführt, dass die Zahl der Krankenkassen von 420 im Jahr 2000 auf aktuell 94 gesunken ist und dass die Verwaltungskosten drei Mal so niedrig sind wie in der privaten Krankenversicherung“, sagte er weiter. Verwaltungskosten der Krankenkassen seien „überwiegend die Kosten für die Mitarbeitenden bei den Krankenkassen, die tagtäglich 75 Millionen Versicherte in Geschäftsstellen, digital und am Telefon betreuen und beraten“, so der GKV-Chef weiter. Einspareffekt bei Krankenkassen-Schließungen wären minimal und würden nicht mal annähernd ausreichen, um die Kostensteigerungen bei den Leistungsausgaben eines Jahres auszugleichen, so Blatt.

Der GKV-Vorstandschef reagierte damit auf Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die eine Reduktion der Anzahl der Krankenkassen gegenüber den Funke-Zeitungen nicht ausgeschlossen hatte. „Weniger Krankenkassen sind möglich, ohne die Funktionsfähigkeit des Systems zu gefährden. Einsparen würden wir dadurch allerdings relativ wenig. Die Versicherten wissen aber generell Verschlankung von Verwaltungsausgaben zu schätzen – unabhängig von der Anzahl der Krankenkassen“, hatte Warken erklärt.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Havarie von zwei Öltankern vor der russischen Küste im Schwarzen Meer hat offenbar größere Schäden verursacht, als russische Behörden einräumen. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden rund sieben Monate nach dem Unglück noch immer giftige Ölklumpen an die Küste gespült. Tausende Liter Öl befinden sich noch in den gekenterten Schiffsteilen und wurden bisher nicht abgepumpt.

Zudem gibt es Hinweise, dass Teile der Ladung falsch deklariert sein könnten. Demnach könnten die Tanker nicht, wie angegeben, nur das vergleichsweise leichte Schweröl M-100 geladen haben, sondern weitaus giftigere und schwerer abbaubare Schwerölsorten. Entscheidende Ergebnisse der rund 8.000 von der russischen Verbraucherschutzbehörde genommenen Proben des angespülten Öls wurden nicht veröffentlicht.

Die Rekonstruktion von Schiffsrouten deutet darauf hin, dass mindestens einer der hochseeuntauglichen Öltanker besonders schädliches Schweröl in Rostow am Don geladen haben könnte. Auch Recherchen des Nachrichtenmagazins im Umfeld einer einige Kilometer entfernten Raffinerie deuten darauf hin.

Spekuliert wird, dass die Tanker womöglich ein größeres Schiff der russischen Schattenflotte beladen sollten. Mit diesen Schiffen wird kaum verarbeitetes russisches Schweröl um den Erdball verschifft, um seine Herkunft zu vertuschen.

Die mehr als 50 Jahre alten Öltanker waren Mitte Dezember bei schwerer See in der Meerenge von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim in Seenot geraten und gekentert. In der „Wolgoneft 212“ klaffte ein Riss am Rumpf, das Schiff zerbrach in zwei Teile und ging unter. Der zweite Tanker, die „Wolgoneft 239“, zerbrach ebenfalls; sein Heck lief kaum 50 Meter vor der Küste auf Grund.

Die russische Regierung hat in der von der Ölpest betroffenen Region am Schwarzen Meer bereits 170.000 Tonnen verunreinigten Sand abtransportiert und mittlerweile 150 Strände gesperrt. Dennoch berichten Anwohner, dass Menschen weiterhin an den Stränden baden. Sie würden über die eigentlichen Gefahren und die Zusammensetzung der Ölklumpen im Unklaren gelassen, so der Vorwurf von Umweltschützern.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach ist die Zahl der im Register gelisteten Unternehmen von 4.632 zum Jahresende 2022 auf 21.456 (Stichtag 31.03.2025) angestiegen.

Das Wettbewerbsregister dient als elektronische Datenbank. Eingetragen werden Unternehmen, die bestimmte Wirtschaftsdelikte verübt haben. Eine Eintragung kann Folgen haben für die betroffenen Firmen. Bislang gilt, dass im Wettbewerbsregister eingetragene Firmen von öffentlicher Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, wenn der Wert des zu vergebenen Auftrags die Marke von 30.000 Euro übersteigt.

Besonders viele Verstöße listete das Register der parlamentarischen Anfrage zufolge bei Verstößen gegen § 266a Strafgesetzbuch auf. Dabei kann es darum gehen, dass Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben. Die Zahl der in diesem Zusammenhang im Wettbewerbsregister stehenden Unternehmen stieg von 2.271 auf 9.847. Weitere Daten erfasst das Register wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).

Mit Blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge plant die Bundesregierung Änderungen. In der nächsten Woche soll das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Kabinett besprochen werden. Teil des Entwurfs ist auch eine Anhebung der für den Eintrag ins Wettbewerbsregister relevanten Wertgrenze. Künftig könnten Unternehmen demnach nicht mehr ab 30.000 Euro Auftragswert, sondern erst ab 50.000 Euro Auftragswert von der Vergabe ausgeschlossen werden. Daran übt der Linken-Abgeordnete Meiser scharfe Kritik.

„Die Bundesregierung setzt offenbar alles daran, dass auch Unternehmen, die ihr Geld mit rechtswidrigen Praktiken verdienen, wieder leichter in den Genuss von öffentlichen Aufträgen kommen“, sagte Meiser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der geplanten Ausweitung der Möglichkeit zur Direktvergabe öffentlicher Aufträge entfalle auch die Pflicht der Vergabestellen, entsprechende Auskünfte beim Wettbewerbsregister einzuholen. „Den schwarzen Schafen aufseiten der Unternehmen öffnet die Bundesregierung so Tür und Tor“, kritisierte der Linken-Politiker.

Leidtragende seien am Ende auch anständige Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz hielten, „aber dadurch im Wettbewerb um öffentliche Aufträge gegen ihre Schmutzkonkurrenz mit Blick auf die Kosten nicht konkurrenzfähig sind“, erklärte er weiter.

Meiser fordert nun auch Änderungen am Gesetzentwurf: „Statt die bestehenden Abfragepflichten mit der Neuregelung der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterminieren, müssen die bereits bestehenden Ausnahmen gestrichen werden.“ Geschäftsmodelle, die auf illegalen Praktiken basierten, dürfen nicht länger den Genuss öffentlicher Aufträge kommen. „Solch rücksichtsloses Lohndumping darf nicht auch noch mit Steuergeld gefördert werden“, sagte Meiser weiter.

Das Wettbewerbsregister gibt es seit 2021, die gesetzliche Meldepflicht besteht seit dem 01. Dezember 2021. „Dass die Zahlen steigen, ist daher als natürlicher Vorgang zu betrachten, der im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Registers steht“, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei darum auch noch zu früh, um hier Trends ablesen zu können.

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.

Er würde sich das „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leute, die sehr viel verdienen, brauchen diese üppige Förderung zum Tausch ihrer Heizung eigentlich nicht.“

An der Förderung an sich hält er aber fest. Der CO2-Preis werde in den nächsten Jahren stark steigen, sagte der SPD-Politiker weiter. „Das macht Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könnte weite Bevölkerungsgruppen finanziell überfordern.“ Darum habe man für eine großzügige Förderung gekämpft. „Wir dürfen die Verbraucher nicht in eine Kostenfalle laufen lassen und müssen sie in die Lage versetzen, den Umstieg auf eine neue Heizung bezahlen zu können“, erklärte Miersch.

Einen grundlegenden Kurswechsel im Rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt der SPD-Fraktionschef dabei ab. „Man kann das Gesetz bürokratieärmer machen, als es jetzt ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich finde es auch richtig, auf die ökologische Gesamtbilanz eines Gebäudes zu schauen. Aber jetzt zu suggerieren, dass wir beim Thema Klimaschutz im Gebäudesektor einfach nichts mehr machen, das wäre fahrlässig.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll. Im darauffolgenden Satz ist die Rede davon, das GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ zu machen.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen gefordert.

Durch den demografischen Wandel und die Reformträgheit der letzten Jahrzehnte lägen vor der jetzigen Bundesregierung riesige Aufgaben, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Insbesondere müssen kurzfristig die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden“, so Engelmeier weiter.

Nötig seien darüber hinaus auch strukturelle Änderungen. „Für die Krankenversicherung brauchen wir eine echte Bürgerversicherung, die die Finanzierungsbasis stärkt, die Leistungsfähigkeit verbessert und sie insgesamt zukunftsfest macht“, so die Verbandschefin.

Auch die bestehende Pflegeversicherung sei zu einer Vollversicherung als Pflege-Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. „Sie sichert damit das Pflegerisiko vollständig ab, die Kosten übernimmt die Solidargemeinschaft – jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Bis dahin brauchen wir eine Begrenzung der Eigenanteile“, forderte Engelmeier.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte auf mehr Haushaltsmittel für die Kranken- und Pflegeversicherung gepocht. Mit Blick auf den gestiegenen Eigenanteil bei Heimunterbringung innerhalb der Pflegeversicherung sprach sich Warken dafür aus, den Anstieg zu stoppen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hat das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin begrüßt, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren.

„Das Gesundheitswesen ist überkomplex. Häufig können die Patientinnen und Patienten gar nicht wissen, wo sie mit ihrem spezifischen medizinischen Problem richtig aufgehoben sind. Auch deswegen haben wir in Deutschland so viele Arzt-Patienten-Kontakte“, sagte Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels könne man sich diese Kontaktdichte in Zukunft kaum noch leisten.

Beier reagierte damit auf Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt hatte, Deutsche gingen häufiger zum Arzt als die Menschen in anderen Ländern. „Das führt allerdings nicht dazu, dass sie deswegen unbedingt gesünder sind oder länger leben. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patienten, die darauf dringend angewiesen sind, schnellere Termine bei Haus- und Fachärzten zu verschaffen“, so Warken, die zudem bekräftigte, ein Primärarztsystem einführen zu wollen.

Hausärzteverbandschef Beier sprach sich erneut für ein solches System aus. „Mit einem flächendeckenden Primärarztsystem, bei dem die Hausarztpraxen konsequent die ersten Ansprechpartner sind, könnten wir mehr Struktur in das Gesundheitssystem bringen“, sagte Beier. Die Patienten würden schneller dorthin gelotst werden, wo ihnen geholfen werden könne. Das könne Arztkontakte sparen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung erhöhen. „Hier hat Frau Warken vollkommen recht. In anderen europäischen Ländern ist das längst die Regel“, so Beier. Er verwies auch auf ein freiwilliges, bereits bestehendes Primärarztsystem, das Hausarztmodell. Die gesetzlichen Krankenkassen sind dazu verpflichtet, eine hausarztzentrierte Versorgung (HzV) anzubieten.

„Die Bundesregierung und Frau Warken sollten darauf aufbauen und dieses Modell stärken. Das steht so auch richtigerweise im Koalitionsvertrag. Wenn wir jetzt anfangen würden, alles komplett neu aufzubauen, dann würde das wahrscheinlich viele Jahre dauern“, so Beier. Diese Zeit hätte man aber nicht mehr.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umfeld der Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin hat es 64 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei in der Nacht mit.

Unter anderem sei es dabei um Beleidigung, Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegangen. Drei Einsatzkräfte seien verletzt worden. Mutmaßlich wurden bei der Statistik auch Vorgänge im Zuge einer von Neonazis organisierten Gegendemo mitberücksichtigt.

Bei einem separat betrachteten linken Aufzug in Kreuzberg gab es weitere 57 Festnahmen. Hier unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffs sowie des Widerstands und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dabei wurden 17 Einsatzkräfte verletzt.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day in Berlin am 26.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. „Grundsätzlich sehen wir Abschiebungen kritisch, besonders wenn es um Länder mit humanitären Krisen geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zum Abschluss einer Reise durch Syrien.

„In Syrien halte ich die Sicherheitslage für zu volatil, um Menschen dorthin abzuschieben. Erst vor wenigen Tagen ist es in Suwaida im Süden zu Kämpfen mit hunderten Toten gekommen. Davor gab es in der Küstenregion schwere Zusammenstöße.“ Der Staat sei noch schwach und nicht in der Lage, überall Verantwortung zu übernehmen. „Auch aus humanitärer Sicht verbieten sich Abschiebungen“, sagte Keßler.

„Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind rund 1,7 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt, rund eine halbe Million davon aus dem Ausland. Schon jetzt ist die marode Infrastruktur völlig überlastet.“ Man müsse eher darauf hinarbeiten „dass die Lebensbedingungen in Syrien so werden, dass die Menschen mit Würde zurückkehren können. Wenn die Bedingungen entsprechend sind, werden viele Syrer freiwillig zurückkehren“, so der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe.

Die Diakonie Katastrophenhilfe ist das humanitäre Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland und engagiert sich unter anderem in Syrien.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee (IDF) hat angekündigt, die Bevölkerung des Gazastreifens aus der Luft mit Vorräten versorgen zu wollen. „Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wird wieder aufgenommen“, schrieb die IDF am Samstagabend auf „X“. „Der Abwurf umfasst sieben Paletten mit Mehl, Zucker und Konserven.“

Zudem werde man jemanden beauftragen, die „sichere Bewegung von UN-Konvois mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu ermöglichen“. In besiedelten Gebieten könnten „humanitäre Pausen eingeleitet werden, um die Hilfe zu erleichtern“, hieß es weiter. „Eine Stromleitung von Israel zu einer Entsalzungsanlage im Gazastreifen wurde wiederhergestellt, wodurch die tägliche Wasserproduktion auf 20.000 Kubikmeter gesteigert wurde“, schreibt das israelische Militär.

Die israelischen Streitkräfte behaupten, dass es in Gaza keine Hungersnot gebe. Dies sei „eine falsche Kampagne der Hamas“. Die Verantwortung für die Nahrungsmittelverteilung liege bei den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen. Daher werde von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen erwartet, „die Effektivität der Hilfsverteilung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Hilfe nicht die Hamas erreicht“.

Internationale Hilfsorganisation beklagen schon lange die humanitäre Lage im Gazastreifen, den kaum Nahrungsmittel erreichten. Laut dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist jedes fünfte Kind in Gaza von Mangelernährung betroffen. Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm beschrieb die Situation in Gaza jüngst als „Hölle auf Erden“.

Die israelische Armee sieht dennoch keinen Grund, ihr militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen: „Die Kampfhandlungen haben nicht aufgehört. Wir werden weiterhin in Gaza operieren, um alle Geiseln freizulassen und die Hamas sowohl über als auch unter der Erde zu besiegen“, schreibt die IDF auf „X“.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) hat am Samstag mehrere hunderttausend Teilnehmer angelockt. Eine genaue Teilnehmerzahl stand bis zum Abend noch nicht fest, in den letzten Jahren war von bis zu einer Million Menschen die Rede gewesen.

Die Polizei war wie immer mit einem Großaufgebot im Einsatz – und bekam auch zu tun. Im Zuge einer von Neonazis angemeldeten Gegendemo wurden am Alexanderplatz sechs Personen festgenommen, darunter die Anmelderin. Es wurden Verfahren wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. 400 Personen waren für die Gegendemo angemeldet, es kamen aber nur etwa 40 bis 60 Personen.

Ärger gab es dann am Abend bei einem angezeigtem Aufzug in Kreuzberg, an dem rund 10.000 Personen teilnahmen, darunter rund 800 Personen mit pro-palästinischem Bezug. Im Laufe des Aufzuges soll es wiederholt zum Ausrufen von antisemitischen Parolen gekommen sein, einzelne Personen wurden festgenommen, woraufhin zu Farbbeutelwürfen auf Einsatzkräfte kam und die Demo schließlich von der Polizei aufgelöst wurde.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day am 26.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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