Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen russischen Geländegewinne in der Ukraine werden nach Auffassung des deutschen Nato-Generals Maik Keller mit hohen Verlusten erkauft.

„Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland“, sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind deshalb weit davon entfernt, dass die Front zusammenbricht. Es ist nicht so, dass uns die Lage in einem Sinne umtreibt, die Ukraine könne die Front nicht mehr halten.“

Weitere Unterstützung sei dennoch „dringend erforderlich“, so Keller. Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“

Keller beschrieb zudem Probleme bei Nato-Lieferungen. „Wir müssen den Aufbau der ukrainischen Industrie unterstützen, um im eigenen Land zu produzieren“, forderte er.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Für 12,6 Prozent aller Haushalte in dem Grundsicherungssystem wurde demnach nur ein Teil der Warmmiete bezahlt. Im Schnitt mussten die betroffenen Haushalte 116 Euro aus dem Regelsatz für die Wohnkosten abzweigen.

In der Grundsicherung werden laut Gesetz „angemessene“ Kosten der Unterkunft erstattet, konkret sind das die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heiz- und Warmwasserkosten. Jede der mehr als 400 Kommunen legt dafür selbst Höchstgrenzen fest. Liegen die Wohnkosten darüber, hat das Jobcenter das Recht, lediglich in Höhe der Grenze zu erstatten. Die Betroffenen müssen die Differenz aus dem Regelbedarf bezahlen. Die Rede ist dann von einer Wohnkostenlücke.

Für Alleinstehende liegt dieser Regelbedarf derzeit bei 563 Euro im Monat. Bei ihnen beträgt die Quote der betroffenen Haushalte 11,9 Prozent, die Lücke im Schnitt 96,99 Euro. Bei Alleinerziehenden waren es 13,6 Prozent, die im Schnitt 130,95 Euro selbst für die Wohnkosten bezahlen mussten. Bei Haushalten, in denen zumindest ein Kind unter sechs Jahren lebte, lag die Quote bei 12,2 Prozent und die durchschnittliche Wohnkostenlücke bei 146,41 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ARD-Sommerinterview eine Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld ins Spiel gebracht. Dazu sagte der Duisburger Jobcenter-Chef Frank Böttcher dem „Spiegel“: „Diesen Deckel gibt es aus meiner Sicht schon.“ Sein Jobcenter fordere konsequent auf, günstigeren Wohnraum zu suchen. Es übernehme maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter, „auch die Wohnungsgröße ist begrenzt, dadurch dürfen es bei Singles nicht mehr als 425 Euro im Monat sein“. Alles darüber müsse aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

Die Linkenabgeordnete Cansin Köktürk hält die Situation für einen „Skandal für ein Land, das sich selbst sozial nennt“. Die Lücke müsse aktuell gefüllt werden „mit dem Geld, das eigentlich für das tägliche Leben gedacht ist – für Kleidung, für Essen oder für den Zoobesuch mit den Kindern“. Ihre Fraktionskollegin Sahra Mirow kritisierte, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gebe, sodass Betroffene oft gar nicht zu niedrigeren Kosten wohnen könnten. „Solange das Defizit an Sozialwohnungen besteht, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden“, sagte Mirow.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stellt die Klimafreundlichkeit von Biodiesel aus alten Speisefetten infrage. „Der Einsatz des Treibstoffs HVO 100 aus Altspeiseöl hilft dem Klima nicht – und kann unter Einbeziehung aller Effekte sogar schaden“, sagte Horst Fehrenbach vom Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu), ein Autor der Studie, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Tatsächlich zeigt die Untersuchung, dass altes Speiseöl für den Biodiesel nur zu einem verschwindend geringen Anteil aus heimischen Pommesbuden und Burger-Läden stammt. Es wird demnach zu 99,99 Prozent importiert. Etwa die Hälfte stamme aus Asien, vor allem aus China, Indonesien und Malaysia.

Die erhöhte Nachfrage nach dem Biokraftstoff, etwa in Deutschland, zieht laut Fehrenbach altes Speisefett in den Lieferländern ab und hinterlässt in der dortigen Industrie eine Lücke, die mit billigem Palmöl gefüllt wird. Palmöl ist häufig klimaschädlich, weil für den Anbau oft große Flächen des Regenwaldes gerodet werden und durch die Plantagen Torfböden entwässert werden, die dadurch Treibhausgase freisetzen.

In Deutschland soll HVO 100 die CO2-Bilanzen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr verbessern. Die Branche ging bislang davon aus, dass Biodiesel bis zu 87 Prozent weniger schädliche Treibhausgase als Diesel aus Erdöl verursacht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.924 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte der Dax am Mittag vorübergehend ins Minus, bevor er am Nachmittag wieder Zugewinne verzeichnen konnte.

„Die Handelsaktivitäten im deutschen Leitindex stehen ganz im Zeichen der US-Quartalsberichtssaison“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Zahlen von Zalando und Beiersdorf seien nicht gut angekommen, während die Aktien von Vonovia nach der Zahlenvorlage gesucht seien. „Licht und Schatten liegen auch heute wieder dicht beieinander und zeigen die Achillesferse der deutschen Wirtschaft sehr gut auf“, so Lipkow. „Die Investoren bleiben in diesem Umfeld weiter vorsichtig und fokussieren sich auf die wenigen klare Themen. Dadurch stehen die Banken und Finanzwerte im Kauffokus und auch die Automotivewerte sind auf den aktuellen Kursniveaus wieder gesucht.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Vonovia, Deutscher Bank und Porsche an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando, Beiersdorf und Bayer wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,22 US-Dollar, das waren 58 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1640 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8591 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investiert, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen. Zudem bezeichnete der US-Präsident die 600 Milliarden als „Geschenk“ der EU. Er könne damit machen, was er wolle.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Vereinbarung mit Trump verhandelt hatte, nun scharf. „Die Kommissionspräsidentin hat mit der Investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten kann“, sagte er dem „Spiegel“. Der Grundfehler der Vereinbarung mit Trump bleibe jedoch, „dass Europa seinen beachtlichen Hebel bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht hat“, so Winkel. „Dieser `Deal` ist vorne und hinten schief.“

Linkenchefin Ines Schwerdtner sagte, Trumps Äußerungen zeigten, „dass die Zustimmung zu diesem Deal für Europa ein Fehler war“. Trump werde „in typischer Schulhofbully-Manier weiter provozieren und die EU vor sich hertreiben“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin. Es brauche nun Strategien, damit Europa eigenständiger werde. „Statt auf diesen Deal zu setzen, müssen wir alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein“, sagte Schwerdtner. „Dazu gehören ein stärker integrierter Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.“

Der Vizevorsitzende der Grünen im Europaparlament, Sergej Lagodinsky, sagte dem „Spiegel“, es sei schwer, mit dem Weißen Haus zu belastbaren Absprachen zu kommen. „Insofern würde ich die Unsicherheit, die bleibt, nicht Frau von der Leyen vorwerfen.“ Allerdings sei Trumps Vorgehen eine Erinnerung an alle in der EU, dass Absprachen mit Trump möglichst eindeutig sein müssten. „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden, das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt.

Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach, das Ticket für noch mehr Kunden attraktiv zu machen. „Durch zusätzliche Ticketeinnahmen würde die Finanzierungslücke automatisch kleiner“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist aber nur möglich, wenn wir endlich die Dauerdebatten über die Finanzierung einstellen und eine dauerhafte Perspektive für das Ticket schaffen.“

Wenn das gelinge, werde es „zum Beispiel attraktiv für sehr viele Unternehmen, endlich ihren Beschäftigten das Deutschlandticket auch als Jobticket anzubieten. Da liegt noch ein riesiges Potential“, sagte Cademartori. Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation „Nihon Hidankyo“ setze deshalb ein wichtiges Zeichen und ehre die Erinnerungsarbeit der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien setze sich Deutschland konsequent für den Erhalt und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags ein, so Wadephul.

„Leider erleben wir auch, dass Staaten wie Russland die nukleare Ordnung als Grundpfeiler der globalen Sicherheit mit nuklearer Erpressung infrage stellen“, sagte der Christdemokrat. Um Frieden und Sicherheit zu sichern, müssten die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Zugleich werde sich Deutschland entschieden für die internationale Ordnung einsetzen, so der Außenminister.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt.

„Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich gefunden haben zwischen Mittelstandsfreundlichkeit, aber auch der notwendigen Beschleunigung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe sehr viele andere Punkte in dem Vergabebeschleunigungsgesetz, die der gesamten Wirtschaft und der gesamten Industrie zugutekommen.

Insgesamt acht Verbände hatten zuvor einen Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geschickt und davor gewarnt, dass die vorgeschlagene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz „massiven Mehraufwand und Bürokratie“ provoziere.

Im Kern geht es in der Regelung darum, dass große Aufträge in mehrere „Lose“ aufgeteilt werden. Die Verbände fordern, dass mehrere Teil- oder Fachlose ganz oder teilweise zusammen vergeben werden können, „wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen“. Laut BMWE sind Ausnahmen vom Losgrundsatz möglich, wenn es um bestimmte vom Sondervermögen finanzierte Vorhaben geht.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der EuGH hatte in seinem Urteil die Hürden für die Einstufung von Ländern als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ erhöht. Künftig müsse die gesamte Bevölkerung eines sicheren Herkunftsstaates sicher sein, das gelte auch für Minderheiten. „Würde die Bundesregierung das Urteil ernst nehmen, müsste sie daraus Konsequenzen ziehen: Algerien, Marokko und Tunesien können keine sicheren Herkunftsstaaten werden“, so Marquardt weiter. „Wer will denn bitte ernsthaft bestreiten, dass Schwule und Lesben in diesen Ländern verfolgt werden und nicht sicher leben?“, fragte der Grünen-Politiker.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, nannte das EuGH-Urteil einen „Warnschuss für die Bundesregierung“. Er forderte: „Die Einstufung von Moldau und Georgien, wo ganze Gebiete von Russland kontrolliert werden, muss nach diesem EuGH-Urteil natürlich zurückgenommen werden.“

Auch der Migrationsrechtler und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsverein, Thomas Oberhäuser, warnte die Bundesregierung davor, das EuGH-Urteil zu ignorieren. Er sieht eine Anpassung der aktuellen Liste ebenfalls geboten: „Dass Georgien beispielsweise weiterhin als sicherer Herkunftsstaat gilt, ist angesichts der Unterdrückung der Opposition in dem Land nicht begründbar“, sagte er. Das Berliner Verwaltungsgericht äußerte in zwei Eilbeschlüssen im März erhebliche Zweifel daran, dass Georgien als sicher gelten kann.

Union und SPD haben sich indes im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sicher einzustufen. Um nicht auf die Stimmen des Bundesrats angewiesen zu sein, bestimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung.

Foto: Basar in Marokko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen. In dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist auch die umstrittene Ausweitung der Mütterrente enthalten.

Mit dem Gesetz wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Ohne die Änderung würde das Niveau laut Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken. Die Kosten für die Änderungen sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen werden – sie belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme.

Neben dem Rentenpaket wurde am Mittwoch auch das sogenannte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Demnach sollen Arbeitgeber bei öffentlichen Aufträgen künftig vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Die Regierung will damit die Bindung an Tariflöhne stärken.

Foto: Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Thorsten Frei bei der Kabinettssitzung am 06.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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