Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

„Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel. Dabei verwies er auf den Fall Grönland.

„Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagte Hakverdi. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit. Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker.

Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.

In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sei er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nehme er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagte Hakverdi: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird.

BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.

Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: „weiß nicht“.

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund denkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

Foto: Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Der Dow schloss bei 48.804 Punkten 1,7 Prozent schwächer, der Nasdaq-100 bei 24.709 Punkten 1,2 Prozent und der breiter gefasste S&P 500 mit 6.838 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Dabei ging in den Börsensälen wieder die KI-Angst um, da sich Investoren weiterhin schwer tun, die Auswirkungen für jedes einzelne Unternehmen zu bewerten. Panikverkäufe gab es bei der IBM-Aktie, die um 13 Prozent einbrach und damit den größten Tagesverlust seit über 25 Jahren verbuchte. Auslöser war eine Mitteilung des KI-Unternehmens Anthropic zu einer neuen Version des Tools „Claude Code“. Mit diesem könnten die Karten bei der alten Programmiersprache „Cobol“ – für IBM weiterhin wichtig – neu gemischt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.234 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,62 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.

„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden.

„Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas. „Das ist natürlich für ein System einfacher, wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl.“ Die Idee sei jedoch, zu fragen: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“ Entscheidend sei: „Welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“

Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission diskutiert. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas. Voraussetzung sei allerdings, „wenn abgesichert ist: Langjährig Versicherte haben die Chance, auch auszusteigen, wenn dabei auch eine lebensstandardsichernde Rente rauskommt“. Zugleich sagte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.

„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.

Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Als gäbe es nach dem Zolltheater der vergangenen Monate nicht schon genug Durcheinander im weltweiten Handel, ist durch das Urteil des Obersten Gerichts in den USA, Trumps vermeintliche Niederlage und seinen erneuten Rundumschlag das Chaos jetzt perfekt“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Keiner weiß mehr wirklich, welche Zölle wie lange jetzt noch gelten oder ob man gar auf Rückzahlungen hoffen kann – allein die jetzt wieder herrschende Unsicherheit sorgt zunächst einmal für Nervosität und Verkäufe am Aktienmarkt. Zwar hat sich auch an der Frankfurter Börse die noch zu Handelsbeginn herrschende Hektik im Handelsverlauf etwas gelegt. Vor einem potenziellen Anlaufen des Allzeithochs muss der Dax aber nun erst einmal wieder den Kampf um die 25.000 Punkte gewinnen.“

„Der Ifo-Index hat gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft bislang nicht so richtig an Dynamik gewinnen kann, sich aber zumindest die Aussichten etwas aufhellen. Das konjunkturelle Pflänzchen in Deutschland ist noch jung und zart. Ein potenzieller massiver Ölpreisanstieg in Folge einer militärischen Eskalation im Nahen Osten zwischen den USA und dem Iran oder neue Zollkonflikte dürften daher starke negative Einflüsse auf diese leicht positive Entwicklung haben. Jetzt gibt es auch keine Klarheit mehr, wie es mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union weitergeht. Erst in den kommenden Wochen wird sich deshalb zeigen, wie stark die konjunkturelle Erholung durch weitere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigt wird.“

„Zurückhaltung herrschte heute aber auch deshalb auf dem Börsenparkett, weil die Handelswoche noch einige Impulse bereithält. So stehen neben den Quartalszahlen von Nvidia und Salesforce auch einige Dax-Titel auf der Bilanz-Agenda. Zusätzlich müssen Investoren mit weiteren Ausführungen des US-Präsidenten zum Zollthema rechnen, die wohl eher auf eine Wiederherstellung der Ausgangssituation abzielen dürften. Auch wenn sich die inflationären Einflussfaktoren in Grenzen halten dürften, belasten die handelspolitischen Auseinandersetzungen in jedem Fall das operative Geschäft vieler Unternehmen.“

„Auf Unternehmensseite gerieten heute einmal die Aktien von Novo Nordisk unter die Räder. Das dänische Unternehmen kann mit der Wirksamkeit eines Kombipräparats nicht überzeugen und enttäuscht damit einmal mehr die Erwartung der Investoren. Der Abwärtstrend in der Aktie gewinnt damit wieder an Tempo, das Minus heute 15 Prozent. Investoren greifen stattdessen wieder verstärkt bei den Edelmetallen und Rohöl zu. Die Flucht in die sicheren Häfen setzt sich fort und drückt auch die Notierung von Bitcoin unter die Marke von 65.000 US-Dollar“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8475 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.211 US-Dollar gezahlt (+2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,31 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.

Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im Schnitt unter 5,0, wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Landtagsverwaltung in Düsseldorf berichtet. Die zwölf AfD-Parlamentarier beschäftigen laut T-Online also fast doppelt so viel Personal wie die zwölf FDP-Abgeordneten – 102 zu 56. Bei einem der NRW-AfD-Landespolitiker sollen 15 Mitarbeiter tätig sein.

Die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags können aus einem Betrag von bis zu 10.208 Euro schöpfen, um damit persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Die AfD-Parlamentarier unterhalten dabei aus dem Topf im Schnitt auch annähernd so viel Personal wie ihre Parteikollegen im Bundestag (8,9). Die Bundestagsabgeordneten haben dafür mit 26.650 Euro mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung.

Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verteidigte die ungewöhnlich hohe Zahl von Mitarbeitern bei ihren Abgeordneten. Ein Sprecher der Fraktion teilte T-Online mit, die Mitarbeiterstruktur sei stärker aufgaben- als personenbezogen organisiert und verteile sich daher teilweise auf mehrere Teilzeit- sowie temporäre Beschäftigungsverhältnisse.

Mitarbeiter übten ihre Tätigkeit bewusst neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit aus. In der AfD werde so berücksichtigt, dass die Anforderungen in der Regel nicht von wenigen Personen in gleicher Qualität abgedeckt werden könnten wie von mehreren Personen, die sich jeweils intensiv mit bestimmten Themenfeldern befassten.

Die Partei steht derzeit im Zentrum einer bundesweiten Vetternwirtschaftsaffäre, die in Sachsen-Anhalt begann und seither immer weitere Kreise zieht: Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen sollen vielfach Partner und enge Angehörige von anderen Abgeordneten beschäftigen.

Auch im Magdeburger Landtag sind die Mitarbeiterzahlen offenbar signifikant höher. Laut einer Liste der Landtagsverwaltung Sachsen-Anhalt, aus der die „taz“ zitiert, beschäftigen die 23 AfD-Abgeordneten in dem Landesparlament 162 Mitarbeiter. Die CDU – mit 40 Abgeordneten fast doppelt so groß – stellt 125 Mitarbeiter, die SPD nur 28, die Linke 21, die FDP 20 und die Grünen neun.

Foto: AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.

Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu.

Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.

Trump drohte am Montag „jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war eine Abstimmung am Dienstag geplant. Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts