Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.

„Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Zeitung. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“

Das Thema Übergewinnsteuer wird dieser Tage in Berlin erneut debattiert. Im Fokus steht diesmal die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen.

Von der bisher letzten Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell war vom „EU-Energiekrisenbeitrag“ die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern hat am Mittwochabend beim 1. FC Union Berlin ein torreiches und umkämpftes Achtelfinale mit 3:2 für sich entschieden und damit das Ticket für das Viertelfinale gelöst.

Die Münchner gingen früh in Führung – allerdings mit Berliner Mithilfe: In der 12. Minute lenkte Ilyas Ansah eine von Joshua Kimmich getretene Ecke unglücklich ins eigene Tor. Nach erneutem Eckstoß von Kimmich erhöhte Harry Kane per Kopf in der 24. Minute auf 2:0. Union meldete sich jedoch vor der Pause zurück: Nach einem Handspiel von Jonathan Tah verwandelte Leopold Querfeld den fälligen Strafstoß sicher zum 1:2 (40. Minute). In der Nachspielzeit unterlief den Hausherren dann das zweite Eigentor: Diogo Leite fälschte eine Freistoßhereingabe zum 1:3 ab (45.+4).

Nach dem Wechsel übernahm Union mutig das Kommando und kam erneut vom Punkt heran. Wieder trat Querfeld an, wieder blieb er gegen Manuel Neuer cool – sein zweiter Elfmeter zum Anschluss fiel in der 56. Minute. Die Berliner drängten in der Schlussphase leidenschaftlich auf den Ausgleich, doch Bayern verteidigte die knappe Führung mit Mühe über die Zeit und verhinderte ein mögliches 3:3.

In einem intensiven Pokalabend mit vielen Standards, VAR-Momenten und hoher Schlagzahl an Chancen bewahrten die Münchner letztlich die Nerven. Sie stehen erstmals seit 2023 wieder im Viertelfinale des DFB-Pokals.

Foto: Union Berlin – FC Bayern München am 03.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.606 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Vor der Leitzinsentscheidung der Federal Reserve in der kommenden erhöhen Arbeitsmarktdaten des privaten IT-Service-Unternehmens ADP den Druck auf die US-Zentralbank. Die Notenbanker haben ein doppeltes Mandat: die Preisstabilität und die Maximalbeschäftigung. Während die Inflation in den USA weiter erhöht ist, zeigen die ADP-Daten nun, dass die Zahl der Arbeitsplätze im November offenbar gesunken ist. Damit wird wahrscheinlicher, was die Märkte ohnehin mehrheitlich erwarten: Dass die Fed dem Kampf gegen die Inflation geringere Priorität einräumt und den Leitzins senkt, um die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln und so mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1666 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8572 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.207 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 115,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,78 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte er dem „Focus“.

Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.

Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen. „Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, appellierte Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der EU-Kommission über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 zeichnet eine neue Studie der US-Unternehmensberatung Kearney ein düsteres Bild der europäischen Autobranche. Demnach würden die bestehenden Vorschriften zur CO2-Reduktion die hiesigen Hersteller tief in die Verlustzone drücken, berichtet der „Spiegel“.

Europäische Autokonzerne seien „in China bei den batterieelektrischen Fahrzeugen nicht mehr wettbewerbsfähig“, im US-Markt belaste sie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, sagte Wulf Stolle, Partner bei Kearney und Studienautor. Umso wichtiger werde der europäische Heimatmarkt. Doch hier gerate die Branche wegen der CO2-Flottengrenzwerte der EU unter „beispiellosen regulatorischen und finanziellen Druck“.

Auf Basis aktueller Geschäftszahlen hat Kearney die Gewinnmargen der großen Hersteller im europäischen Markt bis 2030 prognostiziert, von VW über BMW und Mercedes bis Stellantis und Renault. Bleibt es beim Verbrenner-Aus, fallen ihre Umsatzrenditen demnach in Summe von heute durchschnittlich 5,5 Prozent auf bis zu minus 2,9 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen, so Stolle, „führen die EU-Vorgaben bis 2030 zu herben Verlusten“. Europäische Hersteller könnten „einen schmerzhaften Schrumpfungsprozess durchlaufen“.

Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, die Zulassung von Ausnahmen zu prüfen, etwa für Plug-in-Hybride und Autos mit sogenannten Range Extendern. Die Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen.

Stolle glaubt, dass befristete Ausnahmen „den graduellen Abstieg der europäischen Autobranche nur verlängern“. Er spricht von einem strukturellen Bruch: Das E-Auto sei ein in wesentlichen Bereichen anderes Produkt. Statt des über Jahrzehnte aufgebauten Vorsprungs beim Verbrennungsmotor und den etablierten Marken – traditionelle Stärken insbesondere der deutschen Hersteller – entscheide zunehmend die Batterie- und Software-Expertise darüber, wer den Markt dominiert. „Auf diesen Gebieten sind die Chinesen den Europäern voraus.“

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.

Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen.

In Absprache mit dem Land Berlin soll damit ein Prozess beginnen, um auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündet hatte, eine Gedenkstätte zu errichten. Dazu soll ein „künstlerisch-architektonischer Wettbewerb“ stattfinden, bei dem auch polnische Experten miteinbezogen werden sollen. Seit Juni steht auf dem Gelände vorübergehend ein Gedenkstein.

„Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger – ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung. Zerstörte Städte und Dörfer. Kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte. Etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg“, erinnerte Ottilie Klein (CDU), kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in der Bundestagsdebatte.

„Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter: Sie planten auch die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen“, so Klein. Mit dem Antrag sorge man nun dafür, dass das Gedenken daran einen dauerhaften Ort „im Herzen der deutschen Hauptstadt“ erhalte.

Foto: Bundestagssitzung am 03.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.694 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Laufe des Tages seine Zugewinne ab und drehte am Nachmittag ins Minus.

„Mit den erneut überraschend schwachen Arbeitsmarktdaten aus den USA dürften nun auch noch die letzten Zweifler an einer Zinssenkung der US-Notenbank in der kommenden Woche ins Lager der fast 90-prozentigen Mehrheit wechseln“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. Statt der erwarteten 40.000 neu geschaffenen Stellen in der Privatwirtschaft im November seien mit 32.000 fast ebenso viele weggefallen.

„Neben den unsicheren makroökonomischen Perspektiven dürfte hier auch immer mehr die zweite, unschöne Seite der Medaille des Einzugs der Künstlichen Intelligenz in das Arbeitsleben zum Vorschein kommen“, erklärte sie. „Denn was auf der einen Seite die Gewinne der entsprechenden Unternehmen in die Höhe treibt, könnte vielen Menschen in fast allen Unternehmen ihren Job kosten, die dann als Konsumenten erst einmal wegfielen.“

„So positiv eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der weltweit größten Volkswirtschaft also auch auf den ersten Blick scheint: Kommt sie als potenzieller Verhinderer eines konjunkturellen Abschwungs daher, könnte der fade Beigeschmack die Stimmung am Aktienmarkt schnell kippen lassen“, kommentierte Romar.

So sei auch zu erklären, dass die Wall Street nicht wie gewohnt positiv auf die Zahlen reagiert habe. „Bleibt die Frage, wer schneller ist: die lockere Geldpolitik eines Kevin Hassett oder der Kollaps am Arbeitsmarkt und folgend eine steigende Zahl von Konsumverweigerern mit dem Risiko einer Rezession? Die eingetrübte Stimmung in New York war dann auch in Frankfurt zu spüren, wo der Dax am Nachmittag seine Gewinne wieder abgeben musste.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Airbus, Eon und Infineon an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Mercedes Benz und der Commerzbank.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,18 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1662 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8575 Euro zu haben.

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-EM der Frauen kommt 2029 nach Deutschland. Das entschied das Exekutivkomitee der Union Europäischer Fußballverbände (Uefa) am Mittwoch in Nyon.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzte sich mit seinem Konzept unter dem Titel „WE`29 – Together We Rise“ gegen die Bewerbung von Polen sowie gegen eine gemeinsame Bewerbung von Dänemark und Schweden durch. Zuvor hatten die Verbände Portugals und Italiens bereits ihre Bewerbungen zurückgezogen.

„Ein Traum wird wahr. Nach 2001 dürfen wir wieder Gastgeber einer Frauen-Euro in Deutschland sein“, sagte Heike Ullrich, DFB-Vizepräsidentin für Frauen- und Mädchenfußball. „Ab heute und bis in den Sommer 2029 hinein werden wir mit aller Energie darauf hinarbeiten, eine EM auszurichten, auf die die Uefa und die gesamte europäische Fußballfamilie stolz sein können. Dabei geht es nicht nur um Management- und Organisationsfragen, sondern vor allem um die positiven Effekte des Turniers auf die Entwicklung des Frauenfußballs in Europa.“

DFB-Präsident Bernd Neuendorf zeigte sich dankbar für das Vertrauen der Uefa. „Wir sind absolut überzeugt, dass das Turnier in Deutschland mehr als eine Millionen Fans anziehen und die Uefa erstmals mit einer Frauen-Europameisterschaft einen finanziellen Gewinn erzielen wird“, sagte er. „Wir freuen uns darauf, im Sommer 2029 ein großes Fest des Frauenfußballs zu feiern.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein „Reparationsdarlehen“.

„Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU). „Wir erhöhen die Kosten für Russlands Angriffskrieg. Und dies sollte ein weiterer Anreiz für Russland sein, sich am Verhandlungstisch zu engagieren.“

Konkret hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines „Reparationsdarlehens“ vorgelegt sowie einen Vorschlag, jede Übertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Russland zu verbieten. Darüber hinaus geht es darum, Garantien für das Reparationsdarlehen einzuführen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden sollen. Außerdem soll der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der EU geändert werden, um die Verwendung des EU-Haushalts zur Untermauerung eines Darlehens an die Ukraine zu ermöglichen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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