Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen.

Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Middelberg ergänzte: „Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten.“

Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, alle staatlichen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und noch in diesem Jahr eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu starten. „Gleichzeitig klaffen ab 2027 im Bundeshaushalt riesige Löcher. Dies ist eine Herausforderung, aber eben auch die Chance, den deutschen Staat endlich wieder fit und effizient machen“, so der Haushaltspolitiker.

Klingbeil hatte in einem Brief von seinen Kabinettskollegen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert, um die gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. „Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert“, betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung „aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten“, wie es hieß.

„Unabhängig davon müssen sie Berichte über den Umstand der Beziehung hinaus, die in ihre Privatsphäre eingreifen, nicht hinnehmen.“ Das gelte insbesondere für Fotos, die Klöckner und Pilawa „in rein privaten Momenten zeigen“.

Aber auch gegen „Berichte über Details von privaten Zusammentreffen der beiden“ könnten die beiden den Äußerungen des Anwalts zufolge rechtlich vorgehen. „Wir bitten daher, die geschützte Privatsphäre von Julia Klöckner und Jörg Pilawa auch in Ansehung ihrer Familien zu respektieren“, sagte Schertz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine andere Lastenverteilung in der Gesellschaft zwischen Jung und Alt.

„Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen“, sagte Fratzscher dem „Spiegel“. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich „stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung“. Die Bundeswehr würde dann von den technischen Fähigkeiten vieler Rentner profitieren. „Warum sollten wir die nicht nutzen, gerade von Leuten, die früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden“, so Fratzscher.

Ihn störe an den aktuellen Diskussionen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Erwachsene, „dass wir die Lösung unserer Probleme häufig schematisch den Jungen aufbürden“. Die jungen Generationen seien aber bereits stark durch steigende Sozialabgaben und die Folgen des Klimawandels belastet. „Wir brauchen mehr Solidarität der Alten mit den Jungen“, so Fratzscher. Nötig sei die Verhandlung eines „neuen Generationenvertrags“ für Deutschland.

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Herborn-Burg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Herborn-Burg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 54-jähriger Unimog-Fahrer und ein 22-jähriger Motorradfahrer erlagen ihren Verletzungen noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Mittelhessen am Freitag mitteilte. Ein 24-jähriger BMW-Fahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Der Unfall ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 12:30 Uhr an der Kreuzung der Bundesstraßen 255 und 277. Nach bisherigen Erkenntnissen bog der Unimog aus unbekannter Ursache nach rechts ab, überfuhr eine Verkehrsinsel und erfasste einen wartenden BMW sowie ein Motorrad. Die Fahrzeuge durchbrachen eine Schutzplanke und stürzten einen Abhang hinunter.

Unterhalb der Straße prallte der Unimog noch gegen einen abgestellten Lkw, dessen 69-jähriger Fahrer leicht verletzt wurde. Die B277 war bis 16 Uhr in Richtung Dillenburg voll gesperrt. An den Bergungsarbeiten waren neben Polizei und Rettungskräften auch die Feuerwehr und die Stadtpolizei beteiligt. Zur Unfallrekonstruktion wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fiel der Rückgang der Wirtschaftsleistung damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als zunächst geschätzt. Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen. Im 1. Quartal 2025 war das BIP noch um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen, im 4. Quartal 2024 um 0,2 Prozent.

Anhand der neu verfügbaren Daten entwickelte sich insbesondere die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe im Juni 2025 schlechter als erwartet. Zusätzlich wurde der private Konsum für das 2. Quartal 2025 aufgrund neu vorliegender Informationen zu den Dienstleistungsbereichen wie beispielsweise der Monatsstatistik im Gastgewerbe für Juni 2025 nach unten revidiert. Zusammengenommen hatten die zwischen der BIP-Schnellmeldung und dem neuen Berechnungsstand eintreffenden Konjunkturindikatoren eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Gesamtbilds im 2. Quartal 2025 zur Folge.

Die Konsumausgaben insgesamt nahmen im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 Prozent zu. Darunter verzeichnete der private Konsum nur einen geringen Zuwachs von 0,1 Prozent, der damit schwächer ausfiel als in der BIP-Schnellmeldung angenommen. Die Konsumausgaben des Staates nahmen um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu.

Die Bruttoanlageinvestitionen gingen im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich zurück (-1,4 Prozent), nachdem sie zu Jahresanfang noch leicht gestiegen waren. Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – sanken um 1,9 Prozent. Die Investitionen in Bauten nahmen sogar noch etwas stärker um 2,1 Prozent ab.

Auch vom Außenhandel blieben positive Impulse aus: Exportiert wurden im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 0,1 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen als im 1. Quartal 2025. Der Grund hierfür waren rückläufige Warenexporte (-0,6 Prozent), während die Dienstleistungsexporte um 1,4 Prozent wuchsen. Die Importe von Waren und Dienstleistungen stiegen im Vorquartalsvergleich erneut deutlich um insgesamt 1,6 Prozent.

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 2. Quartal 2025 insgesamt um 0,2 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2025. Einen stärkeren Rückgang als in der BIP-Schnellmeldung angenommen verzeichnete das Baugewerbe mit -3,7 Prozent, nachdem der Jahresauftakt aufgrund guter Witterungsbedingungen noch positiv ausgefallen war. Nach dem deutlichen Anstieg im 1. Quartal 2025 musste auch das Verarbeitende Gewerbe im 2. Quartal 2025 einen Rückschlag hinnehmen. Die Wirtschaftsleistung sank um 0,3 Prozent zum Vorquartal und war damit ebenfalls schlechter als bei den ersten vorläufigen Ergebnissen vom 30. Juli 2025 angenommen. Dabei ging die Produktion in nahezu allen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes zurück. Lediglich bei der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie im Sonstigen Fahrzeugbau konnten gegenüber dem Vorquartal leichte Zuwächse verzeichnet werden. Während die Wertschöpfung im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit -0,6 Prozent ebenfalls sank, blieb sie bei den öffentlichen Dienstleistern, Erziehung, Gesundheit (+0,1 Prozent) sowie den sonstigen Dienstleistern (0,0 Prozent) nahezu unverändert. Dagegen konnten der Bereich Information und Kommunikation und die Unternehmensdienstleister ihre wirtschaftliche Leistung im 2. Quartal 2025 jeweils um 0,5 Prozent steigern.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 2. Quartal 2025 preisbereinigt um 0,2 Prozent niedriger als im 2. Quartal 2024, wobei im 2. Quartal 2025 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand. Preis- und kalenderbereinigt nahm die Wirtschaftsleistung daher gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent zu.

Im 2. Quartal 2025 setzte sich der Rückgang des Investitionsvolumens im Vorjahresvergleich fort, es sank preisbereinigt um 1,9 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen deutlich um 3,9 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2024 zurück, was unter anderem auf einen Rückgang der gewerblichen Kraftfahrzeug-Zulassungen zurückzuführen war. Begleitet von einer weiterhin überdurchschnittlichen Preisentwicklung im Baugewerbe sanken die preisbereinigten Bauinvestitionen um 2,9 Prozent.

Einen Anstieg zum Vorjahresquartal verzeichneten dagegen die Konsumausgaben, die preisbereinigt um 1,5 Prozent zunahmen. Darunter stiegen die privaten Konsumausgaben um 1,2 Prozent, wobei die preisbereinigten Ausgaben für Güter, wie zum Beispiel für Nahrungsmittel und Getränke, im Vergleich zum 2. Quartal 2024 besonders stark zulegten. Die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte für Dienstleistungen, wie beispielsweise Gastronomie- und Beherbergungsdienstleistungen, wiesen hingegen nur ein kleines Plus auf. Auch die Konsumausgaben des Staates nahmen mit +2,1 Prozent zum Vorjahresquartal zu. Grund hierfür waren insbesondere höhere soziale Sachleistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Handel mit dem Ausland entwickelte sich im 2. Quartal 2025 weiterhin zweigeteilt: Die preisbereinigten Exporte sanken deutlich um 2,4 Prozent zum Vorjahresquartal. Dabei standen deutliche Rückgänge der Warenexporte (-3,6 Prozent) einem Anstieg der Dienstleistungsexporte (+1,8 Prozent) gegenüber. Die negative Entwicklung der Warenexporte war unter anderem auf geringere Ausfuhren von Maschinen, chemischen Erzeugnissen sowie Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen zurückzuführen. Die Importe von Waren und Dienstleistungen legten dagegen mit +3,3 Prozent kräftig im Vergleich mit dem Vorjahresquartal zu. Dabei wurden sowohl mehr Waren (+4,7 Prozent) als auch mehr Dienstleistungen (+0,3 Prozent) eingeführt als noch ein Jahr zuvor. Ursächlich für den Anstieg der Warenimporte waren vor allem höhere Einfuhren von Nahrungsmitteln, Metallen, elektrischen Ausrüstungen sowie von Maschinen.

Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2025 um 0,7 Prozent unter dem Niveau des 2. Quartals 2024. Dabei setzte sich die Abwärtsdynamik im Verarbeitenden Gewerbe und im Bau weiter fort: Das Baugewerbe musste mit -6,9 Prozent den deutlichsten Rückgang der Wertschöpfung hinnehmen. Dort sank die Wirtschaftsleistung in allen drei Unterbereichen, im Ausbaugewerbe aber besonders stark. Im Verarbeitenden Gewerbe lag die Bruttowertschöpfung 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert.

In den Dienstleistungsbereichen stagnierte die Wirtschaftsleistung insgesamt (0,0 Prozent). Insbesondere in den zusammengefassten Bereichen öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (+1,2 Prozent) sowie Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+0,4 Prozent) erhöhte sich die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2025. Dagegen sank die wirtschaftliche Leistung der Unternehmensdienstleister um 1,2 Prozent, die der sonstigen Dienstleister um 0,5 Prozent zum Vorjahresquartal.

Die Wirtschaftsleistung wurde im 2. Quartal 2025 von rund 46,0 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 10.000 Personen (0,0 Prozent) mehr als im 2. Quartal 2024. Weiter anhaltende Rückgänge im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe standen dabei einem Anstieg im Dienstleistungsbereich gegenüber.

Im Durchschnitt wurden je Erwerbstätigen weniger Arbeitsstunden geleistet als im 2. Quartal 2024 (-0,5 Prozent). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – sank im gleichen Zeitraum ebenfalls um 0,5 Prozent. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,3 Prozent zu. Je Erwerbstätigen sank sie dagegen um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

In jeweiligen Preisen war das BIP im 2. Quartal 2025 um 2,7 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 3,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 2,7 Prozent höher als im 2. Quartal 2024. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt insgesamt um 4,8 Prozent. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sanken hingegen um 3,5 Prozent. Je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer stiegen die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter im 2. Quartal 2025 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Netto erhöhten sich die Durchschnittsverdienste mit +3,6 Prozent aufgrund stark gestiegener Sozialbeiträge der Arbeitnehmer weniger deutlich.

Da der Konsum der privaten Haushalte im Vorjahresvergleich stärker zulegte (+3,7 Prozent) als ihr gesamtwirtschaftliches Einkommen (+2,5 Prozent), reduzierte sich die Sparquote auf 9,7 Prozent. Im 2. Quartal 2024 hatte sie bei 10,8 Prozent gelegen.

In den anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in der EU insgesamt entwickelte sich die Wirtschaft im 2. Quartal 2025 besser als in Deutschland. Das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP stieg in Spanien mit +0,7 Prozent am deutlichsten und nahm auch in Frankreich (+0,3 Prozent) sowie in der EU insgesamt (+0,2 Prozent) gegenüber dem Vorquartal zu. In Italien dagegen sank die Wirtschaftsleistung mit -0,1 Prozent weniger stark als in Deutschland. In den Vereinigten Staaten (USA) fiel das BIP im Vergleich mit dem 1. Quartal 2025 um 0,7 Prozent höher aus.

Im preis-, saison- und kalenderbereinigten Vorjahresvergleich nahm die Wirtschaftsleistung in Deutschland leicht um 0,2 Prozent zu, während sie in der EU insgesamt deutlich um 1,5 Prozent anstieg, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr Rechenleistung für KI-Modelle nach Deutschland holen.

„Bisher war die Debatte immer: Ach, der Zug ist abgefahren. Mit der Einstellung kommen wir nicht weiter“, sagte Wildberger im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Unsere Zukunft wird davon abhängen – auch unsere Demokratie, unser Wirtschaftswachstum -, dass wir selber in fundamentale Künstliche-Intelligenz-Software-Modelle investieren.“

Die EU will den Aufbau sogenannter Gigafactories in Europa mit Fördermitteln in zweistelligen Milliardenvolumen fördern. Ein Wettbewerb dazu läuft.

Wildberger sagte, die Rechenfabriken sollten ausreichend leistungsfähig sein. Für KI-Modelle werde „unglaubliche Rechenpower“ benötigt. „Wir in Deutschland haben sechs Bewerbungen zu dem Thema“, so der CDU-Politiker. Nach eigenen Angaben hofft er auf EU-Förderung für einen Standort.

Der Minister sagte, er habe bei seinem USA-Besuch deutlich gemacht, es gehe darum, eigene Stärken auszuspielen: „Das habe ich auch meinem Verständnis von Souveränität erklärt, dass wir aktiver in wichtigen Schlüsseltechnologien, sei es Cloud, sei es Künstliche Intelligenz, aktiv werden wollen. Wir wollen auch mehr Wachstum generieren, auch Innovationsführer werden.“

Zu Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne äußerte sich Wildberger zurückhaltend. „Meine Priorität liegt aktuell woanders“, sagte er.

Wildberger sagte, er wünsche sich im Land mehr Offenheit für Veränderung und Innovation: „Das wir offener sind für Veränderungen, auch mehr Begeisterung für neue Dinge und Technologie zeigen. Ich glaube, das ist ein grundsätzliches Thema, was wir ein Stück weit wiederentdecken müssen.“ Er sagte: „Das fängt alles im Kopf an. Da wünsche ich mir einfach ein bisschen mehr Mut, Neugier und auch Glaube an Innovation.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und gleichzeitig seien „die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden“.

Zugleich verwies der Fraktionschef auf eine große Schnittmenge von CDU/CSU und SPD. „Das Spannende ist doch, 70 bis 80 Prozent der Unions- und SPD-Wähler wollen eigentlich das gleiche beim Thema Begrenzung illegaler Migration, beim Thema bessere Integration und Fachkräftezuwanderung, beim Thema unbezahlbare Mieten, beim Thema `Geht`s beim Bürgergeld fair zu`“, so der CDU-Politiker.

Nun müssten die Parteien das umsetzen. Leitlinie bleibe dafür der Koalitionsvertrag, so Spahn. „Alles, was im Koalitionsvertrag steht, kriegen wir umgesetzt. Über alle anderen Themen müssen wir miteinander ringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie ist aber kurzsichtig.“

Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. „In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität“, erklärte der Grünen-Politiker. „In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.“

Nouripour behauptete, dass deutsche Waffen in Gaza keine Rolle spielten. „Das ist Symbolik für das eigene Publikum“, sagte er. „Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Derzeit zahlen Kassen-Patienten je verschreibungspflichtiger Arznei fünf bis zehn Euro aus eigener Tasche dazu. Die Höhe der Zuzahlung ist seit 20 Jahren stabil. Den Rest der Kosten übernehmen die Krankenkassen. „Inflationsbereinigt würde heißen in etwa verdoppeln, also 10 Euro pro Medikament, maximal 20 Euro“, erläuterte Greiner weiter. Der Experte, der an der Universität Bielefeld lehrt, verspricht sich davon in etwa Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Gesetzlich Versicherten drohen in Deutschland weiter steigende Krankenkassenbeiträge. Zuletzt hatte davor der Bundesrechnungshof in einem Bericht gewarnt. Grund ist die enorme finanzielle Schieflage der Kassen. Plänen der Bundesregierung zufolge soll die GKV zunächst mit Darlehen gestützt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, sie halte das nicht für ausreichend, um Beitragssteigerungen für die Versicherten zu vermeiden. Warken plädiert für Zuschüsse aus dem Haushalt.

Gesundheitsökonom Greiner erklärte, er teilte die Meinung der Ministerin. Darlehen würde „keinesfalls ausreichen“. „Zudem verschiebt es nur das Problem, denn in welcher Situation sollten die Krankenkassen in der Lage sein, die Darlehen ohne Beitragssatzsteigerungen zurückzuzahlen, wenn die Wirtschaftslage sich nicht schnell ändern sollte?“, fragte der Wissenschaftler. Eine kurzfristige Stabilisierung wäre nur mit höheren Steuerzuschüssen möglich, die möglichst an die Höhe der versicherungsfremden Leistungen gebunden sein sollten, erklärte er.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für schnelle Reformen aus. Der jüngste Bericht des Rechnungshofs sollte in Berlin „der endgültige Weckruf sein“. „Die gesetzliche Krankenversicherung muss jetzt dringend einer grundlegenden Strukturreform unterzogen und als solidarisch finanziertes System weiterentwickelt werden“, sagte Schenk. Konkrete Umsetzungsschritte wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Entschlackung von versicherungsfremden Leistungen lägen auf dem Tisch. „Damit es nicht zu weiteren Belastungen der Beitragszahler und einem stetigen Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen kommt, muss an den zuständigen Stellen auf Ebene des Bundes jetzt die Schlagzahl erhöht werden“, forderte sie.

Auch von der Krankenkasse AOK hieß es erneut, Darlehen reichten nicht aus. „Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung sind aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen“, sagte die AOK-Vorstandschefin Carola Reimann den Zeitungen. Konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ließen weiter auf sich warten oder seien in Kommissionen verschoben. Gesundheitsministerin Warken plant die Einberufung einer Expertenkommission, um Reformvorschläge für die GKV zu entwickeln.

Reimann forderte ein gesundheitspolitisches Umdenken. „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nur so können wir die GKV dauerhaft stabilisieren und weiter steigende Sozialausgaben – und damit eine weitere Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft verhindern“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.“ Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter.

„In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, erklärte Heusgen. „Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.“

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