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Kiesewetter: Europa müsste Waffenstillstand in Ukraine absichern

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Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten.

Das sei „wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte Kiesewetter den Partnerzeitungen der NBR. Der CDU-Politiker drängte die Europäer zu einer harten Haltung gegenüber Russland und forderte zudem die Bereitschaft, „auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern“.

Allerdings sei „die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft, sagte Kiesewetter. Ausdrücklich sprach der frühere Oberst der Bundeswehr von einer „Truppenstationierung zur Absicherung“, zu der Deutschland „mit Führungsanspruch und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa natürlich ebenfalls einen Beitrag leisten“ müsste. Dafür werde Europa „sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen“.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Radtke: "Regierung muss innenpolitisch Vertrauen zurückgewinnen"

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Kabinett Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik.

„Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Innenpolitisch muss die Bundesregierung nun in die Hände spucken und Vertrauen zurückgewinnen.“

Das Hin und Her bei der Stromsteuer und bei der Richterwahl hätte „manche gute Initiative“ unter sich begraben „wie eine Lawine“. In Richtung der eigenen Partei mahnte Radtke: „Wir müssen das Jammern ebenso einstellen und durch Führung und Zuversicht ersetzen.“ Auch die Sehnsucht mancher Unionsleute nach „CDU pur“ helfe nicht weiter, dazu hätte das Wahlergebnis deutlich besser sein müssen. Jetzt müsse man Kompromisse schließen und diese auch erklären. „Aktuell würde es auch ausreichen, solides Handwerk abzuliefern“, so Radtke.


Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verband will Vorgehen gegen Rabatte ausländischer Versandapotheken

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Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten vorzugehen.

„Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Hier muss der Staat eingreifen und dieses Verhalten bestrafen und unterbinden“, sagte Preis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, darf nicht mehr für die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland tätig sein“, mahnte er und sagte mit Blick auf die ausländischen Versandapotheken: „Ihnen muss das Handwerk gelegt werden, damit die Versorgung hierzulande sicher bleibt.“

Große Versandapotheken mit Sitz im Ausland haben nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs wieder damit begonnen, Nachlässe zu gewähren. Das Urteil bezog sich allerdings auf eine frühere Gesetzgebung. Aktuell verbietet das Sozialgesetzbuch Rabatte oder Boni bei der Einlösung von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Preis sagte: „Die Preisbindung darf nicht durch Boni oder Rabatte ausgehebelt werden, sonst kommen wir in einen ruinösen Preiswettbewerb.“ Sie schütze die Versorgung und damit Patienten. „Stellen Sie sich vor, bei Lieferengpässen würden plötzlich Wucherpreise verlangt“, sagte er.

Preis forderte zudem höhere Honorare für die Apotheken. Nach seinen Angaben wurden seit 2008 insgesamt 4.500 Apotheken geschlossen, das entspreche 21 Prozent. „Das Apothekensterben ist ein Fakt, der dringend beendet werden muss“, sagte er. In immer mehr Städten gebe es zunehmend Stadtteile ohne Apotheken. „Seit 13 Jahren hat es keine spürbare Erhöhung der Honorare gegeben, dabei sind die Betriebskosten wie zum Beispiel die Energie- oder Lohnkosten explodiert. Immer mehr Apotheken geraten an die Grenze der Wirtschaftlichkeit“, beklagte er.


Foto: Lobbystand für deutsche Apotheken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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B`Tselem-Direktorin wirft Israel Völkermord in Gaza vor

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Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts NachrichtenagenturJerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung.

„Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung zu warten. Schließlich falle die juristische Entscheidung manchmal erst dann, wenn das bedrohte Volk bereits ausgelöscht worden sei.

Erst kürzlich veröffentlichte B`Tselem einen Bericht mit dem Titel „Our Genocide“ – unser Genozid. Darin beschuldigt die Organisation die israelische Regierung, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Novak und ihre Kollegen stützen diese Einschätzung auf Informationen und Augenzeugenberichte, welche die gezielte und systematische Tötung von Palästinensern, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen sowie auf Hinweise, die eine Vernichtungsabsicht Israels belegen sollen. Das existenzielle Bedrohungsgefühl, das durch den Hamas-Angriff am 7. Oktober hervorgerufen wurde, sei laut Novak der Auslöser für den Völkermord – und halte bis heute an.

Schwere Vorwürfe erhebt sie auch gegenüber der internationalen Politik: Deutschland und andere europäische Staaten unterstützten demnach Israel bei diesem Völkermord. Zwar habe sie Verständnis für die Komplexität der deutschen Israelpolitik, doch die Realität dürfe nicht länger verdrängt werden: „Die Nachfahren derer, die den geradezu paradigmatischen Genozid durch Deutschland erlitten haben, begehen nun selbst einen.“


Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Augsburg und Kiel lösen Pflichtaufgaben

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John Tolkin (Archiv), via dts NachrichtenagenturHalle (Saale)/Ulm/Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Augsburg hat sich in der ersten Runde des DFB-Pokals gegen den Halleschen FC mit 2:0 durchgesetzt.

In der zweiten Halbzeit beendete Samuel Essende schließlich alle hallischen Hoffnungen auf die Überraschung, nachdem er den Ball tief in der gegnerischen Hälfte erobert hatte. Saad trieb die Kugel nach vorne und legte für Essende auf, der aus elf Metern halblinker Position ins Netz traf. Zuvor hatte Steve Mounié den FC Augsburg in Führung gebracht, als er eine Flanke von Wolf per Kopf verwandelte.

Der Regionalligist konnte sich einige Chancen herausspielen, blieb jedoch ohne Torerfolg. Die Augsburger taten sich lange schwer, sodass der Klassenunterschied von drei Ligen oft kaum zu sehen war.

In den anderen Partien des Abends konnte sich Holstein Kiel mit 1:0 gegen den FC 08 Homburg durchsetzen, während der SV 07 Elversberg einen knappen 1:0-Sieg beim SSV Ulm 1846 feierte. Die Kieler siegten durch Tore von John Tolkin und Alexander Bernhardsson, während Felix Keidel für Elversberg entscheidend traf. Beide Spiele waren hart umkämpft, doch am Ende setzten sich die Favoriten durch. Gerade Ulm konnte in der Anfangsphase noch mithalten, mit zunehmender Spielzeit machte sich jedoch mehr und mehr der Qualitätsunterschied zugunsten der Saarländer bemerkbar.


Foto: John Tolkin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Schalke setzt sich in Verlängerung gegen Lok durch

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Fußballspieler (Archiv), via dts NachrichtenagenturLeipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der FC Schalke 04 nach Verlängerung 1:0 gegen den Regionalligisten Lok Leipzig gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 0:0.

Einen Klassenunterschied hat man in dem Spiel lange nicht gesehen. Besonders in der zweiten Halbzeit hatte Leipzig mehrere gute Chancen, die Führung zu erzielen, während die Knappen nur selten gefährlich vor das Tor der Gastgeber kamen.

In der Verlängerung setzte Leipzig weiterhin auf eine kompakte Defensive und schnelle Konter, während Schalke versuchte, das Spiel zu kontrollieren und den Ballbesitz zu halten. Den Hausherren schien allerdings zunehmend die Puste auszugehen, sodass die Schalker in der 107. Minute durch ein Tor von Bryan Lasme in Führung gehen konnten. Eine Antwort der Sachsen blieb aus.


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Röttgen begrüßt Merz-Reise mit Selenskyj nach Washington

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Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt.

„Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen das Treffen Trump-Selenskyj zu Recht als enorm wichtig an“, so der Unionsfraktionsvize.

„Der Sinn dieser Maßnahme liegt sicher auch darin, weiterhin gegenüber Präsident Trump klarzustellen, dass Selenskyj nicht allein dasteht, sondern dass die Positionen der Ukraine und der Europäer identisch sind“, sagte Röttgen.


Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

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Lars Klingbeil (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

„Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese Gesellschaft gerechter wird.“ Diese Grundüberzeugung gebe man ja nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so Klingbeil.

„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so der Minister weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.


Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DFB-Pokal: Frankfurt und Paderborn feiern Favoritensiege

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Can Uzun (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln/Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – In den frühen Sonntagsspielen der 1. Runde des DFB-Pokals haben sich mit Eintracht Frankfurt und dem SC Paderborn jeweils die Favoriten durchgesetzt. Die Paderborner gewannen 3:1 beim Drittligisten Viktoria Köln, während die Frankfurter 5:0 beim Oberligisten FV Engers gewannen.

Der Zweitligist aus Paderborn drückte seiner Partie dabei von Anfang an seinen Stempel auf. Ein Doppelpack von Adriano Grimaldi in der fünften und achten Minute sorgte für die frühe Führung. Filip Bilbija legte zudem in der 36. Minute nach. Im zweiten Durchgang investierten die Ostwestfalen nicht mehr viel, während die Hausherren auf einmal Druck machten. Das wurde auch in der 59. Minute mit einem Treffer von David Otto belohnt. Mehr war am Ende aber nicht drin.

Beim anderen Spiel taten sich die höherklassigen Gäste derweil lange schwer, wobei der Außenseiter sogar ein paar Chancen liegenließ. Ein Doppelschlag des Bundesligisten durch Jean Bahoya (44. Minute) und Ritsu Doan (45. Minute) sorgte dann aber doch noch vor der Pause für klare Verhältnisse. Nach dem Seitenwechsel traf Doan in der 54. Minute erneut. Es folgten noch Tore von Elye Wahi in der 89. Minute und Paxten Aaronson in der 90. Minute.


Foto: Can Uzun (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wadephul betont enge Zusammenarbeit mit Japan

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Johann Wadephul (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden.

„Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren“, sagte er. Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer habe auch Auswirkungen auf Europa: „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel. Dem stellen wir uns gemeinsam durch unseren Einsatz für eine internationale Ordnung entgegen, die von der Stärke des Rechts und für alle verbindlichen Regeln getragen wird.“

Im Indopazifik entscheide sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibe. „Das ist von herausragender Bedeutung für große exportierende Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan – aber auch für unsere aufstrebenden Partner im ASEAN-Raum wie Indonesien“, so Wadephul.

Wirtschaftlich stehe man zudem auch ganz grundlegend vor massiven Aufgaben: „China fordert unsere Volkswirtschaften mit unfairen und marktverzerrenden Handelspraktiken heraus.“ Die Zollpolitik der USA verunsichere Unternehmen in Europa wie Asien. Nur wer stark und widerstandsfähig aufgestellt sei, auf unterschiedliche Rohstoffpartner und Bezugswege setze, könne in einem solchen Umfeld bestehen.

„Gemeinsam tritt Deutschland mit Schlüsselpartnern wie Japan und Indonesien deshalb für Wirtschaftsbeziehungen ein, die auf freien Handel, Wettbewerb und Fairness bauen“, sagte der Außenminister weiter. „Dass die EU sich im Endspurt zu einem Freihandelsabkommen mit Indonesien befindet, ist dabei ein wichtiger Schritt.“ Vom globalen Vorreiter Japan könne man gerade bei Wirtschaftssicherheit viel lernen.


Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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