Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe)

Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“. Hier wollten die Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. „Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“ Finanzminister Klingbeil habe richtigerweise betont, dass der Bundeshaushalt nicht beliebig belastbar sei. „Da muss man Prioritäten setzen und wir gehen mit diesen Prioritäten in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner“, so Wiese.

Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen wegen der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so der Vizekanzler.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.

Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden.“ Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen „Systembruch“ handeln.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies unterdessen auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Fokus ganz darauf lege, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Das würde letztendlich auch deutlich dazu führen, die Kosten für Migrationen im Gesamtkontext nach unten zu bringen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.“

Bilger ergänzte: „Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine.“ Überdies gebe es Einsparpotenzial „zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration“. Die Koalition habe schon mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse „diesen Weg jetzt konsequent weitergehen. Dabei unterstützen wir den Finanzminister ausdrücklich“, so Bilger.

Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der Vizekanzler.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden kriminellen Gruppierung festgenommen. Die Festnahme sei bereits am 7. August im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der organisierten Geldwäsche in Zusammenhang mit der Einfuhr von Rauschgift und der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfolgt, teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit.

Der jetzt festgenommene Beschuldigte soll als „Buchhalter“ der Hauptbeschuldigten in Spanien tätig gewesen sein. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand verwaltete er die Erlöse aus Rauschgiftgeschäften, koordinierte Geldflüsse innerhalb der Gruppierung und war zudem im April 2024 an der Einfuhr von mindestens 856 Kilogramm Marihuana nach Deutschland beteiligt.

Über mehrere Jahre hinweg soll die Tätergruppierung systematisch mit großen Mengen Cannabis und Kokain Handel getrieben und die daraus erzielten Gewinne in Millionenhöhe gewaschen haben. Bei der Ausführung ihrer Tathandlungen und Geschäfte habe Gruppierung ein „außerordentlich hohes Gewaltpotenzial“ erkennen lassen, so die Ermittler. Dabei soll sie bei Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Straftätern scharfe Schusswaffen und Brandmittel gegen ihre jeweiligen Kontrahenten an öffentlichkeitswirksamen Orten eingesetzt und dabei die Gefährdung unbeteiligter Dritter in Kauf genommen haben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Bundeskriminalamt/Zollkriminalamt (GFG BKA/ZKA) zusammen mit internationalen und nationalen Polizei- und Zollfahndungskräften mehrere Festnahmen und Sicherstellungen umfangreicher Beweismittel im In- und Ausland durchgeführt, darunter Schusswaffen, Munition und Sprengmittel. Bei den Maßnahmen waren deutschlandweit über 300 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die in Untersuchungshaft befindlichen Hauptbeschuldigten Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden erhoben. Teile der Gruppierung wurden bereits im Dezember 2024 in einem gesondert geführten Verfahren wegen illegaler Rauschgifteinfuhr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen der GFG BKA/ZKA und der Staatsanwaltschaft Wiesbaden dauern an.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.270 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Rheinmetall und Eon. Am Ende ließen die Aktien der Hannover Rück, von Heidelberg Materials und der Commerzbank am stärksten nach.

„Dass das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag keinen Durchbruch gebracht hat, haben die Börsen gut weggesteckt“, sagte Marktanalyst Thomas Altmann von QC Partners. Anleger werteten es positiv, dass die Gespräche weitergehen. Jetzt liege der Fokus auf dem Treffen am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, so Altmann.

Der Dax notiere zwar weiterhin in Reichweite seines Rekordhochs. Das Motto der Anleger laute aber weiterhin „Abwarten“. „In der vergangenen Handelswoche lag das Handelsvolumen an allen fünf Tagen unter dem Durchschnitt der vergangenen 12, 24 und auch 36 Monate. Es bräuchte hier eine positive Nachricht, um wieder mehr Käufer anzulocken“, so der Marktanalyst.

„Die steigenden Zinsen schütteln Dax und Co bislang gut ab.“ Mit 3,35 Prozent sei die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen am Freitag auf ein neues 14-Jahres-Hoch geklettert. Dieser Zinsanstieg im Bereich der längeren Laufzeiten erhöhe die Finanzierungskosten der Unternehmen und schlage sich perspektivisch in niedrigeren Gewinnen nieder, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,92 US-Dollar; das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten für das Jahr 2025 eine überdurchschnittliche Apfelernte von rund 1.009.000 Tonnen. Damit werden voraussichtlich 38.300 Tonnen (+3,9 Prozent) mehr Äpfel geerntet als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (970.500 Tonnen), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Die Millionen-Tonnen-Marke wird damit zum ersten Mal seit 2022 (1.071.000 Tonnen) wieder erreicht und die vergleichsweise geringe Apfelernte des Vorjahres (872.000 Tonnen) um 15,7 Prozent übertroffen. Grund für die positiven Ernteerwartungen sind die milden Witterungsbedingungen zur Blütezeit sowie in den meisten Anbauregionen ausgebliebene Frost- und Hagelereignisse.

Äpfel werden 2025 bundesweit auf einer Fläche von 32.700 Hektar erzeugt und bleiben das mit Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Die bedeutendsten Anbauregionen liegen in Baden-Württemberg (Bodenseeregion) und Niedersachsen (Altes Land). In Baden-Württemberg werden auf einer Fläche von 11.600 Hektar voraussichtlich 362.000 Tonnen Äpfel geerntet, in Niedersachsen wird auf 8.400 Hektar Anbaufläche eine Apfelernte von 330.000 Tonnen erwartet. Diese beiden Bundesländer vereinen damit 61,1 Prozent der Apfelanbaufläche in Deutschland und erzeugen mehr als zwei Drittel der heimischen Äpfel (68,6 Prozent).

Auch die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr mit 44.500 Tonnen voraussichtlich um 700 Tonnen (+1,6 Prozent) leicht höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (43.800 Tonnen). Der Vorjahreswert lag bei 43.800 Tonnen.

Die größten Anbauflächen für Pflaumen und Zwetschen liegen mit 1.700 Hektar in Baden-Württemberg und mit 900 Hektar in Rheinland-Pfalz. Trotz direkter Nachbarschaft dieser beiden Länder zeigen sich deutliche regionale Unterschiede bei der Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr. In Baden-Württemberg liegt die diesjährige Ernteschätzung für Pflaumen und Zwetschen mit 17.200 Tonnen fast ein Drittel (-32,7 Prozent) unter der im Jahr 2024 erzielten Erntemenge von 25.600 Tonnen. In Rheinland-Pfalz hingegen wird die mit 7.500 Tonnen vergleichsweise geringe Pflaumen- und Zwetschenernte des Vorjahres voraussichtlich um fast die Hälfte (+46,5 Prozent) auf 11.000 Tonnen ansteigen.

Die regionalen Unterschiede beim Vorjahresvergleich basieren auf dem Umstand, dass die baden-württembergischen Obstbaubetriebe 2024 eine überdurchschnittlich gute Pflaumen- und Zwetschenernte erzielten, während die übrigen Anbauregionen teils starke Ertragseinbußen verzeichnet hatten. Bundesweit werden aktuell auf einer Fläche von 4.100 Hektar Pflaumen und Zwetschen für den Marktobstanbau erzeugt.

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La Paz (dts Nachrichtenagentur) – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.

Bei einer Stichwahl am 19. Oktober werden voraussichtlich zwei rechtsgerichtete Kandidaten antreten. Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira landete im ersten Wahlgang am Sonntag mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Dahinter folgte Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der Freien Allianz.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. So liegt die Inflationsrate bei fast 25 Prozent, zudem herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen.

Zu der Wahl waren knapp acht Millionen Bürger aufgerufen, wobei eine Wahlpflicht galt.

Foto: Bolivien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Exporte von Plug-in-Hybriden (PHEV) nach Europa sind im ersten Halbjahr 2025 sprunghaft gestiegen. Das geht aus Daten des Branchendienstleisters Dataforce hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Automarken BYD, MG und Lynk&Co setzten demnach zusammen knapp 33.000 PHEV in der EU ab – ein Plus von 364 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zählt man weitere Hybridmodelle hinzu, fällt der Anstieg noch höher aus.

Fachleute sehen darin eine Reaktion auf die seit Oktober 2024 geltenden EU-Strafzölle von bis zu 45 Prozent auf in China produzierte Elektroautos. „Viele Hersteller aus China haben ihre Vertriebsstrategie geändert und setzen verstärkt auf Modelle, die keinen zusätzlichen Ausgleichszöllen unterliegen“, sagte Charles Lester, Analyst beim Londoner E-Mobilitäts-Spezialisten Rho Motion.

In Brüssel fordern erste Abgeordnete, die Zollregeln auch auf PHEV auszudehnen. „Um unsere Hersteller zu schützen, müssen Strafzölle auch für Plug-in-Hybride gelten. Sonst untergräbt Europa seine eigene Industriepolitik“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem „Handelsblatt“. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man sei zu weiteren Gesprächen mit Peking über die bestehenden Zollsätze bereit, äußerte sich jedoch nicht konkret zur PHEV-Problematik.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen.

Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. „Der amerikanische Präsident hat schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt“, warnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, gegenüber dem Tagesspiegel. Die FDP-Politikerin riet dazu, erst einmal abzuwarten. „Gewissermaßen sollten wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist.“

Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, die bedauerte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger an einer Forderung nach einem Waffenstillstand festhalte. „Solange das nicht umgesetzt ist, ist es unsinnig, über Beteiligungen an Absicherungen zu diskutieren. Was soll denn abgesichert werden?“, sagte Nanni dem Tagesspiegel.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hält einen Waffenstillstand für den ersten Schritt. „Die Fragen von Sicherheitsgarantien werden erst im Detail zu klären sein, wenn es einen Waffenstillstand gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Bei allen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei der Beitrag der USA entscheidend. „Auch wir Europäer werden selbstverständlich unseren Beitrag leisten“, stellte Ahmetovic klar.

Der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht die Bundeswehr bei möglichen Sicherheitsgarantien gefordert. „Wenn Amerikaner und Europäer wirklich gemeinsam die Sicherheit der Ukraine militärisch garantieren sollten, ginge das gewiss nicht ohne das größte Land Europas“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Für realistisch hält er diesen Schritt momentan jedoch nicht. „Ich bin skeptisch, ob Moskau sich darauf einlässt“, sagte Bartels.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. „Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten“, klagte Trump auf seiner eigenen Plattform „Truh Social“.

Nach seinen Worten hätte Putin das Treffen am liebsten woanders als in den USA abgehalten. „Das war ein großer Streitpunkt“, sagte Trump. „Hätten wir den Gipfel woanders abgehalten, hätten die von den Demokraten kontrollierten Medien gesagt, was für eine schreckliche Sache DAS war. Diese Leute sind krank!“

Trump schlug in seinem Posting den Bogen zum innenpolitischen Streit um die Bundeskontrolle der Polizei in der Hauptstadt Washington. Die „Fake News“ wollten angeblich Kriminalität in D. C. und anderen „blauen Städten“ im ganzen Land. „Aber keine Sorge, ich werde das nicht zulassen“, schreibt Trump weiter. „Genau wie unsere jetzt sichere Südgrenze (NULL illegale Einwanderer in den letzten drei Monaten!) werden unsere Städte sicher und geschützt sein, und D. C. wird dabei führend sein“, so der US-Präsident.

Foto: Air Force One (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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