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Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

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Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden“, sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das nützt ihr an dieser Stelle nur.“

Kaiser erklärte, ihr sei es wichtiger, Räume zu schaffen, in denen konstruktive Debatten über die Zukunft des Landes stattfinden können. Die internationalen Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen. „Aber keine Landesregierung, egal von welcher Farbe, wird diese von heute auf morgen beenden können“, sagte die SPD-Politikerin. „Man sollte die vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme stets kritisch hinterfragen.“

Jedes Kreuz an der Wahlurne habe Konsequenzen. „Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen“, appellierte die Ostbeauftragte.

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk wird die AfD als klar stärkste Kraft eingestuft und die CDU bei 27 verortet. Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten. Das BSW käme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.


Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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WM-Qualifikation: Slowakei schlägt DFB-Elf

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David Hancko (Slowakische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts NachrichtenagenturBratislava (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat am Donnerstagabend in Bratislava ihr erstes Qualifikationsspiel für die WM 2026 gegen die Slowakei mit 0:2 verloren. Die Treffer für die Gastgeber erzielten Dávid Hancko (42. Minute) und Dávid Strelec (55. Minute).

Von Beginn an tat sich das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann schwer, ins Spiel zu finden. Während die DFB-Elf vor allem im Offensivspiel keine Durchschlagskraft entwickelte, setzten die Slowaken auf schnelles Umschalten und erarbeiteten sich mehrere hochkarätige Möglichkeiten. Kurz vor der Pause nutzte Hancko eine Unachtsamkeit in der deutschen Abwehr zur verdienten Führung.

Nach dem Seitenwechsel reagierte Nagelsmann mit personellen Änderungen, doch auch im zweiten Durchgang blieb die deutsche Mannschaft ohne zwingende Ideen. Stattdessen erhöhte Strelec nach einem starken Solo auf 2:0 und sorgte damit früh für die Vorentscheidung. Deutschland kam zwar zu vereinzelten Chancen – die größte hatte Leon Goretzka kurz nach Wiederanpfiff -, doch Torhüter Martin Dúbravka war nicht zu überwinden.

In der Schlussphase brachte die DFB-Elf zwar weitere Offensivkräfte, doch die Slowakei verteidigte konsequent und brachte den historischen Erfolg über die Zeit. Für Deutschland war es die erste Niederlage in einem Auswärtsspiel einer WM-Qualifikation.


Foto: David Hancko (Slowakische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen zu – US-Arbeitsmarktschwäche weckt Zinshoffnungen

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Wallstreet, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.502 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.633 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Aktuelle Konjunkturdaten standen an den US-Börsen am Donnerstag im Fokus. Daten des privaten Zahlungsdienstleisters ADP legen nahe, dass im August weniger Jobs im Privatsektor entstanden sind als erwartet. Auch die wöchentlichen Erstanaträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche gestiegen, wie das zuständige Statistikamt mitteilte. Damit dürfte der Druck auf die US-Zentralbank Federal Reserve steigen, sich verstärkt um das Ziel der Maximalbeschäftigung zu kümmern, obwohl die Inflationsrate mit 2,7 Prozent jährlich immer noch über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed liegt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.550 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 97,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,84 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Boris Becker blickt positiv auf Zeit im Gefängnis zurück

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Boris Becker (Archiv), via dts NachrichtenagenturMailand (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Tennisstar Boris Becker blickt positiv auf seine Zeit im Gefängnis zurück. In der Haft habe er genügend Zeit gehabt, darüber nachzudenken, was in seinem Leben schiefgelaufen sei, sagte er dem „Spiegel“. „Diese Zeit hat mir wahrscheinlich das Leben gerettet.“

Ein Londoner Gericht hatte Becker im April 2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, von denen er acht Monate absitzen musste. Becker beschrieb, wie die finanziellen Schwierigkeiten zuvor sein Privatleben beeinflusst hatten. „Ich bin rumgerannt wie ein Irrer, um irgendwie an Geld zu kommen“, sagte er. „Und natürlich haben das meine damalige Frau und meine älteren Kinder gespürt, gewusst, gelesen. Macht das eine Beziehung leichter? Nein.“

Nach seiner sportlichen Karriere sei er zu bequem geworden. „Ich habe mir die Abende schöngetrunken. Ich bin auf Partys rumgestanden, auf denen ich gar nicht hätte rumstehen wollen“, so Becker.


Foto: Boris Becker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klimawandel: Reiseanbieter schlägt Verschiebung der Sommerferien vor

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Gran Canaria aus einem Easyjet-Flugzeug aus gesehen (Archiv), via dts NachrichtenagenturZürich (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hitzewellen in Südeuropa und der wachsenden Auswirkungen des Klimawandels ruft der Reiseanbieter Bentour zu einer Verschiebung der Sommerferien auf. „Man müsste darüber nachdenken, inwiefern denn die Sommerferien tatsächlich exakt im Sommer liegen müssen oder ob es auch Möglichkeiten gibt, eine gewisse Verschiebung vorzunehmen“, sagte Deniz Ugur, Geschäftsführer von Bentour Reisen, den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Sein Vorschlag: eine Entzerrung der Feriensaison. „Man könnte beispielsweise im Sommer nur noch drei oder vier Wochen von den eigentlichen Ferien lassen und dann weitere zwei Wochen in den November schieben“, so Ugur.

Auch sogenannte „Jokertage“, die es Familien ermöglichen, außerhalb der Hauptreisetage zu verreisen, könnten zu mehr Flexibilität und günstigeren Preisen führen. „Wenn Ferien beginnen, wollen alle gleichzeitig weg. Dann werden die Preise wie an der Börse gemacht“, erklärt er. „Termine, die nicht so gut nachgefragt sind, sind teilweise um die Hälfte günstiger“.

Ein weiteres Argument für eine Reform der Ferienzeiten sieht Ugur in der Lernsituation an Schulen während Hitzewellen. „Vielleicht muss man da auch über Klimaanlagen nachdenken, denn die Zeit im Sommer ist vielleicht trotzdem auch eine gute Zeit zum Lernen“.

Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich bereits deutlich im Buchungsverhalten der Reisenden. „Tatsächlich wird viel stärker die Randsaison gebucht. April, Mai, Juni laufen sehr gut. Auch der Oktober ist sehr stark. Der November ist sogar auch Teil des Sommers geworden“, sagte Ugur.

Zwar sei der Süden nach wie vor gefragt, „aber natürlich ist die Klimaerwärmung schon ein Thema“. Reisende „gehen doch tendenziell etwas weniger in den Süden und mehr in den Norden“. Allerdings sei der Norden keine langfristige Alternative für alle. „Nur gibt es Kapazitätsgrenzen. Der Norden ist auch irgendwann mal ausgebucht und nicht günstig“, so Ugur. „Es braucht definitiv auch den Mittelmeerraum. Und dort brauchen wir tiefere Preise. Die kriegen wir, wenn wir auch die Feriensaison etwas entzerren“.


Foto: Gran Canaria aus einem Easyjet-Flugzeug aus gesehen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brantner will bei AfD-Diskussion Partei und Wählerschaft trennen

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Franziska Brantner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, sei gleichzeitig ein normaler politischer Umgang mit den potenziellen Wählern der AfD angezeigt.

„Wir haben eine Partei mit ihren Strukturen und Akteuren, die unsere Demokratie unterminieren will, die gesichert rechtsextrem ist, und deswegen ist es eine Gefahr an sich für unsere Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Die Wähler der AfD seien nicht die Partei. „Und da ist es absolut nötig, dass wir im Gespräch sind, dass wir schauen: Warum wählen sie AfD? Dass wir eben die Probleme lösen, dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, dass nicht alles langsam ist, dass die Aufgaben gelöst werden, dass die Kommunen genügend Gelder haben, finanzielle Spielräume.“ Es sei „absolut nötig“, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Brantner pochte auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. „Ich finde es richtig, dass wir dabei bleiben, dass wir mit Parteien, die gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft sind, nicht zusammenarbeiten in den Parlamenten. Und gleichzeitig ist es die Frage an die CDU, wie sie vorhat, damit umzugehen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber jeder anständige Konservative weiß, dass es am Ende der AfD ja auch nicht nur gegen die Grünen geht, sondern am Ende auch gegen die CDU und gegen die Demokratie an sich.“

Brantner bezweifelte, dass die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rückgewinnung von AfD-Wählern hilft. Dass dieser die Bürger „beschimpft und sagt, `Ihr seid zu faul, ihr liefert nicht genug`, trägt, glaube ich, auch nicht dazu bei, dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie in einem Land leben, wo man stolz aufeinander ist“.


Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax legt zu – Siemens Energy und Heidelberg Materials vorn

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Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag unter Schwankungen seine Zugewinne ausbauen.

Rückenwind gab es von den US-Konjunkturdaten. Die Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe ist in der vergangenen Woche etwas höher ausgefallen als erwartet. Von einer schwächeren Konjunktur erwarten sich Anleger einen Grund für die US-Zentralbank Federal Reserve, den Leitzins zügiger zu senken. Damit würden die Investitionskosten von Unternehmen zurückgehen.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Papiere von Siemens Energy und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Sartorius.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,07 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1645 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Strauß soll sich USA als Informant angeboten haben

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US-Fahnen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des US-Außenministeriums.

Demnach soll Strauß am 27. März 1980 bei Zbigniew Brzezinski angerufen haben, der damals Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter war. „Ich will Ihre Zeit nicht vergeuden, ich weiß, wie viel Sie zu tun haben“, zitiert der „Spiegel“ aus den Aufzeichnungen. „Ich habe eine vertrauliche Frage. Ich erhalte verschiedene Informationen über politische Ereignisse in Frankreich und Deutschland“, heißt es in dem Bericht. „Einige mögen für Sie wertvoll sein. Ich würde sie Ihnen unter der Bedingung senden, dass mein Name außen vor bleibt“, wird Strauß laut „Spiegel“ zitiert.

Brzezinski soll geantwortet haben, Strauß möge die Informationen an seine Sekretärin schicken. Strauß sagte dem Bericht zufolge dann, er wolle „niemanden denunzieren“, verfüge aber über ein „spezielles Informationsnetzwerk“. Er wolle Brzezinski nicht beunruhigen, aber es gebe Dinge, die ihn „beunruhigen würden“. Aus den Unterlagen geht dem Bericht zufolge nicht hervor, ob Strauß wirklich Informationen geliefert hat.

Im November 1980 verlor Carter die US-Wahlen und damit Brzezinski seinen Posten. Strauß war bis zu seinem Tod 1988 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns. Brzezinski starb 2017.


Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frei rechnet "in den nächsten Tagen" mit Bürgergeld-Reformvorschlag

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Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit dem werden wir dann arbeiten.“

Man habe „eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag“, so Frei. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren.“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilten Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro hält der Minister für realistisch. „Das ist erreichbar“, sagte er.

Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. „Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr.“ Gieße man das alles in Gesetzesform, „bin ich davon überzeugt, dass man erhebliche Mittel einsparen kann“, sagte Frei.

Die Bundesregierung muss sich bei der Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Es hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.


Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Autoindustrie will auf Autogipfel Verbrenner-Aus infrage stellen

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Auspuff (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig, sagte Müller dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Lähmend wirkten die teuren Energiekosten, die Steuerabgaben, die hohen Arbeitskosten und die Bürokratie. „Und halt auch eine Ein-Technologie-Politik, die die Kompetenzen, die wir haben, zum Beispiel bei Hybriden oder auch im Verbrenner mit modernen Kraftstoffen, CO2-neutralen Kraftstoffen eben nicht wirken lässt“, so Müller. Es werde daher „nötig sein, drängend in Richtung Brüssel zu arbeiten“. Dort liege „zumindest für die Klimaziele und für die Frage von Flottenregulierung der entscheidende Schlüssel“. Man müsse „in Richtung Brüssel mit einer starken Stimme aus Deutschland heraus auch auftreten“, forderte Müller.

Sie zeigte sich davon überzeugt, dass weltweit mehrere Antriebe zum Klimaziel führen werden. „Es geht nicht darum, Klimaziele nicht zu erfüllen, aber mehr technologische Optionen geben gerade auch dem deutschen Standort zum Beispiel mehr Chancen, mehr Möglichkeiten. Wir haben hier die Kompetenzen, wir haben die Arbeitnehmer, wir haben die Werke. Und deshalb muss ein Umdenken erfolgen“, sagte sie.

Die Europäische Union hat keine Antriebstechnologien verboten, sondern CO2-Grenzwerte erlassen, die von Verbrennern ab 2035 nicht erfüllt werden können. Aktuell dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in einem 140-seitigem Gutachten klargestellt, dass die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze international völkerrechtlich bindend ist – und dass Staaten bei einer Überschreitung verklagt werden können.


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