Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Plus gewandert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.815 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Infineon, Rheinmetall und Daimler Truck grüßten von der Spitze der Kursliste. Am unteren Ende fanden sich dagegen Beiersdorf, Bayer und Henkel wieder.

„Die Marktteilnehmer zeigen sich zum Wochenschluss in vornehmer Zurückhaltung“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vor den wichtigen US-Arbeitsmarktdaten stehen die meisten Investoren lieber an den Seitenlinien.“

„Gesucht sind im eher dünnen Handel die Aktien von Daimler Truck, Infineon und die Bankentitel. Verkauft werden die Aktien von u.a. Beiersdorf, Bayer und Henkel. Es lässt sich keine klare Kurstendenz ablesen und das spiegelt sich auch bei den Einzeltiteln wider“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1695 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8551 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.

Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte „Sportmilliarde“ im Sondervermögen hervor, die man wegen der „desolaten Lage“ der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt, weil das Jahr bereits so weit fortgeschritten sei.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von „intensiven Verhandlungen“. Der Etat beinhalte „gewaltige Zahlen“ für Infrastrukturinvestitionen. Zudem sendeten die Rüstungsausgaben das „Signal“, dass man seine „Verpflichtungen“ in der Nato und in Europa wahrnehme.

Beide hoben die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen hervor, die man trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht habe, hervor. Bei der Frage, wie man die finanzielle Lage der Krankenkassen stabilisieren wolle, verwiesen die Haushaltspolitiker auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sie erarbeiten wolle.

Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Parlamentarier nahmen dabei an dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. Der diesjährige Kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und damit rund 460 Millionen Euro weniger, als zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll aber weiter wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Einen leichten Zuwachs zum Regierungsentwurf gibt es bei den Investitionen, die um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro steigen. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen eingeplant. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro veranschlagt.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der übernächsten Woche im Bundestag stattfinden, beschlossen werden soll es am 19. September. Die Etat-Beratungen für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.

Foto: Thorsten Rudolph und Christian Haase am 05.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin.

Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. „Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers“, ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung.

Er selbst hätte sich ein höheres Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen gewünscht, anstatt nur alle Wünsche der Regierung durchzuwinken. Auf den von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ werde die Linke mit einem „heißen Herbst“ antworten, kündigte Bartsch an. Man wolle damit Angriffe auf den Sozialstaat abwehren.

Das Bundeskanzleramt habe sich zu einer „Schlagwortschmiede“ entwickelt. Der Haushalt sei auf Unwahrheiten gebaut und stelle keinen „Motor für Wirtschaft und Wachstum“ dar. Gleichzeitig werde der Rüstungsindustrie ein „Freifahrtschein“ ausgestellt, kritisierte der Linken-Politiker. Mit dem Etat wachse der Druck auf den Sozialstaat.

Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bemängelte, dass man in der Vergangenheit Investitionen während der Niedrigzinsphase verpasst habe. Man habe „Schulden in unserer Infrastruktur gemacht“, sagte Schäfer. Es brauche eine „grundlegende Reform der Schuldenbremse“, forderte der Grünen-Politiker.

Dieser Forderung schloss sich auch Bartsch an. Die Schuldenbremse ein speziell deutscher „Fetisch“, den kein anderes Land in dieser Form nachmache. Zudem gebe es breite Kritik von Ökonomen an der Schuldenbremse, mahnte der Linken-Politiker.

Weiter warf Schäfer der Bundesregierung Tricksereien durch „Verschiebebahnhöfe“ vor. Zudem setze man durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den guten Ruf Deutschlands in der Welt aufs Spiel. Die Grünen wollen auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine, welche durch die Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstung möglich wäre. Schließlich kritisierte Schäfer die Attitüde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), immer wieder spontan konkrete Kennzahlen anzukündigen, die nicht realistisch seien. „Diese Republik ist nicht Blackrock“, sagte Schäfer.

Foto: Dietmar Bartsch und Sebastian Schäfer am 05.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.

Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, „ohne dass man da so viel reininvestiert“, fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein „freundschaftliches Verhältnis“ zu den anderen europäischen Staaten sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine koordinierte Forschungspolitik.

Außerdem sieht die AfD Einsparpotenzial durch eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Etat für die Entwicklungshilfe fordere man deutliche Einschnitte, so Espendiller weiter. Dass der Haushalt für das entsprechende Ministerium zuletzt schrumpfte, wertet der AfD-Politiker als Erfolg für seine Fraktion, die seit Jahren diesen Posten kritisiere.

Im Bereich Soziales will Espendiller vor allem am Bürgergeld ansetzen. So wolle man den ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Auf Nachfragen hinsichtlich der Sicherungssysteme für andere Gruppen antwortete der Haushaltspolitiker eher ausweichend und verwies auf Leistungen für Asylbewerber. Zudem forderte er, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) komplett abzuschaffen.

Foto: Michael Espendiller am 05.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler gemacht.

„Es hat dazu eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise stand, dass ich die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehne“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. „Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Ich mahne in der Frage zur Zurückhaltung.“

Wadephul hatte Mitte August in einem Podcast mit Blick auf die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen gesagt: „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern.“

Nun bemüht sich der Außenminister um Schadensbegrenzung. „Ich habe gesagt, dass ich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für diskussionswürdig halte“, sagte er T-Online. „Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien, aber es ist noch verfrüht, über Art und Umfang der deutschen Beteiligung zu reden.“

Dabei tritt er auch Kritik entgegen, dass Fragen zu Fähigkeiten der Bundeswehr eigentlich in den Bereich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fallen. „Als Außenminister bin ich kraft Amtes derjenige, der noch früher als der Kanzler mit der Thematik konfrontiert ist – auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern“, so Wadephul. „Weil ich als Erster dazu gefragt werde, muss ich mich dazu positionieren.“

Inhaltliche Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Außenminister dagegen nicht. „Stellen Sie sich vor, es gäbe einen SPD-Außenminister. Sie könnten weit mehr über Differenzen in der Wortwahl, Gegensätze in der Kommunikation und Abweichungen in politischen Einschätzungen schreiben“, erklärte er. „Friedrich Merz und ich lesen vom selben Blatt, und es gibt in der Sache keine Unterschiede.“

Die kritischen Reaktionen, die Teile seiner Aussagen hervorriefen, haben Wadephul dagegen nicht überrascht. „Ich möchte ein wahrnehmbarer Außenminister sein – und das nicht aufgrund der eigenen Profilierung“, sagte er. „Ich finde, dass die Welt wissen muss, wo Deutschland steht. Deswegen wird es von mir an der ein oder anderen Stelle Aussagen geben, die nicht jedem gefallen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD auf 25 Prozent (+2) verbessert.

Die SPD stagniert weiter bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verschlechtern sich auf elf Prozent (-1), auch die Linke büßt einen Punkt ein und steht bei zehn Prozent. Das BSW und die FDP erreichen nach wie vor jeweils drei Prozent.

Alle anderen Parteien erhalten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielt. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme im Land erwarten die Bürger von Schwarz-Rot höchstens bei der Ankurbelung der Wirtschaft (47 Prozent). Bei den Problemen im Gesundheitswesen und der Alterssicherung haben knapp drei Viertel kein Vertrauen in die Bundesregierung.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Noch kann sich der Wirtschaftsstandort Bayern unter den Top-10 halten, doch sein langjähriger Vorsprung vor vielen anderen internationalen Standorten schmilzt.

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hervor, über die die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. Untersucht wurde, wie attraktiv Bayern im Vergleich zu anderen Industriestandorten ist und wie sich die Dynamik entwickelt.

Ergebnis: Der Standort Bayern verliert im internationalen Vergleich an Attraktivität und belegt unter 46 untersuchten Volkswirtschaften nur noch den neunten Platz. Damit rangiert Bayern zwar insgesamt unter den Top-10 und auch vier Plätze vor Deutschland insgesamt, „aber Fakt ist, dass der Industriestandort Bayern im internationalen Ranking schon besser platziert war“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Allerdings sei aufgrund einer Umstellung der Methodik ein Vergleich mit den in den Vorjahren erstellten Studien nur eingeschränkt möglich, so Brossardt. Besser als Bayern schneiden der Studie zufolge der Spitzenreiter Schweiz, Dänemark, Australien, Kanada, Schweden, Irland, die USA und Finnland ab. „Andere wichtige Wettbewerber Bayerns wie Japan, Südkorea oder China liegen im Vergleich des Niveaus der Standortqualität deutlich hinter Bayern zurück“, heißt es in der Studie.

Als deutliches Alarmsignal kann man die Ergebnisse der Studie sehen, wenn es um das Thema Dynamik geht. Hier belegt der Standort Bayern nur Platz 44 und liegt damit sogar drei Plätze hinter Deutschland insgesamt (Rang 41). Dies zeige, „dass die Qualität der Standortbedingungen in den Wettbewerbsländern in der Breite deutlich schneller zunahm und der Vorsprung Bayerns schrumpft“, heißt es in der Studie. Auf den ersten zehn Plätzen im Dynamik-Ranking lagen wirtschaftliche Schwellenländer, allen voran Indien, gefolgt von Vietnam, China, Indonesien, Brasilien, Thailand, Ecuador, Israel, Argentinien und die Türkei. Dies, so die Studie, zeige einerseits deutliche Aufholeffekte der Schwellenländer, andererseits werde deutlich, „dass Deutschland und Bayern gemeinsam mit vielen Industrieländern dieser Entwicklung in den letzten Jahren wenig entgegenzusetzen hatten“.

„Der Vorsprung Bayerns schmilzt“, mahnte Brossardt. Ein ganz entscheidender Aspekt dabei sei das Kostenniveau. „Bei Steuern, Arbeitskosten und Energiekosten haben Bayern und Deutschland einen massiven Wettbewerbsnachteil, der sich zudem weiter verschärft.“ Hier müsse dringend gegengesteuert werden. Gefordert sei vor allem die Bundespolitik, so Brossardt. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Weichen in Richtung Wirtschaftswende gestellt und erste wichtige Maßnahmen beschlossen. Diesen Weg muss sie entschlossen fortsetzen und zügig für eine Verbesserung unseres Wirtschaftsstandorts sorgen. Damit Bayern weiterhin Industrieland bleibt.“

Besonders gut schneidet Bayern der Studie zufolge bei den Themen wie Diversifizierung und Komplexität der Wirtschaft ab, bei der Marktgröße, der Beschaffenheit der Wertschöpfungsketten und der Offenheit der Märkte – hier belege Bayern insgesamt den ersten Platz. Auch mit einer hohen Wissensorientierung liege Bayern im Spitzenfeld (Rang 3). Der Bereich Kosten ist allerdings die deutliche Schwachstelle: Hier landet Bayern auf dem drittletzten Platz.

„Fakt ist: Für den Erfolg der Industrie in Bayern und Deutschland brauchen wir vor allem geringere Kosten und weniger Bürokratie. Dies ermöglicht die notwendigen Investitionen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die größten Kostentreiber – Energie, Lohnzusatzkosten – werden durch den Bundesgesetzgeber in Berlin gesetzt, treffen uns in Bayern hart und verschlechtern unser Standortranking. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung hier für Entlastungen sorgt“, sagte Brossardt.

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.

„Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris – gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Freitag) mit Blick auf den jüngsten Ministerrat in Toulon. „Auch ein neuer Premier wird nicht hexen können und nicht darum herumkommen, den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen zu lenken, denn der Druck der Finanzmärkte wird immer stärker werden.“

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht dagegen eine reale Gefahr, „dass von Frankreich eine neue Eurokrise ausgeht“, wenn es nicht zu den von Bayrou geplanten Etatkürzungen kommt. „Wenn sich die Bildung einer neuen Pariser Regierung hinzieht, könnte noch im nächsten Jahr mit einem Haushaltsentwurf mit knapp sechs Prozent Defizit gearbeitet werden müssen. Das könnte an den Märkten Unruhe auslösen“, sagte er.

Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, nannte die demokratischen Veränderungen im Nachbarland „ganz normal“, warnte jedoch vor den Folgen der Polarisierung im Nachbarland. „Sollten von der politischen Unsicherheit in Frankreich die Rechtsextremen um Marine Le Pen profitieren, wäre das eine Gefahr für ganz Europa“, so Hofreiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz weiter“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das Projekt zerstört die wunderschöne Natur und wird nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen.“

Das Wattenmeer sei Weltnaturerbe und Lebensraum für Schweinswale, Robben und Millionen Zugvögel. „Die Regierung macht es jetzt zu einer Profitmaschine für die fossile Industrie – das ist ein Rückschritt und es ist hochriskant“, erklärte Banaszak.

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem niederländischen Konzern One-Dyas beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen am Montag zugestimmt. Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagt allerdings die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung.

Am Donnerstag starteten die DUH und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ auf Borkum ein Protestcamp gegen die Bohrungen. Banaszak schickte den Aktivisten eine Solidaritätsbotschaft. „Viel Durchhaltevermögen und volle Solidarität an die Protestierenden auf Borkum“, sagte er.

Auch die Sorgen der Menschen auf den ostfriesischen Inseln um ihre Heimat machten deutlich, dass man sich „fossile Scheinlösungen“ nicht mehr leisten könne. „Das Gebot der Stunde ist ein gesetzlicher Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen in Deutschland und das Ende der heimischen Förderung bis 2030“, sagte der Grünen-Chef.

Entsprechende Vorschläge seiner Partei zur Änderung des Bundesbergrechts lägen im Bundestag vor. „Gleichzeitig muss der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden, um günstige Strompreise zu sichern und unsere heimischen Ökosysteme vor der Klimakrise zu schützen“, sagte Banaszak.

Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seiner Klima-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel international verbindlich ist und dass das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen, völkerrechtswidrig sein kann. Dies gilt insbesondere, wenn ein Staat die Förderung fossiler Brennstoffe vorantreibt, Lizenzen für deren Exploration erteilt oder Subventionen für fossile Energieträger gewährt. Solches Verhalten könne als völkerrechtswidrige Handlung gewertet werden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört.“ Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner.

Am Mittwoch hatte das Bundesamt für Statistik das festgesetzte Aufkommen aus der Erbschaftsteuer 2024 mit 13,3 Milliarden Euro angegeben. „Die Erbschaftsteuer erreicht heute ein Rekordniveau, weil Freibeträge nicht angepasst werden“, erklärte Steiner. „Der Wert von Grundstücken und Immobilien ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Staat nimmt ständig automatisch mehr ein, es ist schon jetzt eine heimliche Steuererhöhung.“

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgebrachte Kritik an vergleichsweise hohen Erbschaftssteuern, die in Bayern für Immobilien fällig werden, hält er für nachvollziehbar. „Natürlich ist es ein Riesenunterschied, ob ich ein Haus in der Nähe von München erbe, wo die Immobilienpreise sehr hoch sind, oder auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern. Die Freibeträge sind bundesweit die gleichen. Und deshalb gibt es in Bayern schon einen erheblichen Verkaufsdruck auf Erben. Man kann ja schließlich von einem Häuschen nichts abbeißen.“ Söder hatte vorgeschlagen, die Erbschaftsteuersätze zu regionalisieren.

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