Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber bekräftigt den Kohleausstieg 2030 und nennt Bedingungen für eine Fortführung.

„Am 31. März 2030 ist für uns Schluss mit der Braunkohle in NRW. So haben wir es mit Bund und Land vereinbart“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“. „Ab 2026 wird die Politik die Lage überprüfen. Wenn sie dann der Meinung ist, dass Braunkohle weiter als Reserve nötig ist, stehen wir zwar bereit. Doch dann muss der Staat diese Reserve organisieren und auch die nötigen CO2-Zertifikate bezahlen. Wir betreiben die Anlagen dann nur noch gegen Kostenerstattung im Auftrag der Regierung.“

Organisatorisch ist RWE auf beides vorbereitet: „Unsere Planungen sind auf die Abschaltung 2030 ausgerichtet. Eine Reserve für weitere drei Jahre wäre möglich. Das haben wir der Politik zugesagt und war Teil des Vertrages zum Ausstieg 2030.“ Konkret: „Derzeit haben wir noch rund 6.000 Mitarbeiter in der Braunkohle. Bis 2030 wird die Zahl auf rund 2.000 sinken. Für unsere Beschäftigten ist Planungssicherheit wichtig. Sollte die Politik eine Reserve nach 2030 beschließen, müssten wir uns anschauen, ob Umplanungen nötig sind“, sagte der RWE-Chef. RWE hat drei Tagebaue in NRW und ist der größte Braunkohle-Verstromer.

Für eine Renaissance der Kernkraft sieht Krebber keine Chance: „Für jede Technologie braucht es gesellschaftliche Akzeptanz. Ich sehe nicht, dass es die in Deutschland für die Kernkraft in einer Breite gibt, die für Milliarden-Investitionen notwendig wäre. Das Thema Kernkraft ist für uns in Deutschland durch. Unsere deutschen Kernkraftwerke befinden sich im Rückbau.“

Aber RWE schaut sich neue Technologien an: „Wir schauen uns alle bestehenden und neuen Technologien zur Stromerzeugung an. Dazu gehören auch die Entwicklung von Fusionstechnik und Small Modular Reactors, wie sie in den USA geplant sind. Ob in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten Investitionen möglich sind, ist eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz und politischen Rahmenbedingungen.“

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – 19 Prozent der Grundschüler werden jeden Tag mit dem Auto zur Schule gebracht, weitere neun Prozent mindestens jeden zweiten Tag.

Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der ADAC-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet. Gleichzeitig lehnen es 58 Prozent der Eltern grundsätzlich ab, Kinder mit dem Auto zur Schule zu kutschieren – demzufolge vorwiegend Eltern, deren Kinder ihren Schulweg zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Tretroller zurücklegen.

Laut der Umfrage bringen Eltern ihre Kinder nur selten mit dem Auto zur Schule, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Töchter und Söhne im Straßenverkehr sorgen (zwölf Prozent nannten dies als Grund). Eher tun sie das, weil sie nach der Schule Termine haben (40 Prozent), weil die Schule auf dem Arbeitsweg liegt (30 Prozent) oder weil sich die Eltern eine Zeitersparnis erhoffen (22 Prozent). Auch schlechtes Wetter nennen Eltern mit 32 Prozent oft als eine Ursache.

Wenn dies die Gründe für Elterntaxis seien, erscheine es aber auch nicht einfach, ihre Zahl zu reduzieren, teilte die ADAC-Stiftung mit. 22 Prozent der Eltern, die ihre Kinder täglich fahren, geben demnach an, in jedem Fall daran festhalten zu wollen. Die Vorständin der ADAC-Stiftung, Christina Tillmann, empfiehlt, dass Kinder ihren Schulweg selbst zurücklegen. „Kinder lernen den Straßenverkehr nicht im Rücksitz. Wer ihnen zutraut, den Schulweg selbstständig zu bewältigen, stärkt ihre Sicherheit, ihre Eigenständigkeit und letztlich auch das Miteinander im Verkehr.“

Für die Umfrage im Auftrag der ADAC-Stiftung hat die komma Forschungs- und Beratungsgesellschaft im Juli dieses Jahres 1.000 Eltern von Kindern im Alter zwischen fünf und 15 Jahren per Online-Panel befragt. Hinsichtlich ihres Wohnorts wurden die Befragten so berücksichtigt, wie es dem Anteil von Familien mit Kindern in den jeweiligen Bundesländern entspricht.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert eine Abkehr vom EU-Verbrennerverbot.

„Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte Källenius der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“. Das EU-Ziel besagt, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoß – also Elektroautos – zugelassen werden dürfen.

Mit Blick auf die Wertschöpfungskette von E-Autos sieht Källenius Handlungsbedarf in der Politik: „Von der Mine über Raffinerien bis zur Batteriezelle gibt es viele Stufen. Die Minen liegen weltweit verteilt, doch bei der Raffinierung ist China praktisch Monopolist.“ In Europa passiere bislang nichts, um eine eigene Wertschöpfungskette zu errichten. „In weniger als einem Jahrzehnt sind wir daher zwangsläufig stark abhängig – und brauchen umso mehr eine strategische Partnerschaft mit China“, sagte Källenius. Gas könne man auch an anderen Orten kaufen, weiterverarbeitete Rohstoffe, die für die Batteriefertigung notwendig seien, kaum.

Positiv äußerte sich Källenius über die Bundesregierung. „Wenn man die Geschwindigkeit in der Wirtschaftspolitik beibehält, bin ich weiter hoffnungsvoll“, sagte er. Angesprochen auf die Debatte über eine Reform des deutschen Sozialstaats sagte Källenius: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stärke. So generiert man das Geld für alle anderen politischen Ziele. Nicht umgekehrt.“ Die Politik müsse entscheiden, wo sie die Prioritäten setze. In der Lage, in der sich Deutschland befinde, könne die Antwort nur sein: „Wir müssen zurück zum Wachstum“, so Källenius.

Seit 2019 ist Ola Källenius Vorstandsvorsitzender von Mercedes. Der schwedische Manager trat 1993 in den Daimler-Konzern ein und übernahm dort über die Jahre verschiedene Führungsrollen – unter anderem bei McLaren, der Performance- und Sportwagen-Marke AMG und im Pkw-Vertrieb.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.

Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung McKinsey, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Wir schätzen den bundesweiten Investitionsbedarf für die geplanten Sanierungen, Wärmenetze und Wärmepumpen bis 2030 auf 245 bis 430 Milliarden Euro“, schreiben die Autoren. „Das liegt in der Größenordnung der gesamten von der Bundesregierung bis 2029 geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 270 Milliarden Euro.“

Allein die Sanierung des Gebäudebestandes bis 2030 erfordere 170 bis 270 Milliarden Euro. „Zusammen mit den ohnehin notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen würde sich der Betrag auf 350 bis 450 Milliarden Euro summieren“, so das Team um McKinsey-Partner Sebastian Overlack.

Lars Rohwer, Obmann der CDU/CSU im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kündigte Konsequenzen an: „Die Debatte um das Habecksche Heizungsgesetz hat Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt und Investitionen in Sanierungen abgewürgt, obwohl diese zur Erfüllung der Klimaziele essenziell sind.“ Geplant sei deshalb eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. „Zusammen mit einer besseren Incentivierung, beispielsweise durch steuerliche Besserstellung sowie weiterer Erforschung und Anwendung von serieller Sanierung, steigern wir so die Sanierungsrate wieder deutlich.“

„Die Wärmewende ist weder technisch noch finanziell machbar“, sagte die baupolitische Sprecherin der AfD im Bundestag, Carolin Bachmann: „Die Klimaideologie trifft auf eine kommunale Realität, die von Fachkräftemangel, ausufernder Bürokratie und einem massiven Investitionsstau von 216 Milliarden Euro, insbesondere bei Schulen und Straßen, geprägt ist. Statt die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu stärken, zwingt die Bundesregierung die Kommunen, ihre knappen Ressourcen in unrealistische Klimaziele zu stecken.“

Foto: Heizungspumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Trotz niedrigerer Gas-Speicherstände bundesweit ist RWE-Chef Krebber noch gelassen.

„Diese Werte sind für die Jahreszeit niedrig, aber sie sind noch kein Anlass zur Sorge. Die Speicher von RWE sind zu 91 Prozent gefüllt, auch in anderen europäischen Ländern liegen die Füllstände hoch. Das reicht für einen normalen Winter“, sagte Markus Krebber der „Rheinischen Post“. Insgesamt sind die Speicher in Deutschland zu 73 Prozent gefüllt.

Der RWE-Chef rechnet mit stabilen Gaspreisen: „Der Gasmarkt geht davon aus, dass es weiter keine Lieferungen aus Russland gibt und der Winter durchschnittlich kalt wird. Die Gaspreise am Großhandelsmarkt dürften stabil bleiben bei um die 30 Euro je Megawattstunde. Damit liegen wir nach den Rekordpreisen 2022 (über 300 Euro pro MWh) wieder auf einem normaleren Niveau. Aber immer noch über den Preisen vor der Energiekrise.“

Eine mögliche Inbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines sieht Krebber so: „Erst muss Russland die Angriffe stoppen, es muss einen verlässlichen Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, bevor wirtschaftliche Themen anstehen. Dies ist am Ende eine politische Frage“, so Krebber weiter. RWE ist an Eon beteiligt, Eon wiederum an Nord Stream 1. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert Gespräche zur Inbetriebnahme.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht.

Eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der rote Knopf ist in Washington.“

Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: „Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.“ Spahn sagte, Deutschland müsse dankbar sein, dass die USA „aktuell“ ihren Schutzschirm in Europa aufspannten.

„Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten. Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt“, sagte er.

Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Wörtlich sagte er: „Bei meinem Besuch in Kiew sagten mir die Ukrainer, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee ist. Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten.“

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: „Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen. Ich war gerade in der Ukraine – von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Magdeburg zeigt bisher offenbar wenig Reue oder Mitgefühl für die Opfer.

In einem Brief von ihm an die „Welt am Sonntag“ beschwert er sich vielmehr über die aus seiner Sicht schlechten Haftbedingungen. So klagt er über „Folter durch Überwachung“. Nach seiner Festnahme habe er auf einer harten Matratze schlafen müssen. Zudem sei er durch eine Glasscheibe und per Kamera beobachtet worden.

Für seine Opfer sind die Äußerungen des Todesfahrers, der vor der Tat im Maßregelvollzug Bernburg gearbeitet hatte, unerträglich. „Ich empfinde das als Katastrophe und als erneuten Angriff auf mein Leben“, sagte ein Betroffener der „Welt am Sonntag“. Ein anderer erklärte: „Ich habe das Gefühl, dass der Täter mehr Rechte hat als wir Opfer.“

Opfer-Anwalt Holger Stahlknecht (CDU), früher Innenminister von Sachsen-Anhalt, ist ebenfalls entsetzt: „Der Täter hat ohne jede Empathie gehandelt. Dass er, nachdem er eine Vielzahl von Menschen getötet und viele verletzt hat, über angeblich schlechte Haftbedingungen jammert, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Es zeigt, dass der Täter keine Reue empfindet, ichbezogen und empathielos ist.“

Stahlknechts Anwaltskollege Thomas Klaus, der auch Betroffene des Anschlags vertritt, pflichtet ihm bei. „Dieser Mensch hat sechs Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, darunter auch viele Kinder, scheint aber nicht in der Lage zu sein, auch nur einen Funken Bedauern zu empfinden.“ Stattdessen stelle er sich mit seinen Klagen über die Haftbedingungen selbst in den Mittelpunkt und inszeniere sich als Opfer. „Das ist entweder eine perfide Provokation der tatsächlich Geschädigten, oder es zeigt seine fehlende Fähigkeit zur Anteilnahme“, sagte Klaus.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.

„Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.“

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll. „In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen“, sagte Bentele. Es gebe auch „viel zu viele“ Menschen mit Behinderung, „die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden“.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, schnell neue Gaskraftwerke auszuschreiben.

„Mit Blick auf die Versorgungssicherheit brauchen wir Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir erwarten nun schnell Klarheit, wie der Bund den Bau anreizen will“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Idealerweise schreibt er zehn Gigawatt sofort aus – in einem wettbewerblichen Prozess, wo der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt.“

Krebber erwartet, dass die Kosten für diese Versorgungssicherheit bei rund 0,2 Cent pro Kilowattstunde liegen werden. „Das heißt weniger als ein Prozent des Strompreises“, sagte er. „Wir müssen jetzt schnell ins Bauen kommen – auch um den Kohleausstieg zu ermöglichen. RWE plant, drei Gigawatt an Gas-Blöcken an bisherigen Kohlestandorten in NRW zu bauen.“

Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass bis zum Jahr 2035 bis zu 22,4 Gigawatt steuerbare Kapazitäten fehlen, wenn die Ausbauziele für die Erneuerbaren erreicht werden und es zu keinen Stilllegungen kommt. Bei einer verzögerten Energiewende könnten sogar 35,5 Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten nötig werden. Als steuerbare Kapazitäten gelten neben fossilen Gas- und Kohlekraftwerken auch grüne Wasserstoff-Kraftwerke, Speicherkraftwerke und Batteriespeicher. Zusätzlich können steuerbare Lasten und E-Auto-Speicher zur Netzstabilität beitragen.

Der Bau von Gaskraftwerken steht in der Kritik, weil ihr CO2-Ausstoß bei einem Betrieb mit LNG-Gas den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken übersteigen kann. Der Einsatz von CCS, um das CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu lagern, ist bislang teuer und wird von Klimawissenschaftlern aufgrund der Risiken und der begrenzten Kapazitäten nur für schwer vermeidbare Emissionen empfohlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.

„Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden“, sagte Winkel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Der Kanzler hat außenpolitisch gezeigt, dass er führen kann. Führung brauchen wir jetzt auch in Deutschland.“

Wenn Bas „alles blockiert, was Richtung Realität tendiert, sogar noch ausfällig wird, erwarte ich vom Kanzler keinen Kuschelkurs, sondern Führung“, sagte Winkel. Der CDU-Sozialpolitiker forderte, die Koalition müsse den „aufgeblähten“ Sozialstaat kürzen. „Ob wir es nun wollen oder nicht.“

Es gehe seiner Ansicht nach nicht um weniger, sondern um mehr soziale Gerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass eine Familie im Bürgergeld nur geringfügig weniger Geld zur Verfügung hat als eine Familie in Arbeit. Aus genau diesem Grund wählen die Arbeiter in Deutschland nicht mehr sozialdemokratisch“, sagte Winkel.

Die Bundesregierung muss sich bei der Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Es hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

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