Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei „das Kernproblem Deutschlands“.

Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 Tagen „bitter“ und gehe „mitten ins Mark“. Linnemann weiter: „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“

Die Werte würden aber wieder nach oben gehen, wenn „wir das hinbekommen, mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen – das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem“.

Linnemann bekräftigte: „Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen. Chapeau, dass er das jetzt sagt, da auch diese Reformen ja nicht unumstritten waren. Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen“. Es gelte, dieses zu nutzen.

Mit Blick auf Sozialreformen sieht Linnemann insbesondere die SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas in der Pflicht. Linnemann sagte: „Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Linnemann zeigte sich überzeugt: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“

Auf die Frage, ob er bereits sehe, dass Bas an der Umsetzung arbeite, antwortete der CDU-Generalsekretär: „Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin. „

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“ Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er damit ebenso aus.

Der Magdeburger Landtag wird am 6. September 2026 neu gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in dem ostdeutschen Bundesland auf 39 Prozent. Siegmund kündigte nach einem Wahlsieg eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, sagte er. Hinzu komme eine echte Abschiebeoffensive sowie die „zentrale und sichere Unterbringung“ aller Flüchtlinge.

Siegmund verteidigte den Kampfbegriff der „Remigration“. Dieser sei ein „ganz normales, positives Wort“ und bedeute „eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ in unser Land. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.

Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlichen-Rundfunk aussteigen wolle. „Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“, sagte er. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.

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Venedig (dts Nachrichtenagentur) – US-Filmregisseur Jim Jarmusch hat den Goldenen Löwen beim 82. Filmfestival von Venedig gewonnen. Die Jury sprach dem 72-Jährigen den Preis in der Kategorie „Bester Film“ für „Father Mother Sister Brother“ zu, für den er auch das Drehbuch schrieb.

Auch eine Schweizerin konnte in Venedig glänzen: Der „Marcelo-Mastroianni-Preis“ als bester junger Schauspieler oder beste junge Schauspielerin ging an Luna Wedler, die im Film „Silent Friend“ von Ildikó Enyedi überzeugte.

Der Silberne Löwe der Grand Jury wurde Kaouther Ben Hania für „The Voice of Hind Hajab“ zugesprochen. Der Silberne Löwe für „Beste Regie“ ging an Benny Safdie für den Film „The Smashing Machine“.

Den „Coppa Volpi“ als beste Darstellerin erhielt Xin Zhilei für ihre Darbietung in „Ri Gua Zhong Tian“ („The Sun Rises On Us All“) von Cai Shangjun aus China. Als besten Schauspieler wählten die Verantwortlichen Toni Servillo für seine Leistung in „La Grazia“ von Paolo Sorrentino aus.

Der Preis für das „Beste Drehbuch“ ging an Valérie Donzelli und Gilles Marchand für den Film „À Pied D`Oeuvre“ („At Work“), bei dem Donzelli auch Regie führte.

Den „Sonderpreis der Jury“ bekam „Sotto Le Nuvole“ („Below The Clouds“) von Gianfranco Rosi.

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Lauchringen (dts Nachrichtenagentur) – Am Samstagnachmittag ist in Lauchringen das Dach eines Supermarktes teilweise eingestürzt. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, war der Kassenbereich am stärksten betroffen.

Nach ersten Erkenntnissen wurden vier Personen verletzt, zwei davon schwer. Lebensgefahr besteht jedoch nicht, wie es hieß. Der Rettungsdienst brachte alle Verletzten in ein Krankenhaus.

Zum Zeitpunkt des Einsturzes gegen 17:40 Uhr befanden sich Kunden und Angestellte in dem Supermarkt. Nach Angaben der Polizei sollen sich nun keine Personen mehr in dem Gebäude aufhalten. Die Ermittlungen zur Ursache des Teileinsturzes dauern an.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 4, 16, 29, 44, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2263975. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 143114 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat den kroatischen Verteidiger Hrvoje Smolcic an den türkischen Erstligisten Kocaelispor ausgeliehen. Der Bundesligist teilte am Samstag mit, dass die Leihe bis zum Ende der laufenden Saison gilt und der türkische Verein anschließend eine Kaufoption besitzt.

Smolcic war im Sommer 2022 von HNK Rijeka nach Frankfurt gekommen und hatte in zwei Spielzeiten 32 Pflichtspiele für die Eintracht absolviert, in denen er zwei Tore erzielte. Die vergangene Saison verbrachte der 25-Jährige bereits leihweise beim österreichischen Bundesligisten Linzer ASK, für den er in 33 Einsätzen drei Treffer markierte.

Der Abgang erfolgt zum Aufsteiger Kocaelispor aus der Stadt Izmit, der nach 16 Jahren in dieser Saison in die höchste türkische Spielklasse zurückgekehrt ist. Der Kroate hat bei der Eintracht noch einen Vertrag bis 2027.

Foto: Hrvoje Smolcic (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Monza (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Italien startet Max Verstappen am Sonntag aus der Pole-Position. Der Red-Bull-Pilot legte am Samstag vor den beiden McLaren-Fahrern Lando Norris und Oscar Piastri die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge Charles Leclerc, Lewis Hamilton (beide Ferrari), George Russell, Kimi Antonelli (beide Mercedes), Gabriel Bortoleto (Alfa Romeo), Fernando Alonso (Aston Martin) und Yuki Tsunoda (Red Bull).

Für den einzigen Deutschen Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) sprang beim Qualifying in Monza Startplatz 12 heraus.

Foto: Formel-1-Rennauto von Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bornheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Baumarktbetreiber Hornbach wird künftig den Schwerpunkt bei Neueröffnungen von Filialen im Ausland legen.

Es gebe auch noch Perspektiven für neue Märkte in Deutschland, sagte Albrecht Hornbach, Vorstandschef und Gesellschafter des Unternehmens, dem „Handelsblatt“. „Aber die Mehrzahl der neuen Standorte wird wohl im Ausland entstehen“, sagte er. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Deutschland gute Standorte finden, ist viel geringer, als wenn man jetzt nach Rumänien oder in andere Länder schaut.“

Ohnehin werde das Unternehmen pro Jahr nur noch eine Handvoll Märkte eröffnen, in diesem Jahr werden es vier sein. „Wir hatten einmal ein Jahr, da haben wir elf Standorte eröffnet“, sagte Hornbach, „so schnell geht es heute nicht mehr.“ Der Wettbewerb werde immer dichter und auch die Rentabilität werde belastet durch höhere Grundstückskosten und höhere Baukosten. Neueröffnungen seien eine erhebliche Investition. „Das können pro Standort schon mal 40 Millionen Euro sein.“

Das Unternehmen macht einen immer größeren Teil des Umsatzes im Internet. „In der Pandemie, als die Geschäfte geschlossen hatten, war der Umsatzanteil schon mal bei 20 Prozent, aktuell liegt er bei 13 Prozent, steigt aber wieder“, sagte Hornbach. „Wenn es so weitergeht, dann machen wir bald eine Milliarde E-Commerce-Umsatz.“

Der Aktienkurs von Hornbach leide auch unter der schlechten Stimmung in der Branche, so der Hornbach-Chef: „Die Baumarktbranche redet sich ja permanent selbst schlecht, klagt über Kaufzurückhaltung und Konsolidierung.“ Dabei nage keiner am Hungertuch. Trotzdem hofft er, dass die Investitionspakete der Bundesregierung bald Wirkung zeigen, mahnt aber Eile an: „Die Absichten der Regierung müssen jetzt auf die Straße kommen, sie müssen Wirkung zeigen. Sonst glaubt es keiner.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.

„Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will einem „Politico“-Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. „Warum zahlen Gering- und Normalverdiener auf ihr komplettes Einkommen Sozialabgaben und Spitzenverdiener nur auf einen Teil, meist sogar nur auf den kleineren?“, kritisierte Wagenknecht. „Es ist inakzeptabel, dass Geringverdiener und die Mittelschicht weit überproportional den Sozialstaat finanzieren.“

Wagenknecht forderte den Einstieg in eine Bürgerversicherung: „Alle zahlen ein, und zwar proportional zu ihren Einkommen“, sagte die BSW-Chefin. „Schwarz-Rot sollte bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages sollten zum Beispiel verpflichtend ab 1. Januar in die Rentenkasse einzahlen.“

Die Union hält die Erhöhung von Bemessungsgrenzen für Sozialbeiträge für nötig, warnt aber vor Doppelbelastungen: „Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum“, sagte Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, dem „Tagesspiegel“.

„Das Dilemma ist: Parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab. Somit werden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen, statt endlich entlastet.“ Die Koalition, so Radtke, müsse neben der Außenpolitik endlich einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und Entlastung setzen. „Viele haben einfach die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen.“

Der „Bund der Steuerzahler“ kritisiert die Pläne. „Die Idee von Bas ist Bullshit“, sagte Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation, der „Bild“. Eine Erhöhung treffe vor allem Facharbeiter und Selbständige – ihre Krankenversicherungsbeiträge stiegen „sofort“, wenn die Grenze bald auf rund 70.000 Euro brutto klettere.

Bas plant laut einem Entwurf ihres Ministeriums, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 8.050 Euro. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro im kommenden Jahr auf 5.812,50 Euro steigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat mit Blick auf das neue Schuljahr seelische Nöte von Schülern beklagt und Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bildung gefordert.

„Wir erleben eine Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Millionen von Schülern geht es nicht gut. Viele von ihnen schaffen es nicht mehr, dauerhaft am Schulleben teilzunehmen. Mittlerweile beschreibt mehr als jeder vierte Schüler seine eigene Lebensqualität als gering. Schulen sind keine Orte, die das auffangen, ganz im Gegenteil. Wir werden strukturell von Staat und Gesellschaft vernachlässigt.“

So fehle es flächendeckend an Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Zudem seien Lehrpläne erforderlich, „die sich an den Bedürfnissen der Schüler orientieren und nicht einfach Bulimie-Lernen verordnen“. Gärtner sagte: „Die Schule muss sich mehr am realen Leben ausrichten. Wir brauchen weniger Faust und Hexenverbrennung, mehr KI-Kompetenz und Demokratiebildung.“

Zugleich mahnte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz politische Gegenmaßnahmen an. „Die Politik muss junge Menschen endlich mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen, sie einbeziehen und in sie investieren. Wir brauchen 100 Milliarden für die Schulen, denn wir sind die kritische Infrastruktur. Wir müssen Kinder und Jugendliche unterstützen und resilient machen.“ Schüler müssten dort gefördert werden, wo sie stark seien. „Also weg mit starren Lehrplänen und mehr Freiheit in den Klassenzimmern.“

Gärtner lehnt die aktuell diskutierten Social-Media-Einschränkungen für Schüler ab. „Die richtige Antwort wäre eine altersgerechte Medienbildung in den Schulen“, sagte er dem RND. „Aber Bildungsministerin Karin Prien holt uns nicht mal mit an den Tisch, wenn sie dazu eine Expertenkommission einsetzt.“ Gärtner appellierte an die Verantwortlichen: „Fragt uns doch mal, was wir brauchen, um vernünftig mit sozialen Medien umzugehen. Wir sind die Experten für unser Leben.“

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