Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen“.

Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen Präsidenten mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte. Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen keine Eile bei der Nachbesetzung des Postens: „Wir brauchen in Zeiten großer Bedrohung einen handlungsfähigen Verfassungsschutz mit einer kompetenten Spitze, wie es derzeit zwei hervorragende Vizepräsidenten sicherstellen“, sagte der Chef des Geheimdienstgremiums, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. Dennoch werde die Position „zeitnah fest nachbesetzt“.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte: „Die neue Bundesregierung ist nur wenig mehr als 100 Tage im Amt und wird daher alsbald auch eine Personalentscheidung treffen.“ Die neue Amtsleitung sollte aus Sicht Fiedlers „neben Erfahrung vor allem strategische Kompetenzen mitbringen sowie über gute europäische und internationale Netzwerkfähigkeiten verfügen“. Henrichmann sieht dafür bereits „herausragende Optionen, sowohl im Haus selbst als auch außerhalb“.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Auto ist weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel in Deutschland. Insgesamt 472,2 Milliarden Kilometer legte die Bevölkerung in privaten Haushalten im Jahr 2023 mit dem Pkw zurück – rein rechnerisch entsprach das im Schnitt 15,5 Kilometern täglich pro Kopf, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Das können beispielsweise Fahrten zur Arbeit oder zum Einkaufen, aber auch Urlaubsreisen sein. Gegenüber dem Jahr 2022 nahm die von privaten Haushalten mit dem Auto zurückgelegte Strecke mit +1,2 Prozent leicht zu. Damals hatte sie 466,6 Milliarden Kilometer betragen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 mit insgesamt 535,2 Milliarden zurückgelegten Kilometern war die entsprechende Pkw-Fahrleistung der privaten Haushalte 2023 jedoch 11,8 Prozent geringer.

Mit Kraftfahrzeugen insgesamt legte die Bevölkerung in privaten Haushalten im Jahr 2023 rund 496,9 Milliarden Kilometer zurück. Dazu gehörten beispielsweise auch Motorräder und Kleintransporter. Die Gesamtfahrleistung der privaten Haushalte war damit etwa zweieinhalb Mal so hoch wie die der Gesamtwirtschaft: Alle Wirtschaftszweige zusammen kamen 2023 auf 188,0 Milliarden Kilometer, die mit Kraftfahrzeugen zurückgelegt wurden.

Auch in der Gesamtwirtschaft gab es damit einen leichten Anstieg (+0,9 Prozent) gegenüber dem Jahr 2022 (186,3 Milliarden Kilometer), das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (201,0 Milliarden Kilometer) war jedoch ebenfalls nicht erreicht. Demgegenüber ging die Fahrleistung um 6,5 Prozent zurück und damit weniger deutlich als die Pkw-Fahrleistung der privaten Haushalte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an.

„Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie“, sagte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, dem „Tagesspiegel“. Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: „Brüssel soll Ziele vorgeben – aber nicht die Technologie vorschreiben. Die Unternehmen brauchen Freiheit beim Wie.“

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze unterstützte Markus Söder: „Die jetzigen Zeit-Vorstellungen der EU für ein Verbrenner-Aus sind völlig unrealistisch. In weiten Teilen der Welt wird der Verbrenner noch auf Jahrzehnte der Antrieb Nummer 1 sein. Man sollte jetzt die Kraft haben, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt ist, dem „Tagesspiegel“.

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, ging noch weiter: „Die Flottengrenzwerte sollten weg, denn mit dem Handeln von CO2-Zertifikaten haben wir bereits einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, der für mehr Klimaschutz sorgt“, sagte Lechner. Mit Blick auf Rohstoff- und Marktanteile kritisiere er die aktuelle Strategie: „Allein auf die E-Mobilität zu setzen, ist der falsche Weg und würde uns momentan von China abhängig machen.“

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie.

„Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht laden und deshalb keine Elektromobilität kaufen“, sagte die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Dienstag).

Müller stellte das für 2035 geplante Verbot der Neuzulassung reiner Verbrenner-Fahrzeuge jedoch nicht direkt infrage. Das Wichtigste seien Veränderungen bei den Flottengrenzwerten – also den EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß. Müller sagte, 2019 bei deren Festlegung sei die Annahme gewesen, es reiche, gute Autos zu bauen. „Das alleine überzeugt die Verbraucher nicht, wenn die Energiepreise zu hoch sind oder keine Ladestationen da sind. Das ist der eine Punkt.“ Müller sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle sich „weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland Automobilland bleibt“.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an.

„Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere heimische Industrie ächzt“, sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). „Bei uns erleben wir Arbeitsplatzabbau, gleichzeitig finanzieren wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Brammen. Das kann ich keinem meiner Beschäftigten erklären.“

Die russischen Importe von Stahlblöcken und sogenanntem Halbzeug in die EU – also von Werkstücken, die bereits aus Rohstahl geformt, aber noch nicht zu fertigen Produkten verarbeitet worden sind – haben sich nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl im laufenden Jahr auf 3,56 Millionen Tonnen erhöht – nach 3,26 Millionen Tonnen im Vorjahr.

Trotz umfassender Sanktionen dürfen russische Stahlunternehmen „in großem Umfang“ in die EU liefern, sagte Kerstin Maria Rippel, die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der WAZ. Dies habe „gravierende Folgen“ für die Stahlproduzenten in Deutschland und Europa. „Angesichts der massiven Importkrise der europäischen Stahlindustrie ist diese Ausnahme völlig unverständlich und unterstützt zudem indirekt das Kriegstreiben Russlands in der Ukraine“, so Rippel. „Diese Lücke muss endlich geschlossen werden: Wenn nicht über Sanktionen, dann über wirksame EU-Zölle gegen russische Brammen.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.

Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames Ziel ist es, aus der Covid-19-Pandemie zu lernen und die richtigen Schlüsse zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Pandemien zu ziehen. Wir müssen aus Fehlern lernen, die richtigen Fragen stellen und insbesondere die richtigen Konsequenzen ziehen.“

Das könne nur gelingen, wenn eine systematische Aufarbeitung erfolgt, so die Ministerin. „Dafür ist die Enquete-Kommission das geeignete Instrument und ihre Einsetzung ein überfälliger politischer Schritt.“ Warken sagte, das Gesundheitsministerium unterstütze die Arbeit der Enquete-Kommission inhaltlich und habe dafür eine Stabstelle eingerichtet.

Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte, dass die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Der Redaktion sagte Lauterbach: „Ich bin froh, dass die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie jetzt gestartet ist. Wir sind insgesamt gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Klar ist aber, dass eine Aufarbeitung stattfinden muss.“ Lauterbach sagte, er gehe „fest davon aus, dass eine neue Pandemie kommen wird, da das globale Risiko stetig zunimmt“.

Weiter sagte der SPD-Politiker: „Eine Aufarbeitung aus der politischen Mitte heraus ist wichtig, damit wir das Feld nicht der kleinen Gruppe der Skeptiker überlassen.“ Dass die Kommission zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt, hält Lauterbach aber für unwahrscheinlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD das Ergebnis der Kommission mittragen wird. Wenn es aber gelingen würde, dass die anderen Parteien zu einem Konsens gelangen, wäre schon viel gewonnen“, sagte er.

Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die eingerichtete Kommission des Bundestags hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen.

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.

Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken.“ Dazu gehöre „eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht besser gewährleisten wollen“, so die Präsidentin.

„Wir haben im Bundestag eine Blockbildung wie nie zuvor – zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten.“ Beide Seiten schaukelten sich hoch, „die Auseinandersetzungen werden schärfer – auch, um das eigene Klientel auf Social Media zu bedienen. Immer häufiger zielt Kritik dabei nicht auf die Position, sondern die Person“, kritisiert die Präsidentin.

Das lasse sich auch an der Zahl der Ordnungsrufe ablesen: In lediglich fünf Sitzungswochen habe es bereits 13 gegeben, „zwölf davon gingen an die AfD“, so Klöckner. Man gehe daher nun die größte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags seit 1980 an. Der Bundestag will die Pläne in dieser Woche beraten. Geplant sind unter anderem eine Verdopplung der Ordnungsgelder, aber auch lebendigere Debatten.

Foto: Julia Klöckner am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.

„Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür sind wir der Bundesregierung auch ausgesprochen dankbar. Wir werden insbesondere bei der Unterbringung spürbar entlastet, weil die Zuzugszahlen sinken“, ergänzte der CDU-Politiker. Dass weniger Leute ankämen, merke man deutlich.

Brötel sagte jedoch auch, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen hinzugekommen seien und die Kreise noch dabei seien, die dadurch entstandenen Aufgaben zu bewältigen. Er forderte deshalb die Bundesregierung zu spürbaren finanziellen Entlastungen auf, vor allem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. „Da geht es allein pro Jahr um 3,4 Milliarden Euro“, sagte er.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.

Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU stehen ebenfalls bei 25,5 Prozent, die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und SPD damit nur noch 40 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, liegen die Grünen bei elf Prozent. Die Linke verliert im Wochenvergleich einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. BSW und FDP liegen mit 4,5 bzw. 3,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: „Das ist Bullshit“. Die Wortwahl hatte zu Streit in der schwarz-roten Koalition geführt.

Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Bas allerdings in keinem einzigen Kriterium mehr als 50 Prozent: Zwar sagen 46 Prozent, dass die Politikerin „verständlich redet“, doch nur 26 Prozent glauben, dass sie „weiß, was die Menschen bewegt“. Lediglich je 30 Prozent schreiben Bas die Eigenschaften „kompetent“, „vertrauenswürdig“ und „sympathisch“ zu. Für „führungsstark“ halten die Parteichefin nur 24 Prozent.

Deutlich positiver urteilen die Anhänger der SPD: 62 Prozent sagen, dass Bas verständlich rede; 60 Prozent finden sie vertrauenswürdig und 58 Prozent kompetent. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 4. und 5. September telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Bärbel Bas am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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