Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.

Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.

Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.

„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“ Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.

Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet.

„Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen“, heißt es. „Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung folgt automatisch ein Saalverweis. Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ergeht zugleich ein Ordnungsgeld.“

Zudem wollen die Regierungsfraktionen die Ordnungsgelder verdoppeln. „Wegen der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung wird die Höhe der Ordnungsgelder von derzeit 1.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro beziehungsweise 4.000 Euro im Wiederholungsfall angehoben“, heißt es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.

„Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Aber eine Planungsunsicherheit wäre jetzt Gift, „und die entsteht augenblicklich durch die eine oder andere Debatte, die auch Markus Söder jetzt angestoßen hat“.

„Wir haben an vielen Stellen die Weichen gestellt und wir sehen gerade auch anhand zum Beispiel eines aktuellen Gutachtens von PwC, dass gerade in diesem Jahr auch noch mal der Schwung in die Elektromobilität sowohl in Europa wie auch global erfolgt ist“, so Miersch. „Und insofern werden wir den Dialog, der auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, nutzen, um mit den Herstellern und den Gewerkschaften zusammen hier einen verlässlichen Pfad weiterzugehen.“

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit indirekt verboten. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst (ISA) einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Das teilte die Armee am Dienstagnachmittag mit.

Medienberichten zufolge soll der Angriff in Doha in Katar stattgefunden haben. Die Regierung von Katar bestätigte dies und verurteilte das israelische Vorgehen als „feige“.

Die israelische Armee beteuerte, dass vor dem Angriff Maßnahmen ergriffen worden seien, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern. So sei beispielsweise präzise Munition genutzt worden. Die Armee wirft den betroffenen Mitgliedern der Hamas-Führung vor, sie hätten jahrelang die Operationen der Terrororganisation geleitet und seien direkt für das brutale Massaker vom 7. Oktober verantwortlich.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang mit künftigen Pandemien vorbereitet zu sein.

Es müsse auch in den Blick genommen werden, dass in der Corona-Pandemie in der Altersgruppe der Senioren über 173.000 Tote mit Corona zu beklagen waren, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, der dts Nachrichtenagentur.

Viele ältere Menschen in Einrichtungen waren völlig isoliert und durften weder ihre Einrichtungen verlassen noch Besuch empfangen. Viele starben damals einsam und allein. Selbst Ehepartnern und Kindern war es verwehrt, ihren sterbenden Angehörigen in den letzten Stunden des Lebens beizustehen. „Solche entsetzlichen Situationen darf es nie wieder geben“, sagte Hüppe.

Die Senioren-Union fordert unter anderem eine Beteiligung an den Beratungen der Kommission, um so die Belange älterer Menschen zur Geltung zu bringen. Es gehe dabei nicht allein um den Schutz dieser Bevölkerungsgruppen, sondern um die Sicherheit aller Bürger, so die CDU-Senioren.

Foto: Hubert Hüppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das „RTL/ntv Trendbarometer“, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die SPD verharrt bei Forsa bei 14 Prozent, während die Linke (12 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) kurz dahinter rangieren. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz rutscht die Union auf 19 Prozent (-1) ab, bleibt aber weiterhin vorne, gefolgt von der AfD mit 11 Prozent. SPD (7 Prozent), Grüne (5 Prozent) und Linke (5 Prozent) bleiben auf niedrigem Niveau. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Mit der Arbeit von Friedrich Merz sind laut Forsa derzeit 67 Prozent der Bundesbürger unzufrieden. Damit rutscht der Bundeskanzler erneut auf einen Tiefstwert ab. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (70 Prozent), während SPD- (64 Prozent), Grünen- (74 Prozent), Linken- (90 Prozent) und AfD-Wähler (94 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

In der aktuellen Woche ist der Krieg in der Ukraine (50 Prozent) wieder mit Abstand das Thema, das die Bundesbürger am meisten interessiert. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (39 Prozent) und das Agieren der Bundesregierung bzw. der Koalitionsparteien (26 Prozent). Die Wirtschaftserwartungen bleiben weiterhin überwiegend pessimistisch: Nur 16 Prozent der Bundesbürger gehen von einer Verbesserung, 60 Prozent dagegen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland aus. 22 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

Nur rund ein Fünftel der Bundesbürger (21 Prozent) hat aktuell den Eindruck, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz ausreichend um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland kümmert. Das sind deutlich weniger als dies bereits im Juni geäußert hatten (31 Prozent). 74 Prozent (gegenüber 59 Prozent im Juni) finden, dass sich Merz mehr darum kümmern müsste. Dass Merz sich nicht ausreichend um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme kümmert, meint mittlerweile eine Mehrheit in allen politischen Lagern und anders als noch im Juni auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (64 Prozent).

Forsa hatte im Auftrag von RTL Deutschland vom 2. bis 8. September genau 2.500 Personen befragt. Die Daten zur Frage „Kümmert sich Friedrich Merz ausreichend um die wirtschaftlichen Probleme im Land?“ wurden am 5. und 8. September 2025 erhoben (Datenbasis: 1.009).

Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen Sinn hinzufahren“, zitiert der Focus einen hochrangigen Manager.

Im Zweifel würde man sich dann die Reise sparen – und den Gipfel damit platzen lassen, so war es laut Magazin am Rande der IAA zu hören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Vertreter der Branche für Freitag nach Brüssel eingeladen, im Vorfeld hatten deutsche Hersteller die Vorbereitung und den Stand der Gespräche als unzureichend bezeichnet.

Zum Auftakt der Automobilmesse „IAA mobility“ am Dienstag hat nun die Spitze der deutschen Politik, Brüssel zu Kompromissen mit der deutschen Automobilindustrie aufgerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warfen sich für die heimische Branche in die Bresche, indem sie sich für Technologieoffenheit und gegen strikte Verbote des Verbrenners im Jahr 2035 aussprachen. „Einseitige Festlegungen auf eine Technologie sind der falsche Weg“, sagte Merz unter dem Applaus der Industrievertreter. „Die EU-Kommission muss umsteuern“, forderte Hildegard Müller als Präsidentin des Branchenverbandes VDA.

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), erhöht den Druck zur Abschaffung des Verbrennerverbots in der EU: „Das pauschale Verbrennerverbot war der falsche Weg“, sagte Weber dem „Focus“. Es gefährde Arbeitsplätze und ganze Industriezweige. Mittelständler, Zulieferer und Hersteller bräuchten aber „endlich Klarheit“. Statt eine Antriebsart faktisch auszuschließen, müsse Europa beim angestrebten Ziel der CO2-Neutralität auf Technologieoffenheit setzen. Sie sei der „der Schlüssel, nicht politische Bevormundung“.

Zugleich warnte Weber vor den möglichen politischen Folgen der EU-Pläne: „Wer Antriebsarten per Gesetz diktieren will, treibt am Ende die Wähler scharenweise zur AfD“, sagte der CSU-Politiker. Angesichts der Ausgangslage erwarte er von der EU-Kommission im Herbst einen konkreten Plan für Technologie-Neutralität und ein klares Signal aus dem Heimatland des Automobils: „Gerade Deutschland als größtes Autoland Europas muss jetzt vorangehen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, riet seiner Partei, aktuell keine Energie in die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu investieren. Stattdessen sollte die Koalition alle Kraft darauf fokussieren, „wie wir endlich aus dem Knick kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Wählerzuspruch für die Union werde sich „nicht über theoretische und taktische Debatten verbessern, sondern durch vernünftiges Regieren und das Adressieren der richtigen Themen in der richtigen Sprache“, so Radtke. „Was nützt politische Nabelschau, während die Menschen sich kopfschüttelnd woanders hinwenden?“

Foto: Sepp Müller liest „Die Täter sind unter uns“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund die Hälfte (48 Prozent) der jungen Erwachsenen in den OECD-Ländern schließt heute eine tertiäre Ausbildung ab, gegenüber nur 27 Prozent im Jahr 2000, heißt es in einer neuen Studie der OECD, die am Dienstag vorgestellt wurde. Absolventen genießen in der Regel höhere Einkommen, stabilere Beschäftigung und bessere Gesundheit.

Trotz des allgemeinen Wachstums im tertiären Bildungsbereich beeinflusst der familiäre Hintergrund weiterhin stark, wer eine höhere Ausbildung verfolgt. Im Jahr 2023 hatten nur 26 Prozent der jungen Erwachsenen aus weniger gebildeten Familien einen tertiären Abschluss, verglichen mit 70 Prozent aus hochgebildeten Haushalten. Finanzielle Hürden und begrenzte akademische sowie soziale Unterstützung hindern oft benachteiligte Studenten.

Niedrige Abschlussquoten im tertiären Bereich untergruben zudem die Rendite öffentlicher Investitionen, verschärften den Fachkräftemangel und hemmen die Entwicklungschancen. In 32 OECD- und Partnerländern schlossen nur 43 Prozent der Bachelor-Studenten ihr Studium pünktlich ab, wobei sich die Quote innerhalb von drei zusätzlichen Jahren auf nur 70 Prozent erhöhte. Männer hatten mit 63 Prozent eine niedrigere Abschlussquote als Frauen mit 75 Prozent.

Der Bericht unterstreicht zudem, wie wichtig hochqualifizierte Lehrkräfte für leistungsstarke Bildungssysteme auf allen Ebenen sind und wie der Lehrermangel die Einstellung und Bindung gut ausgebildeter Pädagogen erschwert. Eine hohe Fluktuation unter Lehrkräften erschwert die Personalbeschaffung. In den meisten Ländern, für die Daten vorliegen, gehen jährlich ein bis drei Prozent der Lehrkräfte in den Ruhestand.

Die Ergebnisse aus dem Länderbericht für Deutschland wurden am Dienstagvormittag in Berlin vorgestellt. Die Bundesrepublik zeigt demnach im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Ergebnisse bei beruflicher Bildung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen. 59 Prozent der 18- bis 24-Jährigen befinden sich in Ausbildung oder Studium, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 53 Prozent. Nur zehn Prozent sind weder in Bildung noch Beschäftigung, deutlich weniger als der OECD-Wert von 14 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 2,7 Prozent ebenfalls unter dem OECD-Durchschnitt.

Bemerkenswert ist auch der vergleichsweise hohe Anteil an MINT-Abschlüssen: 35 Prozent der Hochschulabsolventen schließen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik ab – ein Spitzenwert weltweit. Zudem investiert Deutschland mit rund 19.500 US-Dollar pro Studierendem mehr als der OECD-Durchschnitt in die Hochschulbildung.

Trotz der Fortschritte bleiben Herausforderungen: Die Nichterwerbsquote bei geringqualifizierten Erwachsenen ist weiterhin hoch, und nach wie vor bestehen soziale Ungleichheiten beim Zugang zu frühkindlicher Bildung.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zeigte sich erfreut über die Ergebnisse, wonach Deutschland „MINT-Weltmeister“ ist. „Das ist der große Standortvorteil Deutschlands“, sagte sie. „Dieses Potenzial gilt es, weiter zu heben – mit der Weiterentwicklung des MINT-Aktionsplans, mit Mission-MINT sowie durch eine große BAföG-Reform, die die Reichweite der Förderung ausbaut und die Leistungen verbessert.“

Foto: Vorstellung der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2025 am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für eine stärkere Altersbeschränkung bei der Nutzung von Social Media aus. Das zeigen die Ergebnisse des am Dienstag veröffentlichten Ifo-Bildungsbarometers 2025, für das Erwachsene und Jugendliche deutschlandweit befragt wurden.

85 Prozent der Erwachsenen wünschen sich demnach ein Mindestalter von 16 Jahren für die Einrichtung eines eigenen Social-Media-Accounts. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen ist eine relative Mehrheit der Befragten mit 47 Prozent dafür. Viele sehen negative Folgen für Kinder und Jugendliche, wie etwa für die psychische Gesundheit oder die schulischen Leistungen.

„Die Ergebnisse zeigen: Die Sorgen in der Bevölkerung über mögliche Risiken sozialer Medien sind groß“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik. „Bemerkenswert ist, dass selbst viele Jugendliche strengere Regeln befürworten“, ergänzte Ifo-Forscherin Vera Freundl.

Soziale Medien nehmen mittlerweile einen zentralen Stellenwert im Alltag der deutschen Bevölkerung ein: 78 Prozent der Jugendlichen und 58 Prozent der Erwachsenen verbringen werktags unter der Woche mehr als eine Stunde täglich mit sozialen Medien. Gleichwohl würden 47 Prozent der Erwachsenen lieber in einer Welt ohne soziale Medien leben und nur 40 Prozent lieber in einer Welt mit sozialen Medien. Bei den Jugendlichen leben hingegen 68 Prozent lieber in einer Welt mit sozialen Medien.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich auch für ein Verbot von Smartphones an Schulen aus. An Grundschulen wollen 64 Prozent der Erwachsenen und 57 Prozent der Jugendlichen die Handynutzung während des Unterrichts verbieten, an weiterführenden Schulen sind es 63 Prozent bzw. 58 Prozent. Gleichzeitig wünschen sich 66 Prozent der Jugendlichen, dass der Umgang mit Künstlicher Intelligenz in den Unterricht aufgenommen wird. „Das signalisiert: Die Jugendlichen wollen klare Grenzen für ablenkende Technik, aber eine gezielte Förderung bei zukunftsrelevanten digitalen Kompetenzen“, sagte Co-Autorin Katharina Wedel.

Für das Bildungsbarometer wurden im Mai und Juni 2.982 Erwachsene (18-69 Jahre) und 1.033 Jugendliche (14-17 Jahre) in Deutschland befragt.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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