Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.

Er müsse „das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien „gegen das Auto“, zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der „Spiegel“ berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall als Parlamentarier der Grünen-Bundestagsfraktion an den CSU-Chef.

Der Hintergrund für das Schreiben ist ein jüngstes Interview Söders in der FAZ, in dem er die Schuld am strauchelnden Auto-Standort den Grünen mit angelastet hatte. „Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft“, so Söder.

Nouripour schrieb Söder nun: „Es geht mir um die Sache: Unsere Autoindustrie.“ Sie sei von „überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“. Darin seien sich Söder und er einig; über die Ursachen und manche Schlussfolgerungen bislang scheinbar nicht. „Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten“, so der Grüne weiter.

Söder hatte in der FAZ auch das von der EU vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen ab 2035 als falsch bezeichnet. Nouripour erinnerte Söder jetzt daran, dass er einst andere Positionen vertreten habe. „Während Sie 2007 das Aus für den Verbrennermotor 2020 und 2020 für 2035 forderten, meinen Sie nun 2025: `Es muss als Erstes das Verbrennerverbot weg`. Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten“, so der Grünen-Politiker. Die Autoindustrie habe massiv in die emissionsfreie Mobilität investiert. „Das darf Politik nicht gefährden“, so Nouripour.

Zugleich wies der Grünen-Politiker auch darauf hin, dass VW-Chef Oliver Blume davon gesprochen habe, dass das Erreichen dieses „starren Ziels unwahrscheinlich sei“. Es stimme auch, was der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Ob ein Jahr früher oder später ist nicht entscheidend.“ Entscheidend sei der beschlossene Pfad, der Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen brauche, der den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität unterstütze, statt weiter ausbremse. „Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“, so Nouripour in seinem Brief an Söder.

Foto: Omid Nouripour am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.

Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kölner Bundesamt am Montag über die Personalie informieren will. Das Kabinett könnte dann schon Mittwoch formal darüber entscheiden.

Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, 1972 in Istanbul geborene Terrorismusexperte Selen ist seit 2019 Vizepräsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, zusammen mit Silke Willems.

Bei CDU und SPD stößt die Entscheidung auf ein positives Echo. „Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Selen baue auf eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Staats-, Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung auf und habe immer wieder strategischen Weitblick und einen 360-Grad-Ansatz im Bereich hybrider Bedrohungen bewiesen. „Auch sonst bringt er Charakter und menschliche Qualitäten mit, eine so bedeutende Sicherheitsbehörde vorzüglich zu führen.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“: „Sollte die Meldung zutreffen, so ist das ohne Zweifel eine Personalentscheidung, die eine qualifizierte Persönlichkeit an die Spitze des Verfassungsschutzes bringt. Das ist in der gegenwärtigen Lage, in der unsere Demokratie unter Druck steht, auch unbedingt erforderlich.“

Foto: Sinan Selen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage in Gaza hat einer Studie zufolge massive Auswirkungen auf den akademischen Alltag in Deutschland. 85 Prozent der Forscher hierzulande sehen die Wissenschaftsfreiheit durch den Nahostkonflikt bedroht, heißt es in der aktuellen Untersuchung der Freien Universität Berlin, über die der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) berichtet. Drei Viertel berichten von Selbstzensur, fast ein Viertel traut sich nicht mehr, die eigene Meinung offen zu äußern.

Besonders betroffen seien jüngere Wissenschaftler sowie prekär Beschäftigte. Am häufigsten wird demnach Kritik an Israel oder Solidarität mit Palästina vermieden – aus Angst vor öffentlicher Anfeindung.

Zugleich zeigt die Befragung größere Differenziertheit als die öffentliche Debatte: Über 90 Prozent befürworten einen Waffenstillstand und den Schutz jüdischen Lebens, mehr als 80 Prozent lehnen einen akademischen Boykott Israels ab.

Studienleiter Jannis Julien Grimm forderte Universitäten auf, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit aktiv entgegenzutreten.

Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.

„Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt“, sagte Liebel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. „Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten“, kritisierte Liebel.

Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten. „Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen“, warnte der BDZ-Chef.

Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen „erzieherischen Effekt“ auf Verbraucher.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. „So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.

Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.

Neben der Forderung eines höheren Umsatzsteueranteils für die Kommunen spricht sich die Partei auch für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“.

Darüber hinaus fordern die Grünen auch, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei. Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können.

In Sachsen etwa sei beispielsweise die sogenannte Kommunale Klimamillion eingeführt worden. „Jeder Landkreis erhielt 1 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.

Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben. Beispiele dafür seien eine Verpackungsabgabe oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen.

An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. „Dazu werden wir jetzt in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“, kündigte sie an. Esdar nannte es „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem sieht“ und sei deshalb „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“.

Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, so die Sozialdemokratin. „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften.“

Jens Spahn hatte vor dem Wochenende als erster konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt, auch mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Die ungleiche Vermögensverteilung sein „ein Problem“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.

In den vergangenen zehn Jahren blieben mehr als die Hälfte der großen Erbschaften und Schenkungen im Wert von über 100 Millionen Euro in Deutschland steuerfrei, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler nannte es deshalb „überfällig, dass endlich auch einzelne Unionspolitiker die zutiefst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn eine Handvoll Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Es zählten aber nicht Worte, sondern Taten, betonte Wissler. Spahn müsse „schnell konkrete Vorschläge machen, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann“.

Foto: Jachthafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat das Finale der Europameisterschaft gegen die Türkei in Riga mit 88:83 gewonnen.

Die deutsche Mannschaft riss im ersten Viertel trotz fahriger Anfangsphase das Spiel mehr und mehr an sich und ging mit einer verdienten 24:21-Führung aus dem ersten Spielabschnitt.

Das zweite Viertel startete mit klaren Vorteilen für die DBB-Auswahl, die Türken bissen sich aber hinein und drehten das Ergebnis in eine 46:40-Führung zur Halbzeit.

Das dritte Viertel startete mit einem erneut starken deutschen Auftritt, auch weil Kapitän Dennis Schröder besser in die Partie fand. In der Konsequenz kam das deutsche Team bis auf 67:66 heran.

Die Schützlinge von Alan Ibrahimagic lieferten sich in den letzten Minuten einen engen Fight mit der Türkei und gingen in den Schlusssekunden in Führung. Diese ließ sich Deutschland nicht mehr nehmen und feierte mit dem Abpfiff den Titel. Damit sind die Deutschen nun amtierender Welt- und Europameister.

Foto: Fußball-Fan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).

Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden.“

Als Konsequenz verlangte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“

Die Debatte um das Bürgergeld habe der Partei geschadet: „Diejenigen, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die Kosten steigen. Sie haben wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass wir das in den Griff haben. Das müssen wir ernst nehmen.“

Migration dürfe aber nicht alleinige Erklärung sein, mahnte Lauterbach: „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“

Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, stärker sozialdemokratische Akzente zu setzen: „Die Vorschläge, die jetzt kommen müssen, müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist.“

Foto: Karl Lauterbach am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität“, so der SPD-Bundesvorsitzende.

Gerade in den Kommunen vor Ort spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniert. „Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt“, versprach der Bundesfinanzminister.

Mit Blick auf das Ergebnis der Sozialdemokraten sagte Klingbeil: „Die Kommunalwahl zeigt außerdem, dort wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt ist, kann sie gewinnen. Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet.

So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar mit rund 46 Prozent klar vorn, wird sich in zwei Wochen aber wohl in einem Duell mit AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten müssen, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam.

In Gelsenkirchen wird es am 28. September zu einer Stichwahl zwischen Andrea Henze (SPD) und Norbert Emmerich (AfD) kommen, die in der ersten Wahlrunde rund 37 bzw. 30 Prozent erreichten.

Keine Chance auf den Oberbürgermeisterposten hat die AfD in der größten Stadt des Landes Köln: Nachdem die parteilose Henriette Reker nicht mehr angetreten war, läuft es auf ein Duell zwischen Berivan Aymaz von den Grünen und SPD-Mann Torsten Burmester hinaus, dahinter folgen die Kandidaten von CDU und AfD.

In Düsseldorf ist Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) wohl klar vorn, muss sich aber in einer Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne) behaupten.

Beim landesweiten Ergebnis kann die CDU laut Hochrechnung von Infratest für den WDR ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast genau halten und wird bei 34,6 Prozent gesehen. Die SPD verliert demnach etwa zwei bis drei Prozentpunkte und kommt auf 21,9 Prozent. Die Grünen verlieren 7 bis 8 Prozent und landen bei 12,4 Prozent, die FDP verliert zwei bis drei Punkte und kommt auf 3,2 Prozent.

Mehr als verdreifacht ist beim landesweiten Ergebnis die AfD, die laut Hochrechnung bei der Kommunalwahl auf 16,0 Prozent kommt. Die Linke ist nur gut einen Punkt besser als vor fünf Jahren und kommt auf 5,1 Prozent – trotzdem für die Partei ein historisch gutes Ergebnis in NRW.

13,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Teilnahme an den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, die Wahl gilt auch als erster Stimmungstest gut vier Monaten nach dem Regierungswechsel im Bund.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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