Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef schon am kommenden Montag präsentieren kann.

„Wir sind optimistisch, wie immer im Leben“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob es tatsächlich dazu kommen werde, hänge „von vielen Dingen“ ab, fügte er hinzu. Aber man sei „guter Dinge“, dass der Minister nicht alleine vor die Presse treten werde, bekräftigte der Sprecher.

Der Fahrgastverband Pro Bahn äußert sich da deutlich skeptischer. „Wir können uns das nicht vorstellen. Die Leute, die dafür in Frage kommen, haben schon abgewunken oder sie sind dem Minister zu kritisch“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“. Alles in allem habe man keine großen Erwartungen an die Pläne des Ministers. „In so kurzer Zeit kann man keine Systemveränderung aufs Gleis setzen“, so Neuß.

Bislang ist lediglich angekündigt, dass am Montag Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn sowie eine neue Bahnstrategie vorgestellt werden sollen. Vakant geworden war die Stelle des Bahnchefs dadurch, dass im August der bisherige Chef Richard Lutz vorzeitig abgelöst wurde. Er führt derzeit den Konzern nur noch übergangsweise, bis ein Nachfolger feststeht. Angesichts kontinuierlich sinkender Pünktlichkeitswerte und von Millionendefiziten wird sich der neue Vorstandschef einer Herkulesaufgabe gegenübersehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist.

„Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge“, sagte Türk-Nachbaur am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Freie Presseberichterstattung, freie Shows sind ein wirklich wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und wenn das eingetrübt wird, wenn das eingeschränkt wird, dann mache ich mir Sorgen um die Demokratie“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin weiter.

Auch die geplanten Einschränkungen für ausländische Journalisten in den USA, die ein Arbeitsvisum nicht mehr für fünf Jahre, sondern nur noch für acht Monate erhalten sollen, sieht Türk-Nachbaur kritisch. „Wir werden das auf diplomatischem Wege ansprechen. Das tut der Außenminister bereits, und das tun wir mit unseren Pendants und unseren Kolleginnen und Kollegen in amerikanischen Parlamenten auch. Und wir haben da noch ein wenig Redebedarf.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.

Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt.

Vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. Er sagte der „Bild“, dass noch Klärungsbedarf bestehe, was die Mittel betreffe. Humanitäre Hilfe sei wichtig, aber es müsse klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssten ausgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat den Millionen-Plan jedoch noch nicht aufgegeben. Ein Insider sagte der „Bild“, dass die Gespräche weiterliefen. Regierungsintern hieß es, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, was die palästinensischen Strukturen an den Rand des Zusammenbruchs bringe. Hier müsse Deutschland helfen.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es für richtig, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen. „In der Sache bin ich der Meinung, muss man darüber reden, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, trotzdem sie Geld von Israel nicht bekommt, was ihr eigentlich zusteht, weiter ihre Arbeit machen kann. Denn ich halte die Palästinensische Autonomiebehörde im Gegensatz zur Meinung der israelischen Regierung für einen stabilisierenden Faktor in der Region“, sagte Hardt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Am Ende des Tages wird es zu einer Entscheidung kommen. Das ist ein ganz normaler Haushaltsprozess“, so der CDU-Politiker weiter. Natürlich müsse man wissen, wie die Mittel von der Autonomiebehörde eingesetzt werden. „Das ist einhundertprozentig richtig, dass wir wissen müssen, wo das Geld hingeht“, so der außenpolitische Sprecher.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen.

Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 Prozent gelegen, im Juni 2025 bei -1,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren im August 2025 die niedrigeren Energiepreise. Ebenfalls günstiger als vor einem Jahr waren Vorleistungsgüter. Teurer als vor einem Jahr waren hingegen Investitionsgüter, Verbrauchs- und Gebrauchsgüter. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im August 2025 um 0,8 Prozent, gegenüber Juli 2025 sanken sie um 0,2 Prozent.

Energie war im August 2025 um 8,5 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juli 2025 sanken die Energiepreise um 1,0 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei Erdgas in der Verteilung. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Erdgaspreise gegenüber August 2024 um 11,0 Prozent (-0,7 Prozent gegenüber Juli 2025).

Elektrischer Strom kostete 10,8 Prozent weniger als im August 2024 (-1,4 Prozent gegenüber Juli 2025), Fernwärme kostete 1,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (+0,0 Prozent gegenüber Juli 2025).

Die Preise für Mineralölerzeugnisse fielen gegenüber August 2024 um 7,3 Prozent (-1,9 Prozent gegenüber Juli 2025). Leichtes Heizöl kostete 7,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-5,9 Prozent gegenüber Juli 2025) und die Preise für Kraftstoffe waren 2,5 Prozent günstiger (-1,9 Prozent gegenüber Juli 2025).

Die Preise für Investitionsgüter waren im August 2025 um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,1 Prozent gegenüber Juli 2025). Maschinen kosteten 1,8 Prozent mehr als im August 2024 (+0,1 Prozent gegenüber Juli 2025). Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 0,9 Prozent gegenüber August 2024 (+0,1 Prozent gegenüber Juli 2025).

Verbrauchsgüter waren im August 2025 um 3,3 Prozent teurer als im August 2024 (-0,1 Prozent gegenüber Juli 2025). Nahrungsmittel kosteten 4,1 Prozent mehr als im August 2024 (-0,1 Prozent gegenüber Juli 2025). Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Kaffee mit +33,1 Prozent (-0,7 Prozent gegenüber Juli 2025) und Rindfleisch mit +36,6 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber Juli 2025). Butter kostete 5,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (-2,0 Prozent gegenüber Juli 2025). Billiger als im Vorjahresmonat war im August 2025 insbesondere Zucker mit -36,8 Prozent (+1,0 Prozent gegenüber Juli 2025). Schweinefleisch war 1,9 Prozent billiger als ein Jahr zuvor (-1,0 Prozent gegenüber Juli 2025).

Gebrauchsgüter waren im August 2025 um 1,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,0 Prozent gegenüber Juli 2025).

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im August 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und 0,4 Prozent niedriger als im Vormonat.

Chemische Grundstoffe waren 2,2 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (-0,2 Prozent gegenüber Juli 2025). Getreidemehl kostete 3,5 Prozent weniger als im August 2024 (-1,9 Prozent gegenüber Juli 2025). Futtermittel für Nutztiere kosteten 2,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-2,8 Prozent gegenüber Juli 2025).

Die Preise für Metalle sanken gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,1 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber Juli 2025). Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 6,4 Prozent billiger als im August 2024 (-0,9 Prozent gegenüber Juli 2025). Die Preise für Betonstahl lagen im Vorjahresvergleich 2,7 Prozent niedriger (-1,9 Prozent gegenüber Juli 2025). Dagegen waren Kupfer und Halbzeug 0,4 Prozent teurer als im August 2024 (+0,3 Prozent gegenüber Juli 2025).

Preissteigerungen gegenüber August 2024 gab es unter anderem bei Holz sowie Holz- und Korkwaren mit +4,4 Prozent (-0,1 Prozent gegenüber Juli 2025). Nadelschnittholz war 12,4 Prozent teurer als im August 2024 (-0,8 Prozent gegenüber Juli 2025). Laubschnittholz kostete 1,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat (+0,2 Prozent gegenüber Juli 2025).

Glas und Glaswaren waren 2,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat (+1,3 Prozent gegenüber Juli 2025), die Preise für veredeltes und bearbeitetes Flachglas lagen 4,3 Prozent über denen des Vorjahresmonats (+2,3 Prozent gegenüber Juli 2025). Dagegen war Hohlglas 4,2 Prozent billiger als im August 2024 (+0,2 Prozent gegenüber Juli 2025). Papier, Pappe und Waren daraus kosteten 0,2 Prozent weniger als im August 2024 (-1,0 Prozent gegenüber Juli 2025), so das Bundesamt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Exportüberschuss im Außenhandel mit den USA ist von Januar bis Juli 2025 mit 34,6 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand für die ersten sieben Monate eines Jahres seit 2021 gesunken.

Inmitten der Coronakrise hatte der Außenhandelssaldo mit den USA damals bei +28,4 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank der Exportüberschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten von Januar bis Juli 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,2 Milliarden Euro oder 15,1 Prozent. Im weltweiten Warenverkehr nahm der Exportüberschuss Deutschlands um 32,7 Milliarden Euro oder 21,2 Prozent auf 121,3 Milliarden Euro ab.

Der deutlich niedrigere Außenhandelssaldo mit den USA ergibt sich daraus, dass die Importe von dort nach Deutschland von Januar bis Juli 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum stiegen, während die Exporte zurückgingen. Die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten sanken um 5,3 Prozent auf 89,9 Milliarden Euro. Demgegenüber stiegen die Importe aus den USA um 2,2 Prozent auf 55,3 Milliarden Euro. Die USA waren damit immer noch der Handelspartner, mit dem Deutschland den höchsten Exportüberschuss aufwies.

Der Abstand zum zweitplatzierten Frankreich verringerte sich jedoch deutlich. So ging der Exportüberschuss mit Frankreich in den ersten sieben Monaten 2025 nur leicht um 0,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 30,4 Milliarden Euro zurück. Dadurch war der Exportüberschuss im Handel mit Frankreich nur noch um 4,2 Milliarden Euro geringer als im Handel mit den USA. Von Januar bis Juli 2024 war dieser Abstand mit 10,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß gewesen.

Der Exportüberschuss Deutschlands ging von Januar bis Juli 2025 auch mit anderen Staaten deutlich zurück. Nach den USA folgten in der Rangfolge der Staaten mit den größten absoluten Rückgängen des Exportüberschusses Mexiko mit -1,8 Milliarden Euro (-32,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum), Italien mit -1,6 Milliarden Euro (-19,5 Prozent) und Kanada mit -1,5 Milliarden Euro (-41,0 Prozent). Damit betrug der Exportüberschuss mit Mexiko 3,6 Milliarden Euro, mit Italien 6,6 Milliarden Euro und mit Kanada 2,1 Milliarden Euro.

Gleichzeitig stiegen die Importüberschüsse mit den Staaten, aus denen Deutschland mehr Waren importiert als dorthin exportiert, in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 stark an. So betrug der Importüberschuss im Außenhandel mit der Volksrepublik China 47,7 Milliarden Euro, das war ein Anstieg um 16,7 Milliarden Euro und damit um mehr als die Hälfte (+54,1 Prozent) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nur von Januar bis Juli 2022 wurde bisher in den ersten sieben Monaten eines Jahres ein höherer Importüberschuss mit China nachgewiesen, damals lag er bei 47,9 Milliarden Euro.

Weitere starke Zunahmen der Importüberschüsse waren im Zeitraum Januar bis Juli 2025 im Handel mit Vietnam (+1,9 Milliarden Euro; +28,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum), Ungarn (+1,6 Milliarden Euro; +141,8 Prozent) und Tschechien (+1,4 Milliarden Euro; +36,7 Prozent) festzustellen. Der Importüberschuss im Außenhandel mit Vietnam betrug 8,6 Milliarden Euro, mit Ungarn 2,6 Milliarden Euro und mit Tschechien 5,3 Milliarden Euro, so die Statistiker.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.

„Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für vieles offen“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Es sei denkbar, das Konzept der Ampelkoalition für ein Altersvorsorgedepot wieder aufzugreifen. „Da kann man an Altem anknüpfen, vielleicht haben wir aber auch die Kraft, noch viel mehr zu machen“, sagte der SPD-Chef.

Klingbeil kündigte an, bald einen Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstart-Rente vorzulegen, mit dem die Regierung die private Altersvorsorge von Kindern und Jugendlichen finanziell fördern will. „Wir arbeiten mit Hochdruck dran“, sagte Klingbeil. „Die Frühstartrente kann ein Gamechanger sein – für mehr Offenheit der ganzen Gesellschaft für Kapitalmärkte.“ Sein Ziel sei, dass private Altersvorsorge auch für die junge Generation schon sehr früh ein Thema werde. „Ich fände es gut, wenn man in der Schule lernt, welche Chancen es am Kapitalmarkt gibt und wie man sich da bewegt.“

Der Finanzminister will zudem mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schnell einen Deutschlandfonds auflegen. „Mein Ziel ist, dass wir in diesem Jahr mit der ersten Stufe des Deutschlandfonds starten“, sagte Klingbeil. Damit schaffe man eine Andockstelle für privates Kapital. Der Bund werde mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen. „Durch die Mobilisierung privaten Kapitals können wir die Mittel auf bis zu 100 Milliarden Euro hebeln.“ Das Geld fließe dann in Investitionen in Deutschland. Laut Klingbeil gibt es ein großes Interesse von internationalen Investoren. „Die stehen Schlange“, sagte der Bundesfinanzminister. „Für die hat Deutschland Priorität, die sehen hier eine gute Gelegenheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden.

„Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. Den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene bezeichnete er als „unerträglich“ und „krass“. „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben“, führte er aus. Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen oft angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.

Der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte auf Landesebene ebenfalls eine Antisemitismus-Klausel bei Fördermitteln durchsetzen wollen. Nach massiver Kritik aus der Kulturszene und juristischer Bedenken zog er die Regelung allerdings zurück.

Weimer will im Herbst außerdem eine neue Gedenkstättenkonzeption vorlegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel“, sagte er Politico weiter und bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus in eine Reihe mit dem Holocaust zu stellen und ihn damit zu relativieren. Trotzdem sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.

Mit seiner Geschichtspolitik will Weimer sich auch dagegen wehren, dass rechte Gruppen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Orte wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für sich einnehmen. „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen.

Der AfD warf der Kulturstaatsminister auch vor, allein von Ressentiments geleitet zu sein: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ der AfD sieht Weimer nicht. Stattdessen prognostiziert er, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen werden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus.

„Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Entsprechend gibt es auch keine Annäherung des BSW an die AfD, auch nicht von Anastasia Wirsing, der Vorsitzenden des BSW Jugendverbands.“

Die Chefin der BSW-Nachwuchsorganisation hatte jüngst dem rechten „Compact“-Magazin ein Interview gegeben, was Spekulationen über eine Annäherung zum rechten Rand befeuert hat. Mohamed Ali sagte: „Sie wurde von einem `Compact`-Redakteur im Rahmen unserer Friedenskundgebung spontan angesprochen und hat ein Interview gegeben, dessen Inhalte meiner Ansicht nach vollkommen in Ordnung sind.“

Die BSW-Chefin fügte mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hinzu: „Unser Ziel ist es, durch ein klares Profil den Menschen im Osten wieder eine Stimme zu geben, parlamentarische Vertretung für all diejenigen zu sein, die sich nicht mehr oder nicht richtig vertreten fühlen – aber nicht, um ein Jahr vor der Landtagswahl irgendwelche Regierungskoalitionen zu planen.“

Foto: Amira Mohamed Ali (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 45 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach gibt es in 4.923 von 10.978 Kommunen in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Betrachtet man nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 5.000 Menschen, seien aber 98 Prozent „mit mindestens einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt ausgestattet“, so das Verkehrsministerium.

Eine flächendeckende Ausstattung gibt es demnach in Berlin, Hamburg und Bremen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Den in der Fläche schwächsten Ausbau weist Rheinland-Pfalz auf, das nur in gut jeder vierten Kommune (26,5 Prozent) öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur bereithält.

„Dass es in beinahe jeder zweiten Kommune im Land keine Lademöglichkeit für ein E-Auto gibt, ist ein peinliches Versagen der Verkehrswende“, sagte Bartsch der Redaktion. „Wenn die Menschen auf E-Mobilität umsteigen sollen, müssen Preis und Reichweite des Fahrzeugs stimmen, aber auch die landesweite Infrastruktur muss top sein. Wenn in den Bundesländern bis zu Dreiviertel der Kommunen ohne Ladepunkt sind, wird der ländliche Raum erneut inakzeptabel benachteiligt“, betonte Bartsch.

Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht zudem hervor, dass der Bund für die Förderung von E-Pkw seit Beginn der staatlichen Förderung bis Ende Juli dieses Jahres rund 9,5 Milliarden Euro ausgegeben hat. Trotzdem gehe es „der deutschen Autoindustrie so schlecht wie nie“, sagte Bartsch. „Eine Ursache ist die vernachlässigte Infrastruktur für E-Mobilität.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Würden Behörden und Gerichte die „allgemeine Gefährdungslage in Zielstaaten“ nicht mehr von Amts wegen ermitteln, dann stünde das „nicht in Einklang mit EU-Recht“, heißt es in dem Gutachten. Auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz wäre es danach nicht vereinbar, Flüchtlingen den kompletten Nachweis der Risiken abzuverlangen, die ihnen beispielsweise bei Abschiebung drohten.

In dem Gutachten geht es um folgenden Satz im Koalitionsvertrag: „Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden.“ Damit ist gemeint, dass Gerichte nicht mehr in eigener Initiative Beweise über mögliche Gefahren für Flüchtlinge erheben, sondern dass die Kläger selbst Zeugen benennen oder Dokumente vorlegen müssen. Das ginge deutlich über die bisherigen – durchaus weitreichenden – Mitwirkungspflichten hinaus, wonach Flüchtlinge den Gerichten und Behörden zwar über Ursachen und Umstände der Flucht, aber nicht über allgemeine Risikolagen im Land ihrer Herkunft Auskunft geben müssen.

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Aaron Valent wäre eine solche Reform „ein Frontalangriff auf die Menschenrechte“ – weil damit eine Hürde errichtet würde, die Flüchtlinge kaum überwinden könnten. Einen Gesetzentwurf gibt es zu dieser Frage noch nicht, laut Bundesregierung ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

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