Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter. „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“

Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“

Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er. „Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat sein Auftaktspiel in der Europa League gegen den FC Basel am Mittwochabend mit 2:1 gewonnen. Patrick Osterhage (31. Minute) brachte die Breisgauer in Führung, ehe Maximilian Eggestein nach der Pause per Kopfball auf 2:0 erhöhte (56.). Für die Schweizer sorgte Joker Philip Otele mit einem sehenswerten Schlenzer (84.) noch einmal für Spannung, doch am Ende blieb es beim knappen Sieg des Bundesligisten.

Die Freiburger zeigten sich insgesamt effizient und nutzten ihre wenigen klaren Chancen eiskalt aus. Basel kam vor allem in der Schlussphase besser ins Spiel, konnte die Niederlage aber nicht mehr verhindern. Damit verschaffte sich die Mannschaft von Trainer Julian Schuster eine gute Ausgangsposition.

Foto: Patrick Osterhage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.121 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.638 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.504 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Nach der Rallye angesichts der Leitzinssenkung in der vergangenen Woche zeigten sich die Anleger am Mittwoch zurückhaltender. Der Hauptgrund dafür dürfte die Rede von Jerome Powell am Dienstag gewesen sein, in der Notenbankchef auf die herausfordernde wirtschaftliche Situation für die Fed hinwies. Aber auch die drohende Haushaltsnotlage in den USA bereitet Marktteilnehmern Sorgen. Gelingt eine Einigung zwischen den Republikanern und den Demokraten nicht, kann es zu Ausfällen und Schließungen staatlicher Institutionen kommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1737 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8520 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.732 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 102,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,14 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“

Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen.“ Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“.

Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“.

Foto: Heidi Reichinnek am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems sind überschritten. Erstmals gilt auch die planetare Grenze für die Ozeanversauerung offiziell als überschritten, wie aus einem Bericht des „Planetary Boundaries Science Lab“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht mehr im sicheren Bereich. Die Menschheit verlässt ihren sicheren Handlungsraum und erhöht so das Risiko, den Planeten zu destabilisieren“, sagte Johan Rockström, PIK-Direktor und Co-Autor des Berichts.

Die sieben überschrittenen Grenzen sind: Klimawandel, Integrität der Biosphäre, Veränderung der Landnutzung, Veränderung des Süßwasserkreislaufs, Veränderung der biogeochemischen Kreisläufe, Eintrag menschengemachter Substanzen sowie – neu im Jahr 2025 – Ozeanversauerung. Alle sieben zeigen dem Forschungsteam zufolge in eine bedenkliche Richtung.

„Die Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung“, erklärte Levke Caesar, Co-Leiterin des „Planetary Boundaries Science Lab“ und Leitautorin des Berichts. „Die Ozeane versauern, Sauerstoffwerte sinken, und marine Hitzewellen nehmen zu. Damit wächst der Druck auf ein System, das für stabile Lebensbedingungen auf unserem Planeten unverzichtbar ist“, so Caesar.

„Die zunehmende Versauerung geht vor allem auf Emissionen aus fossilen Brennstoffen zurück und wirkt sich zusammen mit Erwärmung und Sauerstoffrückgang auf Küstenökosysteme wie auch auf den offenen Ozean aus“, erklärte sie. „Damit verbunden sind weitreichende Folgen für Ernährungssicherheit, Klimastabilität und menschliches Wohlergehen.“

Die neun planetaren Grenzen bilden den Wissenschaftlern zufolge die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist ein Netzwerk miteinander verbundener Prozesse, das nach Angaben der Forscher innerhalb sicherer Limits bleiben muss, damit die Menschheit sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt.

„Der neue planetare Gesundheitscheck zeigt: Der Zustand unseres Planeten verschlechtert sich massiv. Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich“, resümierte PIK-Direktor Rockström. „Beispiele wie der Rückgang der Luftverschmutzung durch Aerosole und die Erholung der Ozonschicht zeigen, dass wir die globale Entwicklung umsteuern können. Auch wenn die Diagnose ernst ist, besteht weiterhin die Chance diese Entwicklung umzukehren. Scheitern ist kein zwangsläufiger Ausgang, es liegt an uns, es zu verhindern.“

Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist für Investoren interessant. Das gilt gerade in diesen geopolitisch instabilen Zeiten“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland gelte als sicherer Hafen, das Land stehe „inzwischen mehr für Planbarkeit als die USA“, sagte er.

Bei Investoren herrsche allerdings auch die Erwartung, dass die Bundesnetzagentur handele und den Übertragungsnetzbetreibern angemessene Renditen ermögliche. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze in Europa werde bis 2050 voraussichtlich 800 Milliarden Euro kosten. „Das lässt sich nur finanzieren, wenn das Netzgeschäft auch für private Investoren attraktiv bleibt“, erklärte der Unternehmenschef.

Meyerjürgens sagte, die neue Bundesregierung habe Interesse bekundet, bei Tennet Deutschland einzusteigen. Der niederländische Staat sei offen dafür, mit der deutschen Regierung darüber zu sprechen. Entsprechende Gespräche waren in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Die niederländische Tennet Holding, die komplett dem niederländischen Staat gehört, bleibt auch nach dem Einstieg der drei Investoren Mehrheitseigner bei Tennet Deutschland.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre“, sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“.

Jeder kenne bei sich vor Ort Straßen oder Brücken, die marode seien. Wer Kinder in der Schule und Kita habe, wisse, wie groß der Investitionsstau in den Gebäuden sei, so Klüssendorf weiter. „Dieser Sanierungsstau ist der wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“ Ohne die SPD wäre diese Kraftanstrengung niemals möglich geworden.

Die Grünen hatten der schwarz-roten Koalition, und insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), vorgeworfen, nur einen kleinen Teil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden. Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland hätten. Bei der Einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche Investitionen verwendet werden.

Klüssendorf sieht keinen Bruch dieser Vereinbarung und wirft den Grünen seinerseits vor, unsachlich zu argumentieren. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, behauptete er.

Die Vorwürfe der Grünen nannte der SPD-Politiker das „normale Geschäft“ einer Oppositionspartei. Zugleich appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner, sich bei den anstehenden Herausforderungen nicht querzustellen. „Gerade die Grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren“, sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York.

Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig. „Aber wenn es nicht geschieht, wird das einen viel höheren Preis haben“, so Selenskyj. „Deshalb muss die EU Moldawien jetzt mit Finanzmitteln und Energieunterstützung helfen, nicht nur mit Worten oder politischen Gesten.“ Man müsse die Menschenrechte und Rechte der Nationen in Regionen schützen, in denen diese Rechte bedroht seien, sagte der Präsident der Ukraine. „Die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte müssen überall gelten.“

Selensky forderte Regeln insbesondere für den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in Drohnen. „Wir erleben derzeit das zerstörerischste Wettrüsten in der Geschichte der Menschheit“, sagte er und fragte, ob es ohne Gegenmaßnahmen überhaupt noch einen Ort geben werde, der für Menschen sicher ist.

Selenskyj beklagte, dass internationales Recht nur funktioniere, wenn man mächtige Freunde habe – und selbst das funktioniere nicht ohne Waffen. Weil internationale Institutionen zu schwach seien, dauere der russische Angriffskrieg an. Dabei könnten Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende seiner Ansicht nach ein neues Mittel für den Frieden werden, so Selenskyj. „Wenn Sicherheitsgarantien für die Ukraine funktionieren, können sie ein Modell für andere werden.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hanna Steinmüller (Grüne) hat am Dienstag spontan entschieden, ihre Rede im Bundestag mit Baby am Rednerpult zu halten. „Ich habe meinen Sohn nur mitgenommen, weil er geschlafen hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich dachte, wenn ich ihn jetzt einem Kollegen gebe, wecke ich ihn auf. Das wollte ich nicht.“

Unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) seien die Regeln für Kinder im Plenarsaal gelockert worden. „Ich habe viele politische Differenzen mit ihr, aber beim Thema Vereinbarkeit von Elternschaft und Mandat erlebe ich sie wirklich als sehr bemüht“, so Steinmüller.

Insgesamt sei der Bundestag kein besonders familienfreundlicher Ort. Ihr sei es wichtig zu zeigen, dass Kinder zum Alltag dazugehören, sagte die Grünen-Politikerin. „Es gibt immer noch die Erwartungshaltung, dass sie den ganzen Tag wegorganisiert werden. Viele können das aber nicht, besonders Alleinerziehende.“

Foto: Hanna Steinmüller am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten.

Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei der Bundestagsverwaltung und beim Büro von Frau Ortleb Protest ein.

Ortleb verkündete später, dass die Abgeordneten Lisa Schubert, Cansin Köktürk, Vinzenz Glaser und Charlotte Neuhäuser von der weiteren Sitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden seien. Grund sei die „gröbliche Verletzung der Würde und Ordnung dieses Hauses“, so Ortleb. Der Fotograf der dts Nachrichtenagentur durfte nach etwa einer halben Stunde zurück auf den Arbeitsplatz.

Foto: Linken-Aktion mit Palästinenser-Fahne im Bundestag am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts