Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.

„Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Warken hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen. Der Zeitdruck für die Ministerin ist hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett – und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Das Gremium unterbreitet dem Bundesgesundheitsministerium jährlich Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV. Bis zum 1. November muss Warkens Haus dann die durchschnittlichen Sätze festlegen.

„Der Anfang ist gemacht und die GKV-Finanzkommission wird Anfang des neuen Jahres weitere Vorschläge unterbreiten, um das GKV-System effizienter zu gestalten und vor allem die Versorgungsqualität zu verbessern“, sagte Borchardt weiter. Ziel werde es sein, Gleichklang zwischen Eigenverantwortung, Solidarität und Effizienz herzustellen. „Nur so können wir ein gerechtes und versorgungsstarkes Gesundheitssystem erhalten“, so die Unionspolitikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen arbeitet er an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

„Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe ermöglichen, aber nicht fördern“, so Castellucci. Wer sich beim Sterben helfen lassen möchte, brauche „einen sicheren und legalen Weg“. Gleichzeitig müsse man Schwächere vor solchen Angeboten schützen, psychisch kranke Menschen oder Ältere und Kranke, die sich von anderen zum Suizid gedrängt fühlen könnten.

Im Zuge des Gesetzentwurfs denken die Abgeordneten des Bundestags auch darüber nach, Sterbehilfeorganisationen überprüfbare Vorgaben zu machen, etwa was die Bewertung der Suizidhilfeanträge betrifft oder die Qualifikation der Sterbehelfer. Die Politik könnte Wartezeiten von mehreren Monaten beschließen, die bis zu einem Suizid eingehalten werden müssen. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen.

Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ärzte oder Organisationen Selbsttötungen begleiten dürfen. Seitdem steht der geschäftsmäßig assistierte Suizid nicht mehr unter Strafe, Ärzte können die dafür nötigen Medikamente besorgen und weitergeben. Allerdings gab es zuletzt immer wieder Kritik an Sterbebegleitern und den Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.

„Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen kann, ist das ein gefährlicher Dammbruch, politisch wie moralisch“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „Für die Zukunft europäischer Politik ist dies äußerst besorgniserregend: De facto haben wir damit eine Koalition der EVP mit der extremen Rechten.“

„Die EU steht an einem Scheideweg“, so Werneke weiter. „Wenn aus Angst vor der extremen Rechten zentrale Elemente dieser Richtlinie geopfert werden, wäre das ein fatales Signal – für Europa, für die Beschäftigten und für all jene, die weltweit unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden.“ Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung dürften nicht zum „politischen Spielball“ werden, so Werneke.

Die Gewerkschaft fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, für den Erhalt der ursprünglichen Fassung der Richtlinie zu stimmen. Entscheidend sei, dass der Anwendungsbereich nicht weiter eingeschränkt wird: Eine Grenze von 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz würde nur noch etwa 1.000 Unternehmen in der EU und nur noch 120 der derzeit in Deutschland vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen erfassen.

Zudem müsse die einheitliche zivilrechtliche Haftung bestehen bleiben, um den Zugang zu Recht für Betroffene zu sichern. Und schließlich müsse der risikobasierte Ansatz entlang der gesamten Lieferkette beibehalten werden, anstatt sich nur auf die überwiegend in der EU ansässigen direkten Zulieferer zu beschränken, damit die Richtlinie wirksam bleibe und unnötige Bürokratie vermieden werde, so Verdi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen“, sagte Alabali Radovan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Deutschland wolle zuallererst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört seien. „Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen, wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen“, so Alabali Radovan.

Die Entwicklungsministerin will beim Wiederaufbau Gazas auch die Privatwirtschaft ins Boot holen. „Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können“, so die Ministerin. Über Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank ließen sich öffentliche Mittel vervielfachen. In Gaza sei der Einsatz privater Mittel „aber sicher erst der zweite oder dritte Schritt“, so Alabali Radovan.

Vor der Jahrestagung der Weltbank in der kommenden Woche in Washington sprach sich die deutsche Entwicklungshilfeministerin gegen Forderungen der USA aus, dass die Weltbank künftig wieder stärker fossile Energieträger wie Gas fördern solle. „Die Weltbank muss an ihrem bisherigen Kurs festhalten und die Klimaschutzagenda weiter vorantreiben“, so Alabali Radovan. Die Entwicklungshilfeministerin machte zudem deutlich, dass weitere Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe mit ihr nicht zu machen seien. „Ich habe in der Koalition sehr deutlich gemacht, dass wir hier eine Schmerzgrenze erreicht haben.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre eine Stärke gewesen, wenn wir als Land der Automobilindustrie bei diesen modernen Antriebsformen ganz vorne gewesen wären. Das hätte unseren Autobauern international geholfen.“

Günther kritisierte die Autobranche auch für fehlende Ambition bei der Batterieproduktion. „Wir haben so große Autofirmen, die um Marktanteile kämpfen und den Elektromarkt zu wenig in den Blick genommen haben“, sagte Günther. Nach der Insolvenz der schwedischen Firma Northvolt plant nun das US-Unternehmen Lyten, eine Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide aufzubauen. Günther kritisierte: „Dass wir jetzt ein Unternehmen aus den USA brauchen, um an so einem Top-Standort eine Batterieproduktion aufzubauen, wirft kein gutes Bild auf uns.“

Überlegungen in der CDU, sich vom Klimaziel 2045 zu verabschieden, widersprach Günther: „Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht“, sagte er. „Deutschland war immer stark, weil wir in den Technologien führend und deshalb im Export erfolgreich waren. Das muss wieder so werden. Und dafür dürfen wir unseren Ehrgeiz jetzt nicht zügeln.“

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Ausbautempo der erneuerbaren Energien künftig am Ausbautempo der Stromnetze zu orientieren, hält Günther für die falsche Reihenfolge. „Mich nervt es auch, dass die Netze in Deutschland bisher nicht gut genug ausgebaut sind“, sagte er. „Nur die Antwort darauf muss doch sein, die Netze jetzt schneller auszubauen.“ Das hätte man in Schleswig-Holstein auch hinbekommen. „Wir müssen schon aufpassen, dass die Prioritäten weiterhin richtig gesetzt werden. Dann kann das alles gut funktionieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, übt Kritik an der ungleichen Verteilung von Ärzten in Deutschland und den längeren Wartezeiten auf einen Termin für gesetzlich Versicherte.

„Es kann nicht sein, dass unsere Versicherten, gerade auch gut verdienende Versicherte, oft mehr bezahlen, als man in der privaten Krankenversicherung bezahlt, dann aber keine Termine bekommen“, sagte Baas der „Bild am Sonntag“. Der Großteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland werde von gesetzlich Versicherten gestemmt. „Da kann es nicht sein, dass unsere Versicherten später Zugang zum Facharzt bekommen. Wir müssen früher oder später die Systemfrage stellen.“

Es gebe ein „Gerechtigkeitsproblem“ bei der Verteilung und Verfügbarkeit von niedergelassenen Ärzten. „Wenn ich mir anschaue, wo die Ärzte heutzutage sind, dann sind Ärzte nicht da, wo kranke Menschen sind, sondern sie sind da, wo privat versicherte kranke Menschen sind. Wir haben eine extrem hohe Orthopäden-Dichte am Starnberger See. Wir haben in Heidelberg-Stadt fünfmal so viele Hausärzte wie im Umland.“

Das habe damit zu tun, dass dort viele Privatversicherte wohnten, so Baas. Als Arzt mache es durchaus Sinn, sich dort niederzulassen, „wo ich mein Einkommen optimieren kann“, sagte der TK-Chef. Er kritisiert: „Als System ist es aber dumm. Wir müssen das System so ausgestalten, dass der Arzt sich da niederlässt, wo die Kranken sind.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage vom 26. September.

Zwar bleibt eine Mehrheit von 62 Prozent unzufrieden (minus 3 Punkte), doch der Abwärtstrend scheint vorerst gestoppt. Auch die schwarz-rote Bundesregierung verzeichnet einen Stimmungsaufschwung: 28 Prozent der Deutschen äußern Zufriedenheit mit der Arbeit des Kabinetts – fünf Punkte mehr als vor drei Wochen. Dennoch überwiegt mit 63 Prozent Unzufriedenen weiterhin Skepsis in der Bevölkerung.

Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, spiegelt sich die positivere Stimmung bislang nicht wider. Die Union verharrt bei 24 Prozent, stärkste Kraft bleibt die AfD mit 26 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent. Gemeinsam kämen CDU/CSU und SPD somit auf 38 Prozent – zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt (12 Prozent), die Linke verliert einen (11 Prozent). BSW und FDP liegen beide bei 4 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagt zu „Bild am Sonntag“: „Die etwas gestiegene Zufriedenheit mit der Bundesregierung führt noch nicht zu einer höheren Zustimmung mit den Regierungsparteien.“

Für den Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.224 Personen im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 10. Oktober 2025 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Für die Merz-Umfrage hat Insa 1.004 Personen im Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 10. Oktober befragt. Fragen: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“

Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird. Der Quadratmeterdeckel soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Wuchermieten, die von Betrugsbanden abkassiert werden, zu unterbinden. Dabei werden Wohnungen mit Bürgergeld-Empfängern überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die angeblich teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies künftig verhindern.

Uneinigkeit gibt es in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der jetzt vorgestellten Bürgergeld-Reform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden aus, sagte „Bild am Sonntag“: „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen. Aber es muss der Anspruch sein, dass bei einer Reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“

Arbeitsministerin Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen.

Nur 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab, die Union und SPD am Mittwochabend beschlossen haben. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, nur 30 Prozent sind dagegen. Eine relative Mehrheit von 45 Prozent findet auch den neuen Namen „Grundsicherung“ besser. 34 Prozent wären lieber bei „Bürgergeld“ geblieben.

Insa hatte 1.004 Personen am 9. und 10. Oktober befragt. Fragen: „Die Bundesregierung hat beschlossen, das Bürgergeld in Grundsicherung umzubenennen. Finden Sie den neuen Namen besser?“ und „Künftig soll Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern nach drei versäumten Terminen im Jobcenter die Grundsicherung (Bürgergeld) komplett gestrichen werden. Finden Sie das richtig?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren.

„Das Problem ist: Halten die Versicherten das durch, weil sie das Geld ja bezahlen müssen? Nein, definitiv nicht“, sagte Baas der „Bild am Sonntag“. Er kritisiert: „Wir sind jetzt bei einer Größenordnung, die sich deutlich den 20 Prozent annähert. Das ist doch eigentlich schon die Schmerzgrenze. Wie viel will man denn noch bezahlen für seine Krankenkasse? Wollen Sie ein Viertel Ihres Einkommens für die Krankenkassen bezahlen? Das ist doch verrückt.“

Baas warnt, der Beitragssatz könnte bald die 20-Prozent-Marke erreichen: „Ende des Jahrzehnts kommen wir dahin, wenn nichts passiert.“

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