Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.

„Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, sagte Kiesewetter.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“. In der AfD sieht Fiedler „eine Partei der Vaterlandsverräter, deren Rolle und deren Bedrohungspotential für unsere freie Gesellschaft und die Demokratie nicht oft genug erläutert werden kann“.

Foto: Markus Frohnmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als eine Art Schutzpanzer. Dies sagte die Grünen-Politikerin im Interviewband „Küstenkonturen“, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert.

Als Beleg für ihre persönliche Entwicklung nannte Touré ihre frühere Gutgläubigkeit. „Ich bin sehr gutgläubig und manchmal fast naiv gewesen, was die Absichten von Menschen, vor allem in der Politik, angeht, in der Hoffnung, dass das übergeordnete Ziel uns doch eigene Eitelkeiten vergessen lässt. Ist aber gar nicht so, habe ich oftmals und schmerzhaft feststellen müssen“, sagte Touré dem Autor des Buches, Journalist Kay Müller.

Diese Erkenntnisse hätten sie jedoch nicht misstrauisch gemacht, sondern „realistischer“. Das schütze sie total vor unnötigen Verletzungen, so die Ministerin. Auf einen abfälligen Kommentar auf Instagram, der sie als „Mode-Püppchen“ bezeichnete, reagierte sie gelassen. „Der wollte mich wohl beleidigen. Aber das hat mich überhaupt nicht getroffen.“

Auf die Frage, ob ihr zurechtgemachtes Äußeres auch ein Panzer sei, den sie anlege, antwortete Touré: „Ja, auf jeden Fall.“ Die Ministerin räumte ein, zwei Kleiderschränke zu besitzen. Ihr Aussehen sei Touré „voll“ wichtig.

Foto: Aminata Touré (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.

Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.

Konkret gehe es um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Demnach sollten alle Rentenerhöhungen nach 2031 von einem niedrigeren Niveau aus berechnet werden.

Laut Gesetzentwurf von Bas soll die Grundlage für die Rentenerhöhungen aber auch nach dem Jahr 2031 die Haltelinie von 48 Prozent sein, sagte Winkel zu „Bild“: „Im Gesetzentwurf tauchen nun Folgekosten über 2031 hinaus in Höhe von 118 Milliarden Euro auf – und das nur bis 2040. Das heißt: Im Rentenpaket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden.“

Winkel forderte Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugleich zu einer Kehrtwende in der Rentenpolitik auf. „Die jetzige Politikergeneration hat nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. Sie haben nicht das Recht, uns die Zukunft zu streichen. Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz“, sagte Winkel zu „Bild“.

Foto: Bärbel Bas am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet Grundeinkommen“ mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos.

Die Initiatoren des „Zukunftsentscheides“ wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Konkret sollen unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs umgesetzt werden, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“.

Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert. Kurios: anders als die Grünen-Fraktion im Senat, befürwortete der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen, Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird.

Mit dem Volksentscheid zum „Grundeinkommen“ wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch ins Leben rufen, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.

In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat sich auf ein kleines Sparpaket geeinigt, dass an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll“, sagte Warken am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

In dem Beschluss gehe es um Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt“, so Warken.

Ebenfalls am Mittwoch will der Schätzerkreis seine wichtige Prognose vorlegen, die auch Grundlage für eventuelle Beitragsanhebungen ist. Bis zum 1. November muss das Bundesgesundheitsministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr bestimmen.

Auch bei der Pflege räumte Warken eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro ein. Aber, „da sind wir jetzt in den Endzügen uns zu einigen, wie wir diese Lücke schließen wollen“, sagte die Ministerin am Sonntag.

Foto: Nina Warken am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes „Fuels und Energie en2x“, Alexander von Gersdorff, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass die Tankstellen in Deutschland in harter Konkurrenz um jeden Tankkunden stünden. „Die Preise sind weithin sichtbar, die Stationen leicht auswählbar.“

Darüber hinaus gebe es Tank-Apps, die im Sinne der Kundschaft für noch mehr Transparenz und noch härteren Wettbewerb am Markt sorgten. Der daraus folgende permanente Wettkampf um Autofahrer führe zu den zahlreichen Preisschwankungen, „auch wenn wir manchen Unmut der Kundschaft darüber verstehen“. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will sich der Bundesrat für eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild starkmachen, sodass die Spritpreise nur noch einmal am Tag steigen dürfen, sinken jedoch immer.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf beide Fraktionen.

Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Sie würden als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen, hieß es aus der Koalition. Diese Lösung orientiert sich unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gilt die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel wird eingezogen.

Dass schon über die Musterungen per Los entschieden würde, hätte aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte; der Aufwand wäre geringer. Überdies hofft man so, möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu können.

In dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bisher lediglich, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Weitere Details fehlen. CDU und CSU ist das erklärtermaßen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.

Nach Informationen des RND wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden. Am Donnerstag würde die Erste Lesung im Bundestag stattfinden. Ob Pistorius den Plan akzeptiert, ist noch unklar. Dem Vernehmen hält er seinen Gesetzentwurf nicht für korrekturbedürftig.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss.

„Diese Summe reicht für die Projekte nicht“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber die entscheidende Aussage im Beschlusspapier ist für mich: Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt.“

Der Koalitionsausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für baureife Verkehrsprojekte umzuwidmen. Zugleich heißt es im Beschlusspapier: „Alles was baureif ist, wird auch gebaut.“ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte ursprünglich gesagt, es fehlten 15 Milliarden Euro.

Günther begrüßte den Beschluss des Koalitionsausschusses. „Es war eine kommunikative Panne, dass vorher der Eindruck entstanden ist: Wir haben zwar ein 500-Milliarden-Sondervermögen, aber jetzt werden alle Infrastrukturvorhaben um Jahre, teils Jahrzehnte verschoben“, so der CDU-Politiker. „Das kann man niemandem erklären.“

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an.

„Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich die Gesellschaft sein könne. „Und gleichzeitig wurde deutlich, was Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit gegen globale Gesundheitskrisen leisten können. Dafür setzt sich die internationale Impfstoff-Initiative CEPI ein.“

In der aktuellen Lage sei CEPI wichtiger denn je. „Daher verstärkt Deutschland sein Engagement: Bis 2030 unterstützen wir CEPI mit 100 Millionen Euro. Damit übernehmen wir Verantwortung für den globalen Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Menschen weltweit“, so Bär. Man wolle damit zeigen, dass auf Deutschland Verlass sei.

Die internationale Impfstoff-Initiative CEPI wurde 2017 nach einem schweren Ebola-Ausbruch in Afrika gegründet. Sie zählt heute mehr als 30 staatliche und private Geldgeber. Ziel ist es, Impfstoffe schneller und gezielter zu entwickeln, um lokale Ausbrüche frühzeitig einzudämmen.

Foto: Bereitgelegte Impfspritzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.

Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden.“ Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine Option unter vielen zumindest in Betracht gezogen. „Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende zudem eine Sparliste, die aus dem Gesundheitsministerium kommen soll, und die deutlich höhere Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten vorsieht. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneien zuzahlen müssen. Es gehe darum, „das Prinzip der Eigenverantwortung“ zu stärken, soll es in dem Papier aus dem Ministerium heißen.

Klüssendorf mahnte jedoch: „Entscheidungen im Gesundheitswesen müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land orientieren.“ Es sei allen bewusst, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. „Am Ende muss aber ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, besonders auch diejenigen, die sehr viel haben“, sagte Klüssendorf.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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