Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Bei der Affäre um die Maskendeals während der Coronapandemie seien sich alle einig gewesen, dass ein solches Verhalten etwas Unrechtes sei. „Trotzdem war es in vielen Fällen nach den jetzigen Maßstäben des Strafgesetzbuches nicht strafbar.“ Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen. Eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Kubicki skeptisch.

Laut den Plänen soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Dies bedeutet: Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Kubicki sagte, die Exekutive habe vor allem in der Coronakrise eine „ungute Geheimniskrämerei“ gepflegt, wenn es um Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Einzelakteuren ging. „Als ich vor Kurzem beim Bundesgesundheitsministerium nach Gesprächen mit den Internetriesen Google und Facebook während der Corona-Pandemie fragte, versteckte man sich hinter der Aussage, dass die Staatssekretäre und Staatsminister solche Unterredungen nicht dokumentieren müssten“, sagte der FDP-Politiker.

„Hier eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, halte ich ehrlich gesagt für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters“, so Kubicki.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um zehn Prozent. 2022 sei für Rentner vielfach ein schwarzes Jahr gewesen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Rentenerhöhung gleicht die Preise für Energie und Lebensmittel nicht im Ansatz aus. Gebot der Stunde wäre eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent, die den Wohlstandsverlust ausgleicht.“ Darüber hinaus müsse das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden. Viele bräuchten „dringend mehr Geld in der Tasche“, sagte Bartsch.

Medienberichten zufolge sind die Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr – und zwar seit Juli durchschnittlich um 63 Euro auf 1.152 Euro. Hauptursache waren die Rentenerhöhungen zur Jahresmitte um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt schnell für Rechtsklarheit sorgt und auch in der Hauptsache zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“

In Berlin habe es ein systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der letzten Wahl gegeben. Die zahlreichen festgestellten Wahlfehler seien auch „nur die Spitze des Eisberges“ gewesen, ergänzte Schnieder. Die Berliner hätten jetzt die Chance, „die vom rot-rot-grünen Senat verantwortete Chaos-Wahl zu korrigieren und für einen echten Neustart in Berlin zu sorgen“. Die Berliner Wiederholungswahl kann nun wie geplant am 12. Februar stattfinden.

Über das Hauptsacheverfahren, das heißt die genaue Prüfung, ob die Wiederholung der Wahl vom September 2021 verfassungsgemäß ist, will das Bundesverfassungsgericht erst später entscheiden.

Foto: Wahllokal am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück. In einem Jahr hat die Partei zum Stichtag 31. Dezember 2022 genau 12.218 Mitglieder verloren, wie der Münchner Merkur unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet.

Aktuell zählt die Partei 371.986 Mitglieder. 13.392 Personen hätten ihre Mitgliedschaft gekündigt, 9.079 Menschen seien neu eingetreten. Bei der Differenz geht man davon aus, dass sie verstorben oder unbekannt verzogen sind. 1990 hatte die Partei noch 790.000, 2005 570.000 und 2017 437.000 Mitglieder.

Wie die CDU auf Anfrage mitteilte, sind mehr als die Hälfte der Mitglieder älter als 60 Jahre (53 Prozent). Jedes sechste CDU-Mitglied ist sogar älter als 80 Jahre (16,6 Prozent) und nur 5,3 Prozent jünger als 30 und zwischen 16 und 20 Jahren sind es 0,6 Prozent. Das aktuelle Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder ist laut Partei 61,1 Jahre. Auch die Schwesterpartei CSU verliert unterdessen an Mitgliedern: Die Christsozialen hatten am 31. Dezember 2022 „rund 132.000 Voll-, Probe- und Onlinemitglieder“, wie ein Parteisprecher erklärte.

Am 31. Dezember 2021 lag die Zahl der Mitglieder noch bei rund 136.000.

Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

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Huy (dts Nachrichtenagentur) – Belgien schaltet den Atommeiler Thiange 2 in der Nacht zu Mittwoch ab. Der Reaktor war 40 Jahre in Betrieb und sorgte immer wieder für Schlagzeilen.

2012 wurden zahlreiche Mikrorisse am Druckbehälter festgestellt. Die Laufzeit für den Reaktor Thiange 3 soll hingegen um zehn Jahre verlängert werden. Insgesamt werden damit ab Mittwoch in Belgien noch fünf Kernreaktoren am Netz sein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht in dem Aus für den belgischen Atommeiler einen „Gewinn für die nukleare Sicherheit“.

Sie rechnet durch die Abschaltung des etwa 60 Kilometer entfernt von Aachen liegenden belgischen Atomreaktors mit deutlich mehr Sicherheit. „Ich begrüße die Abschaltung des AKW Tihange 2“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“. Zusammen mit dem bereits im September abgeschalteten Reaktor Doel 3 habe „das AKW jahrelang wegen Rissen in den Reaktordruckbehältern für Negativschlagzeilen gesorgt und die Bevölkerung beunruhigt“, ergänzte Lemke. „Die Stilllegung sorgt für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern.“

Zugleich lobte die Ministerin das Vorgehen Belgiens. „Belgien wird seine bislang starke Abhängigkeit von der Atomkraft weiter reduzieren, bis Ende 2025 sollen drei weitere Reaktoren folgen.“ Insgesamt gingen damit in einem Zeitraum von rund drei Jahren fünf von vormals sieben Reaktoren vom Netz. „Das ist ein großer Gewinn für die nukleare Sicherheit in Europa“, so Lemke.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2025 soll erneut ein Gesetz zur Sicherung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden.

Das geht aus dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Nach erfolgter Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets 2024 ist im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren erforderlich, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern“, heißt es darin. Die Bundesregierung stelle den Ländern für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich zur Verfügung, heißt es in dem Papier weiter. Im Jahr 2024 soll eine Prüfung der Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde stattfinden.

„Die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2023 werden im Jahr 2024 festgestellt“, so der Entwurf. „Ergibt eine Überprüfung, dass die Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Ausgleich der finanziellen Nachteile durch das bundesweit gültige Nahverkehrsticket im Einführungsjahr nicht ausgereicht haben, wird der Bund die Mehrkosten zur Hälfte tragen.“ Sofern geringere Belastungen entstanden seien, werde der hälftige Anteil des Bundes reduziert. Sollten die finanziellen Nachteile geringer seien, würden die Länder den überschüssigen Betrag durch eine Verrechnung mit den Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 ausgleichen.

Für die Prüfung und Ermittlung des Nachschussbedarfs sei die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers vorgesehen, für die weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Im Gesetzesentwurf ist auch der Einführungszeitpunkt festgeschrieben. „Die Länder führen ab dem 1. Mai 2023 ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt (Deutschlandticket)“, heißt es in der vorgeschlagenen Änderung.

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. „Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben. Die Inflation und die Zinsen sind enorm gestiegen und davor können wir nicht die Augen verschließen“, sagte Vonovia-Vorstand Daniel Riedl der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Davon betroffen seien vor allem Planungen in Berlin und Dresden. Noch im November hatte Vonovia-Chef Rolf Buch angekündigt, dass der Bochumer DAX-Konzern seine Investitionen in Neubau und energetische Sanierung für 2023 um 40 Prozent auf nur noch 850 Millionen Euro kürzen werde. Nun will Vonovia nur noch laufende Neubau-Projekte fertigstellen und vorerst keine neuen beginnen.

„Wir hätten in diesem Jahr schon eine signifikante Zahl von Baustarts zum Beispiel in Berlin oder Dresden gehabt und haben sie nach hinten verschoben – so wie es die meisten Bauträger aktuell tun“, sagte Riedl der WAZ. „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen.“ Laut Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW wird in diesem und im nächsten Jahr der Neubau jeder dritten Wohnung auf Eis gelegt. Riedl betonte, dass Vonovia nicht auf Dauer aus dem Neubaugeschäft aussteigen wolle. „Wir starten zwar in diesem Jahr keinen Neubau. Wir haben aber die Entwicklungsarbeiten nicht eingestellt und streben bei unseren Projekten an, dass wir Baugenehmigungen einholen und letztendlich startbereit sind, wenn die Rahmenbedingungen wieder passen“, sagte der Manager der WAZ. „Bei Objekten, die wir früher für zwölf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter anbieten konnten, müssten wir jetzt eher Richtung 20 Euro gehen, um unsere Kosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter hereinzuholen“, sagte der Vonovia-Vorstand.

Diese Mieten seien in weiten Teilen Deutschlands „völlig unrealistisch“. Um den bundesweiten Bedarf von 700.000 Wohnungen zu decken, seien auch Mieten von acht oder neun Euro erforderlich. Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus forderte Riedl klare Förderrichtlinien des Bundes und die Digitalisierung von Bauanträgen.

Um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen, will Vonovia verstärkt auf Fertigelemente setzen. Das Wiener Start-up Gropyus, an dem sich Vonovia beteiligt hat, setzt auf klimaschonendes und nachhaltig erzeugtes Holz.

Foto: Vonovia, über dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Lula hat mit Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung gesorgt. Keine der beiden Seiten sei daran interessiert, ein friedliches Ende des Krieges zu suchen, sagte Lula vor Journalisten.

Keiner wolle zurückweichen und man wisse nicht, warum der Krieg angefangen habe. Die NATO jedenfalls sei „nah an Russland herangekommen“, so Lula. Gleichzeitig bot er Vermittlung an. Nach dem Treffen zwischen Scholz und Lula wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach Scholz und Lula „zutiefst die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und die Annexion von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets“ missbilligten.

„Beides flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht“, heißt es darin. Außerdem vereinbarten Deutschland und Brasilien eine „strategische Partnerschaft“: Es gehe dabei um „Förderung von Frieden und Sicherheit“, den Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen den Klimawandel sowie Bekämpfung von Armut. In Bezug auf den UN-Sicherheitsrat wollen sich die Länder gegenseitig dabei unterstützen, einen ständigen Sitz zu bekommen. Für das zweite Halbjahr 2023 wurden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Brasilien vereinbart.

Foto: Scholz und Lula am 30.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine neue Lage, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

„Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“. Es gehöre aber zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen in Deutschland zu erklären, „was das konkret bedeuten würde, würde man die Wehrpflicht wieder aktivieren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Es gebe zu wenig Kasernen für die Unterbringung. „Angesichts der Abgabe vieler Bundeswehrstandorte an Kommunen, die den Raum für Wohnungsbau genutzt haben, ist das heute schon eine riesige Herausforderung.“

Bisher gilt nach Artikel 12a des Grundgesetzes, dass bei einer Wiedereinsetzung jeder männliche deutsche Staatsbürger „vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“ kann. Aber die FDP-Politikerin ist sich sicher, dass das heute auch für Frauen gelten müsse. Frauen vom Dienst zu befreien, würde vor keinem Gericht Stand halten, sagte sie. Zudem fehle das militärische Equipment und könnte kurzfristig auch nicht beschafft werden, „um circa 2,4 Millionen junge Wehrpflichtige im Alter von 18 bis 20 Jahren mehr oder weniger zeitgleich entsprechend ausbilden zu können“.

Das Ganze würde nicht nur sehr viel Zeit kosten, „sondern auch zweistellige Milliarden-Beträge“. Von Pistorius forderte sie, „konkret Ross und Reiter zu nennen“. Die Debatte müsse in Gesellschaft und Bundestag geführt werden, es gebe kein einfaches Ja oder Nein. Pistorius hatte der SZ gesagt: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“

Diese war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition auch aus Kostengründen und wegen der Friedensphase in Europa ausgesetzt worden. Er halte es für sinnvoll, dass man einmal in seinem Leben auf Zeit eine Pflicht für den Staat erfülle, habe aber zugleich ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden. Aber man solle – unabhängig von der neuen Bedrohungslage durch Russland – darüber offen diskutieren, „da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen“. Der Militärexperte Carlo Masala sagte, eine Wiedereinführung sei unrealistisch, es brauche vor allem hoch spezialisierte Berufssoldaten.

Wenn man das machen wollte, „würde das irrsinnig viel Geld kosten“. Und zudem müsse man dann über eine Wehrpflicht von zwölf bis 18 Monaten reden, „weil in vielen Einheiten ist das militärische Gerät so komplex, dass sie das in einer so kurzen Zeit von acht, neun oder zehn Monaten überhaupt nicht hinbekommen“, sagte Masala der SZ. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sagte derselben Zeitung, der aktuell geltende freiwillige Wehrdienst reiche nicht aus, um den benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr zu generieren. Dass Pistorius nun diese Debatte aufgreife, begrüße sie. „Zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung kann es viele Optionen geben“, sagte Högl, räumte aber auch ein: „Momentan sehe ich keine politische Mehrheit für einen verpflichtenden Dienst.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern. Wieler soll Sprecher des neuen Clusters „Digital Health“ werden, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, bestätigte die Hasso-Plattner-Stiftung dem „Handelsblatt“.

Zum neuen Schwerpunkt sollen mehrere bereits bestehende Professuren in den Bereichen „Digital Health“ und Informatik zählen. Weitere Stellen werden ausgeschrieben. Der Wissenschaftler werde das bereits vorhandene Wissen über digitale Technologien „durch seine wissenschaftliche Expertise und Erfahrung im Bereich Public Health optimal ergänzen“, erklärte Tobias Friedrich, Dekan und einer der drei Geschäftsführer des HPI. Wieler wiederum erklärte, er wolle helfen, die Digitalisierung im Public-Health-Sektor voranzubringen. „Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein, aber wir können uns besser auf die nächste vorbereiten, indem wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und in die Forschung investieren“, sagte er.

Foto: Lothar Wieler, über dts Nachrichtenagentur

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