Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und die Luftabwehr konzentrieren, statt Diskussionen über andere Waffengattungen zu führen, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“.

„Es geht Schritt für Schritt. Wir haben in den letzten zwölf Monaten mehr geliefert als fast jedes andere europäische Land. Wir haben mit dem Frühjahrspaket, das jetzt in der Auslieferung ist, 3,3 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben – und da sind die 14 Leopard noch gar nicht eingerechnet.“ Die Unterstützung Großbritanniens sei etwa in der gleiche Größenordnung, nur die USA habe mehr getan.

„Das heißt, Deutschland braucht sich hier, was die Unterstützung angeht, wahrlich nicht zu verstecken“, sagte der Verteidigungsminister. „Jetzt geht es darum zu gucken, wie schnell können wir die Leoparden ausliefern? Wie schnell kann die Ausbildung funktionieren? Und ganz wichtig, das wird in allen Gesprächen, spätestens seit Ramstein deutlich, oberste Priorität hat aktuell die Luftverteidigung“, so Pistorius. „Die muss auf dem Level, der da ist, gewährleistet werden, auch in den nächsten, auch über die nächsten drei Monate hinweg, weil sonst auch kritische Infrastrukturen und anderes zunehmend unter Gefahr gerät. Deswegen sind das die Prioritäten.“ Über alles andere werde gesprochen, wenn die Zeit tatsächlich komme.

Pistorius hofft, dass die deutschen und europäischen Leoparden und weitere zugesagte Waffensysteme noch vor Beginn der erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee eintreffen. „Davon gehen alle Experten aus – garantieren kann das keiner. Die Hilfe aus Deutschland ist relativ schnell gekommen, wir warten jetzt auf die Verabredung zum Leopard 2 A4, das ist ein anderer Teil der Partner und Verbündeten. Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir hoffen das sehr.“

Besonders beeindruckt habe ihn bei seinem Besuch in der Ukraine die Begegnung mit den Soldaten, so Pistorius. Viele von ihnen erwarte er schon bald zur Ausbildung in Deutschland: „Ich habe unter anderem die Besatzung eines Gepards hier getroffen, habe mir schildern lassen, wie hochzufrieden sie sind mit dem Gerät, mit der Ausstattung, mit den Gefechtsmöglichkeiten – aber vor allem auch mit der Ausbildung durch die deutschen Kräfte zuhause.“ Ganz besonders beeindruckt habe ihn das Gespräch mit den Soldaten, die nach Deutschland aufbrechen, um am Leopard ausgebildet zu werden, so der Verteidigungsminister. „Wenn Sie das sehen, wenn Sie in die Gesichter dieser Männer und Frauen schauen, dann sehen Sie die Ernsthaftigkeit, dann sehen Sie die Belastung, die prägenden Erlebnisse, die furchtbaren, die sie hinter sich haben.“

Gleichzeitig sehe man eine „unglaubliche Entschlossenheit, nicht nachzulassen“ und „den Willen, dieses Land zu verteidigen gegen den Aggressor“, so Pistorius. „Das berührt mich wirklich. Und ich bin sehr froh, dass Deutschland so viel tun kann, um die Ukrainer hier in ihrem Kampf zu unterstützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im besten Fall soll eine erste Tranche der Leopard-1-Panzer schon im Sommer dieses Jahres an die Ukraine ausgeliefert werden. Nach „Spiegel“-Informationen hatte darüber das Kanzleramt in den letzten Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt. Zum einen soll nun die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ um die 90 Leopard-1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten.

Das zweite Leopard-1-Paket kommt aus Italien. Dort hatte sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich nun eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abzeichnet hatte, leitete Rheinmetall den Kauf der Panzer ein und wird sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung.

Das Geld kommt aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine. In Industriekreisen hieß es, man sei in der Lage, bis Sommer oder Herbst des Jahres einige Dutzend der Leopard-1-Panzer so wieder herzurichten, dass sie in die Ukraine abgegeben werden können. Der Großteil wird wohl aber erst im Jahr 2024 geliefert werden können. Möglich ist auch, dass es am Ende etwas weniger Panzer werden, weil bei der Instandsetzung einige der gelagerten Panzer für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen.

Die Bundeswehr hatte den Leopard-1-Panzer 2003 endgültig ausgemustert und durch „Leopard 2“ ersetzt. Das neue Modell ist im Vergleich zum Vorgänger stärker bewaffnet, schneller und besser gepanzert.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des für Donnerstag geplanten EU-Gipfels, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Staaten führen verschiedene Maßnahmen auf, darunter auch die Visa-Politik. In dem Papier fordert der Europäische Rat die Kommission auf, die Möglichkeiten des „Visakodexes in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der Möglichkeit, restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückkehr nicht kooperieren“. Das derzeit von Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten regierte Schweden, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will das Thema Migration wieder stärker auf die europäische Agenda setzen. In dem Papier wirbt die Ratspräsidentschaft mit Blick auf unerwünschte Migration für eine „einheitliche, umfassende und wirksame EU-Politik“.

Zudem setzt sie sich für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen ein. Der Europäische Rat bekräftige seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Grenzschutztruppe Frontex „bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Intensivierung der Rückführung“ von Migranten.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine Neuregelung der Gebäudeeffizienzrichtlinie „EPBD“ Vorgaben zu Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Stellplätzen auf Parkflächen von sogenannten Nichtwohngebäuden.

Der aktuelle Kompromissvorschlag, über den am Donnerstag ein Ausschuss des EU-Parlaments berät, sieht vor, bei Parkplätzen von neuen und renovierten Gebäuden jeden fünften Stellplatz mit einer Ladesäule auszustatten und alle übrigen bereits passend zu verkabeln. Bei Bestandsimmobilien wiederum soll jeder zehnte Parkplatz mit einem Ladepunkt ausgestattet werden. Dem Handelsverband Deutschland (HDE) gehen diese Vorgaben deutlich zu weit. „Die Anforderungen an den Einzelhandel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sind nicht ausgewogen“, beklagte Antje Gerstein, Geschäftsführerin Europapolitik und Nachhaltigkeit beim HDE, in einem Schreiben, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Die besonderen Gegebenheiten des Lebensmitteleinzelhandels und die Bedürfnisse der Kunden werden nicht berücksichtigt, führen zu einer erheblichen einseitigen Kostenbelastung und schaffen gesetzliche Impulse für den Aufbau nicht bedarfsgerechter Infrastruktur, die zu großen Ressourcen- und Netzproblemen führen würde“, fürchtet Gerstein. Sie appellierte an die EU-Politiker, flexible und bedarfsgerechte Lösungen zuzulassen. „Da der Bedarf an Ladeinfrastruktur sehr unterschiedlich ist, sollte eine Anpassung der Vorschriften für Mitgliedstaaten je nach Standort und Bedürfnissen möglich sein“, sagte die Branchenvertreterin. „Sinnvoll wäre es, nachfrageorientiert und mit angepasstem Tempo vorzugehen, statt mit aller Gewalt eine Mobilitätswende zu erzwingen“, so Gerstein.

Das sei nichts als purer Aktionismus. Der HDE fordert zudem, nicht die Anzahl an Ladepunkten zur entscheidenden Größe zu machen, sondern die installierte Ladeleistung. „Mit wenigen Schnellladepunkten können wesentlich mehr Fahrzeuge versorgt werden als mit vielen AC-Ladepunkten.“ Darüber hinaus warnt der HDE vor Problemen mit der Strominfrastruktur durch die Regulierung.

Aktuell stehen 15 Prozent der öffentlich zugänglichen Ladepunkte laut HDE auf Flächen von Handelsunternehmen. Bei den Schnellladesäulen, die durch höhere Leistung eine kürzere Ladedauer ermöglichen, habe der Handel hierzulande sogar einen Marktanteil von rund einem Drittel.

Foto: E-Auto-Ladestation in Amsterdam, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die IG Metall auf Arbeitszeitpläne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall reagiert. „Die Arbeitszeiten massiv auszudehnen und die Ruhezeiten zu verkürzen, ist kein Beitrag zur Fachkräftesicherung“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Wer über das jetzige gesetzliche Maß hinaus arbeiten lassen will, betreibt Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten.“ Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sei eindeutig, Arbeitszeiten müssten erfasst werden. Es gebe Grenzen bei der Arbeitszeit, mahnte Urban: „Lange und zu lange Arbeitszeiten führen zu höheren Krankständen, einer höheren Unfallgefahr und langfristig zu mehr Erwerbsgeminderten. Das nutzt niemandem.“

Gesamtmetall hatte am Dienstag drei Gutachten zu dem Themenkomplex vorgelegt. Präsident Stefan Wolf sagte, Arbeitszeiten müssten flexibel gehandhabt werden, sodass Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleibe. Die Wiedereinführung einer Stechuhr lehnte er ab. Vielmehr müsse das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form grundlegend modernisiert werden.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Kapitän des SC Freiburg, Christian Günter, hat die Niederlage im DFB-Pokalfinale 2022 gegen RB Leipzig nach eigenen Angaben überwunden. Nach der „riesigen Enttäuschung“ überwiege mittlerweile der Stolz, sagte er dem „Kicker“.

Das ganze Drumherum im Finale sei „unglaublich und einzigartig“ gewesen. Vor dem Pokalspiel gegen den Zweitligisten Sandhausen am Dienstagabend denke er aktuell wieder etwas mehr an das Vorjahresfinale. Trotz des Klassenunterschieds erwarte er keine leichte Aufgabe. „Auch wenn uns bewusst ist, dass ein Sieg in Leipzig oder München vermutlich schwieriger zu erreichen wäre, haben wir auch in dieser Saison zweimal erlebt, wie viel wir gegen Zweitligisten einbringen mussten, um weiterzukommen.“

Günter äußerte sich auch über seine weiteren Pläne in der deutschen Nationalmannschaft: Er sei selbst gespannt, wie seine Rolle künftig aussehen werde, sagte der Außenverteidiger. Bundestrainer Hansi Flick habe schon angekündigt, dass es demnächst vielleicht die eine oder andere Veränderung geben werde. „Im März wird sich ein bisschen was abzeichnen, wo die Reise hingehen wird“, so Günter. Bei der WM in Katar war der Defensivakteur zwar im Kader, wurde aber nicht eingesetzt.

Die Hoffnung auf eine aktivere Rolle bei der Heim-EM 2024 gibt es aber noch nicht auf. „Ich werde Gas geben, dass ich vielleicht noch mal ein solches Turnier erleben darf, bei dem die Mannschaft hoffentlich erfolgreicher ist“, so Günter. Hinsichtlich der nächsten Länderspiele sei er „maximal entspannt“ und warte ab, welche Veränderungen für die Nationalelf anstehen.

Foto: Christian Günter (SC Freiburg), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht nachhaltig aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.325 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Continental, der Porsche AG und der Deutschen Bank entgegen dem Trend im Plus. Die mit Abstand größten Abschläge gab es bei den Papieren von Siemens Energy. Der Energietechnikkonzern hatte zuvor neue Geschäftszahlen veröffentlicht, die bei den Anlegern nicht gut ankamen.

Vor allem aufgrund der Probleme der spanischen Windturbinen-Tochter Siemens Gamesa fuhr das Unternehmen im ersten Geschäftsquartal einen deutlichen Nettoverlust ein. Nach Steuern meldete Siemens Energy einen Verlust von 598 Millionen Euro (Q1 2022: Verlust nach Steuern von 246 Millionen Euro).

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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