Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Fernwärmekunden seien gerade „ganz schlecht dran“, sagte die Verbraucherschützerin. Aus Sicht des Energieverbraucher-Bundes sind die teils um Hunderte Euro höheren monatlichen Abschläge „nicht gerechtfertigt“. Es gebe den akuten Verdacht von Mitnahmeeffekten. Viele Verbraucher seien „völlig verängstigt“ durch die Anschreiben ihrer Versorger, so Holling. Probleme gebe es nicht nur in NRW, auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und inzwischen auch in Berlin und Brandenburg. „Das beunruhigt uns sehr“, sagte die Energieexpertin. Zwar deckelt der Staat mit seinen Energiepreisbremsen auch die Fernwärme, bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. „Aber die Neuverträge, die den Kunden aufgedrängt werden, haben Laufzeiten von teils zehn Jahren. Die staatliche Preisbremse läuft aber in 14 Monaten aus. Verbraucher drohen daher in eine böse Falle zu tappen“, warnte Holling. Die Vertragsklauseln seien maximal intransparent, aber nach geltender Rechtslage zulässig. „Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, forderte die Verbraucherschützerin.

„Sonst können die Unternehmen weiter Kasse machen, und die Kunden haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren.“

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Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gesundheitsministerium herrscht weiter Maskenpflicht. Ebenso im Robert-Koch-Institut (RKI), bestätigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Durch die strenge Maskenpflicht im Ministerium sei es gelungen, die personellen Ausfälle wegen Corona gering zu halten. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lauterbach in der Sendung, auch wenn man jetzt in die endemische Phase übergehe. Die Schulschließungen verteidigte der Minister: Alle Entscheider hätten „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, die damalige Studienlage habe dies hergegeben, so Lauterbach. Er räumte ein, dass man manche Maßnahmen in der Rückschau als Übertreibung einschätzen könne.

„Was gefehlt hat waren Experten für die Belange von Kindern“, so der Minister über den Beginn der Pandemie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. „Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon auf 67, halte ich für falsch“, sagte Heil dem „RTL Nachtjournal“ am Donnerstag.

„Ich werde nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, denn das heißt für viele Menschen nur Rentenkürzung.“ Heil gab zu, dass es eine Kraftanstrengung bei der Rente brauche: „Ich bin nicht Norbert Blüm und sage nicht, die Rente ist sicher, wie er das immer gesagt hat, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Rente für alle Generationen verlässlich und stabil bleibt.“ Gefragt nach den Plänen der Ampel-Koalition, sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen dafür in der gesetzliche Rentenversicherung sorgen, dass alle Generationen sich darauf verlassen können, dass der Generationenvertrag funktioniert und das heißt, wir werden das Rentenniveau sichern und dafür werden wir in diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nutzt ihre bestehenden Strukturen in der türkischen Erdbebenregion, um schnelle Hilfe, wie etwa warme Mahlzeiten und psychosoziale Unterstützung, anzubieten. „In der Region um Gaziantep arbeiten wir schon seit einigen Jahren, unterstützen syrische Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden“, sagte Vorstandsprecher Schäfer-Gümbel dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe).

„Diese bestehenden Strukturen können wir jetzt nutzen, um den Menschen vor Ort in ihrer Notlage schnell zu helfen, beispielsweise mit psychosozialer Unterstützung und warmen Mahlzeiten.“ Schäfer-Gümbel zeigte sich „zutiefst betroffen von den Nachrichten und Bildern, die uns aus den Erdbebenregionen erreichen“. Kollegen und deren Kernfamilien dort seien „glücklicherweise körperlich unversehrt geblieben“, sagte er. Man kümmere sich jetzt unermüdlich darum, „dass sie mit dem Nötigsten versorgt sind – sichere Unterkünfte und Lebensmittel zum Beispiel“.

Die GIZ ist die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist am Donnerstag auf mehr als 20.000 gestiegen. Die Türkei rechnet aktuell mit mehr als 17.000 Toten, aus Syrien werden über 3.000 Tote vermeldet.

Während die Rettungsarbeiten weitergehen, schätzen Experten, dass die Zahl der Toten auf rund 50.000 ansteigen könnte. Helfer aus zahlreichen Ländern sind bereits in der Türkei angekommen, darunter auch aus Deutschland. Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage schwieriger, vor allem der Norden des Landes kann von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des „Inflation Reduction Acts“, mit dem die USA vor allem klimafreundliche Technologien subventioniert, will Siemens-Chef Roland Busch Investitionen in den Vereinigten Staaten ausbauen. „Wir werden natürlich auch unsere Chancen nutzen, was den `Inflation Reduction Act` anbelangt“, sagte Busch den Fernsehsendern RTL und ntv.

Er sprach sich gegen einen Subventionswettlauf aus. Stattdessen müssten Deutschland und die EU Busch zufolge eigene Hausaufgaben machen, zum Beispiel beim Thema Bürokratie und Regulierungen: „Wir dürfen nicht immer regulieren. Wir müssen auch die Chance geben, dass sich Technologien entwickeln in Deutschland, auch in Europa.“ Nach einem laut eigenen Worten „fulminanten Start ins neue Geschäftsjahr“ hatte der deutsche Technologiekonzern auf der Hauptversammlung sowohl die Umsatz-, als auch die Gewinnprognose für 2023 angehoben.

Foto: Siemens, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. „Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe).

Abschiebungen nach Syrien hätten zuletzt wegen der politischen Lage im Land ohnehin nicht stattgefunden. In die Türkei seien hingegen im Jahr 2022 noch 80 Personen aus NRW zurückgeführt worden.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen. „Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union“, sagte Landsberg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.“

Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.“ Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt.

„Das System funktioniert nicht“, sagte er. Im Vorjahr habe Landsberg zufolge aus Deutschland mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen nur 5.400 erfolgreich gewesen seien. „Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU“, glaubt Landsberg.

„Das muss schnell gehen.“ Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. „Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.“ Der Kommunalverbands-Vertreter will „Grenzschutz auch mit Zäunen“, schnelle „Rückschiebungen“ und konsequentes Abschieben.

Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: „Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen“, sagte Landsberg. „Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Menschen in Deutschland gewandt, die Angehörige und Freunde in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien haben: „Ihnen allen sage ich heute: Wir sehen euer Leid, wir hören euer Klagen. Euer Schmerz ist unser Schmerz.“

Mit Blick auf die Bilder aus der Türkei und Syrien sagte Steinmeier, man sehe, wie Überlebende um ihre Angehörigen trauern. „Wir sehen dramatische Szenen, die auch aus der Ferne kaum auszuhalten sind: ein Vater, der die Hand seiner toten Tochter hält und sie nicht mehr loslassen will.“ Das deutsche Staatsoberhaupt dankte allen, die derzeit Hilfe leisteten. „Es sind so viele, die sich gerade unermüdlich einsetzen; die Hilfstransporte auf den Weg bringen, Spenden sammeln oder selbst spenden; die für Nachbarn da sind, deren Angehörige in der Türkei und in Syrien von der Katastrophe getroffen wurden“, sagte Steinmeier.

„Ich danke Ihnen von Herzen, im Namen unseres Landes: danke, tesekkürler und shukran.“

Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verspricht der Ukraine „maximale militärische Unterstützung“. Das sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einer Ratssitzung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast persönlich in Brüssel teilgenommen hatte.

Die EU unterstütze einen „Friedensgipfel“, um die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, so der Ratspräsident. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass der Rat seiner Verantwortung gerecht werde, was einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union angehe. Die Ukraine habe hier bereits große Fortschritte gemacht, sagte Michel. „Russland muss einen Preis zahlen für die Zerstörung und das Blut, das vergossen wurde“, ergänzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommission werde in Kürze das zehnte Sanktionspaket vorschlagen, das sich gegen politische und militärische Führer aus Russland richten und Exportverbote beinhalten soll. Auch „Propagandavertreter“ Russlands würden verfolgt – ausdrücklich auf Anregung des ukrainischen Präsidenten hin. Schließlich werde bereits über die Einrichtung eines Gerichtes beraten, um den Krieg aufzuarbeiten, sagte von der Leyen.

Foto: Von der Leyen, Selenskyj und Michel am 09.02.2022 in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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