Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fliegt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem die ARD-Prognose die Liberalen schon um 18 Uhr nur bei 4,5 Prozent kalkuliert hatte, sah um 19:23 Uhr erstmals auch die ZDF-Hochrechnung die FDP bei nur noch 4,8 Prozent – und damit nicht mehr im Berliner Parlament.

„Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am Abend im Abgeordnetenhaus. Die weiteren Hochrechnungsergebnisse von ARD und ZDF Stand 19:30 Uhr im Durchschnitt: CDU 28,0 Prozent, Grüne 18,5 Prozent, aber mich hauchdünnem Vorsprung vor der SPD, die ebenfalls auf 18,5 Prozent kommt, Linke 12,3 und Sonstige 9,0 Prozent.

Foto: Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Eintracht Frankfurt mit 3:0 gewonnen. Dabei war die Partie über weite Strecken ausgeglichen, die Treffer fielen alle im zweiten Durchgang und teilweise nach Kontern: Timo Hübers (49.) und Ellyes Skhiri (71. und 86. Minute) erzielten die Tore.

In der Tabelle rutscht Frankfurt damit auf Platz sechs ab, Köln hält sich mit dem Sieg auf Rang elf.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen jetzt in den neuesten Hochrechnungen vor der SPD. Klar stärkste Kraft wird die CDU: Den jüngsten Daten von ARD und ZDF zufolge liegt sie mit im Mittel 27,7 Prozent vorn.

SPD, Grüne und Linke kommen aber zusammen weiter auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die Grünen erreichen im Mittel 18,4 und die SPD 18,2 Prozent. Auf Rang vier landet die Linke mit im Schnitt 12,7 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 9,2 Prozent.

Die FDP wird von ARD und ZDF im Mittel bei 4,8 Prozent gesehen (2021: 7,1 Prozent) und steht damit vor dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 9,2 Prozent.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union auf im Mittel auf gut 28 Prozent.

Dahinter folgen die SPD und die Grünen mit jeweils rund 18 Prozent und die Linke mit knapp 13 Prozent. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf 9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5 Prozent – sie muss also zittern. In der ARD-Prognose liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde, beim ZDF genau bei fünf Prozent.

Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 9 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: Berliner CDU-Wahlparty am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, wirbt für die zügige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land. Er sehe eine „Sonderrolle“, die die Ukraine einnehme, „Sonderrabatte“ brauche man aber nicht, sagte Makejew im Deutschlandfunk.

Nötig sei vor allem eine „Sondergeschwindigkeit“ in der Vorbereitung sowie eine „Sonder-Mitanteilnahme und ein -Miteinbeziehen“ der Ukraine. Makejew räumte allerdings auch ein, dass sein Land noch einige Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen müsse – vor allem im Bereich Korruption. „An den Kriterien werden wir arbeiten, am besten mit der Unterstützung von europäischen Institutionen und europäischen Ländern.“ Aber man müsse es „zügig“ machen.

Er sei sich zudem sicher, dass sein Land auf einem „guten Weg“ sei. „Bis wir EU-Mitglied werden, werden wir ein gutes Beispiel für Antikorruption und für die Bekämpfung der Korruption sein“, sagte der Diplomat.

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer Darmstadt 98 2:1 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen. Die Lilien haben damit wieder vier Punkte Vorsprung auf den HSV. Braunschweig rutscht unterdessen auf den 14. Platz ab.

Im ersten Durchgang hatten es beide Teams am Sonntag noch nicht zu einem Torerfolg geschafft. Dabei gab es durchaus Chancen auf beiden Seiten, wobei die Lilien deutlich mehr vom Spiel hatten. Nach dem Seitenwechsel konnten dann allerdings die Gäste durch einen von Manuel Wintzheimer verwandelten Elfmeter in Führung gehen. Hintergrund war ein Handspiel von Christoph Zimmermann während eines Freistoßes.

Im Anschluss war die Partie sehr zerfahren, der Spitzenreiter war aber durchaus bemüht. Aufatmen konnten die Hausherren schließlich in der 82. Minute als Mathias Honsak nach einer Flanke per Kopf zum Ausgleich traf. Kurz darauf sorgte ein Elfmeterpfiff für Braunschweig nochmal für Aufregung, die Entscheidung wurde aber nach Videobeweis zurückgenommen. Auf der anderen Seite konnte der Tabellenführer dann tatsächlich die Partie drehen – diesmal traf Phillip Tietz.

Das Tor wurde erst nach einer längeren Überprüfung durch den VAR gegeben. Bei dem Ergebnis blieb es dann auch, wobei die Gäste das Spiel nach Gelb-Rot für Nathan De Medina mit einem Mann weniger auf dem Platz beendeten. Für Darmstadt geht es am Samstag in Rostock weiter, Braunschweig ist bereits am Freitag gegen Kiel gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Fortuna Düsseldorf – SV Sandhausen 2:0, FC St. Pauli – 1. FC Kaiserslautern 1:0.

Foto: Schiedsrichter, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 30.000 gestiegen. Alleine die Türkei rechnet mittlerweile mit mehr als 29.600 Toten, aus Syrien würden bisher über 3.700 Todesopfer gemeldet.

Während die Rettungsarbeiten weitergehen, schätzen Experten, dass die Zahl der Toten auf rund 50.000 ansteigen könnte. Helfer aus zahlreichen Ländern hatten sich nach dem Beben in die Türkei begeben, darunter auch viele aus Deutschland. Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage weiterhin schwierig, vor allem der besonders betroffene Norden des Landes kann von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 12 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Nachmittag mit.

2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die Beteiligung am Wahltag jeweils nur für die parallel stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden – sie betrug damals 27,4 Prozent. Die landesweite Wahlbeteiligung zur Abgeordnetenhauswahl hatte 2021 am Ende bei 75,4 Prozent gelegen. Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde am Sonntag aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen kann die CDU darauf hoffen, klar stärkste Kraft zu werden. Für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grün-roten Regierungskoalition könnte es aber dennoch reichen.

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche und mehr Empathie für die epochalen Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa“, sagte Budde der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Bisher ging der Blick immer in den Westen, auch von Ostdeutschland aus.“ Anfang dieser Woche entscheidet die Jury unter Buddes Vorsitz über den Standort für die 200-Millionen-Euro-Investition des Bundes. Im Rennen sind die Städte Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Jena, Eisenach und das Tandem Leipzig-Plauen. Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation geht auf eine Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück, die noch von der Großen Koalition eingesetzt wurde.

Das Zentrum soll Forschung, Begegnungs- und Ausstellungsort unter einem Dach vereinen, inklusive herausragender Architektur. 13 Kriterien für den Standort hat die Jury definiert, „keiner ist ideal, aber wir werden den küren, der die meisten Bedingungen erfüllt“, sagte Budde weiter. Für die Begegnung zwischen Ost und West fehle ein Ort: „Wir wissen immer noch viel weniger voneinander als man denkt.“ Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die europäische Perspektive sei, „wir wollen keine Nabelschau“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg.

„Das Zukunftszentrum soll nicht nur ein schicker Millionenbau sein, der vor sich hin glänzt, sondern ein lebendiges Wesen.“

Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier darf keine weitere Zeit verloren werden – die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.“ Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen. „Die Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel beim Kanzler sind deshalb absolut richtig. Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“, so Wüst.

Er übte Kritik an Olaf Scholz (SPD): „Der Kanzler hätte den EU-Gipfel nutzen können, um sich für eine konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Doch eine europäische Einigung über die wichtigsten Fragen gab es nicht.“ Dabei müsse allen klar sein: „Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa – und dafür wird Deutschland vorangehen müssen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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