Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Nach einem eher verhaltenen Start mit kleinen Gewinnen drehte der Index bis zum Nachmittag weiter auf und wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.397 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Freitagsschluss.

„Im Deutschen Aktienindex hält die Unterstützung bei 15.270 Punkten weiterhin wie der berühmte Fels in der Brandung. Zum vierten Mal in den vergangenen fünf Handelstagen erwies sich die Zone heute als Sprungbrett für kurzfristige Käufe“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. Erst die für Dienstag erwarteten Inflationsdaten aus den USA würden aber zeigen, ob die Kaufbereitschaft dann immer noch vorhanden ist. „Sollte sich der Anstieg in den Verbraucherpreisen wie erwartet allerdings weiter verlangsamen, wäre dies die beste Nachricht für den Aktienmarkt und könnte für neues Kaufinteresse sorgen“, sagte Oldenburger. „Würde der Abwärtstrend allerdings unterbrochen und die Daten wieder einen Anstieg gerade in der Kernrate zeigen, dürfte der Damm zunächst wohl brechen“, sagte er. Für weitere Entspannung an der Front der Energiepreise sorgte am Montag der Gasmarkt: Gas zur Lieferung im März kostete am Nachmittag 52 Euro, und damit über vier Prozent weniger als am Vortag. Gleichzeitig ist das Preisniveau damit auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2021 und impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern. Der Ölpreis sank ebenfalls, wenn auch nicht so deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,94 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0716 US-Dollar (0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9332 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag der CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich „gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend.

„Statt den versöhnlichen Vorschlag aufzunehmen, nimmt die Mehrheit linker Funktionäre im CDU-Bundesvorstand den politischen Schaden, den sie damit anrichtet, billigend in Kauf und betreibt ein Ausschlussverfahren ohne Aussicht auf Erfolg“. Es sei ihr wichtiger, ein prominentes konservatives Mitglied rauszuwerfen, um damit eine Kurskorrektur in der CDU zu verhindern, hieß es in der Erklärung der Werte-Union. „Während Vorstand und Präsidium der CDU als Folge der Entkernung durch Kanzler Merkel zu ca. vier Fünfteln mit Linken besetzt sind (Merz ist also umzingelt von Gegnern), gibt es an der Basis drei etwa gleich große Blöcke; einen eher linken, einen mittleren und einen wertkonservativen Block“, heißt es darin. Bei der Wählerschaft dürfte nach Ansicht der Werte-Union knapp über die Hälfte dem wertkonservativen Teil zuneigen.

Nur die gesamte Bandbreite dieser Strömungen habe in der Vergangenheit der CDU über 40 bzw. 50 Prozent beschert. Im Übrigen sähen Maaßen und die Werte-Union dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen, hieß es weiter. „Hans-Georg Maaßen und der WU-Bundesvorstand rufen nun alle wertkonservativen Wähler auf, jetzt in die wahre konservative Union einzutreten“, das sei die Werte-Union, so die Erklärung vom Montagabend.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen den Preis für das 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr womöglich bereits im kommenden Jahr anheben. Das geht aus einem Änderungsantrag der Bundesländer zu dem Gesetzentwurf des Bundes hervor, der an diesem Mittwoch erstmals im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten wird.

Demnach fordern die Bundesländer, in das Regionalisierungsgesetz den Passus einzufügen: „Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben.“ Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe darüber. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember darauf verständigt, in diesem Jahr ein „Deutschlandticket“ zu einem Einführungspreis in Höhe von 49 Euro anzubieten. Den Rabatt wollen sie mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr subventionieren.

Ebenfalls hatten sie verabredet, in den Folgejahren festzulegen, wie der Tarif künftig durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse sichergestellt wird. „Dieses Ziel intendiert die Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, den Preis des Deutschlandtickets anzupassen, was mit der Ergänzung verdeutlicht wird“, heißt es in dem Länderantrag zur Begründung. Sollten die Nachfrage nach dem Ticket geringer sein und der Bund sowie die Länder nicht bereit sein, mehr als die vereinbarten 1,5 Milliarden Euro zu zahlen, dann wollen die Länder die Verluste über Preiserhöhungen ausgleichen.

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Ämari (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Luftwaffe hat am Montag drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee identifiziert. Es seien Eurofighter aufgestiegen und hätten die Maschinen „aufgeklärt“, wie es hieß.

Dafür wurden auch Fotos angefertigt und von der Luftwaffe veröffentlicht. Alle drei russischen Flugzeuge seien ohne Transponderabstrahlung und ohne Flugplan unterwegs gewesen. Es habe sich um eine Maschine vom Typ IL-20-Coot-A und zwei weitere vom Typ SU-27-Flanker gehandelt. Sie seien im internationalen Luftraum unterwegs gewesen, teilte die Luftwaffe am Nachmittag weiter mit.

Die Aufklärungsflüge seien im Rahmen der „Air Policing Baltikum“ (VAPB) gestartet, einer Nato-Mission zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Dazu sind Rund 180 Soldaten und bis zu sechs Eurofighter werden in Ämari in Estland stationiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen. „Es ist wie im Fußball: Wenn man über eine längere Zeit alle Spiele verliert, dann muss man die Mannschaftsaufstellung überdenken“, sagte er der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Zu konkreten Personalien wollte sich Schäffler nicht äußern. Er betonte jedoch, die Ampel-Koalition im Bund ziehe die FDP immer weiter herunter. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst kritisierte die bisherige Politik der FDP in der Ampel-Koalition. Der „Bild“ sagte Mordhorst: „Jeder rot-grüne Quatsch, den wir durchwinken, schadet uns doppelt.“

Die FDP habe bislang „im Bund nicht das richtige Maß zwischen notwendigen Kompromissen und konsequenter Durchsetzung von FDP pur gefunden.“ Die FDP müsse jetzt „den Turbo einlegen“, sonst werde 2023 „ein übles Jahr“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig.

Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen. Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert und ihm eine Frist bis zum Sonntag letzter Woche gesetzt. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es im Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses, bei der die SPD am Sonntag die Spitzenposition klar an die CDU verloren hat, „personelle Änderungen“ in Aussicht. Auch damit müsse man sich nun beschäftigen, sagte Giffey am Montag nach einem Treffen mit der SPD-Bundesspitze.

Von einer Aufteilung des Postens des Regierenden Bürgermeisters zwischen zwei Parteien halte sie aber gar nichts. „Dafür bin ich nicht zu haben“, so die Regierungschefin. Es müsse nun eine „Veränderungsagenda“ geben: Dies betreffe die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau und eine Verwaltungsreform. Platz zwei bei der Wahl bedeute auch, dass es einen Auftrag für die SPD gebe, ihre Rolle in der Landesregierung zu finden.

„Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle spielt“, sagte Giffey.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montagmittag im grünen Bereich gehalten. Um 12:30 Uhr stand der Index bei 15.340 Punkten und damit weiter 0,2 Prozent über Freitagsschluss.

„Die Marktteilnehmer nutzen in einigen Branchen den eher lustlosen Handel, um die Aktienbestände insbesondere bei den Aktien von MTU Aero Engine und Airbus ausbauen zu können“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handel. „Auf der Verkaufswelle befinden sich Aktien aus dem Chemiesektor und Aktien von Unternehmen die zuletzt gut zulegen könnten.“ Mit einer gewissen Spannung dürften viele Marktteilnehmer auf die US-Inflationsraten blicken, die am Dienstag erwartet werden. Hier sind Überraschungen nie auszuschließen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0676 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9367 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berliner SPD werden die Messer gewetzt: Obwohl die bisherige Koalition weitermachen könnte wie bisher, gibt es nun Diskussionen über Franziska Giffeys Zukunft. „Diese Wahl ist eine Zäsur für die SPD“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand dem „Spiegel“.

„Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen. Die Wahl muss Anlass sein für einen Neuanfang.“ Kevin Hönicke, Beisitzer im Landesvorstand, nennt das Ergebnis „bitter und eine herbe Wahlniederlage“.

„Es kann jetzt kein Weiter so geben“, sagte Hönicke dem „Spiegel“ und forderte einen Neustart. „Wir müssen auch nach allen Seiten offen sein für Gespräche.“ Die SPD hatte bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die CDU legte im Vergleich zu 2021 um zehn Prozentpunkte auf 28,2 Prozent zu.

SPD und Grüne bekamen jeweils 18,4 Prozent, die SPD hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Für den Nachmittag ist eine Sitzung des Landesvorstands angesetzt. Es wird mit harten Diskussionen gerechnet.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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