Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 6, 7, 13, 21, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5894126. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 932833 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Am häufigsten wurde bislang die 6 gezogen, am seltensten die 13.

Foto: Lotto-Spielerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der Sommerzeit“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird.

Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich die mitteleuropäische Zeit sein, das Umstellen der Uhren im Frühjahr und im Herbst soll entfallen. Begründet wird der Entwurf mit der Bewertung der EU-Kommission. Sie war im Jahr 2019 im Rahmen der Bewertung der bestehenden Regelungen zur saisonalen Zeitumstellung zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben solle, ob sie an der bisherigen Praxis der Zeitumstellung festhalten oder eine dauerhafte Festlegung entweder auf die Sommerzeit oder auf die Normalzeit vornehmen.

Bereits im Jahr 2018 habe eine von der EU-Kommission durchgeführte Befragung, an der 4,6 Millionen EU-Bürger teilgenommen haben sollen, ergeben, dass 84 Prozent der Befragten die Zeitumstellung ablehnen. Die Umfrage war damals online durchgeführt worden und nach Expertenansicht leicht manipulierbar gewesen, dennoch zeigen auch seriöse Umfragen seit Jahren eine Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung.

Die nächste Umstellung auf die Winterzeit – wie die Normalzeit landläufig auch genannt wird – findet 2025 wie jedes Jahr am letzten Wochenende im Oktober statt, also in diesem Jahr in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober. Dann werden die Uhren um 3 Uhr eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt.

Foto: Uhr am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie sie sich die neue Förderung vorstellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Demnach soll es vom kommenden Jahr an und bis 2029 eine Kaufprämie in Höhe von 3.000 Euro geben. Diese soll „in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Gelten soll die neue Prämie nicht nur für Neu-, sondern auch für Gebrauchtfahrzeuge. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler beim Kauf künftig zudem einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.

Gefördert werden sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion nur Fahrzeuge, die nicht mehr als 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Das bedeutet quasi einen Ausschluss für E-Autos von BMW oder Mercedes, die aktuell kein Modell in dieser Preiskategorie in ihrem Sortiment haben. Anspruch auf die Förderung sollen zudem nur Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ haben.

Zudem spricht sich die SPD für ein „Social Leasing“-Modell insbesondere für Geringverdiener aus, das auch mit der Kaufprämie kombinierbar sein soll. Vorbild ist hier das Programm „Sozial und Mobil“ des Bundesumweltministeriums. „Schichtarbeitende auf dem Weg zur Frühschicht oder mobile Pflegedienste sind täglich auf das Auto angewiesen. Gerade sie würden von Social Leasing profitieren“, heißt es.

Das Programm soll 2027 starten, mit einer „geringen Leasingrate und späteren Kaufoption“ ausgestattet sein und ebenfalls nur für Fahrzeuge aus Europa gelten, die vom Umweltscore erfasst sind. Wie viel Geld das Programm kosten soll und wie viel davon aus EU-Mitteln kommen würde, ist bislang nicht bekannt.

Parallel zu ihrem Förderpaket für die „soziale Antriebswende“ will die SPD-Fraktion Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig höher besteuern. „Der Dienstwagensektor ist das größte Vehikel für klimaneutralen Individualverkehr und wird künftig wesentlich zum Entstehen eines E-Gebrauchtwagenmarktes beitragen“, heißt es dazu in dem Papier.

Konkret will die SPD den sogenannten Pauschbetrag ab 2026 „um eine variable CO2-Komponente für den Verbrennungsmotor auf bis zu 1,5 Prozent“ erhöhen. Aktuell muss monatlich lediglich ein Prozent des Listenpreises als Privatanteil versteuert werden.

Die Erhöhung würde Verbrenner als Dienstwagen unattraktiver machen, während E-Autos besser gestellt bleiben: Das Kabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt, wonach für neue E-Autos bis 2035 keine Kfz-Steuer fällig werden soll, also fünf Jahre länger als bisher geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.“

Stegner riet zu Abgrenzung. „Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte er. „Man sollte sie inhaltlich stellen.“

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wandte sich ebenfalls gegen die Forderung ehemals einflussreicher Unionspolitiker nach einer Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. „Wer glaubt, mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen, der begeht nicht nur einen strategischen Fehler, sondern setzt die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Stabilität und Einigkeit der CDU ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Demokratie.“ Das habe die AfD erkannt. „Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden.“

Für abwegig hält Radtke insbesondere die Annahme, die AfD könnte sich im Fall einer Zusammenarbeit womöglich von rechtsextremen Positionen abgrenzen. „Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist“, sagte Radtke. Nicht die Höhe der Brandmauer treibe die AfD in Umfragen nach oben. „Es ist die Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig.

Konkret ging es dabei demnach darum, dass Benko durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft haben soll. In einem weiteren Anklagepunkt, in dem es um eine Mietkostenvorauszahlung ging, wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Zahlung für eine unbewohnbare Villa erfolgt sei – dem folgte das Gericht aber nicht.

Die Untersuchungshaft, in der sich der Unternehmer seit Januar befindet, wird auf die Haftstrafe angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Signa Holding galt lange als Österreichs größtes Immobilien- und Handelsunternehmen. Die Gesellschaft hatte im November 2023 beim Handelsgericht Wien Insolvenz in Form eines Antrags auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung angemeldet. Im April 2024 wurde das Insolvenzverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Mehrere Gerichtsprozesse zu dem Komplex stehen in Österreich noch aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.

Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. „Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig – und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb – und am Ende auch Arbeitsplätze“, so Genth. Das Bundesinnenministerium plant derzeit eine Erhöhung der Kosten für einen Personalausweis um rund 24 Prozent auf 46 Euro.

Besonders kritisch sieht der Verband den Schritt vor dem Hintergrund, dass Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Denn seit dem 1. Mai 2025 müssen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, das klassische Papierfoto wird nicht mehr akzeptiert.

Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger eigentlich frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen – bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten, oder direkt bei den Behörden. „Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, weil er dort bessere Qualität bekommt, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt“, sagte er.

Verbandschef Genth geht sogar noch weiter: „Wenn jetzt alle die Technik der Bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention“, so Genth. „Der Staat schafft sich damit selbst einen Wettbewerbsvorteil und drängt private Anbieter aus dem Markt. Das ist unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland.“ So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren, kritisierte Genth.

„Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren – nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten“, sagte er. Der HDE fordert deshalb eine klare Trennung der Kosten. „Wer den Automatenservice des Bundes nutzt, soll dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen – fair berechnet und entsprechend den realen Kosten. So war es ursprünglich auch gedacht.“ Genth: „Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen.“

Foto: Personalausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt erneut leicht gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC gingen die bundesweiten Durchschnittspreise für Benzin und Diesel im Wochenvergleich zurück. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,671 Euro, was einen Rückgang um 0,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Diesel verbilligte sich um 1,0 Cent und lag bei 1,584 Euro je Liter.

Der Preisrückgang steht laut ADAC in Zusammenhang mit einer moderaten Entspannung am Rohölmarkt. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete knapp über 62 US-Dollar, rund drei Dollar weniger als in der Vorwoche. Der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar blieb stabil bei über 1,16 US-Dollar je Euro. Der ADAC wies darauf hin, dass angesichts des günstigeren Rohöls ein deutlicherer Preisrückgang bei Super E10 zu erwarten gewesen wäre.

Der Preisunterschied zwischen Diesel und Super E10 vergrößerte sich auf 8,7 Cent je Liter. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Differenz jedoch deutlich unter dem steuerlichen Abstand von rund 20 Cent je Liter. Das sei ein Hinweis darauf, dass das allgemeine Preisniveau des Selbstzünderkraftstoffs weiterhin hoch sei, so der ADAC.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.

Im Magazin Cicero nannte er es einen „Trugschluss“ zu meinen, mit mehr Geld könne man erreichen, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“, so Bilger. „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch.“ Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung Änderungen und Einsparungen an.

Zugleich verteidigt Bilger die sogenannte Brandmauer. In der AfD werde von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen. „Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen „Königsweg“ gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings – von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen – zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete.

Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: „Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden.“ Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.

„Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen“, fügte sie hinzu.

Während der Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt gegeben wird, habe man bei der Pflege noch etwas mehr Luft. „Deswegen sind wir da noch in guten Gesprächen, auch die verbleibende Lücke dort, es sind 1,7 Milliarden, die wir dort einplanen, zu schließen. Und das wollen wir in den nächsten Tagen dann auch tun“, kündigte die CDU-Politikerin an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu.

„Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Und damit sorge man dafür, dass man einen Zusatzbeitrag empfehlen könne, der bei 2,9 Prozent liege, also stabil bleibe. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die einzelnen Kassen am Ende für die Höhe des Zusatzbeitrags verantwortlich sind. „Aber wir schließen die Lücke, die da ist, und sorgen für Stabilität“, so die CDU-Politikerin.

Die Maßnahmen des Sparpakets nehmen laut der Ministerin keinen Einfluss auf das Leben der Menschen. Konkret werde der einzelne Bürger wenig merken.“ Der Innovationsfonds stellt zum Beispiel Mittel zur Verfügung, um innovative Versorgungsformen zu testen. In diesem Fonds haben wir aber auch ausreichend weitere Mittel, um die Projekte weiter zu finanzieren“, erklärte sie. Bei den Krankenversicherungen gehe es um steigende Verwaltungsausgaben, die nur bis zu einem gewissen Prozentpunkt refinanziert werden.

Als Beispiele nennt die Ministerin Werbungskosten oder Immobilienporto. „Und bei den Krankenhäusern geht es schlicht darum, zwar die Vergütungsanstiege auch auszugleichen, aber eben nur die reellen Kostenanstiege auszugleichen, wieder zu vergüten und eben nicht darüber hinaus.“ Auch da gebe es demnach keine „direkte Auswirkung“ auf Bürger.

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