Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und Linke während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD hatte die Regelung aufgehoben.

Eralp machte deutlich, dass für sie und die Linke die Mietenfrage das zentrale Wahlkampfthema werden soll. „Maßgeblich ist die Mietenfrage“, sagte Eralp und bezeichnete es als „zentral, dass der Volksentscheid `Deutsche Wohnen und Co. enteignen` umgesetzt wird und wir damit rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften, um sie dauerhaft bezahlbar zu halten“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass das nicht sofort spürbar sein wird“, schränkte Eralp ein.

Einen Zeitpunkt, bis wann die erste Wohnung in Berlin vergesellschaftet werden könnte, nannte sie nicht. Das zu tun, „wäre vermessen“, sagte Eralp. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids will Eralp den dramatischen Anstieg der Angebotsmieten in Berlin etwa mithilfe einer Taskforce gegen Mietwucher dämpfen.

„Wir wollen ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufziehen, das die Verstöße ahndet, die jetzt schon nicht legal sind“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“. Zudem sollen private Konzerne dazu verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. In Umfragen steht die Linke seit Monaten stabil auf Rang zwei hinter der regierenden CDU. Die Bundestagswahl im Februar hatte die Linke in Berlin gewonnen.

Foto: Elif Eralp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Schüler schneiden in Mathematik und Naturwissenschaften immer schlechter ab. Das geht aus der Bildungsstudie „IQB-Bildungstrend 2024“ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hervor, über welche die „Bild“ berichtet.

Demnach fallen die Ergebnisse in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern (Mathematik, Physik, Chemie, Biologie) in der Sekundarstufe I allesamt negativ aus: „In allen vier untersuchten Fächern werden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als in den Jahren 2012 und 2018.“

Der Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss verfehlen, stieg von 2018 auf 2024 um drei Prozentpunkte an. Die Werte beim Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss stiegen um fast 10 Prozentpunkte an. Als Resultat dieser Entwicklungen verfehlten im Jahr 2024 im Fach Mathematik insgesamt knapp neun Prozent aller Neuntklässler den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss und ungefähr 34 Prozent den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss.

Unter Jugendlichen, die eine Mittlere Reife anstreben, scheitert fast ein Viertel (24 Prozent) an den Mathematik-Anforderungen, in Chemie sind es sogar 25 Prozent, in Physik 16 Prozent, in Biologie zehn Prozent. Der negative Trend betrifft ohne Ausnahme alle Bundesländer. Als Gründe für die Verschlechterung nennen die Forscher unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie den gestiegenen Anteil an Zuwanderern. Die Rückschritte im Bildungsstand betreffen Jugendliche unabhängig vom sozialen oder familiären Hintergrund.

Foto: Mathematik-Schulbücher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienpreise in Deutschland sind im 3. Quartal erneut gestiegen. Neubauwohnungen kosten aktuell in 74 Prozent der 400 Kreise in Deutschland mehr als noch vor einem Jahr, wie der neue Immobilienpreisindex von Empirica Regio zeigt, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Eine Neubauwohnung kostet demnach mit durchschnittlich 5.166 Euro pro Quadratmeter 3,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Auch die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sind in sechs von zehn Kreisen gestiegen.

Am stärksten ist der Erhebung zufolge der Anstieg auf dem Mietmarkt: Die Angebotsmieten in Neubauwohnungen lagen im 3. Quartal 4,9 Prozent über dem Niveau vor einem Jahr.

Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Uni Regensburg, sieht darin eine Ursache für den Anstieg der Kaufpreise: Die Mieten stiegen deutlich, Wohnungskäufe gewinnen an Attraktivität. Die Wohnungsmärkte seien „in einer Erstarkungsphase“, sagte Just dem „Handelsblatt“.

Reiner Braun, Geschäftsführer von Empirica Regio, sagte mit Blick auf die Immobilienpreise, der Trend gehe aufwärts, habe sich aber abgeschwächt. In den kommenden Monaten würden „die durchschnittlichen Immobilienpreise von Neubauten nur noch leicht steigen“.

Der Immobilienpreisindex zeigt auch, wo die Kaufpreise am höchsten und wo die Preise am stärksten gestiegen sind. „Die Stadt-Land-Differenzierung nimmt weiter zu, junge Leute verlassen die ländlichen Regionen“, erklärte Braun. Die von Empirica Regio aufbereiteten Daten der Value AG basieren auf Immobilieninseraten von mehr als 100 Immobilienplattformen wie Immoscout24, Immowelt und Immonet.

Foto: Wohnhaus mit Balkonen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die CDU-Politikerin spricht sich gegen „überlange“ Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. „Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander verbinden zu können“, schrieb Klöckner.

In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoglu (SPD), kritisiert die Bundestagspräsidentin zudem direkt hintereinanderliegende Sitzungswochen: „Die teils sehr große räumliche Entfernung der Wahlkreise von Berlin stellt für Eltern mit Mandat und ihre Kinder ein sehr großes Problem – nicht selten eine Belastung – dar.“ Gerade in Doppelsitzungswochen bleibe an den Wochenenden bei der Familie kaum mehr Zeit als für ein kurzes „Hallo“, bevor es wieder in die Hauptstadt gehe. Es sei daher hilfreich, wenn es zu „einer sinnvollen Entzerrung der Sitzungswochen“ komme.

Klöckner fordert zudem, dass namentliche Abstimmungen nicht mehr „bis zur sprichwörtlich letzten Minute beantragt werden können“, sondern nur mit angemessener Frist. Für Sachabstimmungen schlägt die Parlamentschefin „Abstimmungsfenster“ vor, in denen die Stimme abgegeben werden kann. Die Teilnahme an Abstimmungen erfordere durchgängig physische Präsenz, was für Kollegen „in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder eine erhebliche Herausforderung darstellt“, begründet Klöckner dies.

Die Bundestagspräsidentin kritisiert zudem, dass es in vielen Ausschüssen noch Vorbehalte gegen hybride Sitzungen gebe. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern könne aber ein Grund sein, an Sitzungen nicht in Präsenz teilzunehmen. „Soweit keine Geheimschutzbelange entgegenstehen, sollte deshalb im ersten Lebensjahr eines Kindes ein Anspruch auf Zuschaltung bestehen und nicht eine fakultative Entscheidung der Ausschüsse“, fordert Klöckner.

Die CDU-Politikerin bemängelt, dass Mütter im Bundestag nach einer Geburt zwar Mutterschutz erhalten, Eltern unter den Parlamentariern aber nicht wie Arbeitnehmern Elternzeit zusteht. „Für Mütter sieht das Abgeordnetengesetz ein Mindestmaß an Schutz vor, für Väter besteht derzeit nicht einmal am Tag der Geburt eine Entschuldigungsmöglichkeit“, so Klöckner. „Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und kein gutes Signal. Die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes sind eine sehr besondere, klar von anderen Lebensphasen abgrenzbare Zeit.“

Foto: Sebastian Steineke und Johannes Rothenberger mit Baby (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft.

Das Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) können nach diesem Verfahren Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten und erfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht. Die Personen oder Organisationen werden auch nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden.

In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz den Angaben des Innenministeriums zufolge entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Bundesinnenministerium, eine Förderung abzulehnen.

Dieses Verfahren gibt es in Grundzügen seit dem Jahr 2004, wie viele Abfragen es seitdem insgesamt gab, ist nicht bekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018 ging jedoch hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft wurden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Zunahme solcher Überprüfungen. „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert“, sagte sie den Zeitungen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein defektes Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof hat am Mittwoch zu Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn geführt. Es seien alle ICE- und IC-Züge über Hamburg Hbf betroffen, teilte die Bahn mit.

Das gleiche gelte auch für die EC-Züge der Verbindung Hamburg-Kopenhagen. Die Bahn geht offenbar davon aus, dass die Störung auch über Nacht mindestens noch Auswirkungen hat. Denn auch die NJ-Züge der Verbindungen Hamburg-Wien und Hamburg-Zürich seien betroffen, hieß es.

„Unser Personal vor Ort arbeitet unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung“, teilte die Bahn weiter mit. Man solle sich vor Reiseantritt über die Verbindung auf der Internetseite oder im „DB Navigator“ informieren. Züge von Hamburg nach Berlin starteten demnach mit teils mehreren Stunden Verspätung ab dem Bahnhof Harburg.

Der Schaden soll bei Bauarbeiten zwischen den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Altona verursacht worden sein. Die S-Bahn war nicht betroffen.

Foto: Hamburg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.253 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.671 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.745 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Während der Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin für Verunsicherung an den US-Börsen sorgt, rückt die Berichtssaison zunehmend in den Fokus. Nachdem JPMorgan und Goldman Sachs am Dienstag die Saison eröffnet und den Anlegern Warnungen vor Blasen und wechselnden Marktbedingungen mitgegeben hatten, folgten am Mittwoch Morgan Stanley und die Bank of America. Sie konnten gestiegene Gewinne vorweisen und die Erwartungen der Anleger übertreffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1639 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8592 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.212 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,35 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,12 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.

„Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des Einzelnen gar nicht mehr anschaut.“

Jüsten zeigte allerdings auch Verständnis für die Politik der Union. „Die Union versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den humanitären Aspekten und dem starken Druck aus Teilen der Bevölkerung, wenn diese sich überfordert fühlen“, sagte er. „Dabei darf aber die Humanität nicht aus dem Blick geraten. Und wir müssen auch sehen, dass Integration vielfach gelingt und unser Zusammenleben bereichert.“

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen.

„Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen viel differenzierter und konservativer auf die Lage als die Funktionäre.“

Er habe den Eindruck, „dass etliche Repräsentanten der Kirchen gar nicht spüren, wie sehr sie sich von ihren Mitgliedern entfernen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kirchen sollen sich einmischen und natürlich auch Kritik an der Politik üben, wenn es angebracht ist und die Kritik auf Grundlage der christlichen Botschaft erfolgt.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber dies spiegelt nicht die Realität wider. Denn die Wahrheit ist, dass die GKV ein milliardenschweres Loch hat, das bekämpft werden muss“, so Engelmeier weiter. Diese Nicht-Steigerung des Zusatzbeitrags sei rein politisch und damit völlige Augenwischerei, denn es ändere nichts an der angespannten Finanzlage. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die `Kommissionitis` der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden.“

Engelmeier forderte eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Darüber hinaus forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen sollten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, mahnte nach der Prognose des Schätzerkreises weitere Maßnahmen an. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er verwies auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, um die GKV-Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Gespart werden soll bei Ausgaben in Kliniken, Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds. „Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu streuen“, kommentierte Pantazis den Kabinettsbeschluss.

Mit Blick auf weitere Reformen formulierte der SPD-Politiker ein klares Ziel. „Die Beitragszahlenden sollen nicht zusätzlich belastet werden, und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung muss gesichert bleiben.“ Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, sagte Pantazis weiter. „Als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts