Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Raffelhüschen: „Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.“

Ansonsten würde der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22 Prozent steigen. Nach den Plänen Raffelhüschens sollen Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, „die dann einen Großteil der Kosten übernimmt“. Für die Eigenbeteiligung der Patienten soll es mehrere Stufen geben. Sie soll „insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr“ gedeckelt werden, sagte er. „Dazu muss es natürlich einen Sozialausgleich geben. Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.“ Raffelhüschen sprach sich in „Bild“ auch dafür aus, dass Versicherte Verletzungen bei selbstgewählte Risiken wie zum Beispiel Skifahren künftig komplett selbst bezahlen sollten. „Auch Raucher müssen sich an den Folgekosten von Behandlungen stärker selbst beteiligen. Bei Adipositas-Patienten muss man sehen, welche Ursachen zugrunde liegen. Aber auch hier kann eine höhere Selbstbeteiligung sinnvoll sein“, sagte Raffelhüschen zu „Bild“. Als Hauptgründe für die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitssystem nannte der Ökonom den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Champions-League-Achtelfinale hat Eintracht Frankfurt das Hinspiel gegen den SSC Neapel mit 0:2 verloren. Neapels Victor Osimhen schoss in der 40. Minute den Führungstreffer, und auch im zweiten Durchgang lauerten die Gäste auf Lücken.

Die gab es durchaus, erstrecht nachdem Frankfurts Randal Kolo Muani in der 58. Minute vom Platz gestellt wurde. Giovanni Di Lorenzo – nicht zu verwechseln mit dem bekannten Journalisten – schoss für Neapel sieben Minuten später den endgültigen Entscheidungstreffer (65. Minute). Das Rückspiel findet am 15. März statt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach einem extralangen Wochenende deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.130 Punkten berechnet, 2,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.995 Punkten 1,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.060 Punkten 2,4 Prozent im Minus. Bei immer mehr Anlegern setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Inflation noch lange nicht gebannt ist und deswegen wohl deutliche weitere Zinsschritte durch die US-Notenbank drohen. Aktienanlagen werden damit immer unattraktiver. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0648 US-Dollar (-0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9391 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.835 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,41 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,83 US-Dollar, das waren 124 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist ein als vermisst gemeldetes 4-jähriges Mädchen am Dienstag tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei am Abend mit.

Eine Passantin habe das Mädchen im Bürgerpark des Bezirks Pankow leblos aufgefunden. „Ihre Verletzungen deuten auf ein Tötungsdelikt hin“, hieß es von der Polizei. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger sei bereits festgenommen worden. Weitere Angaben machten die Beamten nicht.

Das Mädchen war erst am Dienstag vermisst gemeldet worden. Die Ermittlungen soll jetzt eine Mordkommission führen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob es mehr Konsequenz bei Abschiebungen brauche: „Ja.“

Die Migration werde aktuell nicht ausreichend gesteuert: „Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden. Das sieht neuerdings sogar mancher von den Grünen so.“ Lindner erklärte weiter: „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“ Sein Vorschlag: „Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.“

Zudem skizzierte Lindner die Pläne für den neu eingesetzten Migrationsbeauftraten Joachim Stamp (FDP). Dieser solle „mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen“. Lindner sagte dazu: „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen unterstrichen, weiter hinter der Ukraine zu stehen. „Es steht außer Zweifel: Unsere Unterstützung der Ukraine bleibt unerschütterlich“, sagte Biden vor jubelnden Zuhörern.

Putin werde damit scheitern, die Ukraine zu unterwerfen und wieder ein Großreich zu errichten. Die Ukraine bleibe frei, so der US-Präsident. Der russische Präsident habe bei Kriegsbeginn vor einem Jahr gedacht, er könne das Land einfach überrollen. „Aber die Ukrainer waren zu mutig“, sagte Biden.

Auch die Nato und alle demokratischen Länder stünden zusammen – anders als Putin dies erwartet habe. Am 24. Februar hatte der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine begonnen. Obwohl die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine zunächst überschaubar war, steckte der Vormarsch der Russen bereits nach wenigen Tagen fest. Nach unterschiedlichen Angaben forderte der Krieg bislang zwischen etwa 30.000 und über 60.000 zivile und militärische Todesopfer – die genaue Zahl ist unbekannt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.398 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter Vortagesschluss.

Fallende Kurse an der Wall Street wurden als Hauptursache genannt, nachdem es am Vortag wegen eines Feiertags in den USA keinen Handel gegeben hatte. „Die aktuelle Schwäche in New York ist dem Stimmungswechsel in Sachen Geldpolitik zu verdanken“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelsverlauf. „Glaubten die Investoren nach der letzten Sitzung nicht an weitere Zinserhöhungen, müssen sie sich nach den jüngsten Daten eingestehen, dass der Zyklus doch nicht so bald enden wird und auch in Sachen Tempo der Erhöhungen nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte“, sagte er. Damit könnte das Wirtschaftswachstum am Ende stärker beeinträchtigt werden als es bislang den Anschein hatte.

„Nach den aggressiven Kommentaren der Fed-Gouverneure in den vergangenen Tagen rechnen mittlerweile bereits 21 Prozent der Marktteilnehmer mit einer Zinserhöhung um 50 Basispunkte auf der nächsten Fed-Sitzung im März, gegenüber neun Prozent noch eine Woche zuvor“, so Oldenburger. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,05 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags; Gas war rund zwei Prozent günstiger als am Vortag und kostete rund 48 Euro pro Megawattstunde. Das impliziert weiter einen Verbraucherpreis von rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0665 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9377 Euro zu haben.

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Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Todesurteil gegen einen 67-jährigen Deutsch-Iraner in Teheran als „absolut inakzeptabel“ kritisiert und eine „deutliche Reaktion“ in Aussicht gestellt. Die Todesstrafe sei „grausam, unmenschlich und erniedrigend“, sagte Baerbock am Dienstag.

Der Verurteilte habe zudem auch zu keinem Zeitpunkt „nur den Ansatz eines fairen Prozesses“ gehabt. Er habe keinen Zugang zu einem frei gewählten Rechtsbeistand gehabt und die „öffentliche Zurschaustellung“ des Mannes sei einer „Vorverurteilung“ gleichgekommen. Deutschland habe sich seit der „unter höchst fragwürdigen Umständen“ zustande gekommenen Festnahme des heute 67-Jährigen „immer wieder und hochrangig“ für ihn eingesetzt, fügte Baerbock hinzu. „Diese intensiven Bemühungen wurden von Iran missachtet, der konsularische Zugang und auch der Zugang zu den Prozessterminen wurden uns immer wieder verweigert.“

Die Grünen-Politikerin forderte den Iran dazu auf, diese „Mängel“ im Berufungsverfahren abzustellen, das Urteil „entsprechend zu korrigieren“ und von der Todesstrafe abzusehen. Die Verhängung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner werde eine „deutliche Reaktion“ zur Folge haben, kündigte die Ministerin an. Der 67-Jährige war zuvor in einem international umstrittenen Prozess von einem Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt worden. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein, wie die örtlichen Justizbehörden mitteilten.

Eine Berufung gegen das Urteil ist noch möglich. Der 67-Jährige befindet sich seit Juli 2020 im Iran in Haft. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre legal in den Vereinigten Staaten aufgehalten. Im Jahr 2020 hatte der Geheimdienst des islamischen Regimes den Mann in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht.

Die iranische Regierung behauptet, dass er für einen Anschlag auf eine Moschee im Jahr 2008 verantwortlich sein soll, bei dem 14 Menschen getötet und 200 Personen verletzt wurden. Zudem soll er angeblich ein Spion für einen westlichen Geheimdienst sein. Seine Familie sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen wiesen alle Vorwürfe zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa ausbauen. Am Dienstag stellte er dazu nach einem virtuellen „Produktionsgipfel“ mehrere Eckpunkte vor.

Unter anderem sind demnach Änderungen im Bereich der Finanzierung geplant. „Hier brauchen wir sowohl Investitionskostenförderung sowie zeitlich befristet auch Betriebskostenzuschüsse“, sagte Habeck. Unter anderem soll laut Wirtschaftsministerium ein „Transformationsfonds“ eingeführt werden. Auch wird derzeit ein Konzept für einen nationalen bzw. europäischen Industriestrompreis erarbeitet.

Entsprechende Vorschläge wolle man im ersten Halbjahr 2023 vorlegen, so das Ministerium. Die Eckpunkte sehen unterdessen auch neue Absicherungsinstrumente vor. Ziel sei es, die Risiken für Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abzufedern, sagte Habeck. Auch eine stärkere Innovationsförderung ist geplant.

Der Grünen-Politiker bezeichnete Innovationen als „strategischen Schlüssel für die Energiewende“. Einen genauen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen gibt es allerdings nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte lediglich mit, dass die Maßnahmen „zügig“ vorangetrieben und „unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel“ umgesetzt werden sollen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zweifelt an den Plänen für eine „feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“.

Laut dem CSU-Politiker handelt es sich bei der Idee um ein „unverständliches Konzept“. Außenpolitik heiße Diplomatie – „nicht Mission“. Der Plan, „allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben“, sei daher „zum Scheitern verurteilt“. Es gehe stattdessen darum, die richtige Balance zwischen Werten und Interessen zu finden.

Als Beispiel nannte Söder die Beziehungen zu China, bei denen es heute eine kritischere Haltung gebe als noch vor ein paar Jahren. Einen zu strengen Umgang mit der Volksrepublik sieht Söder allerdings kritisch: „Die Wirtschaftsverbindungen zu China einseitig und vollständig zu kappen, wird für ein Exportland wie Bayern erheblichen Schaden bringen. So geht unser Wohlstand verloren.“

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