Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Der Ausschluss der Stiftung von der staatlichen Förderung habe die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Hintergrund sei, dass für die staatliche Förderung politischer Stiftungen ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig sei. Für die Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb benötige es ein solches Gesetz. Der auf den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 bezogene Antrag der AfD habe daher Erfolg, so das Verfassungsgericht. Ein Antrag, der die Nichtberücksichtigung der DES bei der Vergabe von Globalzuschüssen im Bundeshaushaltsgesetz 2022 zum Gegenstand hat, wurde unterdessen vom Verfahren abgetrennt.

In dem Jahr hatte der Bundestag einen Haushaltsvermerk beschlossen, der bei Zweifeln an der Verfassungstreue eine Förderung für parteinahe Stiftungen untersagt. Damit wird sich das Verfassungsgericht in Zukunft noch beschäftigen. Weitere Anträge der AfD wurden am Mittwoch zurückgewiesen. Die Fördermittel für politische Stiftungen werden bisher vom Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen – ein spezielles Förderungsgesetz gibt es nicht.

Die politischen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien erhalten auf dieser Grundlage jährlich Fördermittel in Millionenhöhe, die DES profitiert nicht davon (Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19).

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.330 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Für viel Aufregung sorgten am Morgen Fresenius und die Dialysetochter FMC. Für beide Konzerne waren zuvor neue Geschäftszahlen veröffentlicht worden, die die Anleger sehr unterschiedlich aufnahmen. Zudem hatte Fresenius angekündigt, FMC in eine normale Aktiengesellschaft umwandeln zu wollen. Der Formwechsel soll bis spätestens Ende des Geschäftsjahres 2023 umgesetzt werden.

Die Papiere von FMC legten am Morgen stark zu, während die Aktie des Mutterkonzerns stark nachließ. Die Anleger warteten am Vormittag unterdessen auf die Veröffentlichung des Ifo-Geschäftsklimaindex für den Monat Februar. Der Index gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Die Nervosität der Anleger nimmt derweil zu.

„Angesichts der erneut steigenden Zinsen ist das Halten der aktuellen Handelsspanne schon ein großer Erfolg für den Dax“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Marktgeschehen. Der nächste Ausbruchsversuch nach unten sei am Dienstag erfolgreich abgewehrt worden. „Allerdings werden die Ausbruchsversuche nach unten häufiger.“ Sollte der Dax nach unten aus seinem Korridor ausbrechen, dann könnten auch an der Börse die „tollen Tage“ vorbei sein.

Dann müssten sich auch Anleger auf eine „Fastenzeit“ einstellen, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0654 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9386 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,05 US-Dollar.

Das waren 1,02 Dollar oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Vor knapp zwei Wochen war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Der Preisauftrieb hat sich damit zu Jahresbeginn wieder verstärkt. Im Dezember 2022 hatte die Inflationsrate nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 Prozent und im November bei +8,8 Prozent gelegen. „Wir beobachten Preiserhöhungen bei vielen Waren und zunehmend auch bei Dienstleistungen“, sagte die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand. „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren aber auch im Januar die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel.“

Die Preise für Energieprodukte lagen im Januar trotz Entlastungsmaßnahmen um 23,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Dezember hatte die Teuerung der Energieprodukte bei +20,3 Prozent gelegen. Ursächlich für die Preiserhöhung im Januar 2023 dürfte der Wegfall der „Dezember-Soforthilfe“ sein. Hingegen wird der Anstieg bei Energie teilweise durch die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme begrenzt.

Beeinflusst wird die Preisentwicklung bei Energie jedoch durch viele Faktoren, auch durch die internationalen Einkaufspreise. Im Einzelnen verteuerte sich von Januar 2022 bis Januar 2023 die Haushaltsenergie mit +36,5 Prozent nach wie vor besonders stark: So haben sich die Preise für Erdgas um 51,7 Prozent erhöht und für Fernwärme um 26,0 Prozent. Die Preise für Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe erhöhten sich um 49,6 Prozent, die Preise für leichtes Heizöl lagen um 30,6 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Strom verteuerte sich um 25,7 Prozent, trotz Strompreisbremse und Wegfall der EEG-Umlage.

Die Preissteigerung bei Kraftstoffen lag mit +7,0 Prozent allerdings unter der allgemeinen Teuerung. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Januar 2023 um 20,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so das Bundesamt weiter. Damit blieb die Teuerungsrate hierfür mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtinflationsrate. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel veränderte sich somit zu Beginn des Jahres 2023 kaum (Dezember 2022: +20,4 Prozent).

Erneut wurden im Januar 2023 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Erheblich teurer wurden Molkereiprodukte und Eier (+35,8 Prozent) sowie Speisefette und Speiseöle (+33,8 Prozent). Deutlich spürbare Preisanstiege gab es beispielsweise auch bei Brot und Getreideerzeugnissen (+22,7 Prozent). Im ersten Monat des Jahres lag die Inflationsrate ohne Energie bei +7,2 Prozent. Wie stark aktuell auch die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +5,6 Prozent.

Dennoch wird an der Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel offensichtlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist: Bereits im Dezember 2022 lag diese Kenngröße mit +5,2 Prozent über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich aktuell nochmals erhöht. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,7 Prozent, Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +17,0 Prozent besonders stark. Neben Energie und Nahrungsmitteln sind hier unter anderem Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung (+14,6 Prozent) und Tabakwaren (+8,0 Prozent) deutlich teurer. Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent höher.

Auffällig hoch war hier die Teuerung von Möbeln und Leuchten (+10,2 Prozent) sowie von Fahrzeugen (+8,4 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Januar um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,0 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für einzelne Dienstleistungen, zum Beispiel die Wartung und Reparatur von Wohnungen (+16,9 Prozent) sowie Gaststättendienstleistungen (+10,9 Prozent). Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen nur sehr wenige Dienstleistungen, günstiger waren Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent). Im Vergleich zum Dezember 2022 stieg der Verbraucherpreisindex im Januar 2023 um 1,0 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. Die Energiepreise insgesamt erhöhten sich um 8,3 Prozent. Deutliche Preisanstiege gab es hier bei Erdgas (+46,1 Prozent) und Fernwärme (+63,9 Prozent), auch die Preise für Strom zogen an (+6,5 Prozent).

Bei Erdgas und Fernwärme wird der Wegfall der „Dezember-Soforthilfe“ im Preisanstieg deutlich. Die Preisbremsen für Erdgas und Fernwärme, aber auch für Strom dämpften den Preisanstieg im Januar 2023 nur teilweise. Bei den Mineralölprodukten stand den Preisanstiegen bei Kraftstoffen (+1,9 Prozent) ein Preisrückgang bei leichtem Heizöl gegenüber (-3,3 Prozent). Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+1,6 Prozent), insbesondere für Molkereiprodukte (+2,6 Prozent). Saisonbedingt gingen vor allem die Preise für Pauschalreisen (-19,1 Prozent), Flugtickets (-15,7 Prozent) und Bekleidungsartikel (-5,4 Prozent) zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch Russland gewarnt. Der Krieg bedeute auch „für die innere Sicherheit eine Zeitenwende“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

„Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten.“ Insgesamt, so Faeser, habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr „weiter verschärft“. Die „aktuell größte Bedrohung für Deutschland“ sieht Faeser in Ransomware-Angriffen ausländischer Krimineller, die zu Milliardenschäden führen können. Bei solchen Attacken blockieren Verschlüsselungstrojaner die IT-Infrastruktur von Unternehmen.

Geschädigte können so nicht mehr auf ihre Daten zugreifen. Die Täter verlangen Lösegeld für die Entschlüsselung. Ebenfalls zugenommen haben laut Faeser sogenannte DDoS-Angriffe („Distributed Denial of Service“) pro-russischer Hacker, bei denen die Angreifer versuchen, Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Als Konsequenz auf die anhaltende Cyberbedrohung seien „Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren“ worden, sagte die Ministerin.

Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. „Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden“, sagte Faeser. „So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen.“ Auch die Wirtschaft soll künftig besser vor Cyberattacken geschützt werden.

Durch die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie „über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ (kurz: NIS 2) „werden wir in den kommenden Monaten insbesondere die Cybersicherheit der Wirtschaft erhöhen“, sagte die Ministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. „An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die Ampel bei ihren Entscheidungen zu viel Zeit verstreichen lässt und ihr zugleich schwere handwerkliche Fehler unterlaufen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

So sei es bedrückend zu sehen, „wie schwierig sich mittlerweile das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern gestaltet“. Angesichts vieler deutscher „Sonderwege“ wachse die Skepsis in anderen EU-Hauptstädten. „Unsere Partner verstehen weder die Energiepolitik der Bundesregierung noch den Kurs, den sie in der Migrationspolitik fährt.“ Frei sagte weiter: „Der Krieg in der Ukraine ist ein tiefer Einschnitt, der uns auch in der politischen Auseinandersetzung vor enorme Herausforderungen stellt.“

Als größte Oppositionspartei bleibe es auch die Aufgabe der Union, bessere Konzepte vorzuschlagen. Kanzler Olaf Scholz habe die Zeitenwende „zwar richtig beschrieben, zieht daraus aber kaum Konsequenzen für die praktische Politik“, kritisierte Frei.

Foto: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 25.763 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 5.261 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 96,9 auf heute 101,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 245.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 104 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 492 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 70 Todesfällen pro Tag (Vortag: 73).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 167.491. Insgesamt wurden bislang 38,04 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online.

Grünen-Chef Nouripour hatte unter anderem zuvor erklärt, die Kindergrundsicherung müsse prioritär behandelt werden. Die Partei forderte die FDP am Montag auf, mehr Haushaltsmitteln nicht im Wege zu stehen. Lindner sagte nun: „Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept.“ Für ihn gehe es „vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern“, so Lindner – und nicht notwendigerweise um mehr Geld: „Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.“ Die Kinderarmut sei vor allem durch Zuwanderung gestiegen. „Nehmen wir also das Beispiel einer Familie, in der die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen. Überweisen wir ihnen dann einfach mehr Geld? Oder investieren wir in die Sprachförderung von Eltern und Kindern? Und in das Bemühen, die Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ Davon profitierten auch Kinder nachhaltig, erklärte der Finanzminister.

Foto: Mutter mit Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“, heißt es in einem Schreiben von Buschmann an verschiedenen Regierungsressorts, darunter das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.

„Diese Rechtsvorschriften sollten nun von den jeweils federführenden Ressorts auf etwaige Bereinigungserfordernisse geprüft und gegebenenfalls in Rechtbereinigungsgesetzen bereinigt werden“, schreibt Buschmann. Das Justizministerium führt nach Informationen der Funke-Zeitungen in einer Liste knapp zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen mit Änderungsbedarf auf, etwa das 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker, in dem noch immer von „Reichsregierung“ und dem „Reichsminister des Inneren“ die Rede ist. Ähnliches gilt etwa für das Gesetz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands von 1933, die Verordnung über öffentliche Spielbanken von 1938 und die „Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen“. In der Vergangenheit sei „schon viel erreicht“ worden, hält der Justizminister fest. „Insbesondere mit den früheren Rechtsbereinigungsgesetzen hat das Parlament zahlreiche vorkonstitutionelle Vorschriften, die aus der Zeit des Nationalsozialismus weiter galten, umfassend geändert oder aufgehoben.“ So hatte der Bundestag 2021 das Gesetz zur Namensänderung umgetextet, wo ebenfalls noch Begriffe wie „Reichsregierung“ enthalten waren. Die Initiative ging auf den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zurück. Die bereits reformierten Gesetze würden die Bundesregierung „jedoch nicht von der permanenten Aufgabe entbinden, den Bestand des geltenden Rechts daraufhin zu überprüfen, welche Vorschriften zu bereinigen sind“, schreibt nun Minister Buschmann in dem Brief an die Ministerien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. „Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Er ergänzte: „Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.“ Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Ende vergangener Woche hatte Verdi mit einem eintägigen Warnstreik an Flughäfen den Luftverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt, überdies gibt es Warnstreiks in etlichen anderen Sparten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Verdi-Chef Werneke forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, am Mittwoch ein Angebot vorzulegen – „und zwar nicht irgendeins, sondern ein gutes, damit es eine Perspektive für einen Abschluss gibt“. Wichtig für die Gewerkschaften sei, dass es eine ausgeprägte soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen gibt. „Die hohe Inflation betrifft diese Beschäftigten noch einmal stärker, sie müssen einen Großteil ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben.“

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