Mittwoch, Mai 22, 2024
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Union drängt Ampel zu schnelleren Entscheidungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. „An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die Ampel bei ihren Entscheidungen zu viel Zeit verstreichen lässt und ihr zugleich schwere handwerkliche Fehler unterlaufen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

So sei es bedrückend zu sehen, „wie schwierig sich mittlerweile das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern gestaltet“. Angesichts vieler deutscher „Sonderwege“ wachse die Skepsis in anderen EU-Hauptstädten. „Unsere Partner verstehen weder die Energiepolitik der Bundesregierung noch den Kurs, den sie in der Migrationspolitik fährt.“ Frei sagte weiter: „Der Krieg in der Ukraine ist ein tiefer Einschnitt, der uns auch in der politischen Auseinandersetzung vor enorme Herausforderungen stellt.“

Als größte Oppositionspartei bleibe es auch die Aufgabe der Union, bessere Konzepte vorzuschlagen. Kanzler Olaf Scholz habe die Zeitenwende „zwar richtig beschrieben, zieht daraus aber kaum Konsequenzen für die praktische Politik“, kritisierte Frei.


Foto: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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