Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen. „Es ist ein Zeichen der Verbundenheit Deutschlands mit Litauen, dass der Minister das Baltikum in dieser sicherheitspolitisch schwierigen Phase besucht“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Erwartungshaltung Litauens gegenüber Deutschland sei hoch: „Pistorius muss jetzt klarstellen, zu welcher Zeit und in welcher Stärke die zugesagte Brigade Deutschlands aufgestellt werden soll.“ Als Reaktion auf die russische Invasion hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade mit etwa 5.000 Soldaten für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Tatsächlich gab es in Litauen aber bis zuletzt nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist und Waffen sowie Material im Land vorhalten soll. Ferner gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem von der Bundeswehr geführten Nato-Kampfverband in Litauen an.

Die anderen Soldaten werden bei Bedarf eingeflogen. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte deshalb bereits Ende März: „Deutschland ist ein besonders wichtiger Partner Litauens. Litauen strebt nach einer dauerhaften Präsenz der deutschen Brigade in Litauen.“ Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda drang Ende Mai bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenfalls auf Anwesenheit.

Litauen sei „seinerseits bereit, alles zu tun, damit sich die deutschen Truppen bei uns zu Hause fühlen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was früher ein `Jahrhundertsommer` war, ist heute Normalität“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dem Nachrichtenportal T-Online.

Der SoVD begrüße Lauterbachs Pläne, habe aber schon in der Vergangenheit immer wieder Anstrengungen zum Schutz von besonders Gefährdeten gefordert. „Jeder Hitzetote ist einer zu viel.“ Auch der Sozialverband VdK kritisiert, dass der Hitze-Aktionsplan sowie Lauterbachs Treffen mit Experten am Montag „deutlich zu spät“ komme. „So schnell wie möglich müssen dem Plan jetzt Taten folgen, denn jede Verzögerung geht auf Kosten der besonders Betroffenen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele T-Online.

Als rasche Maßnahmen fordert der VdK Klimaanlagen in Einrichtungen für Senioren und Kinder. „Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser müssen mit Klimaanlagen ausgerüstet werden“, so Bentele. Dabei müssten klimafreundliche Varianten gewählt werden, um den Klimawandel nicht zusätzlich zu verstärken. Außerdem müssten in städtischen Gebieten dringend gekühlte Räume eingerichtet werden, in denen sich Senioren tagsüber abkühlen und vor Hitze schützen könnten.

Auch Hitzeschutzpläne speziell für Hochalte und Pflegebedürftige seien erforderlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung, das noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Danach soll jedes zweite Solarpanel, das in den nächsten Jahren gebaut wird, auf Dächern installiert werden. Die andere Hälfte ist auf Freiflächenanlagen geplant. Insbesondere sollen Privatpersonen verstärkt an der Energiewende beteiligt werden, schreibt „Bild“ weiter. Die Regelungen zur Errichtung von „Balkon-Kraftwerken“ (Solarpanels für zu Hause) werden laut dem Entwurf dafür vereinfacht. Insbesondere ist zukünftig bei der Installation einer Balkon-Solaranlage nur noch die Meldung bei der Bundesnetzagentur erforderlich, die aufwendige Meldung beim Netzbetreiber entfällt. Außerdem soll der Zubau auf dem Dach erleichtert werden. Regeln werden auch hier vereinheitlicht und vereinfacht. Bereits errichtete oder konkret geplante Gebäude im Außenbereich werden für die Vergütung von Solar-Dachanlagen zugelassen, zitiert „Bild“ aus dem Entwurf. Damit könne mittels Solarpanels erzeugter Strom auch von Eigentümern veräußert werden, deren Gebäude weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch innerhalb eines bebauten Ortsteils liegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor „irreparablen Trockenschäden“ auf den landwirtschaftlichen Böden. „Auf vielen Feldern ist das Getreide mittlerweile gelb, wir haben also jetzt schon im Juni in vielen Gegenden irreparable Trockenschäden in den Beständen“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Mais, Rüben, Sojabohnen, Gemüse, Kartoffeln, Obst, Wein – diese Kulturen brauchen in den Sommermonaten immer wieder Niederschläge“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbands. „Wir brauchen seitens des Staates finanzielle Unterstützung bei den Investitionen in Beregnungsinfrastruktur. Auch muss die Bewässerung für die Lebensmittelerzeugung grundsätzlich Vorrang haben“, forderte Rukwied. Die Landwirte seien grundsätzlich auch offen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: „Ich wünsche mir aber umgekehrt auch mehr Offenheit der Ampel-Koalition hinsichtlich Biogas und Bio-Fuels auf Basis etwa von Raps und Getreide.“ Man sei für den Ausbau von Fotovoltaik-Flächen, sage aber deutlich: „Dächer first, dann an zweiter Stelle Parkplatzüberdachungen, dann Konversionsflächen, erst dann minderwertige landwirtschaftliche Flächen und erst an allerletzter Stelle auch bessere Böden“, so Rukwied.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: „So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.“ Die Ukraine brauche nun „mehr Hilfe denn je“, sagte Kiesewetter: „Deutschland muss endlich über seinen Schatten springen und der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern.“ Außerdem sollte die Bundesregierung „die Rüstungsproduktion in Europa bündeln und verstärkt auf Ukrainer, Polen und Balten hören“. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte unterdessen der Zeitung, dass Putin sich seit Samstag „stabilisiert“ habe.

„Es ist zu befürchten, dass Putin nun sein Terror-Regime ausweitet, um sein Image der Schwäche zu korrigieren.“ Lechte beklagte, die Geheimdienste hätten vorab keinen Hinweis auf die Ereignisse gegeben. „Offenbar hatte der BND keinerlei Informationszugang. Das ist in dieser Lage ein erhebliches Defizit, das wir aufklären müssen.“

Der Außenpolitiker Jürgen Trittin von den Grünen nannte es „erheblich besorgniserregend“, dass die Atommacht Russland „von einer Söldnertruppe erpresst worden“ sei. Auf eine solche Eskalation sei „niemand vorbereitet, auch nicht die USA“. Ein „drohender Bürgerkrieg oder ein Zerfall Russlands“ sei eine besorgniserregende Dimension, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Eskalation habe Putin „massiv geschadet“.

Nach Ansicht von Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schwäche „Russlands Selbstbeschäftigung“ seine Fähigkeit, nach außen hin aggressiv zu agieren. „Dennoch müssen wir, unabhängig von Putin, mit einer weiter aggressiven russischen Außenpolitik rechnen“, sagte Schmid dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Ein Volksaufstand ist auch nach diesem 24. Juni nicht in Sicht. Außerdem sehen wir: Sollte Putin fallen, werden wir es mit einem Nachfolger zu tun bekommen, der nicht automatisch besser oder gar demokratischer sein wird.“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt nach dem abgebrochenen Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin unterdessen auf eine dauerhafte Schwächung der Macht Putins in Russland. „Alle Oppositionskräfte werden die Ereignisse als Zeichen des Niedergangs Putins werten, vielleicht auch das Umfeld Putins“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Putin fällt es nun noch schwerer, die Legende vom angeblich erfolgreichen Kampf gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Erstmals haben die Bürger Moskaus gespürt, dass Putins Wahnsinns-Angriff gegen die Ukraine auch sie bedrohen könnte“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

„Russland ist im Kampf gegen die Ukraine geschwächt. Denn Prigoschin hat nicht nur im Kampf um Bachmut brutale und leider auch erfolgreiche Aktionen durchgeführt. Die Rolle seiner Söldner kann durch Putin nicht so ohne Weiteres ersetzt werden“, sagte Hardt. „Für uns ist die Lage ein weiteres Argument dafür, bei der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Die Ukraine kann gewinnen, was in unserem ureigenen Interesse liegt“, so Hardt.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 „mit Augenmaß“ aus. „Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken, durch die hohe Steigerung der Lebenskosten werden gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Rheinischen Post“.

Deshalb spreche viel dafür, den Mindestlohn jetzt anzuheben. „Ich bin sicher, dass die Mindestlohnkommission zu einer ähnlichen Einschätzung kommen und eine Erhöhung mit Augenmaß empfehlen wird“, sagte Schnitzer. Die Kommission legt ihren Vorschlag am Montag vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: „Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz“, sagte Hartmann der Zeitung; „Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden.“ Bereits seit Jahren dränge man darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen. Vereinbart worden sei dies in mehreren Pakten für den Rechtsstaat – und aus diesem Grund wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine Allianz gegen Clans gründen: „Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert“, kritisierte Hartmann.

„Das besonders betroffene NRW hat sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet. Eine konzertierte Aktion gegen Clans haben die Unionsländer damit leider verhindert. Hier vermute ich Parteitaktik.“ Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden, indem er auf die Länder zeige und von der Verantwortung der Ampel ablenke.

„Wenn es dem Justizminister ernst wäre, dann würde er sich für die konsequente Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einsetzen.“ Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler, so Throm. „Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.“ Ministerin Faeser rufe immer mal wieder den Kampf gegen die Clan-Kriminalität aus: Erst in der vergangenen Woche habe sie eine „Allianz gegen Clan-Kriminalität“ angekündigt; „Das ist wieder mal eine PR-Luftnummer der Innenministerin in ihrem Hessen-Wahlkampf. Tatsächlich hat sie nichts unternommen und nichts vorzuweisen“, sagte Throm der „Welt“.

„Vielmehr zeigt die Ampel den Polizeien in Bund und Ländern immer wieder, dass sie ihnen misstraut – mit unbelegten Vorwürfen über Racial Profiling und neuen Disziplinarvorschriften. Damit behindert die Ampel die Polizei eher.“ Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung, die „eingewanderten kriminell-mafiösen Clan-Familien haben in Deutschland bereits weit über eine Viertelmillion Familienmitglieder – bald so viele wie unsere gesamte Polizei Einsatzkräfte hat“.

Deutschlands offene Grenzen und massiver Familiennachzug ließen ihre Zahlen weiter anwachsen. „Sicherheitsexperten wissen längst: Mit polizeilichen Mitteln ist das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr zu lösen.“ Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, forderte, alles dafür zu tun, dass „diese Wortwahl `Clan-Kriminalität` und die dahinterstehenden Ressentiments aus unserer Gesellschaft verschwinden“. „Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt.“

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Bogota (dts Nachrichtenagentur) – Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik, um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. „Diese falsche Verbotspolitik, vor allem wenn es um Marihuana und Kokain geht, hat Länder wie Mexiko und Kolumbien in die gewalttätigste Region der Welt verwandelt“, sagte Petro der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Er fordert eine weniger rigide Gesetzgebung, sodass der Konsum von Kokain nur noch mit einer Geldstrafe geahndet werde. „Dort ist es gelungen, den Konsum zu reduzieren. Es ist eine wirksamere Politik, um den Konsum einzuschränken, ihn zu entkriminalisieren. Was nicht unbedingt bedeutet, ihn zu legalisieren“, betonte Petro. „Die Verbotspolitik, die US-Präsident Nixon vor exakt 50 Jahren installiert hat, hat Lateinamerika in einen Schlachthof verwandelt. Wir reden hier über Millionen Tote.“ Es müsse darum gehen, Drogen weltweit zu entkriminalisieren. Die Drogenkartelle würden von den absurd hohen Preisen leben, „die das Verbot generiert“.

Dieses Verbot sei der Grund, warum die Kartelle immer mächtiger würden. „Pablo Escobar und seine Leute waren fast kleine Fische verglichen mit den modernen Kartellen, die multinationale Unternehmen sind und eigene Armeen unterhalten“, sagte Petro. Sie seien geopolitische Spieler, indem sie zum Beispiel Konflikte in Afrika ausnutzten, um Routen nach Europa zu sichern. „Der Krieg gegen die Drogen hat sich als ein Katalysator des Drogenproblems erwiesen.“

Mit Blick auf Kolumbiens Spitzenposition als Lieferant von Steinkohle nach Deutschland warnte Petro vor Rückschlägen beim Klimaschutz. Durch den Ukrainekrieg dürfe das Thema nicht vernachlässigt werden. „Es gibt einen absoluten Boom beim Export der Kohle nach Deutschland.“ Das habe auch Auswirkungen in der Förderregion, vor allem auf die indigene Gemeinschaft der Wayuu.

„Wir wollen nicht ein immer größerer Kohleexporteur werden, weil das weder Deutschland noch Kolumbien noch der Welt nützt.“ Südamerika sei vielmehr die Region mit dem größten Potenzial für die Erzeugung von grünem Wasserstoff, dank viel Sonne und Wind.

Foto: Kokain, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde. „Wenn dann nachher 20 Prozent weniger Krankenhäuser da sind und wir haben eine bessere Versorgung, dann ist das aus meiner Sicht richtig, aber das ist nicht das Ziel der Reform“, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Er wolle sich aber nicht im Vorfeld auf eine konkrete Zahl festlegen lassen. „Das Ziel ist eben die bessere Versorgung“, so Lauterbach. Die Größenordnung 20 Prozent hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft selbst vor wenigen Tagen ins Spiel gebracht. Damit auch mit weniger Krankenhäusern die Notfallversorgung vor allem im ländlichen Raum gesichert bleibt, unterstützt Lauterbach die Forderungen nach mehr Rettungshubschraubern. „Auf dem Land dürfen auch die Krankenhäuser nicht verschwinden in dem Sinne, dass dort dann gar nichts mehr ist“, sagte Lauterbach im „Bericht aus Berlin“. Diese sollten seiner Meinung nach künftig „die kleine Chirurgie“ machen, „die kleine Notfallversorgung“ und gleichzeitig durch mehr Hubschrauber an die großen Kliniken angebunden sein. Solch eine Reform der Notfallversorgung sei dringend geboten. Anders als noch zu Jahresbeginn angekündigt, rechnet der Gesundheitsminister nicht damit, noch vor der Sommerpause seinen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

Bis dahin sollen nun erstmal Eckpunkte stehen. Über den Sommer solle dann gemeinsam mit den Ländern der Gesetzentwurf erarbeitet werden, kündigte Lauterbach an.

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Berlin/Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. „Wenn Teile der Union einen Kulturkampf ausrufen, muss man sich nicht wundern, wenn dieser Kampf von rechts angenommen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Aus meiner Sicht sollten wir für eine gemeinsame demokratische Kultur kämpfen“, mahnte sie. Sie erwarte von der Union in Thüringen, dass sie „nicht weiter der AfD hinterherläuft“. „Denn dann muss man sich nicht wundern, dass das Original gewählt wird“. Trotz der Umfrageergebnisse und des Ergebnisses in Sonneberg warnte Göring-Eckardt davor, die AfD als erfolgreicher zu beschreiben als sie ist. „Das war ein Warnschuss. Gleichzeitig sollten wir nicht so tun, als gäbe es eine Mehrheit für die AfD in Thüringen, Ostdeutschland oder in Deutschland. Das wäre falsch“, sagte sie.

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