Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf“, so Stamp zur FAS. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.

„Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.“ Stamp kündigte zudem an, er wolle durch „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: „Früher gab es von bestimmten Politikern immer wieder steile Ankündigungen über Abschiebungen, doch die Erfahrung zeigt: Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.“ Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen. Außerdem müsse die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden, um schneller abschieben zu können: „Es gibt in der Logistik weiterhin Fehler und Lücken, die immer wieder zu Verzögerungen oder Abbrüchen von Abschiebungen führen.“

Zwar sprächen die Leitungen der beteiligten Stellen miteinander, „aber nicht diejenigen, die in der Praxis die Abschiebungen durchführen. Die möchte ich zusammenbringen, damit sie untereinander besprechen, was verbessert werden kann.“

Foto: El Jadida in Marokko, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten zeigen besorgt über den jüngsten mutmaßlichen Spionagevorfall in den USA. Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet.

„Dass China jetzt so offensichtlich gegen die USA vorgeht, zeigt, dass die Hemmungen nachlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung, Johann Wadephul, der „Bild“. „Möglicherweise sieht China den Fokus der USA angesichts des russischen Angriffskriegs sehr stark auf Europa ausgerichtet. Dies sollte für uns alle ein Warnsignal sein.“ Wadephul warnte davor, dass China mit der Strategie „China 2049“ bestrebt sei, eine militärische und technologische Vorherrschaft zu erreichen.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sind China alle Mittel recht. Spionage spielt dabei schon seit Langem eine Rolle – teils offen, teils verdeckt“, so Wadephul. Außerdem: „Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Es ist 5 vor 12.“

Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemalige Stabschef im Bundesverteidigungsministerium, Nico Lange, forderte ein stärkeres Problembewusstsein von der Bundesregierung: „Der Vorfall zeigt, dass wir auch über unsere Sicherheitsvorsorge nachdenken müssen. China ist in der Spionage und Wirtschaftsspionage auch in Deutschland sehr aktiv.“ Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion und China-Experte, Michael Brand, hält den jüngsten Vorfall für eine weitere Eskalation im chinesisch-US-amerikanischen Verhältnis: „Dieser chinesische Ballon ist ein Glied mehr in der langen Kette immer aggressiver werdender Schritte des chinesischen Regimes.“ Brand erinnert daran, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet wird: „Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen – der Ballon zeigt, das China selbst den Luftraum der USA nicht mehr respektiert.“

Der Militärexperte Maximilian Terhalle, derzeit Gastprofessor an der renommierten London School of Economics, hält es für möglich, dass die Spionage-Aktivisten Chinas auf die in Montana stationierten strategischen Atomraketen der USA gerichtet sind. „Die große Reichweite der strategischen Raketen, bildet eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland“, so Terhalle. Deshalb kommt Terhalle zum Schluss: „Der chinesische Spionageangriff in Montana betrifft auch die Sicherheit in Europa.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes. Sie sei „nicht überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften erreicht werden kann“, sagte die ehemalige SPD-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Da gibt es immer noch zu viele Nadelöhre.“ Ein Probleme seien die deutschen Konsulate im Ausland. „Wir wissen aus der Praxis, dass es dort teilweise monatelange Wartezeiten gibt“, kritisiert Nahles die Praxis in der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“ Die Agenturchefin schlägt vor, im Ausland nur sicherheitsrelevante Fragen zu klären, um die Verfahren zu beschleunigen. „Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die rechtlichen Fragen klärt man hier in Deutschland.“ Das nächste Problem seien allerdings die oft schlecht ausgestatteten Ausländerbehörden der Kommunen. Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland hätten jetzt eine landesweite Anlaufstelle. „Diesen Wege sollten auch andere gehen“, verlangt Nahles. Darüber hinaus müsse Deutschland im Ausland aktiver für sich werben. Das sei allerdings nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, „dafür hätten wir im Moment im Übrigen auch gar nicht genügend Personal“. Das Bundeskabinett hatte Ende November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen.

Es sieht unter anderem eine „Chancenkarte“ vor, mit der potentielle Arbeitskräfte nach Deutschland einreisen können, ohne bereits vom Ausland aus einen festen Arbeitsvertrag vorzuweisen. Darüber hinaus sollen Gehaltsschwellen gesenkt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der Grünen-Politiker Armin Grau dem „Spiegel“.

Grau ist in seiner Bundestagsfraktion für Krankenhäuser zuständig. Die Krankenhäuser brauchten kurzfristig mehr Geld, sagte Grau. Die von der Ampelkoalition geplante Krankenhausreform, zu der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen will, werde für viele zu spät wirksam. „Wenn wir die Kliniken retten wollen, brauchen wir mehr als eine Reform, die erst in ein paar Jahren wirken wird“, sagte Grau.

Er befürchtet, dass viele Häuser so lange nicht durchhalten werden. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hofft auf baldige Hilfen für insolvenzgefährdete Kliniken: „Viele Krankenhäuser stehen wirklich finanziell mit dem Rücken zur Wand, einige sind akut insolvenzgefährdet“, sagte sie dem „Spiegel“. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft haben 2022 rund 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr, so die Befürchtung, könnten es noch mehr werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.

Die Ablehnung der so genannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrates. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.

Bemängelt wird von Unions-Seite, dass das Gesetz weit über die Vorgaben einer EU-Richtline hinausgehe. Damit werde das „Belastungsmoratorium“ der Ampelkoalition „ad absurdum geführt“, wonach der Wirtschaft „während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten“ aufgebürdet werden sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme raube Ressourcen. In der aktuellen Krise seien solche „übermäßigen Zusatzlasten“ aber das letzte, was Deutschlands Betriebe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können. Damit gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort immer weiter.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen.

Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich. Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails. Kurz nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ schränkte die Gruppierung den Zugang zu den Daten für Unbefugte ein. Eine Sprecherin antwortete: „Die `Letzte Generation` ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können.“

Der angesprochene Ordner sei veraltet und werde nicht mehr genutzt. Die Daten sammelte die „Letzte Generation“ offenbar im Zuge von Rekrutierungsversuchen. Ziel war es, Personen, die beispielsweise bei Vorträgen der „Letzten Generation“ mit der Gruppe in Kontakt gekommen waren, im Anschluss telefonisch oder per E-Mail von einem weiteren Engagement zu überzeugen.

In den Tabellen sollen sich unter anderem solche Kommentare über Interessenten gefunden haben: „Konnte sich bislang nicht durchringen, das Studium zu schmeißen“, „zu ängstlich für Gefängnis“, „gesundheitlich nicht so fit“, „depressive Phase“, oder: „fürchtet Deportation im Falle einer Festnahme“. Mehr als 250 Personen gaben den Daten zufolge gegenüber der „Letzten Generation“ an, für den Klimaprotest auch ins Gefängnis zu gehen. Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der sich auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisiert hat, sieht in dem Leck einen „Daten-Super-GAU“. Datenschutzrechtlich würden derartige Daten als Daten über „politische Meinungen“ einer Person zu den nach Art.

9 DSGVO gesteigert geschützten „besonderen Kategorien (sensibler) personenbezogener Daten“ zählen. Die Datenschutzerklärung, die die „Letzte Generation“ auf ihrer Internetseite abgebe, sei zudem „völlig unzureichend und verstößt gegen die Vorgaben der DSGVO“. Dort sei nicht korrekt angegeben, „zu welchen Zwecken die von der `Letzten Generation` gesammelten Personendaten verwendet werden“. Politiker sehen die Daten zur „Gefängnisbereitschaft“ als Indiz für die kriminelle Energie der Gruppe.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, sagte: „Die Recherchen erhärten den Verdacht, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt.“ Die Organisation biete ihren Mitgliedern offenbar eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten sogar unter Inkaufnahme von Haftstrafen zu begehen. Der Kriminalhauptkommissar und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) sagte: „Wenn diese Bewegung ihre Aktivisten danach kategorisiert, ob sie bereit für den Knast sind, ist die `Letzte Generation` ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 12.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 1.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,1 auf heute 94,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 228.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 112 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 687 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 98 Todesfällen pro Tag (Vortag: 100).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.128. Insgesamt wurden bislang 37,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem zweiten Quartal 2022 wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Jobs der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik unter Deutschen um 35,6 Prozent.

Bei den Arbeitnehmern ohne deutschen Pass hingegen betrug das Wachstum 171,7 Prozent. Das zeigt eine Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In den MINT-Berufen funktioniert die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch aus Drittstaaten besonders gut, da naturwissenschaftliche Gesetze oder Programmiersprachen weltweit gelten und im Ausland erworbene Kompetenzen sehr gut in Deutschland eingesetzt werden können“, sagte IW-Studienautorin Christina Anger. Unter den ausländischen Beschäftigten in diesem Bereich – zum Großteil sind es laut IW Ingenieure und Informatiker – liegen Inder (plus 558 Prozent), Türken (plus 196 Prozent), Italiener (plus 125 Prozent) und Chinesen (plus 122 Prozent) an der Spitze. Im zweiten Quartal 2022 gehörten Russen erstmals zu den Top-fünf-Nationalitäten mit einem Zuwachs von 196 Prozent seit Ende 2012. Ende 2012 arbeiteten rund 3.700 Inder in akademischen MINT-Berufen in Deutschland, heute sind es 25.000. Diese Zuwächse können sich langfristig auswirken, meint Volkswirtin Anger. „Denn es entstehen durch Zuwanderung Netzwerke in die Herkunftsländer hinein.“ Fehlten in einem Betrieb Fachkräfte, so könnten eventuell Bewerber aus dem Bekanntenkreis des Beschäftigten aus Indien gewonnen werden. Insgesamt ist die Beschäftigung von Ausländern aus Drittstaaten in diesen Jobs in dem untersuchten Zeitraum um 267,7 Prozent auf rund 111.400 gestiegen. Die Zahl der EU-Ausländer hingegen ging um 86,1 Prozent auf 72.600 Arbeitnehmer nach oben.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt“, sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Zu den Maßnahmen gehören etwa die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. „Wir fordern Minister Buschmann auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“ Das Blockade-Verhalten des Ministers belaste die Zusammenarbeit enorm, so Schröder.

„Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter“, sagte Schröder. Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, kritisiert das Vorgehen Buschmanns. „Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen. Im Übrigen verbietet es sich, die Entscheidungen weiter zu verzögern“, sagte Daldrup.

Im Koalitionsvertrag würden klare Vereinbarungen stehen, an die man sich halten müsse, so der Sozialdemokrat.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben. „Nancy Faeser ist eine sehr gute Spitzenkandidatin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Sie hat als Innenministerin bewiesen, dass sie eine herausfordernde Aufgabe meistern und ein großes Ministerium führen kann. Aus der Innenministerkonferenz kenne ich sie als fachkundig, zupackend, empathisch und humorvoll“, sagte Maier. „Sie wird dort auch von den Kollegen der Union geachtet und ihre Verbindlichkeit geschätzt.“ Die Diskussion um Faesers Doppelrolle nannte der SPD-Politiker „vorgeschoben“. Schließlich sei es „völlig normal“, dass sich Politiker aus Ämtern heraus in Wahlkämpfe begeben, ohne diese Ämter aufzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wies besonders die Kritik der Grünen an Faesers Kandidatur zurück. „Einigen Bundes-Grünen merkt man die Jahre in der Opposition noch an“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic. „Der ein oder andere musste wahrscheinlich seinen hessischen Parteifreunden irgendwie beispringen.“ Dabei sei es gang und gäbe, sich aus Spitzenämtern heraus für andere Spitzenämter zu bewerben, fügte Wiese hinzu. „Alles andere würde bedeuten, dass auch Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Ministerämter bei einer Kanzlerkandidatur aufgeben müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Plan ist.“ Dass „unsere herausragende Innenministerin“ nun „Verantwortung für ihr Heimatland Hessen übernehmen“ und „weiterhin mit voller Kraft Bundesinnenministerin“ bleiben wolle, sei „eine sehr gute Nachricht“.

Faeser hatte ihre Kandidatur am Donnerstag bekannt gegeben. Sie stößt bei Union und Grünen auf offene Kritik und auch in Teilen der SPD zumindest auf Skepsis.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

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