Dienstag, April 23, 2024
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Grüne und SPD werfen Justizminister Blockade bei Mieterschutz vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf seines Hauses bereits für das letzte Jahr zugesagt“, sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Zu den Maßnahmen gehören etwa die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. „Wir fordern Minister Buschmann auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“ Das Blockade-Verhalten des Ministers belaste die Zusammenarbeit enorm, so Schröder.

„Die Mietenden müssen endlich vor den weiter explodierenden Preisen geschützt werden. Denn im Gegensatz zu den sinkenden Immobilienpreisen steigen die Mieten weiter“, sagte Schröder. Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, kritisiert das Vorgehen Buschmanns. „Die Lage im Mietwohnungsmarkt erfordert schon längst zügiges Handeln und die Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag beschlossen, also kein Gegenstand weiterer Verhandlungen. Im Übrigen verbietet es sich, die Entscheidungen weiter zu verzögern“, sagte Daldrup.

Im Koalitionsvertrag würden klare Vereinbarungen stehen, an die man sich halten müsse, so der Sozialdemokrat.


Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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