Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden immer mehr Fälle zu bearbeiten. „Wir hatten im Jahr 2021 auf das ganze Jahr gerechnet 4.046 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige; 2022 sind es dann 8.713 gewesen. Die Fälle haben sich also mehr als verdoppelt“, sagte Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac), der „Rheinischen Post“.

Noch dramatischer sei die Steigerung bei den Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige: „Da hatten wir 346 Verfahren im Jahr 2021; im Jahr 2022 hatten wir 2.156 Verfahren – das hat sich also mehr als versechsfacht. Das ist schon deutlich und uns eine Verpflichtung, mit genau dieser Intensität die Ermittlungen fortzuführen“, betonte Hartmann. Hartmann erklärte den enormen Anstieg der Verfahren mit einer verbesserten Organisation der Strafverfolgungsbehörden – etwa der Einrichtung der Task Force bei der Zac NRW, wodurch viel mehr Fälle aus dem sogenannten Dunkelfeld aufgeklärt werden könnten.

„Die Ermittlungsmechanismen sind sowohl bei uns als auch bei der Polizei und den örtlichen Staatsanwaltschaften viel effektiver geworden“, sagte Hartmann. Trotz des personellen und technischen Ausbaus erhalten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die mit Anstand meisten Hinweise auf die Täter aus den USA. „Das liegt daran, dass der größte Teil der Internetservices in der Hand US-amerikanischer Unternehmen ist“, sagte Hartmann. „Täter laden etwa entsprechende Bilder bei Microsoft, Google oder Amazon in eine Cloud. In den USA werden diese Clouds regelmäßig nach kinderpornografischen Bildern gefiltert.“

Sobald es Verdachtsfälle gebe, würden diese von den Unternehmen an die US-Behörden gemeldet. Die Zac NRW, die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist, hat sich als bundesweit größte Cybercrime-Einheit der Justiz etabliert. Ihr obliegt die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität.

Foto: Justizzentrum Essen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag verhalten freundlich in die neue Woche gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 15.340 Punkte auf der Tafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Freitagsschluss.

Papiere von Airbus, Adidas und Daimler Truck legten um ein Prozent zu, etwas deutlichere Kursverluste gabe es dagegen bei Siemens Health, Vonovia und Porsche. „Die Konkurrenz für Aktien schläft in diesen Tagen nicht“, kommentierte Jochen Stanzl von CMC Markets das Marktgeschehen. Der Geldmarkt biete europäischen Anlegern rund 2,4 Prozent Zinsen pro Jahr: „Diese Rendite ist Anlegern sicher, da ist die Versuchung hoch, nach einem Plus von mehr als 30 Prozent im Deutschen Aktienindex seit Oktober mal Gewinne mitzunehmen.“ Aus technischer Sicht böten im Dax jetzt die 14.900 Punkte eine gute Orientierung.

„Dieses Kursniveau zu halten, bewahrt die Chance auf eine weitere Aufwärtsbewegung bis zum Allzeithoch. Darunter zu fallen, würde die Trendwendeformation aus dem Jahr 2022 wieder aktivieren“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0669 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9373 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage, sagte sie am Montagmorgen dem RBB-Inforadio.

Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang. Im Laufe des Wahlabends hatten manche Hochrechnungen die Grünen vor der SPD gesehen, was wohl Jaraschs Führungsanspruch und damit eine Neuverhandlung der Koalition ausgelöst hätte. Am Ende war dann aber doch die SPD als Zweitplatierter 105 Stimmen vor den Grünen. „Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen, wirklich partnerschaftlichen Umgang kommen müssen, ohne öffentlichen Streit […], das wäre schon nötig.“

Man habe den Vorteil mit SPD und Linken, dass man bereits ein Jahr miteinander regiert habe. Das sei für die Stadt gut, da es dann keine lange Hängepartie gebe und das Regieren schnell weitergehen könne. Eine schwarz-grüne Koalition in Berlin hält Jarasch nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch weiter.

Die CDU hatte als klarer Wahlgewinner Gespräche sowohl mit SPD als auch mit Grünen angekündigt.

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt eine zeitnahe Entscheidung über die beantragte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens in Aussicht. „Es wird bald eine Entscheidung geben. Das hochkomplexe Thema wurde im Ministerium schon unter drei meiner Vorgänger bearbeitet und wird hoffentlich bald abgeschlossen. Jetzt reden wir nicht mehr über Jahre, sondern über Wochen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

Es gehe dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Lärmbelastungen und um wirtschaftliche Interessen der Region. Er betonte zugleich, dass das Land dabei wenig Entscheidungsspielraum habe: „Die Landesregierung hat dabei die Rolle der Genehmigungsbehörde. Die Spielräume sind sehr eingeschränkt.“

Foto: Flughafen Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Lieferengpässe von lebenswichtigen Arzneimitteln fordert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eine Stärkung der Apotheken. „Kurzfristig ist die Politik gut beraten, dieses patientenorientierte Management der Lieferengpässe in den Apotheken zu erleichtern und die Apotheken zu stärken“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriela Regina Overwiening der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Corona-bedingten Austauscherleichterungen müssten unbedingt verstetigt werden und für sämtliche Medikamente mit Lieferproblemen anwendbar sein.“ Damit aus Lieferengpässen keine Versorgungsengpässe für ganze Patientengruppen entstünden, betrieben die Apotheken viel zeitlichen und fachlichen Aufwand, um Austauschpräparate zu beschaffen oder auch Arzneimittel als Rezepturen selbst herzustellen. Das kurzfristige und zeitlich befristete Aussetzen von Festbeträgen für bestimmte Kinderarzneimittel seit 1. Februar kann Overwiening zufolge zwar einige Eltern von Aufzahlungen entlasten, wird aber das langfristige Angebot dieser Medikamente für Kinder insgesamt nicht spürbar erhöhen. „Wichtig wird sein, die Rabattverträge zu reformieren und die Produktion in Europa zu stärken. Nur so erreichen wir, dass es erst gar nicht zu Lieferengpässen kommt“, betonte die ABDA-Präsidentin.

Auch der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) reicht das Aussetzen von Festbeträgen für 180 Kinder-Fertigarzneimittel für drei Monate nicht aus: „Der Wegfall der Festbeträge bringt nur dann was, wenn er dauerhaft bleibt. Aktuell wird damit der Verkauf der Medikamente für Unternehmen in Deutschland attraktiver, es ist aber mehr als fraglich, ob dieser kurzzeitig befristete Effekt länger anhält“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck der „Rheinischen Post“. Langfristig müssten Produktionsstätten in Europa aufgebaut werden, forderte er.

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) lehnt die Form des Protests sogenannter Klimakleber ab. Verschiedene Widerstandsaktionen, die in Lützerath stattfanden, sieht er nach eigenen Angaben ebenfalls kritisch.

Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte er auf die Frage, ob er sich heute irgendwo festkleben würde, wenn er 20 Jahre jünger wäre: „Es war nie mein Stil, und früher gab es solche Proteste ja auch schon. Ich habe stattdessen Präsenz auf der Straße gezeigt. Ich glaube, ich habe bis auf die bei Lützerath keine einzige Kohledemo in NRW verpasst.“ Aber sobald man die Grenze zur Gewalt überschreite, schade man der Sache. „Die wichtigen Fortschritte beim Klimaschutz sind nicht dadurch erreicht worden“, sagte Krischer. „Was uns vorangebracht hat, ist die gesellschaftliche Breite: Junge Leute sind auf die Straße gegangen, aber auch Konservative und Unternehmen haben umgedacht.“ Auch stellte der Minister klar: „Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam für wenig zielführend – Sachbeschädigung sowieso.“ Zugleich stellte er sich hinter die Ziele junger Leute: „Verständnis habe ich aber dafür, dass junge Menschen von Politik und Gesellschaft mehr Aktivitäten für den Klimaschutz erwarten, denn das ist berechtigt. Die wissenschaftliche Lage ist klar: Wir müssten viel mehr tun.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so weitermacht wie bisher.

Hätten die Grünen vorne gelegen, was die Hochrechnungen am Wahlabend teilweise implizierten, würden sie wohl darauf bestehen, mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Koalition anzuführen – diese Option ist damit vom Tisch. Das vorläufige Endergebnis im Einzelnen: CDU 28,2 Prozent, SPD 18,399 Prozent, Grüne 18,392 Prozent, Linke 12,2 Prozent, AfD 9,1 Prozent. Die FDP fliegt mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 9,0 Prozent, darunter als größte der kleinen die „Tierschutzpartei“ mit 2,4 Prozent, gefolgt von der Satire-Partei „Die Partei“ mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, „Die Basis“ mit 0,6 Prozent, jeweils 0,4 Prozent für „Die Grauen“, „Team Todenhöfer“ und die „Grauen Panther“, auf jeweils 0,3 Prozent kommen Piraten, Klimaliste, Freie Wähler und die „Mieterpartei“.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. „Erdogan hat uns all die Jahre erpresst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

„Jetzt ist er angeschlagen, und wir haben die Möglichkeit, Druck auf ihn auszuüben. Es muss Schluss damit sein, dass er die Kurden und seine Nachbarn bedroht.“ Toprak fügte angesichts des Erdbebens hinzu: „Wir dürfen auch die kurdischen Gebiete in Syrien nicht vergessen. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien. Doch die Grenze ist zu. Da müssen humanitäre Korridore geschaffen werden, damit Hilfsorganisationen helfen können.“ Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde warnte überdies vor eskalierender Gewalt. „Es macht mir zunehmend Sorgen, dass die Menschen aufeinander losgehen“, sagte er dem RND. „Denn der türkische Staat versagt komplett. Viele Ortschaften haben bis heute keine Hilfe erhalten. Deshalb ist die Wut so groß.“

Plünderer würden teilweise gefoltert und gelyncht. Besonders ausgeprägt seien jetzt die Aggressionen gegen syrische Flüchtlinge.

„Die Wut der Menschen soll auf die kleinen Diebe gelenkt werden“, so Toprak. „Doch der große Dieb ist eigentlich Erdogan selbst.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise.

Der Vorfall habe sich über dem Huronsee ereignet, der zur Gruppe der fünf Großen Seen gehört. Damit haben nun an drei Tagen in Folge US-Kampfjets Objekte vom Himmel geholt. Erst am Samstag hatte eine US-amerikanische F-22 im Auftrag der kanadischen Regierung ein UFO über Kanada abgeschossen, am Freitag war der mutmaßliche chinesische Spionageballon zu Fall gebracht worden, der wenige Tage zuvor entdeckt worden war und zu einem diplomatischen Eklat führte.

Foto: F-16-Kampfjet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts