Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.

„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann.“

Am Montag findet im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden. Ziel ist eine Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland.

Im Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei „bereits sehr hoch“, sagte Werneke. „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche müssten aus Sicht von Verdi wieder gestrichen werden.

„Die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte der Verdi-Chef. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie etwa das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.

Werneke sagte, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssten. Er forderte, das Antragsverfahren zu vereinfachen und Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchzuführen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert.

„Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.“

Das vorliegende „kleine Sparpaket“, gegen das insbesondere die Kliniken schon Sturm laufen, „reicht nicht, da muss nachgelegt werden“, sagte Blatt der Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, so Blatt.

Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. „Hier wären mindestens rund 400 Millionen Euro einzusparen“, so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft. Als „kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie“ verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. „Das bringt über eine Milliarde Euro ein“, so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. „Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen.“

Warkens „kleines“ Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.

GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne „das Klagen der Krankenhäuser über ihren Sparbeitrag nicht nachvollziehen“. Denn auch so erhielten die Kliniken im nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel weg, „die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Huntingdon (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend schweben mehrere Menschen in Lebensgefahr. Neun Personen erlitten lebensbedrohliche Verletzungen, während eine Person mit schweren Verletzungen behandelt wurde, teilte die britische Transportpolizei mit.

Der Angriff ereignete sich gegen 19:40 Uhr Ortszeit in einem Zug von Doncaster nach London nahe der Kleinstadt Huntingdon. Der Vorfall wurde als schwerwiegender Zwischenfall eingestuft, und die Anti-Terror-Polizei unterstützte die Ermittlungen, um die Umstände und das Motiv des Angriffs zu klären. Zwei Personen wurden in Verbindung mit der Tat festgenommen und befinden sich in Polizeigewahrsam.

Die Polizei warnte vor Spekulationen über das Motiv hinter dem Angriff. Es könnte noch einige Zeit dauern, bis man in der Lage sei, weitere Informationen zu bestätigen, hieß es.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration und weist die Kritik als „fast hysterisch“ zurück.

Voigt sagte der „Bild am Sonntag“, die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Voigt weiter: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“ In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, sagte Voigt.

Mit Blick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“

Foto: Friedrich Merz und Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, gemeinsam verfolgt.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist endlich beendet, das ist Grund für Zuversicht. Deutschland hat viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt gilt es, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum instand zu setzen. Wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, baut Syrien wieder auf? Es braucht eine Rückkehr-Strategie für Syrer. Klar ist auch: Straftäter und Menschen ohne Duldung müssen nach Syrien abgeschoben werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Außenminister Wadephul hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien dagegengestellt hat, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland schnell in ihre Heimat zurückkehren. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte er.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiter rückläufig.

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ gab es im Oktober diesen Jahres 55 Prozent Asylerstanträge weniger als im Vorjahresmonat. Konkret ging deren Zahl von 19.785 im Oktober 2024 auf 8823 in diesem Oktober zurück. Auch gegenüber September (9.126) bedeuten die Oktober-Zahlen einen leichten Rückgang – um 3,3 Prozent.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte ebenfalls der „Bild am Sonntag“: „Unsere Migrationswende wirkt. Wir haben die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert.“

Beim Thema Abschiebungen kündigte Dobrindt mehr Tempo an: „Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter und erhöhen auch die Rückführungen.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den „Stern“ geschrieben, der am Sonntag online erscheint, und in dem er für eine Orientierung an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz plädiert.

„Wir brauchen keine Leitkultur der Abgrenzung, sondern ein Leitbild, das Zusammenhalt schafft. Eine Haltung, die die Wirklichkeit anerkennt: Deutschland ist vielfältig“, schreibt Tauber darin. Diese Haltung könne helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu stärken. Ein modernes deutsches Leitbild müsse sich „um das Gemeinsame drehen: um Sprache, Bildung, Rechtsstaat, Demokratie – und um Verantwortung füreinander“, so der Ex-CDU-Generalsekretär.

Dabei könne man sich am Selbstverständnis Preußens orientieren: „Wer dazugehören wollte, konnte es – durch Mitwirkung, nicht durch Abstammung.“ Der preußische Staat habe sich „nicht durch Ethnie, sondern durch Haltung“ definiert.

Tauber fordert, „Religion und Herkunft weder über- noch unterbewerten“: „Der Staat schuldet seinen Bürgern gleiche Rechte – und darf im Gegenzug gleiche Loyalität erwarten.“ In aktuellen Debatten sei zu häufig Angst der Grundton – Angst vor Wandel, Vielfalt, vor Verlust. „Diese Angst lähmt uns“, so Tauber: „Dabei war Deutschland immer dann stark, wenn es sich verändert hat: nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, nach der Wiedervereinigung, in der europäischen Integration.“ Deutschland müsse seine Vielfalt als Stärke begreifen und gemeinsame Werte in den Vordergrund stellen.

Tauber war von 2013 bis 2018 Generalsekretär der CDU und von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Seit einigen Wochen ist er wieder verstärkt in den Medien präsent, unter anderem mit Forderungen nach einem anderen Umgang mit der AfD. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat bereits versucht, den Vorstoß zu stoppen. Für die CDU sei es „völlig irrelevant“, was Peter Tauber sagt.

Foto: Peter Tauber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt.

Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der „Stern“ berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen „große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch“. Das BSW habe ausführlich begründet, wieso eine Neuauszählung der Bundestagswahl „verfassungsrechtlich zwingend“ sei.

Wagenknecht und Mohamed Ali werfen daher dem Parlament vor, gezielt auf Zeit zu spielen: „Das Hinauszögern einer Entscheidung über unseren Wahleinspruch lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt.“ Die beiden Parteichefinnen fordern Klöckner auf, „als Präsidentin des Deutschen Bundestags sicherzustellen, dass das Parlament den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht“ werde.

Wagenknecht und Mohamed Ali verwiesen dabei auf einen Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden.“ Die Co-Vorsitzenden warnen vor einer „weiteren Verschleppung“ der Entscheidung. Klöckner müsse Auskunft geben, ansonsten werde sich das BSW erneut an Karlsruhe wenden: „Sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, sehen wir uns gezwungen, das Bundesverfassungsgericht wegen des dann offenkundigen Verstoßes des Bundestags gegen die von dem Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahlprüfung erneut anzurufen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz. „Wenn die nigerianische Regierung weiterhin die Tötung von Christen zulässt, werden die USA jegliche Hilfe und Unterstützung für Nigeria unverzüglich einstellen und möglicherweise mit voller Härte in dieses nun in Ungnade gefallene Land einmarschieren“, schrieb Trump am Samstag auf seinem eigenen Portal „Truth Social“.

Mithilfe eines möglichen Militäreinsatzes will Trump demnach „die islamischen Terroristen, die diese schrecklichen Gräueltaten begehen, vollständig auslöschen. Der Präsident hat nach eigenen Angaben bereits das US-Kriegsministerium angewiesen, sich auf einen möglichen Einsatz vorzubereiten. „Sollten wir angreifen, wird es schnell, brutal und gnadenlos sein, genau wie die terroristischen Schläger unsere geliebten Christen angreifen“, so Trump. Die nigerianische Regierung sollten deswegen schnell handeln“, schrieb der US-Präsident schließlich in Großbuchstaben.

Nigeria hatte sich bereits verpflichtet, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Gleichzeitig wies die Regierung aber jegliche Andeutung von Völkermord zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump bereits zuvor behauptet hatte, Tausende Christen seien Opfer eines „massiven Massakers“ durch radikale Islamisten geworden. In dem mit etwa 230 Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten Land Afrikas kommt es vor allem in den nordöstlichen Landesteilen fortlaufend zu terroristischen Gewaltakten, wie Angriffen und Sprengstoffanschlägen von militanten Gruppen auf die Zivilgesellschaft, Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, auf Kirchen, aber auch auf Moscheen.

Foto: Nigeria (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sulden (dts Nachrichtenagentur) – In Südtirol sind bei einem Lawinenunglück am Samstag mit hoher Wahrscheinlichkeit fünf Deutsche ums Leben gekommen, drei Leichen wurden bereits geborgen.

Wie der italienische Rundfunksender Rai Südtirol meldete, hatte sich in den Ortler-Alpen an der steilen Nordwand unterhalb der Vertainspitze am Nachmittag eine Lawine gelöst und die fünf Bergsteiger unter sich begraben. Bei den zunächst gefundenen drei Toten handelte es sich um eine junge Frau und zwei junge Männer aus Deutschland. Die Suche nach den zwei vermissten Personen aus derselben Gruppe wurde am Abend abgebrochen, die Bergretter sind aber sicher, dass sie den Lawinenabgang ebenfalls nicht überlebt haben.

Die fünfköpfige Gruppe war den Berichten zufolge beim Aufstieg an der steilen Nordwand, als auf etwa 3.200 Metern Höhe an der Kante eine Lawine aus vom Süden eingewehtem Schnee auf dem Blockeis brach, sagte der Sprecher der Bergrettung Sulden zu Rai Südtirol. Es sei ein sogenannter „Abriss“ gewesen.

Der Alarm wurde demnach um kurz vor vier Uhr am Nachmittag von einer anderen Skitourengruppe ausgelöst, die in der Nähe unterwegs war. Bergretter flogen mit dem Rettungshubschrauber an die Unfallstelle.

Die Vertainspitze (italienisch Cima Vertana) ist mit 3.545 Metern der höchste Berg der Laaser Berge in den Ortler-Alpen, einem Gebirge der südlichen Ostalpen. Er ist Bestandteil des Nationalparks Stilfserjoch. Nach Nordosten, Südosten und Nordwesten sendet die Spitze ausgeprägte und begehbare Grate. Wegen seiner eindrucksvollen Rundsicht nach allen Seiten und seiner relativ leichten Erreichbarkeit durch Seilbahnen ist er von Sulden aus ein auch im Winter oft begangener Gipfel. Die Nordwand ist ein Hängegletscher und besteht aus Blockeis.

Foto: Berge (Symbolfoto), via dts Nachrichtenagentur

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