Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf.

Die SPD würde sich laut der Umfrage auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei 10 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die Interviews für die Umfrage wurden in der Zeit vom 4. bis zum 6. November 2025 bei 1.322 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (AfD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sind die deutschen Exporte im September gegenüber August kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent und die Importe um 3,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 nahmen die Exporte um 2,0 Prozent und die Importe um 4,8 Prozent zu.

Im September wurden bereinigt Waren im Wert von 131,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 115,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im September mit einem Überschuss von 15,3 Milliarden Euro ab. Im August hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +16,9 Milliarden Euro betragen. Im September 2024 hatte er bei +18,0 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden laut Angaben der Statistiker im September Waren im Wert von 74,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 59,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 2,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 1,2 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 51,4 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,9 Milliarden Euro (-0,7 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,9 Milliarden Euro (+5,1 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro (+4,9 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im September kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,5 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August blieben die Exporte in die Drittstaaten unverändert, während die Importe von dort um 5,2 Prozent stiegen.

Die meisten deutschen Exporte gingen im September in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,2 Milliarden Euro exportiert, das waren 11,9 Prozent mehr als im August. Damit stiegen die Exporte in die USA nach fünf Rückgängen in Folge (von April bis August 2025) im Vormonatsvergleich erstmals wieder an. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2024 waren die Exporte in die Vereinigten Staaten jedoch kalender- und saisonbereinigt um 14,0 Prozent geringer.

Die Exporte in die Volksrepublik China sanken im September im Vergleich zum August um 2,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vergleich zum Vormonat um 7,1 Prozent auf 7,0 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im September 2025 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 9,0 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 20,0 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im September gegenüber August um 0,8 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Gegenüber September 2024 nahmen sie um 15,3 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im September gegenüber August um 0,2 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber September 2024 nahmen sie um 29,7 Prozent ab.

Nominal, also nicht kalender- und saisonbereinigt, wurden im September Waren im Wert von 137,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 120,2 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stiegen die Exporte damit um 5,3 Prozent und die Importe um 7,5 Prozent an. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im September mit einem Überschuss von 17,3 Milliarden Euro ab. Im September 2024 hatte der Saldo +18,7 Milliarden Euro betragen.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag.

Im Antrag ist die Rede „von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien“. Zudem sollen sie den Exportumfang, Exportkontrollen sowie Investitionstätigkeiten kontrollieren. Weitere Beobachtungsfelder sind: „Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China (z.B. Japan)“, Möglichkeiten eines De-Riskings und Risiken durch Forschungskooperationen.

Die Kommission besteht aus zwölf Experten, beispielsweise aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften. Die Kommission soll dem Dokument zufolge jährlich Prüfergebnisse und Handlungsempfehlungen an den Bundestag vorlegen und halbjährlich an den Wirtschaftsausschuss berichten.

Foto: Li Qiang, Ministerpräsident von China, 2023 in Berlin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt.

Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt“, zitiert Polituco aus der Einladung.

Die Federführung für den Dialogprozess zwischen Politik und Wirtschaft soll das Gesundheitsministerium bekommen, „unter Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und weiterer betroffener Ressorts“.

Das Ziel ist ein Strategiepapier. „Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess.“ Diskutiert werden sollen bei der Auftaktsitzung drei Themenblöcke: „Markt und Rahmenbedingungen in Deutschland“, „Aktuelle Herausforderungen in Deutschland“ und „Erwartungen an den Prozess“.

Foto: Medikamente in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem RND: „Auch scheinbar harmlose Präparate können ernsthafte Neben- und Wechselwirkungen haben. Medikamente gehören folglich nicht in die Warenkörbe von Online-Drogerien, sondern in die Hände des pharmazeutischen Personals in Vor-Ort-Apotheken.“

Normalerweise dürfen Drogerien in Deutschland keine apothekenpflichtigen Arzneimittel verkaufen. „dm“ geht deshalb einen Umweg und hat in der tschechischen Stadt Bor eine Apotheke gegründet. Von dieser aus darf die Drogerie rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden.

Borchardt kritisiert, dass „dm“ dieses Schlupfloch nutzt: „Dass eine deutsche Drogeriekette über eine Apotheke im tschechischen Bor versucht, das deutsche Fremdbesitzverbot zu umgehen, ist ein gezielter Angriff auf unser bewährtes Apothekensystem.“ Der Umweg über das Ausland dürfe keinesfalls erlaubt bleiben, so die Gesundheitspolitikerin gegenüber dem RND.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen sieht das Vorgehen der Drogeriemarktkette kritisch: „Arzneimittel sind kein normales Handelsgut – ihre sichere Abgabe braucht ärztliche Verordnung, pharmazeutische Beratung und klare Regeln.“ Wenn Drogerieketten über Umwege aus dem Ausland Medikamente verkauften, dürfe das nicht zur Umgehung der hohen deutschen Apothekenstandards führen, sagte er dem RND.

Auch die großen Versandapotheken Shop Apotheke und Doc Morris nutzen den Umweg übers Ausland und versenden ihre Medikamente aus den Niederlanden, wo ähnlich liberale Gesetze gelten wie in Tschechien. Das ginge zulasten der Apotheken in Deutschland, moniert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis. „Apotheken in Deutschland übernehmen Verantwortung, leisten Notdienste, bieten qualifizierte Arbeitsplätze und zahlen Steuern in der Gemeinde“, mahnt er an. Gerade mit Blick auf Krisen- und Pandemieszenarien brauchten die Menschen ein sicheres Apothekennetz.

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei Projekte fördern.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Mit dem Fonds will sich der Bund entweder direkt oder mit Garantien an neuen Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um deutschen Unternehmen alternative Lieferpartner zu ermöglichen.

Laut „Handelsblatt“-Bericht handelt es sich bei den drei Projekten, deren Förderung nun zeitnah starten kann, zuerst um ein Projekt des Unternehmens Vulcan Energy, das im Rheingraben in Deutschland Lithium abbauen will. Bei den anderen Projekten handelt es sich um Vorhaben, bei denen Rohstoffe in Kanada sowie in Australien abgebaut werden sollen.

Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte 2024 den Rohstofffonds initiiert und eine Milliarde Euro dafür eingeplant. Doch bislang ist nichts davon abgeflossen. Das lag unter anderem an Uneinigkeiten in der neuen Bundesregierung, wie der Fonds im Haushalt abgebildet wird. Insider sprachen bereits davon, der Fonds stehe kurz vor dem Scheitern. „Wenn nichts passiert, ist es das Aus des Fonds, bevor er angefangen hat“, erklärte ein Beteiligter dem „Handelsblatt“, „das wäre gerade in der aktuellen Lage fatal“. Angesichts der Einigung zwischen Reiche und Klingbeil ist diese Gefahr jetzt aber laut Regierungskreisen gebannt.

Foto: Stückerz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Austin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tesla-Aktionäre haben auf der jährlichen Hauptversammlung am Donnerstag einem Vergütungspaket zugestimmt, das Firmenchef Elon Musk, der bereits der reichste Mensch der Welt ist, zum ersten Billionär machen könnte.

Tesla gab bekannt, dass über 75 Prozent der Stimmrechte für das entsprechende Vorhaben gestimmt hätten. Die 15 Prozent der Unternehmensanteile, die Musk selbst besitzt, wurden dabei nicht berücksichtigt. Musk sagte nach der Abstimmung: „Ich weiß das sehr zu schätzen“.

Der Tesla-Chef bezieht kein Gehalt, sondern bekommt nach einem bestimmten Plan Aktien, die ihm in den nächsten zehn Jahren über 420 Millionen zusätzliche Tesla-Aktien bescheren könnte.

Wenn das Unternehmen die angepeilte Marktkapitalisierung von 8,5 Billionen US-Dollar erreicht, was eine Voraussetzung für die volle Auszahlung ist und einer Vervielfachung des derzeitigen Unternehmenswertes entspräche, wäre Musks Paket eine Billion US-Dollar wert. Darüber hinaus muss Tesla aber auch noch eine Reihe anderer operativer und finanzieller Ziele erreichen, damit der Firmenchef die Option ziehen kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert.

Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend war. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job bekamen, erhielten drei Monate später wieder oder noch immer Bürgergeld. 2024 waren nur rund 47,9 Prozent der Arbeitsmarkt-Integrationen bedarfsdeckend. 52,1 Prozent der Bürgergeldempfänger waren drei Monate nach der Vermittlung in einen Job wieder oder noch immer auf die Unterstützung des Staates angewiesen, lebten also meist wieder von Sozialleistungen oder mussten aufstocken. 2021 waren noch 51,6 Prozent der Vermittelten auch drei Monate danach nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen.

Bei den Unter-25-Jährigen ist die Lage besonders dramatisch, die Erfolgsquote lag 2024 bei nur 46,3 Prozent. Auch zwischen Deutschen und Ausländern gibt es Unterschiede. Während im vergangenen Jahr 51,4 Prozent der Deutschen auch nach drei Monaten noch ohne staatliche Hilfe auskamen, gelang das nur 44,7 Prozent der Nicht-Deutschen.

René Springer sagte der „Bild“: „Die Vermittlungspraxis der Jobcenter muss auf den Prüfstand. Sie muss zukünftig wesentlich stärker auf nachhaltige Integrationen in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen für Medikamente: „Auch kostendämpfend wirkende Instrumente wie die Einführung von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen oder mehr Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln dürfen kein Tabu sein“, so Pöttering. Derzeit liegt der Mindestbetrag bei Zuzahlungen bei fünf Euro, der Höchstbetrag bei zehn Euro. „Gemäß der Preissteigerung zwischen 2004 und 2025 ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf 7,50 Euro beziehungsweise 15,00 Euro“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Verbandschef mahnte: „Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir hier endlich eine ehrliche Debatte. Ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir allein in der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu“, so Pöttering. „Wenn wir dann noch die zu erwartenden Beitragserhöhungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen hinzuzählen, wird die Sozialabgabenquote in zehn Jahren an der 50-Prozent-Marke kratzen.“

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ Die Partei komme nun in eine neue Phase, in der sie ihr „politisches Profil schärfen“ und „stärker zu sich selbst finden“ müsse. „Das bedeutet ganz praktisch, dass es mehr politische Diskussionen in unserer jungen Partei geben wird. Daher möchte ich mich stärker der inhaltlichen Arbeit widmen. Da braucht mich die Partei jetzt, und dies ist mit den organisatorischen Aufgaben eines Generalsekretärs weniger gut vereinbar“, sagte Leye. „Ich kandidiere als stellvertretender Parteivorsitzender, weil mich die Partei dort morgen braucht.“

Am Montag will die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht ein „Personaltableau“ für den zukünftigen Bundesvorstand vorstellen. Dieser soll auf dem Bundesparteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember gewählt werden. Wagenknecht könnte sich Gerüchten zufolge aus der Parteispitze zurückziehen.

Leye betonte, dass die Namensgeberin auch künftig in einer „führenden Position für die Partei aktiv sein“ werde. „Der Beitrag von Sahra Wagenknecht für die Erfolge des BSW kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Sie besitzt eine hohe Beliebtheit und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“, so der Noch-Generalsekretär.

Zu Gerüchten, dass die amtierende Co-Chefin Amira Mohamed Ali und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi das künftige Spitzenduo bilden würden, sagte Leye: „Ich werde Spekulationen nicht weiter befeuern. Das Personaltableau wird am Montag vorgestellt.“

Im BSW wird derzeit über die künftige politische Ausrichtung gestritten. Wagenknecht forderte etwa, auch konservative Positionen zu vertreten. Mehrere Parteimitglieder wiederum plädieren für einen Fokus auf linke Werte. In Hessen trat der Co-Landeschef Oliver Jeschonnek zurück, weil das BSW eine „Linke 2.0“ sei. Dazu sagte Leye: „Ohne ehemalige Linke-Mitglieder hätte es diese Partei nie gegeben. Und ohne neue Leute, die dazugekommen sind, eben auch nicht.“

Leye verließ mit Wagenknecht die Linke und gründete das BSW. Der 44-Jährige gilt als Architekt der Wagenknecht-Partei und baute sie an zentraler Stelle auf. „Ich habe die Partei vorbereitet, als sie für die meisten noch ein Gerücht auf der Straße war und dann zwei Jahre als Generalsekretär aufgebaut, hatte fast durchgehend 15-Stunden-Tage politische Handarbeit. Heute stehen die Partei und ihre Strukturen in ganz Deutschland“, so Leye.

Der scheidende Generalsekretär betonte seine eigene Leistung im Parteiaufbau: „Alle wichtigen Entscheidungen der Anfangszeit und viele Entscheidungen der letzten zwei Jahre gingen auch über meinen Schreibtisch. Struktur und Organisation der Partei sowie die Disziplin des Parteikörpers zum Start der Partei hängen auch mit meiner Arbeit zusammen“, so Leye. „Wir sind die erfolgreichste Parteineugründung der Bundesrepublik. Daran war ich zentral beteiligt.“

Foto: Christian Leye (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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