Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. „Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander. Unternehmer und Manager sind Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen – und damit letztlich die Freiheit jedes Einzelnen“, sagte Scholz dem „Spiegel“.

In seinem neuen Buch warnt Scholz, der an der TU Dresden sowie der privaten Wirtschaftshochschule Insead in Fontainebleau lehrt, vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. „Populisten haben ein Freund-Feind-Weltbild, beschneiden Rechtsstaatlichkeit oder schaffen sie ganz ab, betreiben Klientelismus und Vetternwirtschaft, schränken die Medienfreiheit ein, unterdrücken die Zivilgesellschaft, diskreditieren die Opposition. Unter solchen Bedingungen lässt sich nicht gut wirtschaften“.

Langfristig wüchsen Volkswirtschaften unter der Regentschaft von Populisten langsamer, zeigten Studien. „Binnen 15 Jahren bleibt das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent hinter demokratischen Ländern zurück.“ Konkret empfiehlt Scholz Managern und Betriebsräten, ihre Belegschaften in Workshops über die Vorzüge der liberalen Demokratie aufzuklären, ohne Wahlempfehlungen zu geben oder vor der AfD zu warnen. „Genau dort muss über die liberale Demokratie geredet werden. Wird das reichen? Sicherlich nicht. Aber die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und Gewerkschaften halte ich für ausbaufähig, auch wenn die AfD versucht, dort tief einzudringen.“

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. „Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“.

Das Ministerium setzt dabei auf marktgerechte Rahmenbedingungen, eine stärkere Rolle Europas in der Normung und eine langfristige Industrieperspektive über fünf bis zehn Jahre – bis hin zu möglichen Eingriffen bei Übernahmen europäischer Anbieter durch ausländische Investoren. Wildbergers Ressort plant in dem Konzept, die wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz sicherer Netztechnologien zu erhöhen. Bislang, so heißt es in dem Konzept, gelten Sicherheitsvorgaben häufig als Kostentreiber. Künftig sollen Regulierung und gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass sich Investitionen in vertrauenswürdige Anbieter auch wirtschaftlich lohnen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Normung und Standardisierung, also jenen Gremien, in denen über technische Standards entschieden wird. „Künftig wollen wir uns auch bei der Normung mehr einbringen“, sagte Jarzombek. „Aktuell sind oft riesige Teams aus China in den Normungsgremien und viel zu wenige Europäer.“ Derzeit läuft die internationale Standardisierung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G. In den Gremien werden dabei auch die Sicherheitsprotokolle festgelegt, also wie Daten in den Netzen geschützt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.

„107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf.“ Die Frage sei, was man dem entgegenzusetzen habe.

Zudem verwies das Staatsoberhaupt 87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 auf den Antisemitismus, der immer dagewesen sei. „Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland.“ Er komme von rechts, von links und aus der Mitte, es gebe ihn unter muslimischen Einwanderern. „Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen“, so Steinmeier.

Und 36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, spüre man darüber hinaus, wie die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wieder wachse und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasse. „Es fällt uns nicht leicht, dauerhaft Stärke und Ermutigung aus diesen glücklichen Stunden zu ziehen“, so der Bundespräsident. „Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: Dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, und dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“

Steinmeier hob die Bedeutung der aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie hervor. Er forderte dazu auf, sich einzumischen und die Demokratie zu stärken. „Die Selbstbehauptung der Demokratie: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Die kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Es gebe viele, die schweigen und abwarten, fügte er hinzu. „Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein.“ Man brauche aktive Demokraten, „die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“.

Zugleich ging das Staatsoberhaupt auch auf die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ein. „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier. „Doch ich warne davor, zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage.“ Wann – und ob – dieses Mittel angemessen sei, ob es irgendwann sogar unausweichlich sei, diese politische Debatte müsse geführt werden, und sie werde geführt. „Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“

Auf keinen Fall dürfe man aber tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt seien. „Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“, sagte Steinmeier.

Foto: Frank Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. „Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition“, sagte Miersch. Die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien seien groß, so Miersch. Das mache Kompromisse nicht einfach. „Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen. Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef trat dem Vorwurf entgegen, die SPD stehe bei Sozialreformen auf der Bremse. „Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, so der SPD-Fraktionschef. Klar sei aber: „Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.“ Die Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung, wie sie von einigen Unionspolitikern ins Spiel gebracht wurde, schloss Miersch aus. „Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.“

Foto: Matthias Miersch am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.

„Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze. „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“ Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er „inhaltlich für falsch“. Die Kurskorrektur der schwarz-roten Bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“

Dies gelte zuallererst für diejenigen, die straffällig geworden seien und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren. „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe Adrian Zenz, der seit vielen Jahren zur Verfolgung der Uiguren forscht, sprach von einem „handfesten Skandal, einem niedersächsischen Menschenrechtsverbrechen“.

Die 56-jährige Betroffene war am 3. November per Linienflug von Frankfurt nach Peking gebracht worden. Die Frau gehört zur muslimischen Minderheit der Uiguren, die in China massiver Repression ausgesetzt ist. Nach ihrer Ankunft in Peking blieb sie unbehelligt und konnte über Dubai in die Türkei weiterreisen und ist inzwischen in Istanbul.

Das niedersächsische Innenministerium erklärte, es sei über die Abschiebung nicht informiert worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „bedauerlichen Fall“ und sagte: „Es ist selbstverständlich nicht das Ansinnen der Landesregierung, dass Angehörige der uigurischen Minderheit nach China abgeschoben werden.“

Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sprach von einem „Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention“. Es sei „völlig unverständlich, warum nicht zumindest eine Abschiebung in die Türkei vorgenommen wurde“, sagte er.

Nach Angaben des Landkreises Rotenburg habe man „die Vorgaben des Bamf umgesetzt“. In einem Brief vom 19. Juni 2025 hatte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Rotenburg die Frau darauf hingewiesen, dass das Bamf sie zur Ausreise in die Türkei aufgefordert habe: „Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wurde Ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht.“ Weil sie jedoch keine türkischen Ausweisdokumente besitze, „teile ich Ihnen mit, dass Sie im Falle einer Abschiebung nicht in die Türkei abgeschoben, sondern nach China“.

Ein ähnlicher Fall hatte 2018 für Schlagzeilen gesorgt: Damals war ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben worden, obwohl sein Asylfolgeantrag bereits eingegangen war. Ursache war ein Kommunikationsfehler zwischen Behörden. Seither gelten Abschiebungen von Uiguren nach China als praktisch ausgesetzt.

Foto: Fahne von China (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach dem Grundgesetz, zehn bekamen Flüchtlingsschutz, neun einen subsidiären Schutz und sechs den Abschiebungsschutz.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das Bamf die Verfahren der Syrer abgesehen von Straftätern zunächst ausgesetzt. Seit Ende September wird wieder über die Anträge von jungen, arbeitsfähigen und allein reisenden Männern entschieden und zusätzlich auch über sonstige Bewerber, wenn ihr Antrag schon länger als 21 Monate zurückliegt. Die Behörde teilte weiter mit, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bis Ende Oktober 2.869 Syrer per Rückkehrförderung des Bundes in ihre Heimat ausgereist seien.

Mit Blick auf mögliche Abschiebungen nach Syrien sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), der Sonntagszeitung: „Ich gehe davon aus, dass sich aktuelle Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, nach Syrien abzuschieben, auf Straftäter und Gefährder beschränken. Das ist so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Die Diskussion über Abschiebungen beziehe sich „also auf eine sehr geringe dreistellige Zahl syrischer Staatsangehöriger, die überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind“. Die allermeisten Syrer lebten seit Jahren rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland und seien „gut integriert“.

Deutlich mehr Rückführungen fordern hingegen Unionspolitiker. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „völlig zu Recht den temporären Charakter der Aufnahme von Syrern herausgestellt“. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, dass Syrer natürlich selbst ihr Land wieder aufbauen müssten. Wer integriert sei, könne „gern bleiben“. Die freiwillige Rückkehr aber sollte gefördert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, nach Syrien abzuschieben, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.

Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren – es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben.“ Judenhass dürfe sich in keiner Weise oder Schattierung Bahn brechen. „Wir sind das Land des `Nie wieder`. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten.“

Damit reagiert Klöckner auf Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Der hatte ebenfalls dem „Tagesspiegel“ gesagt, Deutschland habe die Beschäftigung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum lange vernachlässigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derselben Zeitung dazu: „Antisemitismus zeigt sich heute in vielen Formen – von rechtsextremem Hass über importierten Judenhass aus Teilen der arabischen Welt bis hin zu linken antisemitischen Strömungen, die sich hinter vermeintlicher Israelkritik verstecken. Klar ist: Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft.“

Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat auf die Mahnung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Schuster sagte, die Bedrohung durch manche Spielart des Antisemitismus werde unterschätzt. „Gerade seit dem 7. Oktober hat ein islamistisch motivierter Antisemitismus explosionsartig zugenommen. Dieser Antisemitismus bildet eine unheilvolle Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet.“ Dies sei eine „neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“. Die Gesellschaft könne ihr „nur dann wirksam begegnen, wenn sie ihren Blick über die Gefahren des rechten Antisemitismus hinaus weitet“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat im „Tagesspiegel“ hingegen mahnende Worte an Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gerichtet. Van Aken sagte, es sei unerträglich, dass die Zahlen antisemitischer Gewalttaten auf einem hohen Stand verharrten. „Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft, die auch in einer jahrhundertealten Tradition steht – der Nationalsozialismus bildete die Spitze des Grauens.“ Van Aken sagte weiter: „Dass über linken Antisemitismus oder Hass aus dem arabischen Raum nun explizit weniger gesprochen wird, kann ich beim Blick in die Zeitungen nicht wirklich erkennen. Wenn es Angriffe auf Jüdinnen und Juden gibt, dann erfährt man das in der Regel über die Presse, egal von wem dies begangen wurde, und das ist auch gut so.“ Er kritisierte Gauck: „Insofern steht es allen, sowohl uns als auch ehemaligen Bundespräsidenten, gut zu Gesicht, den Antisemitismus nicht anderen zuzuschieben, sondern im eigenen Umfeld und im eigenen Dorf kritisch und wachsam zu sein.“ In seiner Partei gibt es derzeit eine scharfe Auseinandersetzung um Israelhass in den eigenen Reihen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, „weil er seine Absichten verschleiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In Deutschland wisse man „im politischen und juristischen Bereich sehr gut, wie man den Antisemitismus von rechts bekämpft“. Auch der islamistische Antisemitismus sei brandgefährlich, „weil er die demokratische Ordnung wie ein trojanisches Pferd unterwandert. Damit lernt man jedoch umzugehen“, so Prosor.

Aber der linke Antisemitismus bewege sich „immer an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit – und hat diese Grenze inzwischen deutlich überschritten. Deshalb ist der linke Antisemitismus für mich der gefährlichste“, sagte der Botschafter. In Europa sehe man das den Hochschulen und Theatern. „Man gibt sich gebildet, moralisch und politisch korrekt. Aber die rote Linie dessen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist längst überschritten“.

Tag für Tag werde Israel dämonisiert und delegitimiert, „die Folgen sind für alle Juden spürbar“. Noch sei es ein Skandal, dass ein israelischer Dirigent von einem Festival in Belgien ausgeladen werde, „doch die Räume des Sagbaren verschieben sich“, so Prosor.

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Jerusalem/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft der chinesischen Regierung vor, die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder aufzurüsten.

„In den letzten Wochen hat Peking nicht nur Flugabwehrsysteme, sondern auch Teile für das offensive Raketenprogramm geliefert“, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das sei neu. Die Chinesen wollten den schwindenden Einfluss der Russen nutzen, um die iranische Regierung „stärker an sich zu binden“, so Prosor.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatte während des Gazakriegs eine weitere Front gegen Israel eröffnet und damit einen Krieg ausgelöst, dem fast der gesamte Führung der Hisbollah zum Opfer fiel. Israel macht nun die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für ein Ende der Angriffe. Die israelische Regierung wirft der Hisbollah vor, sich wieder zu bewaffnen und weiterhin im Grenzgebiet militärisch aktiv zu sein.

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