Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.

Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“

Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen. Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen. Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.

„Wir sind die schnelle Einsatztruppe der Nation“, sagte Gärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Egal, wo es brennt: Die Jungen sollen es richten. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung uns von Beginn an einbezieht. Wo sollen all die motivierten jungen Leute herkommen, wenn man über ihre Köpfe entscheidet?“

Er fügte hinzu: „Parallel zu diesem Gesetz braucht es eine große Offensive für mentale Gesundheit und Bildung junger Menschen. Und dann regeln wir das schon mit der Landesverteidigung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Yougov-Umfrage staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbrenner-Aus, den vollständigen Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer auf Flüge mehrheitlich ab.

Wie die Erhebung ergab, über die der „Stern“ berichtet, wären 69 Prozent der Bürger gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern. 68 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein wöchentliches Kauflimit für Milch- und Fleischprodukte aus. 56 Prozent wollen keine Preiserhöhung bei Flugtickets um 50 Prozent.

Am Montag beginnt im brasilianischen Belém die 30. UN-Klimakonferenz. Dort sollen unter anderem die nationalen Klimaziele der Teilnehmerstaaten diskutiert werden. Die deutsche Regierung steht wegen ihrer Position zum Verbrenner-Aus und Gaskraftwerken in der Kritik.

Wie aus der Yougov-Umfrage hervorgeht, unterstützen die deutschen Bürger vor allem Klimaschutzmaßnahmen, wenn sie selbst davon profitierten oder nicht zu stark belastet würden. Dazu zählen unter anderem staatliche Subventionen für energieeffizientes Wohnen (69 Prozent), Investitionen in die heimische Produktion (71 Prozent), ein Verbot von Einwegplastik (69 Prozent) und höhere Steuern für Unternehmen mit hohen Emissionen (66 Prozent).

Grundsätzlich empfindet die Mehrheit der Deutschen den Klimawandel als Bedrohung. Die meisten Befragten machen sich Sorgen wegen der globalen Erwärmung (63 Prozent). Allerdings ist dieser Wert gesunken und kurz vor der Klimakonferenz so niedrig wie zuletzt vor zwei Jahren. Fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) ist optimistisch, dass sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden ließen, wenngleich nur mit drastischen Veränderungen. 16 Prozent halten den Status quo für ausreichend. Der Rest ist pessimistisch, glaubt also, dass es zu spät sei, das Klima zu retten (15 Prozent).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Yougov zwischen dem 10. und 27. Oktober 2025 in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Dänemark erhoben. Datenbasis für Deutschland: 2.405 Befragte. Die Personen wurden zu ihrer Einstellung gegenüber dem Klimawandel, politischen Klimaschutzinstrumenten und ihren eigenen Klimaambitionen befragt.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner Partei scheitert.

„Das sieht im Moment nicht so aus. Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmverhalten in dieser Angelegenheit“, sagte Crumbach im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren.“

Crumbach sagte, er sei sich ganz sicher, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Der Konflikt um zwei Medienstaatsverträge, die bis Ende des Monats auch die Zustimmung aus Brandenburg benötigen, hat die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam in eine schwere Krise gestürzt. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, sagt Crumbach. Es habe „in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben“, die das Vertrauen erschüttert hätten.

Crumbach warnt seine Partei vor einer Öffnung zur AfD. „Die AfD ist ein politischer Gegner. Den gilt es auch zu bekämpfen“, so der frühere Sozialdemokrat. „Selbstverständlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher macht mir das auch große Sorge, was ich da teilweise höre. Das ist nicht der richtige Weg.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 10. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den 1. FSV Mainz 05 1:0 gewonnen.

Beide Mannschaften bissen sich lange Zeit an der jeweils gegnerischen Defensive die Zähne aus. Erst im Laufe der zweiten Halbzeit häuften sich allmählich die Torchancen. Knapp zehn Minuten vor Schluss belohnte sich Ritsu Doan schließlich für ein ansehnliches Solo mit dem Führungstreffer. Die Schlussphase gestaltete sich anschließend wild, mit mehreren Strafraumszenen auf beiden Seiten.

Durch die Niederlage bleibt Mainz tief im Tabellenkeller stecken. Die Eintracht kann andererseits mit den drei Punkten den Anschluss an die europäischen Plätze halten.

Foto: Ritsu Doan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen. Darauf deuten Unterlagen hin, über die der „Stern“ berichtet. Der Prozess gegen Taleb A. beginnt am Montag vor dem Magdeburger Landgericht.

Dem Bericht zufolge kam es vor gut zwei Wochen unter dem Vorsitz des zuständigen Magdeburger Richters zu einer Anhörung von Taleb A. Die Anhörung sollte ihm Gelegenheit geben, vor dem Prozess zu den Straftaten Stellung zu nehmen, die die Anklage ihm zur Last legt. Taleb A. wurde aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Plötzensee vorgeführt und erklärte seine Verteidigungsstrategie. Ob er diese vor Gericht umsetzt, muss der Prozess zeigen. Dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, erscheint jedoch unwahrscheinlich angesichts seiner Angaben in der Anhörung.

Taleb A. erklärte dem Richter, er wolle sich vor allem auf einen „Notstand“ nach den Paragrafen 34 und 35 des Strafgesetzbuches berufen. Danach ist eine Strafbefreiung für Fälle vorgesehen, in denen sich der Beschuldigte in einer „gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit“ befindet, die er nicht anders abwenden kann als durch die ihm zur Last gelegte Tat.

Aus dem Protokoll der mehr als drei Stunden langen Anhörung geht hervor, dass sich der aus Saudi-Arabien stammende und heute 51 Jahre alte Angeklagte schon lange vor der Tat in diverse Verschwörungserzählungen hineingesteigert haben muss. Er selbst sieht sich als Islamkritiker. Gegenüber dem Richter erklärt er, staatliche Behörden und Flüchtlingsinitiativen in Deutschland würden mit dem Regime in Saudi-Arabien kooperieren, um jede islamkritische Opposition auszuschalten. Die Magdeburger Polizei habe sogar versucht, saudische Asylsuchende umzubringen. Ziel einer umfassenden Verschwörung, von der auch er sich bedroht fühle, sei die Islamisierung Europas.

Im Verlauf der Anhörung erhebt Taleb A. laut „Stern“ immer weitere Vorwürfe, die darin gipfeln, dass bei der Amokfahrt über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg nicht er, sondern die Polizei der eigentliche Täter gewesen sei. Mit der offiziellen Darstellung des Geschehens würden die Opfer des Anschlages nachträglich betrogen.

Taleb A., der vor seiner Tat als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete, äußert mehrfach, er habe bei all seinen Konflikten mit Polizei, Gerichten und Behörden das Gefühl gehabt, nicht wie ein Mensch behandelt worden zu sein. Trotz seiner massiven Drohungen seit 2023 habe er immer versucht, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Am Tag des Anschlages sei er gegen 16 Uhr, also etwa drei Stunden vor der Tat, in einem „Edeka“-Supermarkt gewesen und habe sich dort bereits innerlich von der Welt verabschiedet, weil er damit gerechnet habe, dass ihn bald ein Polizist erschießen werde. Damit, so Taleb A., wären auch seine Schmerzen vorbei gewesen, die er nicht habe aushalten können.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hatte der Täter einen schweren BMW-SUV am Abend in die Besuchermenge gesteuert. Sechs Menschen wurden getötet, zahlreiche andere verletzt, zum Teil lebensgefährlich.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat am 10. Spieltag der Fußball-Bundesliga gegen den FC Augsburg einen späten Sieg errungen.

In der 80. Minute erzielte Deniz Undav das entscheidende Tor zum 3:2 für die Stuttgarter. Zuvor hatte der FC Augsburg durch Fabian Rieder und Han-Noah Massengo zweimal die Führung übernommen, doch die Schwaben glichen jeweils aus. Maximilian Mittelstädt verwandelte in der 18. Minute einen Foulelfmeter zum 1:1, bevor Undav kurz vor der Pause per Kopfball den erneuten Ausgleich erzielte.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel hart umkämpft. Beide Mannschaften hatten Chancen, das Spiel für sich zu entscheiden. Besonders der FC Augsburg drängte auf den Siegtreffer, doch die Stuttgarter Abwehr hielt stand. In der Schlussphase erhöhte der VfB den Druck und wurde schließlich belohnt, als Undav nach einer Vorlage von Angelo Stiller den Ball ins Netz beförderte. Der Treffer wurde leicht abgefälscht und landete mittig im Tor.

Der Sieg festigt die Position des VfB Stuttgart in der Spitzengruppe der Tabelle, während der FC Augsburg weiterhin eher nach unten schauen muss. Nach der Länderspielpause gastiert der VfB bei den punktgleichen Dortmundern, während die Fuggerstädter den Hamburger SV empfangen.

Foto: Deniz Undav (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen, schloss Miersch im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen“, sagte er.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, brachte der SPD-Fraktionschef auch eine höhere Erbschaftsteuer ins Spiel. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, so Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe zu Recht die hohe Vermögensungleichheit problematisiert. „Es geht dabei nicht gerecht zu“, so Miersch.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zehnten Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:1 gegen den FC St. Pauli gewonnen.

Nach einem ausgeglichenen Beginn gingen die Freiburger in der ersten Halbzeit durch ein Tor von Yuito Suzuki in Führung. Suzuki nutzte in der 40. Minute einen Fehler des Hamburger Keepers Vasilj aus und traf mit einem Volleyschuss ins kurze Eck. Trotz kompakter Defensive der Gäste erspielte sich Freiburg weitere Chancen, konnte diese jedoch zunächst nicht nutzen.

Kurz nach dem Seitenwechsel erhöhte Maximilian Eggestein in der 50. Minute die Führung für Freiburg. Nach einer Flanke von Grifo und einem Abpraller von Vasilj staubte Eggestein ab und traf ins leere Tor. St. Pauli gelang es aber in der 69. Minute, die Torflaute zu beenden. Louis Oppie erzielte den Anschlusstreffer, indem er einen Pass von Metcalfe am linken Pfosten ins kurze Eck einschob. Es gelang den Gästen aber nicht mehr, die Partie zu drehen.

In der Tabelle rücken die Breisgauer durch den Sieg auf den zehnten Platz vor, während die Hamburger auf den 16. Rang abrutschen. Für die Freiburger geht es nach der Länderspielpause am 22. November in München weiter, St. Pauli ist am Tag darauf zu Hause gegen Union Berlin gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte sie dem „Spiegel“.

Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie zeige, dass antisemitische Einstellungen in ihren unterschiedlichen Dimensionen in der Gesellschaft weit verbreitet seien.

Ausgelöst hatte die Debatte über linken Antisemitismus der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im „Tagesspiegel“. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, befeuerte die Diskussion in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Linker Antisemitismus sei gefährlicher als der von rechts und von Islamisten, „weil er seine Absichten verschleiert“.

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