Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.

„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es brauche mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber auch „gerechte Spielregeln“, stellte die SPD-Politikerin klar. Viele Menschen würden sich angesichts der hohen Wohnkosten sorgen.

Hubertz sprach sich auch dafür aus, eine schärfere Regulierung bei der Vermietung von möblierten Wohnungen angehen zu wollen. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“, sagte sie.

Es müsse klarer im Vertrag werden, welche Kosten die Kaltmiete und welche die Möblierung betreffen würden. „Wenn diese Transparenz geschaffen ist, kann man über Regeln nachdenken.“ Auch gegen Indexmieten will die Bauministerin vorgehen. „Indexmieten sind ein Problem“, sagte Hubertz und verwies auf die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zu einer Regulierung erarbeiten soll.

Hubertz will die Förderprogramme für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden umstrukturieren und vereinfachen. „Wir haben viele Förderprogramme: KNN, KFN, WEF, Jung kauft Alt – da blicken die Leute nicht mehr durch“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen es jetzt einfach machen: Es soll ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen geben.“ Im Blick behalten wolle man dabei die Familien. Auf die Frage, ob das alte Baukindergeld in Form von Zuschüssen statt wie derzeit in zinsverbilligten Krediten zurückkommen könnte, sagte Hubertz: „Wir haben keine Schranken im Kopf. Es werden viele Szenarien durchgerechnet, welche Maßnahmen helfen könnten.“

Positiv entwickelt sich laut Hubertz derzeit die Nachfrage nach dem Förderprogramm Jung kauft Alt. „Seit den jüngsten Verbesserungen der Konditionen beobachten wir eine Verdopplung der Zusagen“, sagte sie. Kritiker monieren immer wieder die Einkommensgrenzen bei dem Förderprogramm. Die SPD-Politikerin stellte in Aussicht, dass diese durchaus noch einmal angepasst werden könnten: „Einkommensgrenzen sind auch kein Tabu. Wir evaluieren die Grenzen stetig und so auch in unseren Haushaltsberatungen.“ Regional variierende Einkommensgrenzen hält sie für rechtlich nicht umsetzbar.

Mit Blick auf die jüngst reaktivierte Neubauförderung für den EH-55-Standard schließt Hubertz eine Fortführung abseits des Bauüberhangs aus. „Dauerhaft geht es leider nicht, denn laut der Bundeshaushaltsordnung dürfen wir nicht den gesetzlichen Standard fördern. Und das ist EH55“, sagte sie.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.

„Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Nacke der „Süddeutschen Zeitung“. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu einem Systemfehler entwickelt“.

Die Arbeitnehmergruppe besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten. Damit ist sie gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe, die gerade wegen ihrer Kritik an der Rentenpolitik der Regierung große Aufmerksamkeit erregt.

„Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelwelt der Arbeit, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt“, sagte Nacke. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, „landet mit leeren Händen im Alter“. Das sei „kein Betriebsunfall, sondern ein Konstruktionsfehler“. Es gebe politische Reformen, die mit guten Absichten beginnen und mit schlechten Strukturen enden würden. „Die Minijobs gehören dazu.“

Ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen, seien „sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden – jenseits der sozialen Ordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat ruhen“. Heute würden zwischen sechs und acht Millionen Menschen in einem Minijob arbeiten. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.

Das Prinzip „brutto gleich netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke. „Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“ Die Folgen seien absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

„Minijobs gehören auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt – als Übergangsform für Schüler oder Rentner, nicht als Ersatzstruktur für reguläre Beschäftigung“, forderte Nacke. Der Weg dahin führe „über klare gesetzliche Änderungen – hin zur Abschaffung der Minijobs als Dauerbeschäftigungsform“. Übergangsfristen und sozialverträgliche Modelle seien nötig, aber das Ziel sei eindeutig: „Wer arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Schritt für Schritt müssen Minijobs in reguläre Beschäftigung überführt werden – mit fairen Beiträgen, echten Rechten und realen Aufstiegschancen.“

Foto: Stefan Nacke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.830 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.610 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

Hintergrund der Kauflaune an der Wall Street dürfte ein Lichtblick im US-Haushaltsstreit sein. Der US-Senat hat einen Kompromiss auf den Weg gebracht, der zu einer Übergangsfinanzierung führen könnte. Allerdings muss der Vorschlag nun noch weitere Hürden im Kongress nehmen. Daher warnen Analysten auch vor einer zu starken Euphorie.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1563 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.110 US-Dollar gezahlt (+2,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,06 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund sei eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelt.

Das Landesverwaltungsamt kritisiert unter anderem, dass der Weihnachtsmarkt durch seinen Betrieb ein „potenzielles Anschlagsziel“ darstelle. Borris erklärte, man nehme diese Aussage ernst, könne aber die neue Einschätzung nicht nachvollziehen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Polizei erst am vergangenen Freitag schriftlich bestätigt habe, dass die Abwehr konkreter Gefahren eine staatliche Aufgabe sei.

Weitere Kritikpunkte betreffen das Einlasskonzept und den Zufahrtsschutz. Die Weihnachtsmarktgesellschaft ist zwar bereit, viele Hinweise zu übernehmen, lehnt aber etwa die generelle Verantwortungsübernahme für Terrorereignisse ab. Borris äußerte die Hoffnung, dass durch Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt doch noch eine Lösung gefunden werden könne.

Foto: Anschlag auf Weihnachtsmarkt von Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Das soll künftig ausschließlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr möglich sein.

Anstatt die Chance zu nutzen, hier „eine Gerechtigkeitslücke zwischen Pflichtversicherten einerseits und Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen andererseits zu schließen, gehen die vom Kabinett geplanten Änderungen in die falsche Richtung“, sagte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das sei eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten einerseits und Beamten und Selbstständigen, die nicht gesetzlich versichert seien, andererseits. Denn Letztere dürften ab dem 16. Lebensjahr unbegrenzt Zusatzbeiträge leisten. „Nötig sind einfache und klare Regelungen für alle: transparent für die Versicherten, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung und mit Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und anderen Berufsgruppen. So könnte Bürokratieabbau klappen“, sagte Urban.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.

Wagenknecht lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte die scheidende Parteichefin am Montag: „Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung.“

Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht.

Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.954 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders starke Zuwächse konnten dabei die Aktien der Commerzbank, von Siemens Energy und der Deutschen Bank verzeichnen.

„Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Shutdowns in den USA hat die Sorgen der Anleger über zu hohe Bewertungen bei den großen und vom KI-Hype erfassten Technologieunternehmen für den Moment verdrängt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Zwar ist das letzte Wort im Haushaltsstreit noch nicht gesprochen, doch ist man mit der Abstimmung im Senat einer Lösung zumindest mal ein ganzes Stück nähergekommen. Ob diese Aussicht allerdings ausreicht, die Ängste vor einem Platzen einer potenziellen Blase am Aktienmarkt nachhaltig zu zerstreuen, dürften erst die kommenden Stunden und Tage zeigen.“

„Der Dax in Frankfurt hat die Stimmungswende zumindest heute als Steilvorlage genutzt, die runde Marke von 24.000 Punkten zurückzuerobern. Doch die Blicke der Anleger richten sich weiter nach New York, wo die heiß gelaufenen Technologieaktien am Freitag ihre Talfahrt zunächst stoppten und mit der Nachricht über einen Kompromiss in Washington die Erholung heute fortsetzen können. Schlägt die Stimmung im Handelsverlauf nicht wieder um, könnte auch der Dax in den kommenden Tagen mit den notwendigen Anschlusskäufen seine Korrektur für beendet erklären.“

Die Region um 23.500 Zähler habe sich in den vergangenen Wochen immer wieder als ein Bollwerk und damit stabiles Fundament für eine Fortsetzung des Bullenmarktes im Dax erwiesen. „Mit dieser Art Sicherheitsnetz könnten Anleger in der ohnehin saisonal starken Börsenphase des Jahres wieder mutiger werden und beherzt bei deutschen Aktien zugreifen.“

„Wäre da nicht die insgesamt doch eher trübe Stimmung im Hinblick auf die konjunkturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft, die den Dax mit großen Sprüngen nur noch weiter von der Realität entfernen würde. Denn auch im Vergleich zur amerikanischen Konkurrenz verläuft die Berichtssaison hierzulande eher solide und weniger spektakulär. Solidität allein dürfte aber auf Dauer nicht reichen, mit den Aktienbewertungen und Indizes in New York Schritt zu halten“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1548 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8660 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.091 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 113,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,39 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Gymnasiallehrkräfte in NRW sind nach einer Umfrage des Philologenverbands NRW zunehmend offen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schule. Gleichzeitig beobachten sie, dass ChatGPT und Co. das Lern- und Arbeitsverhalten junger Leute massiv verändern, berichtet die „Rheinische Post“.

Im Zuge der Erhebung konnten die Teilnehmenden unter anderem frei beschreiben, wie sich ihre Schüler durch KI verändert haben. Einer der mit Abstand häufigsten Punkte, die dabei genannt wurden, ist ein „starker Rückgang der Eigenleistung bei Hausaufgaben, Projekten usw.“, fasst der Philologenverband die Reaktionen zusammen. Zu den am häufigsten genannten Punkten gehörte außerdem: „Leistungsbereitschaft sinkt rapide“ und die Erkenntnis: „Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler profitieren, leistungsschwache sinken weiter ab.“

„Wir sehen klar, dass die Nutzung von generativen KI-Systemen Auswirkungen auf das Leistungsverhalten unserer Schülerinnen und Schüler hat. Das müssen wir immer mitbedenken, wenn wir uns über weitere Einsatzmöglichkeiten Gedanken machen. Künstliche Intelligenz birgt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken“, sagte Sabine Mistler, Landeschefin des Philologenverbands NRW, der „Rheinischen Post“.

Eine generell negative Haltung gegenüber Künstlicher Intelligenz in der Schule offenbaren die Lehrkräfte aber nicht, wie die „Rheinische Post“ berichtet. In der Tendenz werden sie der Umfrage zufolge vielmehr aufgeschlossener. So nutzen inzwischen insgesamt 63 Prozent von ihnen KI-Anwendungen gelegentlich oder sogar regelmäßig im Unterricht (gelegentlich: 48 Prozent, regelmäßig: 15 Prozent).

„Viele Kolleginnen und Kollegen haben begonnen, KI-Tools gezielt zu erproben und in ihre Unterrichtspraxis zu integrieren“, sagte Sabine Mistler. Bei einer früheren Befragung im Jahr 2023 hatte noch etwa ein Drittel der Lehrer die KI-Nutzung in der Klasse grundsätzlich abgelehnt, das tun heute nur noch 17 Prozent. Allerdings beklagen 36 Prozent der befragten Lehrer eine mangelnde technische Ausstattung, 55 Prozent von ihnen haben Bedenken zum Datenschutz. Außerdem nannten 93 Prozent der Befragten die „intransparente Eigenleistung“ von Schülern als Herausforderung beim Einsatz von KI im Unterricht. Das heißt: Es ist für Lehrkräfte häufig unklar, wer die Arbeit erledigt hat – der Schüler oder der Chatbot.

Auf die Bitte um eine Bewertung des Handlungsleitfadens des Schulministeriums zum „Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen“ erklärten 49 Prozent der Befragten bei der Erhebung des Philologenverbands, diesen nicht zu kennen. Weitere 31 Prozent halten ihn für weniger oder gar nicht hilfreich (weniger hilfreich: 21 Prozent, gar nicht hilfreich: zehn Prozent).

Die Umfrage lief nach Angaben des Philologenverbands im Oktober, 1.509 Lehrkräfte beteiligten sich daran. 87 Prozent von ihnen arbeiten an Gymnasien, neun Prozent an Gesamtschulen, der Rest an Weiterbildungskollegs und anderen Schulformen.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.

„Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich politischer geworden, wir werden stärker in die Partei und Gesellschaft hineinwirken, auch auf dem nächsten Parteitag werden wir mit Anträgen präsent sein“, sagte deren Vorsitzender Hubert Hüppe, gerade erst 69 Jahre alt geworden, am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Allein aus diesen Gründen würden wir uns freuen, Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz als Mitglied in der Senioren-Union der CDU begrüßen zu können.“

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Mittag ebenfalls auf dts-Anfrage vor Journalisten gesagt, Merz sei Vorsitzender der CDU Deutschlands, „und ich glaube, das umfasst alle Untergruppierungen der Partei“. Da lag er aber falsch: „Herr Merz ist kein Mitglied der Senioren-Union der CDU“, hieß es dazu von der Vereinigung, die ihren Sitz ebenfalls wie die Bundespartei im Konrad-Adenauer-Haus hat.

Dabei hätte der heutige Kanzler, geboren am 11. November 1955 in Brilon, schon vor zehn Jahren beitreten können. In die Senioren-Union der CDU kann aufgenommen werden, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder sogar noch früher, wenn man aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden und in den vorläufigen oder endgültigen Ruhestand getreten ist.

Merz plant unterdessen keine große Party für seinen runden Geburtstag und wird wohl einen ganz normalen Arbeitstag absolvieren. „Der Bundeskanzler gibt diesem Datum keine größere Bedeutung“, sagte der Regierungssprecher.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an.

Sie werde sich aber weiter „in führender Position“ im BSW engagieren, sagte die ehemalige Linken-Politikerin. „Und ich werde die Partei in ihrem weiteren Weg und natürlich auch in den Wahlkämpfen, gerade auch im nächsten Jahr, sehr engagiert weiter unterstützen.“

Wagenknecht kündigte an, dass Fabio De Masi ihr Nachfolger an der Parteispitze werden soll. Ihre bisherige Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali soll zudem im Amt bleiben. Wagenknecht selbst will künftig eine Grundwertekommission des BSW aufbauen und leiten. In dieser Funktion werde sie auch weiterhin Sitz und Stimme im Präsidium und Vorstand der Partei haben, sagte die Noch-Parteichefin.

Mohamed Ali kündigte unterdessen auch einen Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs an. Der bisherige Amtsinhaber Christian Leye soll stattdessen in einem erweiterten Präsidium stellvertretender Parteivorsitzender werden.

Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts