Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde – aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Um Mitglied der Senioren-Union zu werden, „muss man sich aktiv entscheiden und auch einen eigenen Beitrag zahlen“.

Mitglied bei der Senioren-Union kann man bereits mit 60 Jahren werden. „Gerade Lebenserfahrung ist ein wichtiger Kompass für gute Politik – nicht nur für Ältere, sondern für alle Generationen“, so Hüppe. Er wünsche dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden daher weiterhin Kraft und Führungsstärke „sowie den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um die richtigen Weichen für unser Land zu stellen – im Interesse von Jung und Alt gleichermaßen“.

Die Senioren-Union fühle sich jedenfalls „unter seiner Kanzlerschaft gut aufgehoben“, sagte Hüppe. „Wir kämpfen natürlich auch für die Interessen unserer Generation und werden das auch in Kürze beim Bundesparteitag tun.“

Foto: Logo der Senioren-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die Partei mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter.

Die SPD erreicht 14 Prozent. Die Linke verliert hingegen einen Punkt und kommt auf 11 Prozent. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Bewegung.

Weiter ergab die Umfrage, dass nur noch 16 Prozent der Bürger CDU und CSU zutrauen, die Probleme im Land am besten zu lösen – ein neuer Tiefstwert. Gleichzeitig erreicht die AfD mit 15 Prozent ihren höchsten Kompetenzwert überhaupt und liegt damit fast gleichauf. 49 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt die Lage unverändert schwierig: 72 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden – bereits die dritte Woche in Folge ein historisch schlechter Wert. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) bewertet seine Arbeit positiv. Selbst in der Unionsbasis sinkt die Unterstützung weiter; nur noch 67 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zeigen sich zufrieden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition aber noch einige Fragen zu klären. „Kostet es eine Gebühr, wenn ich direkt zum Facharzt gehe, wird es von der Krankenversicherung vielleicht sogar gar nicht gezahlt – oder läuft es über einen Bonus, wenn ich mich vom Hausarzt lotsen lasse?“, warf Warken als mögliche Optionen in die Debatte.

Man gehe zeitnah in die Gespräche mit allen Beteiligten, sagte Warken. „Natürlich auch mit den Kassen, die schon Modelle vorgeschlagen haben.“ Ziel sei, „dass wir im Frühjahr einen ersten Aufschlag machen können für ein Konzept“, so Warken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er Jahre, als es die Annahme gegeneben hätte, dass Deutschland fertiggebaut sei. Zudem nannte sie den fehlenden Rechtsanspruch im Grundgesetz. „Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung“, sagte die SPD-Politikerin. Weil sich aus den Grundrechten und dem Sozialstaatprinzip aber staatliche Verpflichtungen ergeben würden, sehe man die Wohnungspolitik als bundespolitische Aufgabe. Wichtiger als eine Verankerung im Grundgesetz sei aber das Zusammenspiel mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sagte Hubertz und nannte die gemeinwohlorientierten Unternehmen, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsträger und die privaten Investoren.

Zudem beklagte Hubertz, dass das Bild von Vermietern in Deutschland zu oft pauschal negativ ausfalle. „In Deutschland neigen wir dazu, alles schwarz-weiß zu betrachten: der böse Kapitalist, der böse Vermieter. Es wird viel zu oft pauschalisiert“, sagte sie. Vermieter seien wichtig für das Land und „natürlich nicht alle böse“. Allerdings gebe es auch schwarze Schafe, führte Hubertz aus, und verwies auf Immobilienfonds aus anderen Ländern sowie auf Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen lassen würden.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. „Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz“, sagte Türmer der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. „Wir bleiben dabei, wir setzen voll auf Freiwilligkeit“, sagte er und sprach sich auch gegen eine obligatorische Musterung aus.

Türmer warf der Union vor, sich nicht dazu zu bekennen, den Sold der Wehrdienstleistenden zu erhöhen. Wenn Menschen freiwillig zur Truppe kommen sollten, müsse man sie auch ordentlich bezahlen. Die Bedingungen müssten verbessert werden. „Das ist das, was die Bundeswehr jetzt braucht“, so der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.

Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. Zudem soll die Zahl der Kontrollen vor Ort verringert werden.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen sollen und der Prozentsatz für vorgezogene Direktzahlungen erhöht werden soll. Landwirte sollen darüber hinaus stärker von Risikomanagementinstrumenten profitieren.

Die Reform tritt nur in Kraft, wenn der Rat und das Europäische Parlament jeweils dafür stimmen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission könnten damit die Kosten für Landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden und die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten rund 200 Millionen Euro einsparen.

„Diese Vereinbarung bringt mehr Unterstützung für Landwirte, effizientere Vorschriften für nationale Behörden und klarere Umweltleitlinien, sodass bewährte Verfahren gefördert werden, anstatt durch Unklarheiten oder Bürokratie bestraft zu werden“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete André Rodrigues, der die Reform für das EU-Parlament verhandelt hat. Man habe den Landwirten zugehört und setze ihre Anliegen in konkrete Lösungen um.

Marie Bjerre, EU-Ministerin von Dänemark, erklärte, man mache den Agrarsektor wettbewerbsfähiger. „Es ist wichtig, die Landwirtschaft in Europa zu vereinfachen, da dies dazu beiträgt, dass die Agrarindustrie wächst und stärker wird“, sagte die Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.

Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.

Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Matt Garman, der Chef des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), tritt Warnungen vor einer wachsenden Spekulationsblase rund um Künstliche Intelligenz (KI) entgegen. „Wir sehen eine riesige Nachfrage – und das auf absehbare Zeit“, sagte Garman dem „Handelsblatt“. Er betrachte diese Entwicklung „nicht als Blase“.

Außerdem sprach der Manager über seine neue Partnerschaft mit ChatGPT-Entwickler OpenAI und ein spezielles Cloud-Angebot für europäische Kunden, auf das die US-Behörden im Konfliktfall keinen Zugriff haben sollen. Gleichzeitig verwies er auf eine seiner Ansicht nach „sehr gute Beziehung“ zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.

AWS ist als Marktführer ein wesentlicher Treiber eines nie da gewesenen Ausbaus von IT-Infrastruktur, dessen finanzielle Dimension zuletzt weiter zunahm. Rund 100 Milliarden Dollar gibt Amazon im laufenden Jahr aus – vor allem für KI-Chips und Rechenzentren. Das ist weit mehr, als andere Tech-Konzerne aufwenden. Garman stellte für 2026 noch höhere Investitionen in Aussicht.

Um den Strombedarf neuer KI-Rechenzentren zu decken, setzt Garman auch auf Kernenergie. „Atomkraft ist eine wichtige Lösung“, sagte er. Kurz- und mittelfristig brauche es vorwiegend neue Erdgaskraftwerke. Es sei schwer zu beantworten, wann man genug Strom habe.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.

„Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in „schwerste Fahrwasser“ geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ weitergehen. „Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander. Vor diesem Hintergrund sei es „doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit“ ausübe. Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, sagte Zander der NOZ.

Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer sagte, dass ansteigende Sozialbeiträge „nicht verantwortbar“ seien, „weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen“, sagte Zander der NOZ weiter. Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten: „Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System“.

Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ: „Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.

„Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment „historisch.“

Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während einer Amtszeit ein Kind bekommt. Vor ihr wurden Kristina Schröder (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), beide jeweils als Familienministerinnen, im Amt Mutter. Schröder sorgte 2011 für Aufsehen, als sie ihr Baby mit ins Ministerium brachte. Hubertz will nun die acht Wochen nach der Geburt in den Mutterschutz gehen. „Danach lässt es sich aktuell noch nicht erahnen, wie die Situation ist und welche Bedürfnisse das Baby haben wird. Aber natürlich werde ich mit meinem Kind unterwegs sein, ob im Bundestag oder im Ministerium“, sagte sie.

Mit Blick auf die Anfeindungen, die sie im Netz nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft erlebte, sagte Hubertz: „Ich möchte mich davon nicht unterkriegen lassen. Wir müssen dagegenhalten, damit wir diese Diskussion in zehn Jahren nicht immer noch führen müssen. Ich habe gedacht, wir wären im Jahr 2025 schon weiter.“ Juristisch vorgegangen sei sie gegen die Kommentare aber nicht. „Nein, es waren keine Morddrohungen, sondern blöde Kommentare. Da ist meine Devise: drüberstehen und es nicht zu nah an mich heranlassen.“

Foto: Verena Hubertz am 07.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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