Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für DB-Regio-Chefin Evelyn Palla „jetzt bereits ein großer Erfolg“. „Wir sind sehr froh über das Deutschland-Ticket: Es ist einfach, kostengünstig, ökologisch sinnvoll und digital“, sagte Palla dem „Reaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

„Das ist die neue Mobilität im öffentlichen Nahverkehr. Im Juni sind 25 Prozent mehr Menschen mit unseren Zügen gefahren als noch im April. Und nicht nur das: sie haben auch deutlich längere Strecken im öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt.“ Besonders die Ausflugsrouten Richtung Meer und Berge seien in der Ferienzeit sehr beliebt. „In manchen Regionen sind die Menschen so viel unterwegs wie im 9-Euro-Sommer“, sagte Palla dem RND. Für 2024 steht die Finanzierung des Deutschlandtickets noch nicht. Palla appellierte an Bund und Länder, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. Dem RND sagte sie: „Das Deutschland-Ticket soll ja weiter attraktiv sein, also wünschen wir uns, dass der Preis weiterhin leistbar bleibt und vielen Menschen Zugang zu täglicher Mobilität ermöglicht.“

Foto: Regionalzug der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

„Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.“ Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. „Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?“ Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen. Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. „Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, so die Gewerkschaftsvorsitzende. „Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“ Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. „Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit „Früher war alles besser“-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.“

Foto: DGB-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei unverändert auf 22 Prozent und liegt damit weiterhin nur noch vier Punkte hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt.

Auch alle anderen Parteien verzeichnen keine Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD kommt weiterhin auf 18 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach der Debatte um seine Äußerungen zur Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene schwer angeschlagen. Mehr als jeder dritte Unions-Wähler (36 Prozent) ist laut Insa der Meinung, dass Merz einen schlechten Job als Parteivorsitzender macht. 59 Prozent wollen nicht, dass die Union auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeitet. Für eine mögliche Kanzlerkandidatur favorisieren Unionswähler zu 38 Prozent den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und zu 29 Prozent NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz befürworten nur 20 Prozent. Die Reihenfolge bleibt auch dieselbe, wenn man sich die Präferenzen aller Umfrageteilnehmer ansieht: Söder geben 27 Prozent der Deutschen die besten Chancen, Scholz zu schlagen, Wüst 26 Prozent, Merz nur 14 Prozent. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. Juli 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“. Zusätzlich wurden 1.001 Personen am 27. und 28. Juli zu CDU-Chef Merz und einer möglichen Kanzlerkandidatur der Union befragt.

Foto: Tino Chrupalla auf AfD-Parteitag am 28.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag“.

Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild in ganz Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Auch bei den Bundesländern, die eine Außengrenze haben, kam dieser Vorschlag mehrheitlich schlecht an. Das CDU-geführte Innenministerium in Kiel teilte „Bild am Sonntag“ mit: „An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.“ Grenzkontrollen trügen „nur bedingt zur Bekämpfung einer unkontrollierten Zuwanderung bei“, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums der „Bild am Sonntag“. Grenzkontrollen an der saarländisch-französischen Grenze sollten vermieden werden. Ebenfalls Gegenwind kommt aus Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Pandemie hat uns in vielen Bereichen leidvoll gezeigt, was die Rückkehr der Schlagbäume bedeutet.“ Unterstützung kommt hingegen aus Baden-Württemberg. „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden“, sagte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.“ Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfange und nach 45 Jahren nicht mehr könne, muss natürlich „volle Unterstützung“ bekommen. „Das ist für mich Fördern und Fordern“, fügte Linnemann hinzu. „Dieses Modell wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die ja mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Fordern findet kaum noch statt, das Bürgergeld hat da etwas ins Rutschen gebracht, schon der Begriff ist irreführend.“ Angesichts des Fachkräftemangels sprach sich Linnemann dafür aus, stärker auf Arbeitskräfte in Deutschland zu setzen. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er. Das Potenzial sei aber gering: „Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.“

Wer in Rente gehe und freiwillig weiterarbeite, solle 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, schlägt Linnemann vor. „Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verloren geben.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass angehende Pflegekräfte nach Abschluss ihrer Berufsausbildung oft monatelang auf ihre Qualifikations-Urkunde warten müssen. „Durch verzögerte Verfahren verlieren wir hoch qualifizierte Menschen, die in der Pflege dringend gebraucht werden“, sagte Isabell Halletz, Geschäftsführerin beim Arbeitgeberverband Pflege, der „Bild am Sonntag“.

So müssten Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung als Pflegefachkraft wochen- oder gar monatelang auf ihre Berufsausübungsurkunde warten. Besonders problematisch sei das für Pflegekräfte mit ausländischem Pass, etwa wenn die Aufenthaltserlaubnis ausläuft. Bei bestandener Prüfung wechselt die Pflegekraft in einen anderen Aufenthaltsstatus. Dafür braucht sie aber Zeugnis und Urkunde. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte: „Auch Behörden leiden unter Fachkräftemangel und arbeiten unter hohem Druck. Wir erleben aber auch, dass ausländische Fachkräfte bis zu anderthalb Jahre auf die Anerkennung ihres Berufsabschlusses warten.“ Das sei eine sehr lange Zeit, in der man nicht wisse, wie es weitergeht und nicht arbeiten könne.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Absteiger Hertha mit 1:0 gewonnen. Düsseldorf startete an diesem verregneten Abend zunächst mit mehr Ballbesitz in die Partie, schaffte jedoch nur selten den Ausbruch aus der eigenen Hälfte.

Die Herthaner standen tief und lauerten auf Konter. Die erste Hälfte bot wenig Spannung und ohne Tore ging es in die Halbzeitpause. Wenige Minuten nach Wiederanpfiff gelang Daniel Ginczek mit dem ersten Schuss aufs gegnerische Tor sogleich der erste Treffer für die Gastgeber (57. Minute). Die Führung schien beide Mannschaften aufgeweckt zu haben, beide Teams agierten in der Folge deutlich ambitionierter – einen weiteren Treffer gab`s trotzdem nicht mehr.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist besorgt über mögliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe im Grenzgebiet zu Weißrussland. „Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grodno in Weißrussland“, sagte Morawiecki am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Dadurch könne die Situation an der Grenze „noch bedrohlicher“ werden, so der Ministerpräsident.

Polen befürchtet, dass Mitglieder der Wagner-Gruppe versuchen könnten, das Grenzgebiet zu destabilisieren. Seit August 2021 hatten immer wieder Migranten die Grenze von Weißrussland nach Polen überschritten. Beobachter gehen davon aus, dass der weißrussische Machthaber Lukaschenko damit Druck auf die EU aufbauen will, um die gegen sein Land verhängten Sanktionen abzumildern. Demnach hatte Weißrussland die Migranten zuvor eingeflogen, um sie dann zur Grenze zu bringen.

Die sogenannte Suwalki-Lücke bezeichnet einen schmalen Korridor, der die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem südlichen Nato-Gebiet bildet. Sie trennt Weißrussland von der russischen Enklave Kaliningrad und ist nach der polnischen Stadt Suwalki benannt. Militärexperten gehen davon aus, dass Russland im Falle einer Konfrontation mit der Nato versuchen werde, das Gebiet zu besetzen, um eine Verbindung nach Kaliningrad sicherzustellen.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute Arbeit. „Frau von der Leyen steht den Grünen eigentlich näher als der Europäischen Volkspartei (EVP), weil sie ihre Politik an wissenschaftlichen Realitäten mit Blick auf die künftige Rolle Europas in der Welt im ökonomischen und klimapolitischen Sinne orientiert“, sagte Thomas Waitz, Co-Vorsitzender eines Bündnisses aus 39 grünen Parteien aus 34 Staaten (EGP), zu dem auch Bündnis90/Die Grünen gehören, der „Welt am Sonntag“.

„Dafür wird sie bei den europäischen Grünen respektiert.“ Der Bio-Landwirt aus Österreich, der auch dem EU-Parlament angehört, fügte hinzu: „Von einer künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen erwarten wir uns eine Finalisierung der ausstehenden Klima- und Umweltreformen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft.“ Hintergrund: Von der Leyen setzte in den vergangenen vier Jahren den sogenannten Green Deal durch. Er setzt sich zusammen aus mehreren Dutzend Maßnahmen zum Naturschutz und zur Verminderung der Treibhausgase. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf starken Widerstand stieß der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) stieß dabei zuletzt das sogenannte Naturschutzpaket der EU-Kommission. Es sieht vor, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren (Pestizidverordnung) und 20 Prozent der Ökosysteme in Europa bis 2030 zu renaturieren (Wiederherstellungsverordnung). Die EVP konnte sich allerdings mit ihrem Widerstand im Parlament nicht durchsetzen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 19, 33, 41, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2873673. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 673682 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts