Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Beim anstehenden G20-Gipfel in Neu-Delhi droht der Klimawandel offenbar bereits zu einem Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs zu werden. Uneinigkeit soll es innerhalb der Gruppe unter anderem über die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geben, wie der indische Fernsehsender New Delhi Television (NDTV) berichtet.

Diskussionsbedarf besteht demnach auch bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien und der Verringerung der Treibhausgasemissionen. China und Saudi-Arabien lehnen wohl drastische Schritte zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Die Verhandlungsführer der G20 haben dem Bericht zufolge bei mehreren Themen Fortschritte erzielt, aber der Hauptstreitpunkt bleibt die Sprache in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel. Ein weiteres Thema, das während des zweitägigen Gipfels voraussichtlich für Gesprächsstoff sorgen wird, ist Russlands Angriff auf die Ukraine.

Unterdessen sind die ersten hochrangigen Vertreter vor Ort eingetroffen: darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Freitag will sich der indische Regierungschef Narendra Modi mit US-Präsident Joe Biden treffen. Dabei sollen gerade die umstrittenen Themen Klimawandel und Ukrainekrieg besprochen werden.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.730 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es ist eher der nachlassende Verkaufsdruck und weniger eine potenziell zunehmende Nachfrage nach deutschen Standardwerte, die den Dax fester in den Handel schicken“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Es stehen einige wichtige Großereignisse an, die bereits jetzt in den Finanzmärkten wahrnehmbar sind“, fügte er hinzu. So habe der bevorstehende große Verfallstermin an den Terminbörsen einen erkennbaren Einfluss auf die Handelsaktivitäten. Zusätzlich spielten die bevorstehenden Notenbanksitzungen der Fed und EZB nach der Sommerpause wichtige Rollen.

Außerdem sei der September statistisch gesehen ein „eher problematischer“ Handelsmonat, so Lipkow. Es kämen zudem immer mehr Zweifel an einer nachhaltigen Konjunkturerholung in China und Europa auf und auch das Inflationsthema sei noch lange nicht vom Tisch. „Eine sehr brisante Themenmischung mit hohem Durchschlagspotenzial“, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,67 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, „ich sehe aber größere Probleme – und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer“, so Trittin weiter. Neben den Grünen mit ihrem Vizekanzler Habeck fordert auch die SPD-Fraktion niedrigere Strompreise für die energieintensive Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, ebenso FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. „Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin“, kritisiert Trittin.

Der ehemalige Bundesumweltminister begründet seine Skepsis unter anderem mit Fehlern, die in seiner Amtszeit bei der Einführung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien gemacht worden waren. „Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören – energieintensiv und im internationalen Wettbewerb benachteiligt – und welche nicht. Meine Nachfolger im Amt haben diesen Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert, bis sogar Schlachthöfe von dieser Umlage befreit wurden, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, so Trittin.

Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der Erneuerbaren „ausgebremst“, fürchtet Trittin. „Die Milliardensubventionen sind ja nicht an den Ausbau der erneuerbaren Energien geknüpft, im Gegenteil: Damit schafft man ja auch eine fossile Subvention, statt sie abzubauen, denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.“ Stattdessen fordert der Grünen-Politiker sogenannte „Power Purchase Agreements“ nach US-Vorbild.

Bei derartigen Übereinkünften zwischen Industrieunternehmen und Stromproduzenten würden „die Kosten sinken und sich der Zubau von Windrädern beschleunigen – vielleicht auch im Süden“, sagte Trittin.

Foto: Robert Habeck am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Beschäftigten, die mindestens teilweise im Homeoffice arbeiten, hat sich zuletzt weiter kaum verändert. Er stieg im August leicht auf 25 Prozent von 24 Prozent im April, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hervorgeht.

„Diese Quote ist seit Aufhebung der Homeofficepflicht im März 2022 nahezu unverändert“, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Homeoffice ist mittlerweile ein integraler Teil der Arbeitskultur in Deutschland und wird es künftig auch bleiben. Hybride Modelle setzen sich durch.“ Insgesamt verbringen die Deutschen 17 Prozent ihrer Arbeitsstunden zu Hause.

„Allerdings sind auch nur knapp die Hälfte aller Stellen überhaupt mit Homeoffice vereinbar“, so Alipour. „Wo Homeoffice möglich ist, arbeiten die Beschäftigten im Durchschnitt 1,5 Tage pro Woche von zu Hause.“ Der Umfang unterscheidet sich sehr stark zwischen den Branchen. In der IT-Branche wird fast zwei Drittel der Arbeitszeit von zu Hause gearbeitet, ebenso in der Werbe-Branche.

Bei den Unternehmensberatern ist es ein Viertel. In der Telekommunikation und bei den Rundfunkveranstaltern 38 Prozent. Am unteren Ende landen die Gastronomie und die Beherbergungsbranche mit unter einem Prozent. Auf dem Bau sind es nur drei Prozent, bei den Getränke-Herstellern zwei Prozent.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

„Beim Görlitzer Park müssen wir über Stadtumbau reden: Wir brauchen dort mehr Licht und gepflegte Parkanlagen“, sagte Wegner. Der Görlitzer Park sei „ein Symbol für falsch verstandene Toleranz. Damit ist jetzt Schluss.“ Regierungschef Wegner will nun gegen die Kriminalität angehen.

„Die Zahl der Straftaten im Görlitzer Park ist inakzeptabel. Ich werde das nicht länger dulden, ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen“, sagte Wegner. „Ich will auch nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden, dieser Zustand lässt mich schlecht schlafen“, so der CDU-Politiker. Zugleich drängt Wegner darauf, Mehrfachtäter „mit aller Anstrengung“ abzuschieben.

„Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun.“ Er sei froh, dass die SPD das ebenso sehe. „Wir wollen an die Hintermänner ran, an die organisierte Kriminalität, an die Banden, die den Drogenhandel organisieren. Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“, sagte Wegner.

Zugleich gehe es um soziale Probleme: „Wir brauchen mehr aufsuchende Sozialarbeit, Drogenkonsumräume.“

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Ampel-Koalition. Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente. Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen „light“). „Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.

„Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD“, kritisierte Bünger.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. „Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird auf lange Sicht teuer“, sagte ein Sprecher der Agentur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Er dämpfte zugleich die Hoffnung, Gasheizungen könnten bald mit Wasserstoff betrieben werden. „Mit Wasserstoff privat heizen wird eher vereinzelt eine Option sein“, so der Behördensprecher. „Dass Wasserstoff in Deutschland in der Nutzung im privaten Wärmebereich erschwinglich und verfügbar sein wird, erwartet bisher keiner der Experten.“ Die Bundesnetzagentur verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein solle. „Diese Perspektive muss allen Hauseigentümern klar sein.“ Die Bundesregierung rief der Sprecher auf, „die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern eine geordnete und transparente Planung auf den Weg zu bringen, bei der die Perspektiven und die zeitlichen Abläufe klar werden.“ Bürgern empfiehlt die Behörde, alle Möglichkeiten gründlich durchzurechnen. „Wir raten, die Wärmepläne der eigenen Kommune zu erfragen, sich einen Energieberater zu suchen und die verschiedenen Optionen mit spitzem Bleistift prüfen zu lassen“, sagte der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. „Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von Großstädten in typische Tourismusregionen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens Flixbus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Betroffen seien demnach etwa Fahrten von Hamburg an die Küste. „Wir haben das Angebot auf entsprechenden Linien daher ausgedünnt“, sagte der Sprecher. Wie das Unternehmen weiter erklärte, würde es gerne in das Deutschlandticket integriert werden. Eine solche Einbindung würde „das Angebot als solches deutlich attraktiver machen und somit die Verkaufszahlen erhöhen“, teilte Flixbus mit.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich derweil zurückhaltend. Ziel des Deutschlandtickets sei „vorrangig die deutliche Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“ gewesen, sagte sie der Zeitung. „Es ist insofern nicht als Fernverkehrsangebot konzipiert.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle behalten“, sagte Blum der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

„Demgegenüber verfolgt das Konzept der Regierungskommission erneut einen eher zentralistischen Ansatz, der aus dem Blickwinkel einer bürgernahen Daseinsvorsorge kritisch begleitet werden muss.“ Gerade in der Krankenhausplanung habe man gesehen, wie wichtig der Blick auf die regionalen Anforderungen sei. Wichtig sei, dass eine Reform aus der Perspektive der Patienten gestaltet werde, sagte Blum.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den „Deutschland-Pakt“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind Evergreens.“ Nun müsse es auch etwas werden, so Hüther. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen. Darum müsste es jetzt gehen.“ Der IW-Chef forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch für hohe Einkommen gezahlt werden muss. „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Hüther. Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.

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