Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose „glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein“. Dazu zählt die BA unter anderem „religiöse Feiertage, die den Religionsangehörigen bestimmte Verhaltensweisen auferlegen/vorgeben“, die sie am Besuch des Jobcenters hindern könnten. Das Arbeitsministerium hat die neue Weisung auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin sagte „Bild“: „Hierdurch wird der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung im Rahmen des Bürgergeldes angemessen Rechnung getragen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.

„Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag verhandelt wird, bekommen wir endlich die Möglichkeit, die demokratische Zivilgesellschaft langfristig und verlässlich zu fördern.“ Mit dem Gesetz soll die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention verstetigt werden. Bislang müssen sich die betreffenden Akteurinnen und Akteure nach Ablauf einer Legislaturperiode erneut um finanzielle Mittel bewerben.

Nach der ersten Lesung des Entwurfstexts im März dieses Jahres hatte es Änderungswünsche der FDP gegeben. FDP-Abgeordnete forderten unter anderem eine Extremismusklausel, SPD und Grüne lehnten dies ab. Wieses Parteikollege Sönke Rix ergänzte, das Demokratiefördergesetz sei ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen. Das Gesetz dulde keinen Aufschub mehr, so Rix weiter: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die Firmen dem BMG Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund deshalb insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro zahlen muss. Zuständig für die Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht in Bonn, wo das Gesundheitsministerium seinen Hauptsitz hat. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer teilte mit, er habe bis April 146 Verfahren erfasst, hinzu kämen zwölf Beweissicherungsverfahren, wie die Zeitung schreibt. Demnach waren 67 Fälle offen und 79 abgeschlossen. Eine Übersicht, wie die Prozesse ausgegangen sind, liegt dem Gericht nicht vor. Rechtsanwalt Moritz Kopp von der Kanzlei Advant Beiten, die viele Firmen im Streit mit dem Bund vertritt, rechnet damit, dass dem Bund ein „Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro“ entstehen könnte.

Seine Kanzlei habe Mandanten mit einem Anspruchsvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro betreut. Viele von ihnen würden „nie wieder Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland abschließen“, sagte Kopp der Zeitung. Christoph Partsch von der Berliner Kanzlei Partsch & Partner sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich schätze, dass der Bund wegen der verfehlten Ausschreibung und der vertragsbrüchigen Vertragsabwicklung circa zwei Milliarden Euro für nicht mehr verkehrsfähige Masken beziehungsweise als Schadensersatz wird zahlen müssen.“ Mit diesen Einschätzungen konfrontiert, teilte das Ministerium mit: „Zu derartigen Aussagen von Prozessgegnern nimmt das BMG keine Stellung.“

Man habe mittlerweile in 88 Open-House-Verfahren Vergleiche oder Erledigungserklärungen geschlossen. Für die Rechtsvertretung des Ministeriums seien bislang Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro angefallen, so das BMG. Der Haushaltspolitiker Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn der Staat etwas bestellt und der Lieferant die vereinbarte Ware in entsprechender Qualität liefert, gibt es keinen Grund zur Verweigerung der Bezahlung.“ Die Regierung sei mit ihrer Zahlungsdisziplin auch in einer Vorbildfunktion: „Wegen Zahlungsverzögerungen des Staates sollte kein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorbereiten. „Wir sollten großes Interesse daran haben, falls nötig – bildlich gesprochen – ‚um Trump herum‘ arbeiten zu können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Es geht um die Errichtung eines Gegengewichts durch den Aufbau eines starken Beziehungsnetzes in seine Partei hinein“, fügte er hinzu. „Deshalb brauchen wir mehr belastbar gute Beziehungen zu Senatoren, Abgeordneten, Gouverneuren und Landesparlamenten, und zwar in beiden Parteien, wobei wir insbesondere bei den Republikanern Nachholbedarf haben.“ Diese Kontakte könne man dann mobilisieren, wenn Trump Handelsbarrieren zu Europa errichten würde, aus der Nato austreten oder US-Militärbasen in Deutschland schließen wolle. Die Erfahrung zeige, dass man Trumps Drohungen ernst nehmen müsse. „Drohgebärden gegenüber Europa und Deutschland spielen bei ihm eine wichtige Rolle“, so Link. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wesentlich mehr als nur die Beziehungen zum Weißen Haus. „Falls Trump wiedergewählt werden sollte, brauchen wir Ansprechpartner in seiner Partei, die ihm Paroli bieten können“, sagte der FDP-Politiker. „Ein wiedergewählter Präsident Trump könnte nicht dauerhaft gegen einen republikanisch dominierten Senat oder ein republikanisch dominiertes Repräsentantenhaus regieren – auch nicht gegen republikanische Gouverneure, die an einer Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind.“ In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten spielten europäische und deutsche Unternehmen eine große Rolle. „Diese Politiker vor Ort wollen keinen Wirtschaftskrieg, sondern gute Beziehungen.“ Auf die Frage, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorbereiten solle, antwortete Link: „Vor allem sollten wir die Zeit vor den Vorwahlen nutzen, um mit der Biden-Administration konkrete Liberalisierungen im Handelsbereich zu vereinbaren, zum Beispiel durch Abkommen über kritische Rohstoffe, über Industriezölle und andere sektorale Handelsabkommen. Das wäre ein echtes Plus für deutsche Unternehmen und den Standort Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: „Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen“, sagte er; „dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.“

Eine gut zweiwöchige „Sommertour“ in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: „Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können“, sagte er. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: „Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben“, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: „Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum. Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: „Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern“, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: „Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen“, sagte er; „umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.“ Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: „Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt“, sagte er. Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den „European Sustainability Reporting Standards“: „Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde“, sagte sie. Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: „Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist“, sagte er.

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