Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“.

Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of The Union“-Rede wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ausgeklammert, weil klar sei, dass sie, „wenn sie nochmal Kommissionspräsidentin werden will, und mein Eindruck ist nach der Rede, sie will es wirklich, dann braucht sie die Unterstützung der Chefs möglichst vieler Mitgliedsstaaten“. Von der Leyen nannte den „Europäischen Green Deal“ als Herzstück der europäischen Wirtschaft und bezeichnete die EU als globalen „Vorreiter bei den Online-Rechten“. Sie sprach bei ihrer Rede von der „Geburt einer geopolitischen Union“, die die Ukraine unterstützt und der russischen Aggression die Stirn geboten habe. Zudem lobte sie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und hob den Kampf gegen Schmuggler hervor.

Zur Migrationsdebatte der EU sagte Hofreiter: „Ich bin gerade in Bayern unterwegs – und da erzählen mir alle Unternehmen, die ich bis jetzt getroffen habe, dass sie einen massiven Fachkräftemangel haben. Und wenn man mit den Gastronomen spricht, die sagen: `Wir haben einen totalen Arbeitskräftemangel.`“ Und gleichzeitig haben man Schwierigkeiten, mit der Migration vernünftig umzugehen, so der Grünen-Politiker. „Ich glaube, ein erster Schritt wäre, das mal ein bisschen ehrlicher zusammenzubringen“, sagte Hofreiter. „Wir haben Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, und auf der anderen Seite ertrinken Tausende von Menschen im Mittelmeer – das ist ja nicht nur inhuman, sondern irgendwie schon wirklich völlig daneben. Und ich glaube, das muss man versuchen zusammenzubringen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will auf eine Mobilfunk-Auktion für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 verzichten. „Wir erwägen, die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern, um kurzfristig ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen“, sagte Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller am Mittwoch.

Dadurch wolle man eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen und anderen dünn besiedelten Regionen ermöglichen. Durch den verstärkten Wettbewerb könne dies erreicht werden. Aus Sicht der Bundesnetzagentur sprechen gewichtige Gründe dafür, ein Vergabeverfahren nicht bereits zum Ende des Jahres 2025 durchzuführen. Die Nutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen vielmehr zunächst verlängert werden.

Der in dieser Konsultation als erster Vorschlag zur Kommentierung gestellte Zeitraum beträgt fünf Jahre. Diese Frequenzen sollen dann zusammen mit Nutzungsrechten vergeben werden, die 2033 auslaufen. Hierüber will die Bundesnetzagentur im Jahr 2028 entscheiden.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist und Islamkenner Constantin Schreiber will öffentlich nichts mehr zum Islam sagen. „Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er werde keine Bücher dazu schreibenund lehne Talkshow-Anfragen ab. „Da mögen jetzt manche feiern und vielleicht die Schampusflaschen aufmachen. Ob das ein Gewinn ist für die Meinungsfreiheit und für den Journalismus, ist eine andere Frage.“ Schreiber war am 29. August bei einem Auftritt an der Universität Jena von linken Aktivisten eine Torte ins Gesicht gedrückt worden.

Zuvor war er unter anderem von einem Taxifahrer vor seiner Haustür bedroht worden. „Da habe ich einfach gesagt, nee, das will ich nicht, ich will diese Negativität in meinem Leben nicht“, sagte Schreiber, der seit 2021 auch einer der Sprecher der Hauptausgabe der „Tagesschau“ ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns dazu bekannt, erfolgreiche Instrumente wie die Ertüchtigung von Partnern zur Übernahme eigener Sicherheitsverantwortung weiter zu stärken und in diesem Tenor ist auch das Engagement im Irak zu verstehen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe den Einsatz 2022 evaluiert und sowohl im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen für die Verbündeten als auch für die Beratungsleistung, der man erbringe, seien die Ergebnisse eindeutig, fügte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu: „Die Fortsetzung dieses Mandats ist notwendig.“ Ein Exit-Szenario gebe es derzeit nicht: Solche Szenarien ließen sich aufgrund der „Vielfalt der Faktoren“ nicht bestimmen.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche nutzen digitale Sprachassistenten. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, verwenden inzwischen 57 Prozent der Internetnutzer zumindest hin und wieder digitale Sprachsteuerung – im Vorjahr waren es 47 Prozent.

Unter den Jüngeren (16 bis 29 Jahre) sind es sogar drei Viertel (74 Prozent), die entsprechende Angebote nutzen. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 62 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 58 Prozent und bei den Über-65-Jährigen noch 30 Prozent. Das Smartphone ist unter den Nutzern von digitaler Sprachsteuerung das mit Abstand am häufigsten verwendete Gerät (95 Prozent). Dahinter folgen „smarte“ Lautsprecherboxen (71 Prozent), Tablets (58 Prozent), das Auto (57 Prozent), Kopfhörer (52 Prozent), Smart-TVs (42 Prozent) und Smartwatches (27 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.159 Personen in Deutschland ab 16 Jahren befragt.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe diesbezüglich ein Angebot abgegeben, teilte HHLA am Mittwoch mit.

MSC beabsichtigt demnach, 49,9 Prozent der Aktien zu erwerben. Auch einen Teil der Aktien, die sich momentan noch im Besitz Hamburgs befinden, will die Reederei übernehmen. Die Hansestadt selbst soll anschließend jedoch mit 50,1 Prozent Hauptaktionär bleiben. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte die Offerte der Reederei: Das Vorhaben sei ein „starkes Bekenntnis“ der Schweizer.

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Dieter Janecek (Grüne), befürwortet die geplante Übernahme: „Das Übernahmeangebot ist ein gutes Signal und zeigt die Attraktivität des Hamburger Hafens als Zukunftsstandort für Logistik und die maritime Wirtschaft insgesamt“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Generell sei an den deutschen Häfen eine „Aufbruchstimmung“ zu erkennen, wie etwa die fortgeschrittene Diskussion um den Bau von Konverterplattformen für Offshore-Windenergie zeige. Der Hamburger Hafen steht unter scharfem Konkurrenzdruck von anderen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen. Der Investor Klaus-Michael Kühne reagierte allerdings entsetzt über den angekündigten Einstieg von MSC bei der HHLA und will das Manöver möglicherweise durch ein Gegenangebot zu Fall bringen.

Die geplante Lösung sei ein Affront vor allem gegenüber Hapag-Lloyd als größtem Nutzer und damit größtem Reederei-Kunden des Hamburger Hafens, sagte Kühne der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Kühne hält den Plan des Hamburger Senats zudem für halbherzig. Schließlich liege die unternehmerische Führung der HHLA weiterhin bei der Stadt Hamburg nach dem Motto „Hafenwirtschaft = Staatswirtschaft“. „Ersten Zugriff auf eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA hätte man natürlich einem echten Hamburger Unternehmen wie Hapag-Lloyd einräumen müssen“, sagte Kühne und fügte hinzu.

„Ich kann Hapag-Lloyd nur dringend raten, selbst und sofort ein Übernahmeangebot für 49,9 Prozent der HHLA-Aktien abzugeben. Wenn Hapag-Lloyd es nicht tun würde, erwägt meine Kühne Holding AG, es kurzfristig zu tun.“ Es könnte also zu einem Bieterkampf um die HHLA kommen. Kühne ist über seine Kühne Holding mit 30 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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